Trotz günstiger Umstände für eine liberale Politik ist die FDP im Bund nicht in der Lage, die Schwäche der Union auszugleichen und eine Mehrheit zu bilden. Mit ihrem auf Steuersenkungen verkürzten Liberalismus spricht die Partei wichtige Wählerschichten nicht an, so Professor Dr. Franz Walter in seinem Gastbeitrag.
Noch hat die Union in elf Bundesländern das Sagen, noch besetzt sie die wichtigsten Ämter im Staat. Dennoch hat sie eine schleichende Erosion erfasst: Bei den Gebildeten, den Jüngeren und den Frauen verliert sie an Zuspruch. Ein Gastbeitrag von Parteienforscher Franz Walter.
Kosovarische Politiker haben angekündigt, in Kürze einen unabhängigen Staat Kosovo auszurufen. Westliche Staaten scheinen entschlossen zu sein, diesen Staat dann anerzukennen. Das wirft schwierige politische und rechtliche Fragen auf. Das Kosovo darf als neuer Staat anerkannt werden. Der Westen sollte einen Vertrag mit ihm schließen, schreibt Verfassungsrechtler Georg Nolte im F.A.Z--Gastbeitrag. Von Professor Dr. Georg Nolte
In Deutschland werden nicht genügend Kinder geboren, denn für Familien haben sich die Lebensbedingungen und die finanziellen Verhältnisse seit Jahren ständig verschlechtert. In einem Gastbeitrag fordert Christa Müller eine Honorierung der Erziehungsleistungen. Von Christa Müller
Ist Israel eine Atommacht? Das deutete Ministerpräsident Olmert bei einem Deutschland-Besuch im vergangenen Jahr an. Allerdings verweigert sich Israel seit langem jeder Diskussion über seinen Status. „Ohne die atomare Option“, sagte einst Schimon Peres, „wäre es nie zum Friedensprozess von Oslo gekommen“. Von Hans Rühle.
Die RAF und der Staatssicherheitsdienst der DDR waren in vielerlei Hinsicht Brüder im Geiste. Doch nicht nur das. Ohne die Unterstützung durch die DDR wäre die RAF nicht die Terrororganisation geworden, die sie in den siebziger und achtziger Jahren war. Jochen Staadt schildert die die Geschichte dieser deutschen Waffenbrüderschaft.
Wie kann eine auf Freiheit und Gleichheit verpflichtete politische Ordnung des Gemeinwesens unter Bedingungen verschärfter gesellschaftlicher Pluralität und religiöser Verschiedenheit fortbestehen? Das Recht allein kann eine Kultur wechselseitiger Toleranz und des Lebens im Dissens unterstützen und fördern, aber nicht erzeugen. Von Horst Dreier.
Gelten nicht für alle Bürger, die in Deutschland leben, die gleichen - deutschen - Gesetze? Dass dies nicht der Fall ist, veranschaulicht ein Scheidungsverfahren zweier iranischer Staatsbürger vor dem höchsten Zivilgericht des Landes Berlin, dem Kammergericht.
Ob in den Vereinigten Staaten und Russland, Indien und China, dem Nahen Osten und im weltweiten „Kampf gegen den Terror“ - Rüstungskontrolle und Abrüstung scheinen Hoffnungen von gestern zu sein. Um so dringlicher, schreibt Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, ist eine verantwortungsvolle Friedenspolitik auf der Höhe der Zeit.
Mit der Agenda 2010 und Hartz IV hat die SPD zweifelsohne ein Stück ihres alten Profils aufgegeben. Nicht alle Mitglieder finden sich damit ab. Ottmar Schreiner über die Krise der Partei und die „Nachlassverwalter“ Gerhard Schröders an deren Spitze.
Geschichte wiederholt sich nicht. Das gegenwärtige Bündnis von CDU/CSU und SPD im Bund entstand unter ganz anderen äußeren Bedingungen als die Große Koalition des Jahres 1966. Aber Epochen und Konstellationen lassen sich sehr wohl vergleichen.
Von allen missionierenden Weltreligionen ist das Christentum die erfolgreichste. Denn von Beginn an gelang es ihm, fremde Kulte, Lehren und Rituale mit seiner eigenen Überlieferung zu verschmelzen und so zu einer Universalreligion zu werden.
In einem islamischen Religionsunterricht müssten klare Trennlinien zwischen Tradition und Religion gezogen werden. Niemand sollte auf seine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion reduziert werden. Von Emel Abidin-Algan.
Der Entwurf des neuen Parteiprogramms der SPD ist in der Öffentlichkeit wie in der Partei selbst auf ein ungewöhnliches Maß an Kritik gestoßen. Generell wird bemängelt, dass es den innen- und gesellschaftspolitischen Schwerpunkten an der nötigen Präzision fehlt.
