FDP-Parteitag

Partei ohne Balance

Von Professor Dr. Franz Walter

Die FDP hat die "vergessene Mitte" selbst vernachlässigt

31. Mai 2008 Im Urteil über die FDP sind sich die Auguren des Politischen stets bemerkenswert uneinig. Die einen sehen die Freien Demokraten dank erstaunlich guter Werte in der demoskopisch ermittelten Wählergunst auf einem Höhenflug; andere bemängeln, dass sich die Dauerdepression der großen Koalition nicht in noch mehr Sympathie für die FDP niederschlägt.

Beide Bewertungen sind eine Frage der Perspektive, genauer: des Maßstabes, der ihnen zugrunde liegt. In der Tat sind die Zeiten im Prinzip glänzend für eine liberale Partei. Der Typus der Großorganisation, die Dominanz lebenslang prägender Milieus als Grundlage des früheren Erfolgs von Volksparteien schwinden in dem Maße, in dem die Industriegesellschaft an Bedeutung verliert. Der Postindustrialismus bringt keine Kollektive mehr hervor, stattdessen weitet sich der Raum für kleine, bewegliche, autonome politische Projekte - wenn man so will: für genuin liberale Anliegen.

„Mediencharismatiker” Westerwelle: Bescheidene oder geringe Beliebtheit

„Projekt 18“

In mehreren europäischen Ländern konnten liberale Parteien aus der Erosion der Kollektivität und der damit einhergehenden Krise der christlich-demokratischen und sozialdemokratischen Volksparteien Gewinn ziehen. In Belgien und Dänemark gelangten Politiker aus dem liberalen Parteienspektrum an die Spitze nationaler Regierungen, in den Niederlanden standen liberale Parteien in der Summe lange Zeit nicht schlechter da als Christliche Demokraten und Sozialdemokraten.

Beispiele wie diese dienten dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle und dem nordrhein-westfälischen Fraktionsvorsitzenden Jürgen W. Möllemann in den Jahren 2001/02 als Vorbild für das kühne „Projekt 18“. Beide Politiker wollten die klassisch kleine, aber feine Honoratiorenpartei in eine neue, stärker in die Breite gehende „Partei für das ganze Volk“ transformieren. Das Vorhaben ging nicht gut aus.

Kein Profit aus dem Zerfall der großen Lager

Zum Thema

Insofern mag man tatsächlich zu einer negativen Bilanz freisinninger Politik in den vergangenen Jahren kommen. Die Bedingungen für einen selbstbewussten, ja leitkulturellen Liberalismus scheinen geradezu ideal.

Doch fällt der Nutzwert des Zerfalls der großen Lager für die FDP bislang bescheiden aus. CDU/CSU und SPD haben in den drei zurückliegenden Jahrzehnten nahezu 30 Prozentpunkte verloren; die FDP konnte in diesem Prozess aber so gut wie nichts hinzugewinnen.

Auch stellen deutsche Liberale anders als ihre dänischen Parteifreunde nicht den Regierungschef. Im Bund verharren sie seit zehn Jahren in der Opposition, so lange wie nie zuvor in ihrer Geschichte. In den Ländern sieht es nicht viel besser aus. In nicht einmal einem Fünftel der Bundesländer sitzen FDP-Minister am Kabinettstisch. Dabei galt in den ersten zwanzig Jahren der bundesdeutschen Geschichte noch das Bonmot, dass es für einen Westdeutschen geradezu unmöglich sei, von der FDP nicht regiert zu werden.

In zwölf Landtagen vertreten

Westerwelle mit der Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin: „Weltoffen, tolerant, leistungsorientiert“

Der gegenwärtige Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP pflegt ungehalten zu reagieren, wenn er mit solchen Einwürfen konfrontiert wird. Schließlich waren die Freien Demokraten im Jahr 2001, als Westerwelle den Vorsitz übernahm, nur in fünf Landesparlamenten vertreten; jetzt - sieben Jahre später - gehören Abgeordnete blaugelber Couleur immerhin zwölf Landtagen an. Minister stellt die FDP in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen; in Hessen wird sie als Koalitionspartner von beiden Großparteien umworben. Ohne Zweifel: Die unbedeutendsten Länder der Republik sind das nicht.

Zwischen 1992 und 2000 schien die Lage noch ungleich trüber, wenn nicht gar aussichtslos zu sein. Die Metapher vom Sterbeglöckchen, das dem Liberalismus in Deutschland läute, war nahezu allgegenwärtig. Die Jahre 2001/02 markierten eine Wende. Damals verbuchte nur die FDP einen Mitgliederzuwachs, allen anderen Parteien kehrten die Bürger den Rücken. Und bis heute zählen die Freien Demokraten gegenüber den Grünen, ihren Hauptrivalen innerhalb des Milieus besserverdienender, gut qualifizierter Bürger, etwa 20000 Mitglieder mehr.

Punkten bei der „Generation Golf“

Bei der Bundestagswahl 2002 wie bei zahlreichen Landtagswahlen stieß die FDP in historisch eher unzugängliche Wählerschichten vor. Sie wurde insbesondere bei Arbeitern, Arbeitslosen und jungen Männern mit geringer schulischer Bildung erheblich stärker.

Einen gewaltigen Sprung nach vorne machte die FDP vor allem bei den jungen Wählern, hier in erster Linie bei der Kohorte der Geburtsjahrgänge 1967 bis 1979, mit anderen Worten: bei der „Generation Golf“. Zunächst hielt man diese Zuordnung für pures Feuilleton; inzwischen hat auch die empirische Wahlforschung bestätigt, dass in dieser Generation, die den Postmaterialisten und Alternativbewegten folgte, eine signifikante Vorliebe für die FDP im Vergleich zu den Grünen besteht.

Im Osten Deutschlands erreichte die FDP bei den jungen Männern zwischen 18 und 24 bei der Bundestagswahl 2002 sogar ein besseres Ergebnis als die sonst vorherrschende PDS. In der Bundestagsfraktion hat sich der Generationswechsel zur Mitte des Jahrzehnts weitgehend problemlos vollzogen.

In der Mitgliederschaft der Partei insgesamt kommen junge Liberale im Alter bis zu 29 Jahren auf einen Anteil von 11,5 Prozent; damit übertreffen sie die Volksparteien um mehr als das Doppelte. Seit 2005 ist die leicht proletarische Schlagseite, die anfangs zu Lasten der traditionellen Bürgerlichkeit ging, wieder korrigiert. Zuletzt reüssierte die FDP vor allen anderen Parteien bei den Selbständigen und formal Hochgebildeten. Ihre Resonanz bei den jetzt 25- bis 35-Jährigen ist beachtlich.

Westerwelles Projekt einer neuliberalen Identitätspartei

Es ist schwerlich zu leugnen, dass ein Gutteil dieser Entwicklungen Guido Westerwelle zugeschrieben werden muss. Seit seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden der Jungliberalen vor genau einem Vierteljahrhundert hat er das Projekt einer neuliberalen Identitätspartei, die nicht allein in den Honoratiorenresten des Landes verwurzelt bleibt, sondern sich zur Partei eines neuen Lebensgefühls mit einer konsistenten Programmatik entwickeln sollte, zielstrebig und zäh vorangetrieben.

Im Grunde war Westerwelle einer der ersten Spitzenpolitiker, die aus den erstarrten Lagerkonfigurationen herausdrängten und ihre Partei zu einer distanzierten Haltung gegenüber beiden Volksparteien bewegen wollten. Nicht zuletzt deshalb wurde er zur Leitfigur jener Generation in der FDP, die auf den Altliberalismus folgte.

Breite, stabile Wählerbasis

Dass der spätere Vorsitzende durch seine programmatische Verengung die Fixierung auf die CDU noch zementierte, gehört allerdings zu den Aporien seiner Biographie. Doch insgesamt war selbst „Projekt 18“ keineswegs nur ein Fehlschlag. Durch die Kampagne wurde die Wählerbasis der FDP breiter und zudem stabiler. Zuletzt scheiterte die Partei auf Bundesebene auch mit den Erststimmen nicht mehr an der Fünfprozentklausel. Kurzum: Das prahlerisch verkündete Achtzehn-Prozent-Utopia wurde zwar verfehlt; das klassische Menetekel der 4,9 Prozent seither aber nicht zuletzt durch die hybriden Ansprüche wenigstens im Bund mit Erfolg auf Distanz gehalten.

Fruchtlos war der trotzig vorgetragene Avantgardismus Westerwelles also nicht. Dennoch springt überall der Widerspruch zwischen einer großspurig verkündeten Fortschrittlichkeit und der weit tristeren Realität ins Auge, was dem Ansehen der Partei als seriöser politischer Kraft nicht zuträglich ist. Weit stärker und früher als alle anderen Parteien hat die FDP beispielsweise konzeptionell auf das Internet gesetzt, um Mitglieder und Sympathisanten zu mobilisieren.

Für eine kleine Partei, deren Mitglieder sich zu beträchtlichen Teilen durch hohe Mobilität auszeichnen, eröffnet dieses Medium in der Tat Kommunikationsoptionen jenseits des trägen Ortsvereinsprinzips. Auch besitzen die 18 bis 34 Jahre alten Wähler mit höherer Schulbildung, die sich seit einigen Jahren vermehrt zur FDP hingezogen fühlen, eine hohe Neigung, das Internet zu nutzen.

Grüne Konkurrenz

Wie eine solche Disposition in politische Kampagnefähigkeit münden kann, haben die Präsidentenwahlen in Frankreich und in den Vereinigten Staaten zuletzt eindrucksvoll illustriert. Freilich haben die Landtagswahlen im Januar und Februar 2008 gezeigt, dass die FDP aus dieser Chance operativ wenig Kapital schlagen konnte.

Bezeichnend ist auch die eklatante Schwäche der Freien Demokraten in sozialen Räumen und Gruppen, die für das liberale Mantra „weltoffen, tolerant, leistungsorientiert“ geradezu modelliert sind: die städtischen Zentren und dort die hochqualifizierten jungen Frauen. In den Großstädten lagen die Grünen auch bei der Bundestagswahl 2005 klar vor den Freien Demokraten.

Nicht zufällig sind die Grünen nach Jahren der vollständigen Opposition im Bund und in den Ländern nun in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg wieder in die Regierungsverantwortung zurückgekehrt, erst an der Seite der Sozialdemokraten, dann im Bündnis mit der CDU. Damit haben sie von den Freien Demokraten die Rolle der Funktionspartei übernommen.

In beiden Großstädten gab es für die FDP als Koalitionspartner keinen Bedarf. In Hamburg, wo ein weltoffener Liberalismus eigentlich die besten Voraussetzungen vorfinden müsste, ist die FDP nicht einmal in der Bürgerschaft vertreten. Und auch in anderen Metropolen wie München, Frankfurt und Berlin ist sie machtpolitisch ohne Bedeutung.

„Vergessene Mitte“

Zwar reden die Freien Demokraten Westerwelles seit einigen Monaten anklagend von der „vergessenen Mitte“ in Deutschland, doch mindestens im städtischen Raum hat der parteipolitische Liberalismus genau diese Mitte vernachlässigt. Nicht ohne Grund schneidet die FDP gerade in den aktiven Jahrgängen der Urbanität, bei Bürgern im Alter zwischen 35 und 59 Jahren, besonders schlecht ab, vor allem bei den Frauen. In Großstädten sind Frauen erheblich häufiger erwerbstätig als in Klein- oder mittelgroßen Städten, die - etwa in Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg - nach wie vor die Domäne der Partei bilden. Das Arrangement beruflicher und familiärer Anforderungen ist für großstädtische Frauen ein beherrschendes Thema, da sich der langjährige Trend zur Suburbanisierung junger Familien wieder umkehrt. Offenkundig hat dieses Milieu nicht den Eindruck, dass die FDP Anwältin ihrer Interessen ist.

In der Berliner Republik hat die FDP gerade in den größeren Städten massiv Mitglieder verloren: in Bremen und Hamburg seit 1990 mehr als ein Drittel. In der Hansestadt Bremen gehörten dem FDP-Landesverband Ende 2007 lediglich 82 Frauen an. Deutschlandweit beträgt der Anteil von Frauen an den FDP-Mitgliedern 22,8 Prozent und ist damit geringer als bei CDU/CSU, Sozialdemokraten, Grünen und Linken. Schließlich haben gerade Frauen zwischen 30 und 50 Jahren großes Interesse an einer Politik der Balance, mit der die Zumutungen vielfältiger Rollenrochaden auszuhalten und praktisch zu gestalten sind.

Politisch zu eng und tonal zu uniform

Doch dominiert in der FDP die Vorstellung vom Primat der Ökonomie, die eine im klassischen Liberalismus durchaus vorhandene Philosophie der versöhnenden Vermittlung ersetzt hat. Auch reagieren Frauen, so belegen es empirische Erhebungen, empfindsamer auf neue kulturelle Fragen und Spannungslinien in der Gesellschaft. Diese kulturelle Seite, die in den traditionellen liberalen Lebenswelten ebenfalls hoch entwickelt war, ist in der FDP zuletzt nachgerade verkümmert.

Leistungsorientierter Individualismus, kulturelle Vielsprachigkeit, ökologische Ernsthaftigkeit und kommunitaristische Compassion - mit einem ausgewogenen Liberalismus dieser Façon wäre der akademische Nachwuchs im weiblichen Deutschland wohl zu gewinnen. Doch ist der FDP-Auftritt offenkundig politisch zu eng und tonal zu uniform, um die Vorhut der Wissensgesellschaft kognitiv wie emotional zu erreichen. Insofern spart die Westerwelle-FDP nun schon seit einem Vierteljahrhundert das enorme Potential eines originären, intelligenten und weiblichen Liberalismus in der Wissensgesellschaft aus.

Inzwischen muss die FDP aber auch um den männlichen Teil der „Generation Golf“ fürchten. Denn die 1970er Geburtsjahrgänge, die einst als junge Leistungsindividualisten beschrieben wurden, sind in die Familienphase eingetreten, haben seit 2001 auch Ernüchterungen, ja materielle und berufliche Rückschläge erlebt. Die Bereitschaft zur Dauermobilität ist mittlerweile ebenso abgeebbt wie der Kult der Bindungslosigkeit und der fast unbegrenzte Fortschritts-, Technik-, Wettbewerbs- und Zukunftsenthusiasmus. Die Radikalindividualisten von ehedem haben sich auf die Suche nach neuen Verwurzelungen, verlässlichen Ligaturen und sicheren Häfen für Einkehr und Geborgenheit begeben.

Programmatisch zu unflexibel

Doch ist dieser neue Trend bei den oft als zeitgeistlastig abqualifizierten Freien Demokraten nicht recht angekommen. Ihr derzeit gültiges Parteiprogramm stammt aus dem Jahr 1997, also aus der Ära Kohl und damit aus dem Boomjahrzehnt eines sorglosen „Anything goes“ und des ideologischen Glaubens an dauermobile Menschen auf neuen Märkten.

Während Sozialdemokraten, Christliche Demokraten und auch Grüne ihren programmatischen Horizont zu Beginn des 21. Jahrhunderts neu vermessen haben, beharrt Westerwelle starrsinnig auf den Programmsätzen aus einer Zeit, in der Themen wie Klimawandel, internationaler Terror und soziale Herausforderungen noch nicht in das Blickfeld konzeptionell debattierender Freidemokraten geraten waren.

Auch dieser Weg geht wieder auf Guido Westerwelle zurück. In der Tat hat der Partei- und Fraktionsvorsitzende die FDP in einem Ausmaß auf sein ureigenes Deutungssystem und seinen kulturell-rhetorischen Habitus zugeschnitten, wie das in der westdeutschen Parteiengeschichte sonst allenfalls Kurt Schumacher (SPD) oder Helmut Kohl (CDU) gelungen ist. Mit Ausnahme des jungen Landesvorsitzenden der niedersächsischen FDP, Philipp Rösler, ist zwischen Stuttgart und Schwerin nirgendwo eine Führungspersönlichkeit zu erkennen, die angesichts der vielen offenen Flanken des Westerwelle-Liberalismus den Parteichef herausfordern könnte.

Sozial- oder linksliberaler Flügel fehlt

Doch der Mangel an Leitfiguren im deutschen Liberalismus ist merkwürdig chronisch. Schon für die Jahre der Weimarer Republik stellte die damalige preußische Landtagsabgeordnete Hedwig Wachenheim fest: Die Liberalen „fühlten sich als Repräsentanten der Gebildeten und sahen in ihnen die Führer der Nation. Dabei war keine Partei so arm an politischen Führern wie sie.“ Sechzig Jahre Bundesrepublik haben an diesem Befund nichts ändern können.

Insofern mangelt es der FDP auch personell an der Parteispitze an der Balance, die hochkomplexe und fragmentierte Gesellschaften zwingend erfordern. Dass es keine markanten Repräsentanten eines sozial- oder linksliberalen Flügels mehr gibt, ist häufig festgestellt worden. Aber auch das Tandem Parteivorsitzender und Generalsekretär ist in seiner gegenwärtigen Besetzung problematisch, da sich Westerwelle und Dirk Niebel nicht ergänzen, sondern sich gleichen und dadurch in ihren Einseitigkeiten noch verstärken. Es fehlen die nachdenklichen Köpfe, die in früheren Jahrzehnten zuweilen den besonderen Charme der Freien Demokraten ausmachten, von Wolfgang Schollwer über Ralf Dahrendorf und Karl-Hermann Flach bis hin zu Werner Maihofer.

Omnipräsenter Westerwelle

Die anhaltend bescheidene oder geringe Beliebtheit Westerwelles deckt überdies die Schwächen und Grenzen des Typus „Mediencharismatiker“ auf. Im Grunde hat er sich über Jahre genauso verhalten, wie Kommunikationswissenschaftler die Zukunft von Politikern in der Mediengesellschaft beschreiben.

Der FDP-Vorsitzende ist auf allen Kanälen präsent, scheut auch Unterhaltungsformate nicht und hat Zuschauer wie Programmmacher mit pointierten, polemisch-provokativen Forderungen bei Laune gehalten. Aber diese Virtuosität hat sich dann 2002 gegen ihn gewandt. Man wird der Parolen überdrüssig, kann sein Gesicht nicht mehr sehen und die schrille Tonlage seiner Statements kaum mehr ertragen.

Natürlich ist Westerwelle nicht vollends gescheitert. Dazu steht die FDP arithmetisch in der Tat zu gut da. Doch ein Sympathieträger und Türöffner für eine Mehrheit des altbürgerlichen Lagers aus CDU/CSU und FDP ist er nicht. Sein fast vulgärer Steuersenkungsliberalismus verhindert, dass die Partei in die modernen, libertären und kulturell kreativen Schichten der Wissensgesellschaft vordringt.

Die Verluste der Unionsparteien seit 1998 im Bund hat die FDP nur zu einem geringen Teil ausgleichen können. Ihr Kompensationsdefizit innerhalb des bürgerlichen Lagers kam zuletzt bei der Landtagswahl in Hessen zu Beginn des Jahres drastisch zum Ausdruck: Die CDU von Ministerpräsident Koch büßte mehr als 300.000 Stimmen ein, die FDP erhielt davon nur etwa 40.000.

Der CDU/CSU muss das Sorgen bereiten. Denn eine Mehrheit für das klassische „bürgerliche Lager“ könnte es nur dann noch einmal geben, wenn im osmotischen Bereich der politisch elastischen neuen Mittelschichten die theoretisch wie praktisch wendigeren Liberalen auch Stimmen aus dem gegnerischen Lager abziehen könnten. Aber dazu war und ist die FDP, anders als in den neunziger Jahren die Grünen, kaum in der Lage.

Für Schwarz-Gelb ist daher trotz der Dauermalaise der Sozialdemokraten eine tragfähige Mehrheit im Bund nicht recht in Sicht. Ebendas hat die Grünen als zweiten Partner der CDU zwecks Bildung einer neubürgerlichen Mehrheit ins Spiel gebracht. Das wiederum dürfte der FDP ganz gewiss Sorgen bereiten.

Der Verfasser lehrt Politikwissenschaft an der Universität Göttingen.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp, dpa

Lesermeinungen zum Beitrag [4]