02. Mai 2008 Wohin geht Russland? Gewöhnlich erhält man folgende Antwort: Russland sei ein Land im Umbruch, die demokratischen Defizite des politischen Systems seien ein Übergangsphänomen. Man müsse nur abwarten, bis sich Ordnung und Sicherheit durchgesetzt hätten und die Bürger zu Wohlstand gekommen seien. Dann werde auch der Entfaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen nichts mehr im Weg stehen. So gesehen, muss man sich Putin als einen Reformer vorstellen, der überhaupt erst ermöglicht, woran es Russland bislang noch fehlt. Edward Lucas, der zwischen 1998 und 2002 das Moskauer Büro des Economist leitete, hält den Optimisten vor, die Augen vor der Wirklichkeit zu verschließen. Russland habe sich in den letzten zehn Jahren in ein autoritär regiertes Land verwandelt, dessen Regierung demokratische und rechtsstaatliche Verfahren verachte und mit Füßen trete. Alle Freiheiten und Freiräume, die es in der Ära Jelzin noch gegeben hatte, seien unter Putin eingeschränkt oder aufgehoben worden, ohne dass es zu wahrnehmbaren Protesten gekommen sei. Dieses System der Unfreiheit bedrohe nicht nur Russland selbst, sondern auch die westliche Welt.
Es gibt viele Gründe, die dieses herbe Urteil rechtfertigen. Unter Putin wurden die unabhängigen Medien gleichgeschaltet, kritische Journalisten ermordet, Wahlen manipuliert und die politische Opposition unterdrückt. In seiner Selbstdarstellung inszeniert sich das Putin-Regime als Sachwalter des imperialen Erbes, und es bedient sich dabei einer aggressiven und fremdenfeindlichen Rhetorik, wie man sie zuletzt von den kommunistischen Machthabern hören konnte. Nicht nur Oppositionelle und Minderheiten bekommen zu spüren, was es bedeutet, Opfer eines Regimes zu werden, das Macht- und nicht Rechtsstaat sein will. In Tschetschenien verbreiten die Statthalter Putins Furcht und Schrecken, sie bedrohen die Nachbarstaaten Estland und Georgien und betreiben Desinformationskampagnen, um der Bevölkerung einzureden, Russland sei von Feindstaaten umgeben. Inzwischen gelten der russischen Regierung selbst Wahlbeobachter aus dem Westen als Agenten feindlicher Mächte.
Warum soll uns das kümmern, fragt Lucas? Weil die Bedrohung nicht nur Russland, sondern auch die freie Welt betrifft. Man dürfe nicht länger darüber hinwegsehen, dass die russische Energiewirtschaft in der Hand des Staates ist und dass dieser Staat sie zur Verwirklichung seiner politischen Ziele einsetzt. Russlands Ziel sei es, die europäischen Staaten gegeneinander auszuspielen, sie von der Zufuhr russischer Rohstoffe abhängig und politisch gefügig zu machen. Jede Intervention der russischen Energiewirtschaft auf dem europäischen Markt sei auch eine Intervention des Putin-Regimes, dessen Außenpolitik die Repräsentation eines autoritären Machtstaates sei. Putins wahre Freunde seien die Regierungen von Schurkenstaaten. Vor dieser Realität aber verschlössen die politischen Eliten im Westen Europas die Augen.
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Lucas erzählt nichts, was man nicht schon einmal anderswo gehört oder gelesen hätte. Man findet in seinem Buch auch keine Erklärungen. Darauf aber scheint es ihm auch gar nicht anzukommen. Lucas will kein Historiker, er will Ankläger und Richter sein, der die Diktatur und ihre Verharmlosung verurteilt. Der Westen müsse seine politische Blindheit überwinden. Er müsse sich dem Kalten Krieg, den die russische Regierung entfacht habe, stellen, und er müsse ihn gewinnen. Wie aber soll dieser Krieg gewonnen werden? Auch darauf gibt Lucas eine klare Antwort. Die Europäische Union solle den Energiemarkt liberalisieren und diversifizieren, um zu verhindern, dass der russische Staat Zugriff auf die Vertriebssysteme der europäischen Energiewirtschaft gewinne. Denn eine freie Marktwirtschaft sei von einer freien Gesellschaft nicht zu trennen. Europa müsse mit einer Stimme sprechen, es müsse seine Aversionen gegenüber den Vereinigten Staaten überwinden, es müsse protestieren, wenn die russische Regierung den ehemaligen Sowjetrepubliken droht oder sie unter Druck setzt. Nach allem, was bislang geschehen sei, sei es unumgänglich, Russland aus dem Europarat ausschließen. Denn das Putin-System sei eine Widerlegung aller Prinzipien, auf die sich die Idee des Europarates beruft. "Es ist höchste Zeit", schreibt er, "Russland als das autoritäre Regime zu behandeln, das es ist: eher wie China oder Kasachstan statt als Mitglied der europäischen Familie, das auf einen unseligen, aber vorübergehenden Irrweg geraten ist." Konfrontationen erfordern einen Preis. Und man kann nicht sicher sein, wie hoch er ausfallen wird. Lucas glaubt, dass Europa um seiner Selbstachtung willen auch ökonomische Nachteile in Kauf nehmen sollte. Eine schöne Idee! Aber wer wird sie verwirklichen?
JÖRG BABEROWSKI
Edward Lucas: Der Kalte Krieg des Kreml. Wie das Putin-System Russland und den Westen bedroht. Riemann Verlag, München 2008. 413 S., 19,- [Euro].
Buchtitel: Der Kalte Krieg des Kreml - Wie das Putin-System Russland und den Westen bedroht
Buchautor: Lucas, Edward
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 02.05.2008, Nr. 102 / Seite 8
