Von Professor Dr. Richard Schröder
Was sagt eine ostdeutsche Mutter, die nach ihrem Sohn schauen will? ,Ich muss mal nach dem Rechten sehn.'“ So ein aktueller Westwitz.
Klaus Schroeder und seine Mitarbeiter haben im Jahr 2004 eine Studie über Rechtsextremismus und Jugendgewalt in Deutschland vorgelegt, die auf der Befragung von 899 Schülern in jeweils einer niedersächsischen, einer brandenburgischen, einer bayerischen und einer thüringischen Kleinstadt beruht. Die Untersuchung unterschied zwischen antizivilem Verhalten (gekennzeichnet durch Gewaltakzeptanz, Devianz, Intoleranz, Autoritarismus und Antiindividualismus) und Rechtsextremismus (Nationalismus, Antisemitismus, Biologismus, Ausländerfeindlichkeit, Antiparlamentarismus und NS-nahes Geschichtsbild). Beides tritt nicht immer gemeinsam auf.
Im engeren Sinne rechtsextrem eingestellt waren nach dieser Untersuchung 2,1 Prozent der befragten Schüler, und zwar „deutlich mehr männliche als weibliche Jugendliche, in etwa gleich viel in Ost und West, sehr viel mehr im Norden als im Süden sowie mehr Haupt-/Gesamtschüler und Berufsschüler als Gymnasiasten“. Antizivile Einstellungen fanden sich ebenfalls nur bei einem kleinen Anteil der Schüler. Aber viele Schüler fanden Gewalt gar nicht so schlimm: Im Westen waren das 29,9 Prozent, im Osten aber 37,9 Prozent, unter Haupt- und Gesamtschülern 53,8 Prozent, unter Gymnasiasten 17,3 Prozent.
Klischee und Wirklichkeit
Über ostdeutsche Jugendliche hatte der Züricher Soziologe Gerhard Schmidtchen schon zehn Jahre früher eine Studie vorgelegt, deren Ergebnisse nicht zu den gängigen Klischees passten: „Ein Test der Persönlichkeitsstruktur ergab, dass es zwischen Ost und West keine Unterschiede gibt, jedenfalls nicht unter jungen Leuten.“ Arbeitsethos und Arbeitsdisziplin seien im Osten sogar ausgeprägter als im Westen, Jugendliche im Osten wiesen eine geringere Tendenz zum Rückzug und zur Selbstschädigung auf. Nach Schmidtchens Worten zeigten die empirischen Untersuchungen sogar, dass das Familienklima besser sei als in Westdeutschland, „das Vertrauen größer, die Akzeptanz der Familienrolle ausgeprägter“. Auch der Erziehungsstil erwies sich damals als besser. Die Eltern gaben den Kindern mehr emotionale Unterstützung, stellten aber auch deutlicher Forderungen. „Mehr junge Leute im Osten sagten, Sohn oder Tochter zu sein, das sei für sie etwas Wichtiges.“ Gerade unter dem Einfluss eines kontrollierenden Systems seien die Familien enger zusammengerückt - was ich aus eigenem Erleben nur bestätigen kann.
Diese Ergebnisse waren jedoch nur ein Teil des Gesamtbildes. Denn auch Schmidtchen stellte fest, dass junge Menschen im Osten gewaltbereiter seien als im Westen: „Die instrumentelle Gewaltbereitschaft, also sich persönlich zu schützen oder einen Angriff auf die eigene Gruppe abzuwehren, ist größer. 34 Prozent der Jugendlichen im Osten gegenüber 19 Prozent im Westen drücken eine solche instrumentelle Gewaltbereitschaft aus.“ Die Bereitschaft, Legalitätsgrenzen zu überschreiten, erschien ebenfalls im Osten markant höher (29 Prozent West, 48 Prozent Ost). Das Gleiche galt für Vergeltungsbereitschaft und Bereitschaft zu unspezifischem Vandalismus (“Wenn ich mich ärgere, darf ich etwas kaputt machen.“).
Westliche Ost-Ethnologie
Es ist schade, dass wir keine Vergleichszahlen aus den Jahren 1930 und 1950 haben und keine aus anderen Ländern. Vieles spricht nämlich dafür, dass die Differenz zwischen Ost und West auf einer spezifisch westdeutschen Entwicklung beruht, einer öffentlichen Sensibilisierung gegen Gewalt, die Ostdeutschland so nicht mitgemacht hat.
„Der Westen betreibt Ost-Ethnologie“, hat Gerhard Schmidtchen damals gesagt. Der makaberste Beleg für diese Beobachtung ist bis heute der Fall Sebnitz. Im Jahr 2000 machten einige Zeitungen, allen voran die „Bild“-Zeitung, die deutsche Öffentlichkeit einige Tage lang glauben, im sächsischen Sebnitz hätten drei Jahre zuvor fünfzig Neonazis im Stadtbad vor dreihundert Zeugen ein um Hilfe schreiendes Kind ertränkt und die Zeugen hätten das die ganze Zeit geheim gehalten. Als sich herausstellte, dass nichts davon stimmte, entschuldigten sich einige Zeitungen. Andere warnten vor Entwarnung. „Es hätte passieren können“ titelte die „taz“.
Rechtsextreme Jugend-Subkultur
Die Behauptung, der Osten sei rechtsextrem und ausländerfeindlich, ist allerdings nicht aus der Luft gegriffen. Übergriffe auf Ausländer geschehen in Ostdeutschland dreimal häufiger als im Westen. Die Zahl gewalttätiger rechtsextremer Jugendlicher, Skinheads und Neonazis ist ebenfalls dreimal so hoch. Es hat sich eine rechtsextreme Jugend-Subkultur etabliert, die in ausgedünnten ländlichen Räumen manchmal tonangebend ist und durch gewaltverherrlichende Musik Einfluss ausübt.
Hinzu kommt, dass rechtsextreme Parteien im Osten einige spektakuläre Wahlergebnisse erzielt haben. Die DVU hat 1998 bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 12,9 Prozent der Stimmen erreicht, ist aber seit 2002 nicht mehr im Landtag vertreten. Die NPD kam 2004 in Sachsen auf 9,2 Prozent und 2006 in Mecklenburg-Vorpommern auf 7,3 Prozent.
Im Zusammenhang mit dem Fall Sebnitz im Jahr 2000 habe ich einer Journalistin aus Westdeutschland gesagt, 90 Prozent der rechtsextremen Parteimitglieder seien Westdeutsche. Da hat sie entgegnet: „Es muss doch einen Grund geben, dass die in den Osten gezogen sind.“ Sie hielt es einfach für undenkbar, dass die rechtsextremen Parteien im Westen entstanden und beheimatet sind. Es ist aber so.
Typisch West
Der politische Rechtsextremismus der organisierten Parteien ist typisch West. Typisch Ost ist dagegen der Rechtsextremismus der jugendlichen Subkultur. „Der genuine Ost-Rechtsextremismus kann als ideologisch gering fundiert, schwach organisiert, spontan und besonders aggressiv charakterisiert werden“, so der Berliner Politikwissenschaftler Richard Stöss. Der westliche Parteien-Rechtsextremismus und der östliche Subkultur-Rechtsextremismus vertragen sich sehr schlecht. Während jene für Zucht und Ordnung eintreten und für (klein)bürgerlichen Anstand, lieben diese den Alkohol- und Gewaltexzess, sie stilisieren sich selbst als antizivilen Bürgerschreck.
Für 2005 hat der Verfassungsschutz die Zahl der Rechtsextremen in ganz Deutschland mit 39000 angegeben (das sind übrigens 12400 weniger als 1999). Davon waren 10475 Ostdeutsche, also 25 Prozent. Die Ostdeutschen machen 18 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. 1999 lag der ostdeutsche Anteil an den Rechtsextremen bei 18,6 Prozent.
Von 6500 Mitgliedern der Republikaner sind etwa 200 Ostdeutsche, von 9000 DVU-Mitgliedern sind 800 Ostdeutsche, aber von den 6000 NPD-Mitgliedern sind nunmehr 2080 Ostdeutsche, also gut ein Drittel. Von den schwach organisierten militanten Rechtsextremen (Skinheads und Neonazis) sind dagegen etwa die Hälfte Ostdeutsche. Etwa so hoch ist der ostdeutsche Anteil an den rechtsextremen Gewalttaten. Wie erklärt sich das?
Eine gut dokumentierte Vorgeschichte
Der ostdeutsche Rechtsextremismus hat eine Vorgeschichte, die gut dokumentiert ist. Ebenso unstreitig ist seine heutige Gestalt auch von den Prozessen seit 1990 mitbestimmt, zum Beispiel durch den Umstand, dass die beweglichen Jugendlichen das flache Land verlassen und die dumpfen Typen zurückbleiben. Nicht zu vernachlässigen sind aber auch die Ressentiments, die nicht wenige ostdeutsche Erwachsene pflegen, und die „Landnahme“ der NPD.
In der DDR gab es bereits seit 1982 eine gewalttätige Skinhead-Szene. 1988 hatte die Stasi 1067 Personen erfasst. Am 17. Oktober 1987 überfielen dreißig Skinheads ein Punk-Konzert in der Berliner Zionskirche, riefen „Sieg Heil!“ und „Judenschweine!“ und schlugen viele Besucher zusammen. Zuvor hatten sie mit viel Alkohol einen Kameraden verabschiedet, der sich als Längerdienender bei der Volksarmee verpflichtet hatte. Aus den Stasi-Akten wissen wir, dass selbst Offiziere der Volksarmee Hitlers Geburtstag feierten, dabei Nazi-Parolen grölten, sich Judenwitze erzählten und von der Wehrmacht schwärmten. Die SED ist gegen Skinheads mit Haftstrafen vorgegangen. Nach Mauerfall und Vereinigungsamnestie kamen sie frei, fühlten sich befreit und breiteten sich aus. Sie profitierten von den neuen Freiheiten und von der permissiven Toleranz: „Wir haben doch jetzt Meinungsfreiheit.“
Tabus und Transformation
Verbindungen dieser Skinheads zu Altnazis bestanden nicht, wohl aber Beziehungen zur Skinhead-Szene in der Bundesrepublik und in Schweden. „Die rechtsextremistischen Parolen bedeuteten anfangs weniger eine Identifikation mit dem Nationalsozialismus, sondern eher einen gezielten Tabubruch mit der antifaschistischen Staatsdoktrin der DDR, eine Identifikation mit dem Feind des Feindes“, so Stöss. Diese fatale Umkehrlogik dürfte bei der Akzeptanz rechtsextremer Positionen im Osten weiter eine gewisse Rolle spielen. Die Kommunisten waren gegen die Nazis, jetzt sind sie gestürzt, Opa hatte also doch recht. Dazu kommen die Verunsicherungen der Transformationsprozesse, die überall in den ehemals sozialistischen Ländern rechtsextreme und nationalistische Positionen befördern. Wer sich als Verlierer der Einheit fühlt und als Bürger zweiter Klasse, sucht Sündenböcke und ist anfällig für die Logik des Ressentiments: aus Unwertgefühlen heraus an Schwächeren sein Mütchen kühlen. Und: In der DDR gab es keine Erfahrungen mit dem Ausländer nebenan oder am Arbeitsplatz. Gastarbeiter wurden in Arbeiterwohnheimen untergebracht und arbeiteten in eigenen Brigaden. Beziehungen zur einheimischen Bevölkerung waren unerwünscht. Bei Schwangerschaften wurden Gastarbeiterinnen umgehend nach Hause geschickt.
Wir haben es im Osten mit einer Ausländerfeindlichkeit ohne Ausländer zu tun. Umso mehr sollten wir auch zwischen Xenophobie, Überfremdungsängsten, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus unterscheiden.
Xenophobie, Angst vor Fremden, ist zunächst etwas ganz Normales und bei jedem Kind zu beobachten, das fremdelt. Nach und nach erst lernen Kinder, dass sie nicht vor jedem Fremden Angst haben müssen. Irgendwann kommt dann aber die Mahnung, keinem Fremden zu vertrauen, der sie mitnehmen möchte. Aber auch für Erwachsene gilt: Ein Fremder ist interessant, aber hundert wirken bedrohlich, wenn man sie nicht versteht und sich nicht verständigen kann. Wer mir nicht vertraut ist, dem kann ich auch nicht vertrauen. Das ist der rationale Kern von Überfremdungsängsten. Angst vor Überfremdung ist als solche auch noch kein Rechtsextremismus. Wer sein Kind aus einer Klasse nimmt, in der 40 Prozent nicht richtig Deutsch sprechen, ist kein Rechtsextremist, sondern handelt im Interesse seines Kindes.
Irrationale Befürchtungen
Im Osten geht es allerdings nicht um erlebte, sondern um befürchtete Überfremdung. Irrational ist die Befürchtung, dass Überfremdung droht. Zwei Drittel der Deutschen überschätzten im Jahr 2000 nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung den Anteil der Ausländer an Deutschlands Bevölkerung ganz erheblich.
Übrigens: Ausländer sind für andere Ausländer auch wieder Ausländer. Türken, Kurden, Araber sind doch noch lange nicht deshalb ein Herz und eine Seele, weil sie in Deutschland allesamt Ausländer sind. Es gibt auch Jugendliche „mit Migrationshintergrund“, die zu den eingesessenen Mitschülern sagen: „Ihr seid Versager, Weicheier, Schlappschwänze, ihr habt ja nicht einmal eine Waffe dabei.“
Wer behauptet, bei Ausländern sei die Kriminalitätsrate höher, sagt die Wahrheit. Namentlich türkisch- und arabischstämmige sowie russlanddeutsche Jugendliche sind in der Kriminalitätsstatistik überproportional vertreten, während etwa Jugendliche aus Polen statistisch überhaupt nicht auffällig sind. Je größer der kulturelle Abstand, umso schwieriger die Integration und umso größer die Kriminalitätsneigung.
Was ist Ausländerfeindlichkeit?
Ausländerfeindlichkeit liegt vor, wenn zu Xenophobie und Überfremdungsängsten die Sündenbocktheorie hinzukommt: Sie nehmen uns etwas weg, sie schaden uns. Die wird vom Ressentiment gespeist. Von Rassismus sollte man erst sprechen, wenn ein Unwerturteil über bestimmte Menschengruppen dazukommt.
Seit einigen Jahren ist die NPD mit ihrer Strategie erfolgreich, eine Brücke zur ostdeutschen Skinhead- und Neonazi-Szene zu schlagen. Zwar kann sie sie nicht integrieren. Bei ihren Aufmärschen kann sie keine angetrunkenen Skinheads gebrauchen, da sollen Zucht und Ordnung demonstriert werden. Aber die NPD treibt ein Doppelspiel. Sie sympathisiert mit militanten Neonazis und Skinheads, tritt auf ihren Veranstaltungen auf und punktet damit in ihrem Milieu und lässt zugleich gezielt erkennen, dass sie Brutalos auf ihrer Seite hat. Einschüchterungen und Gewalttätigkeiten gehören seitdem zu ihrem Wahlkampf.
Die NPD hat sich vor allem im Elbsandsteingebirge (Sachsen) und in Vorpommern eine Basis in den Kommunen geschaffen, auch durch Jugendveranstaltungen und Dorffeste („Die tun was“). Sie hat inzwischen als einzige rechtsextreme Partei einen überproportionalen Mitgliederbestand im Osten. Sie spricht diejenigen an, die sich als Verlierer der Einheit (genauer der Transformation) empfinden, und knüpft sehr geschickt an DDR-Nostalgie an, indem sie betont: Wir sind auch für den Sozialismus, aber für einen nationalen.
Schwerpunkt Sachsen
Die NPD hat ihren Schwerpunkt nach Sachsen verlegt. Dort hat sie etwa 1000 Mitglieder. Vier der ursprünglich neun NPD-Landtagsabgeordneten sind aus dem Westen übergesiedelt, auch die meisten Fraktionsmitarbeiter sind westdeutsche NPD-Funktionäre. Die Fraktion ist inzwischen auf fünf Abgeordnete zusammengeschrumpft. Das ändert freilich nichts an der Tatsache, dass der Import gelungen ist. Ob der Erfolg Bestand hat, ist allerdings nicht sicher. Erstens machen die rechtsextremen Abgeordneten überall schlechte Figur. Zweitens könnten diejenigen, die vom „nationalen Sozialismus“ angezogen werden, von der Liaison mit Skinheads abgestoßen werden.
Wenn die Dinge so stehen wie beschrieben, warum soll dann der Satz „Die Ostdeutschen sind rechtsextrem und ausländerfeindlich“ ein Irrtum sein?
Erstens: weil dies von „den Ostdeutschen“ behauptet wird. Auch im Osten lösen NPD-Aufmärsche Gegendemonstrationen aus. Rechtsextreme jeder Art sind auch im Osten eine verschwindende, aber sehr auffällige Minderheit. Dass Jugendliche Ausländer oder Obdachlose totschlagen, löst im Osten dieselbe Betroffenheit aus wie im Westen. Die „Konstruktion der Ostdeutschen“ (Thomas Abe) hat doch selbst xenophobische Züge und geht bisweilen bis zur Inländerfeindlichkeit. Manche Westdeutsche träumen von einer multikulturellen Gesellschaft mit Eskimos und Indianern, bloß die Ostdeutschen, das ist einfach zu viel Fremdheit - in abstracto, denn als Azubis und Facharbeiter sind sie besonders im Süden hochwillkommen.
Zweitens: weil unterstellt wird, der Rechtsextremismus unterscheide die Ostdeutschen fundamental von den Westdeutschen. Auch im Westen haben rechtsextreme Parteien den Sprung in die Landesparlamente geschafft, nämlich zwölf Mal. Niemand kommt auf die Idee, das für typisch West zu halten. Für das Jahr 1998 gibt es eine Umfrage über die Bereitschaft zur Wahl rechtsextremistischer Parteien: „Könnten Sie sich unter Umständen vorstellen, bei Landtagswahlen/Bundestagswahlen auch einmal die Republikaner, die DVU oder die NPD zu wählen?“ Das bejahten in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg elf Prozent, in Bayern und Thüringen zehn Prozent, im Saarland und in Mecklenburg-Vorpommern neun Prozent, in Sachsen und Nordrhein-Westfalen sieben Prozent. Aber nur der Osten gilt als rechtsextrem - vom Westen aus.
Drittens: weil der Rechtsextremismus nicht in seiner fatalen Vielfalt, sondern als etwas Einheitliches wahrgenommen wird. „Kommt das ,vierte Reich'?“, das ist die große Angst, die den Blick nach Osten leitet, und zwar seit 1990. Es ist die Angst vor einem misslungenen Exorzismus. Wir hatten den Teufel bei uns erfolgreich ausgetrieben und dachten, wir seien ihn los. Aber er ist in die Ostdeutschen gefahren, und nun bedroht er uns wieder. Aber Geschichte wiederholt sich nicht. Die nächste Krankheit ist meistens eine andere. Wer behauptet, wir befänden uns in einer Situation wie vor 1933 oder gar wie nach 1933, der leidet an Gespensterfurcht.
Viertens: weil diese Fixierung auf die Gefahr eines „vierten Reichs“ eine angemessene Reaktion erschwert. Ich rede jetzt von den öffentlichen Diskursen. Denn die Fachleute und diejenigen, die vor Ort gegen Rechtsextremismus und Gewalt arbeiten, wissen sehr wohl, worum es geht. Aber in der Öffentlichkeit wird Rechtsextremismus mit Nazi-Ideologie gleichgesetzt. Der Kern des Übels ist demnach die falsche Ideologie, verkehrtes Denken. Also muss man die Nazi-Zeit in der Schule gründlicher behandeln - als wenn Rechtsextremismus auf Wissenslücken beruhen würde. Er ist emotional verankert und durch Gruppenidentität stabilisiert.
„Kampf gegen rechts“?
Gegen politische Programme muss man politisch argumentieren. Man muss das für die Wähler tun und für diejenigen, die in Gefahr sind, sich der NPD anzuschließen. Die überzeugten Neonazis lassen sich aber nicht mit Argumenten erreichen.
Die ressentimentgeladene Brutalität ostdeutscher Gewalttäter, meist spontan und unter Alkohol, wird aber nicht durch Nazi-Gedankengut erzeugt, sondern findet in ihm ihren Ausdruck. Außer der Pest gibt es auch noch die Cholera. Die Therapien sind grundverschieden.
Auf die Meldung von einem Anstieg der rechtsextremen Gewalttaten kam im Oktober 2006 die Forderung nach einem „Demokratiegipfel“. Das ist Unfug. Wenn schon ein Gipfel, dann müsste es einer für ziviles Verhalten sein. Ich halte unter den vielen Aktivitäten „gegen rechts“ Programme für Aussteiger aus der Szene und Programme für ziviles Verhalten für sinnvoll. Ein „Kampf gegen rechts“, der die Polarisierung fördert, ist kontraproduktiv.
Die Pest ist das nationalsozialistische Gedankengut. Die Cholera ist die Brutalität von Jugendlichen, auch untereinander. Und die ist tatsächlich im Osten stärker verbreitet als im Westen.
Trotzdem ist der Rechtsextremismus in Deutschland keine Gefahr für die Demokratie. Die rechtsextremen Parteien verfügen weder über attraktive Führer noch über Intellektuelle. Durch Protestwähler, nicht durch Überzeugungswähler sind sie in Landesparlamente gekommen. Dort fallen sie gar nicht oder unangenehm auf. Nach demselben Maßstab sind die meisten Demokratien gefährdet.
Die rechtsextremen Gewalttäter sind gefährlich für die Opfer. Da sind Polizei und Gerichte gefordert, aber zuvor Eltern, Freunde, Arbeitskollegen und Lehrer. Sie schaden unserem Ruf ungemein. Und sie schaden denjenigen, die sich dieser Jugend-Unkulturbewegung anschließen. Politisch aktiv werden wollen sie nicht und können sie nicht.
Der Verfasser lehrt Systematische Theologie an der Humboldt-Universität Berlin.
Text: F.A.Z., 23.02.2007, Nr. 46 / Seite 9
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