Sicherheit im 21. Jahrhundert

Europäische Friedenspolitik im 21. Jahrhundert

Von Egon Bahr, Walther Stützle und Hans J. Gießmann

Egon Bahr

Das 21. Jahrhundert wird das erste Jahrhundert umfassender globaler Vernetzung. Es verheißt große Chancen und birgt große Gefahren. Die Sozialdemokratie gibt sich ihr erstes Grundsatzprogramm in diesem Jahrhundert in der Einsicht, dass die Chancen nur genutzt werden können, wenn die Gefahren gebannt werden. Schon jetzt übertreffen die Zerstörungskräfte der Menschheit ihre positiven Fähigkeiten. Die Erkenntnis Willy Brandts gilt noch immer: Friede ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Frieden. Sie gilt weltweit.

Drei große Gefahren bedrohen das zivilisierte Leben:

Erstens: Der Befund der internationalen Wissenschaft ist eindeutig: Der globale Wandel des Weltklimas verlangt in den nächsten acht bis zehn Jahren große Anstrengungen, wenn die Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts gebremst werden soll. Diese Spanne ist kürzer als die Zeit seit der deutschen Einheit. Die Ausbreitung von Wüsten und Dürrekatastrophen, während anderswo Überflutungen und Wirbelstürme zunehmen, das Abschmelzen von Gletschern, das nicht nur Küstenstädte, sondern auch große Trinkwasserreservoirs gefährdet: Diese Dimensionen der Gefährdung gehen weit über alle derzeit erwogenen Maßnahmen zum Schutz der Umwelt hinaus. Weil die Natur nicht nachsichtig mit Fehlern und Schwächen der Menschen umgeht, werden die Staaten zusammenrücken müssen, um Schäden korrigierbar zu halten. Traditionelle Gegnerschaften werden verblassen angesichts gemeinsamer Gefährdungen. Noch stehen wir am Anfang der sich daraus ergebenden Aufgaben. Jedenfalls werden globale Regeln unausweichlich.

Zweitens: Ein neues Atomzeitalter zieht herauf. Der Bau neuer und kleiner Atomwaffen lässt die Schwelle ihres Einsatzes sinken. Die Zahl der Staaten wächst, die in der Entwicklung atomarer Fähigkeiten ihre Sicherheit suchen. Zugleich wird die Militarisierung des Weltraumes betrieben. Nicht ungebremste Aufrüstung, sondern Rüstungskontrolle und vereinbarte Abrüstung weisen auch für Asien den Weg wie seinerzeit in Europa.

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Drittens: Ein Kulturkampf zwischen Christentum und Islam würde das zivilisierte Leben verheerend beeinträchtigen. Fundamentalismus jeder Art ist ein Feind von Aufklärung und Vernunft. Auch deshalb muss Europa als Hüterin der Aufklärung zu einem selbstbestimmten Faktor werden, der niemanden bedroht.

Vorsicht bei Prognosen

Für zwei Themenkreise gibt es keine zeitlich absehbaren „Lösungen“: Welche Struktur Europa gewinnen wird, ist noch unentschieden; das gilt auch für die Bedrohungen, die von der entstaatlichten Gewalt ausgehen werden. Für die Überwindung des Terrorismus kann Europa eine wichtige, aber keine allein entscheidende Rolle spielen. Gleichzeitig erkennen wir, dass die technischen Fähigkeiten auf den Gebieten der Physik, Chemie und Biologie explosiv wachsen. Nichts spricht dafür, dass sich die Geschwindigkeit dieser Entwicklung bald verringern wird.

Der Rückblick auf das vergangene Jahrhundert mahnt zur Vorsicht bei Prognosen: Wer 1907 versucht hätte, Chancen und Gefahren des neuen Jahrhunderts einzuschätzen, hätte zwei Weltkriege, das Ende des Zarenreiches und die Sowjetunion, den Kalten Krieg, das Ende des Kolonialismus, die Nutzung des Atoms zur Herstellung von Energie und Waffen nicht voraussehen können, ebenso wenig wie die Landung des Menschen auf dem Mond, Satelliten im nahen Weltraum oder Fernsehen und Handy. Die Politik wurde mit den Auswirkungen naturwissenschaftlicher Erkenntnis konfrontiert. Hiroshima und Tschernobyl mahnen an diese bleibende Herausforderung.

In diesem Jahrhundert schickt der Mensch sich an, Schwächen der genetischen Evolution zu korrigieren, ohne garantieren zu können, dass dabei nicht schwerwiegende Irrtümer zu korrigieren sind. Der Eingriff in die Bausteine des Erbguts bedeutet eine neue, atemberaubende Qualität der Veränderung der Natur; sie ist im Positiven und Negativen von unüberschaubarer Tragweite. Der Mensch wird die Herausforderung zu bestehen haben, die Kontrolle über unseren Globus nicht zu verlieren. Auf allen Gebieten der Technik und der Naturwissenschaften trägt letztlich die Politik die Verantwortung dafür, dass bei wachsenden Chancen die wachsenden Risiken beherrschbar bleiben. Diese Analyse bestätigt die Verflochtenheit der Probleme, die in ihrer gegenseitigen Abhängigkeit verwirrend unübersichtlich sind. Menschen fühlen sich ohnmächtig und fragen mit verständlichen Zweifeln, ob ihre Staaten, Regierungen und Parteien noch ausreichend Gestaltungskraft haben, um Wege in die Zukunft zu weisen. Orientierung ist gefragt. Die Welt befindet sich im Übergang zu einer globalen Schicksalsgemeinschaft. Was jenseits unserer Grenzen geschieht, wird uns immer stärker betreffen. Was wir tun, wird immer stärker Auswirkungen auf andere Länder und Regionen haben. Aus der immer engeren Verbindung zwischen eigenem nationalen Interesse und der eigenen internationalen Verantwortung wächst die Pflicht, auch über unseren Kontinent hinaus für Stabilität und Sicherheit einzutreten und alles zu tun, um die natürlichen Lebensgrundlagen für künftige Generationen zu bewahren.

Leitlinien für die Sozialdemokratie

Welchen Leitlinien folgt die deutsche Sozialdemokratie? Friedensgebot und gemeinsame Sicherheit bleiben für sozialdemokratische Politik wegweisend. Erforderlich ist eine aktive und initiative Politik, die das deutsche Gewicht im Rahmen unserer Möglichkeiten einsetzt, um zunehmend die Stärke des Rechts an die Stelle der Macht des Stärkeren zu setzen, also die Vereinten Nationen zu stärken und das Machtmonopol des Sicherheitsrates wiederherzustellen. Erforderlich ist es auch, den wachsenden Bedarf einer wachsenden Weltbevölkerung an Energie und Rohstoffen zu decken; dazu gilt es, die Gewinninteressen der reinen Marktwirtschaft durch globale Regeln zu bändigen, die soziale, ökologische und strukturelle Interessen, nicht zuletzt der Entwicklungsländer, berücksichtigen. Weiterhin müssen Techniken entwickelt werden, die den Energie- und Rohstoffbedarf senken. Anzustreben ist schließlich eine weltweite Sicherheitspartnerschaft, die Verteilungskonflikten und Kriegen um Wasser, Nahrung und Rohstoffe entgegenwirkt.

Der Blick auf das 21. Jahrhundert bestätigt die Orientierung: Angesichts der Verflochtenheit von Außen-, Wirtschafts-, Umwelt- und Sicherheitsproblemen gehört konfrontatives Denken auf den Müllhaufen der Geschichte. Die sozialdemokratische Idee der Gemeinsamen Sicherheit durch Dialog gewinnt eine neue Aktualität. Die SPD steht dafür, dass „Zusammenarbeit“ das Schlüsselwort des neuen Jahrhunderts wird.

Die Handlungsfähigkeit der EU hat im Rahmen der internationalen Beziehungen Vorrang. Nur mit und durch Europa kann Deutschland seine Vorstellungen und Interessen in einer multipolaren Welt wirksam zur Geltung bringen. Für die deutsche Sozialdemokratie ist Europa mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft. Wir wollen, wie schon vor mehr als 40 Jahren beschlossen, dass Europa mit einer Stimme spricht und selbstbestimmt die Rolle eines Faktors übernimmt, der keine andere Region und kein Land der Welt bedroht.

Unsere Hoffnung, die Vereinigten Staaten von Europa aufzubauen, wird sich in überschaubarer Zukunft nicht erfüllen. Deutschland hat sich der Auffassung seiner Partner angeschlossen, die europäische Zukunft im Neben- und Miteinander der Nationalstaaten zu gestalten. Das verlangt auch von unserem Land, sich seiner nationalen Identität bewusst zu sein und die Rolle des Nationalstaates mit seinen Möglichkeiten und Grenzen auszufüllen.

Europa muss fünfter Pol werden

Europa hat nach einer unerhörten Erfolgsgeschichte den Traum verwirklicht, Kriege zwischen den Mitgliedern der Europäischen Union unmöglich gemacht zu haben. Für seine Menschen wurde ein nie zuvor gekannter Lebensstandard erreicht. Beides macht die EU anziehend für viele Länder, innerhalb und außerhalb Europas. Die Ausdehnung der EU hat zwei Seiten: Wenn die Union nach festgelegten Kriterien neue Mitglieder aufnimmt, wird sie als Wirtschaftsgemeinschaft stärker; gleichzeitig schwächt sie die Fähigkeit, sich auf gemeinsame Standpunkte zu einigen. Nach dem Scheitern des Versuchs, sich eine Verfassung zu geben, sollen durch einen Vertrag die notwendigen Mechanismen geschaffen werden, um die Organe der EU demokratischer, transparenter, effizienter zu machen, auch falls eventuell weitere Staaten beitreten.

Ein selbstbestimmtes Europa wird unmöglich, solange es praktisch darauf verzichtet, mit einer Stimme zu sprechen. Europa muss der fünfte Pol in einer multipolaren Welt werden, zu der gegenwärtig Amerika, Russland, China und Indien gehören. Das logische Ziel seiner Geschichte verlangt deshalb Bemühungen, diejenigen Staaten, die zu einer engeren Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik bereit sind, zu einer handlungsfähigen Gruppe zusammenzuführen, die, ähnlich dem Euro-Land, offen ist für weitere Partner. Von dem Ziel, eine solche Gruppe europäischer Länder zusammenzuführen, die mit einer Stimme spricht, darf sich der Kontinent von keinem Land abbringen oder blockieren lassen.

Ein Europa als fünfter Pol könnte und sollte einen unverwechselbaren Beitrag zu einer friedlichen, freien und gerechten Weltordnung leisten: Europa bedroht niemanden, Europa ist stabilitätsorientiert, Europa stellt keine territorialen Machtansprüche und hat keine Feinde. Die Organisation seiner Gesellschaften ist bei allen nationalen Unterschieden von einem Konsens getragen, der demokratische Rechte für jeden Menschen, auch gegenüber dem Staat, mit einem sozialen System der Solidarität mit den Schwachen verbindet. Diese Werte gilt es auch unter den Bedingungen der Globalisierung zu wahren.

Die Weigerung der meisten europäischen Staaten, am Irak-Krieg teilzunehmen, die vom Papst unterstützt wurde, hat fundamentalistischen Bestrebungen entgegengewirkt, geschlossene Fronten zwischen Christentum und Islam zu errichten. Diese Unterscheidbarkeit zwischen Amerika und Europa könnte und sollte auch künftig spannungsmildernd wirken. Ein selbstbestimmtes Europa muss dafür sorgen, dass seine historischen Erfahrungen erst zur Eindämmung, dann zur Beendigung des Ost-West-Konflikts auf neuen Feldern wirksam werden. Das Thema Rüstungskontrolle und Abrüstung ist verlorengegangen und von einer weltweiten Aufrüstung abgelöst worden. Sie verbraucht nicht nur Finanzmittel, die für andere Aufgaben fehlen, sondern verwandelt Spannungen in gefährliche Konflikte. Diese Tendenz muss umgekehrt werden durch vertrauensbildende Vereinbarungen über Rüstungsbegrenzung und Abrüstung, die keinen Partner benachteiligen. Ein selbstbestimmtes Europa braucht eine selbstbestimmte europäische Armee. Sie muss unter eigenem Kommando stehen; sie sollte fähig sein, glaubhafte Garantien zur Stabilisierung und Friedensbewahrung zu geben. Für Aktionen der Friedenserzwingung stünde sie nur unter einem UN-Mandat zur Verfügung.

Nur ein geeintes Europa kann ein gleichberechtigter Partner sein

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind die einzige Supermacht; sie sind die Führungsmacht der Nato; ihrer Glaubwürdigkeit und Festigkeit ist die erfolgreiche Beendigung des Kalten Krieges zu verdanken; mit Amerika teilt Europa Wertvorstellungen. Das amerikanische Sendungsbewusstsein ist auf einer gewachsenen Identität gegründet, die Europa noch sucht. Ein selbstbestimmtes Europa braucht auch die Partnerschaft mit Amerika. Aber nur ein geeintes Europa kann ein gleichberechtigter und daher wirksamer Partner sein.

Washington hat eine globale Verantwortung, während der alte Kontinent auf die Formung seiner europäischen Verantwortung konzentriert ist. Es hat selbständig gehandelt während der Jahrzehnte, in denen es feststellen musste, dass die europäischen Beschlüsse, mit einer Stimme zu sprechen, nicht ernst zu nehmen waren. Amerika hat seine Emanzipation von Europa vorangetrieben, als es die uneingeschränkte Solidaritätsbereitschaft Europas nach dem schrecklichen Schlag entstaatlichter Gewalt am 11. September 2001 zwei Jahre später mit seinem Konzept der „Willigen“ beantwortete und zwischen dem „alten“ und „neuen“ Europa unterschied. Die Vielfalt der transatlantischen Beziehungen, unvergleichbar mit denen zwischen anderen Kontinenten, bildet ein solides Fundament, solide genug, um zu einem Verhältnis der Arbeitsteilung fortentwickelt zu werden. Die außen- und sicherheitspolitische Arbeitsteilung sollte institutionell formalisiert werden, um die unterschiedliche Verantwortung und Abstimmung der jeweiligen Fähigkeiten zu normalisieren. Darin wären die besonderen europäischen Erfahrungen bei der Hilfe für Staaten einzubringen, die den Weg von der Diktatur zur Demokratie gehen wollen.

Amerika wird auch in den kommenden Jahrzehnten die militärisch überlegende Supermacht bleiben. Seine Führungsrolle in der Nato ist unbestritten - das Bündnis gilt weiterhin als amerikanisches Instrument im übernationalen Gewand. Die Nato sollte das Forum der transatlantischen Sicherheit bleiben und nicht zu einem globalen Instrument der Sicherheit entwickelt werden. Die historische Leistung der Ost- und Entspannungspolitik, Krieg zwischen Amerika, der Sowjetunion und den europäischen Staaten prinzipiell ausgeschlossen zu haben, ist zu bewahren und zu einem engen Sicherheitsverbund fortzuentwickeln.

Im Bewusstsein der nationalen Identität Deutschlands

Der Aufstieg Chinas und Indiens zu Weltmächten legt die Bündelung europäischer Interessen mehr denn je nahe. Europa sollte seiner Verantwortung für Zusammenarbeit gerecht werden, schon während es sich zum fünften Pol entwickelt, indem es sein Gewicht als stabilisierender Faktor in der multipolaren Welt einbringt. Zu Russland, einer unveränderbar in Asien wie in Europa verankerten Macht, sollte Europa eine strategische Partnerschaft ausbauen, um es so fest wie möglich mit dem alten Kontinent zu verflechten. Alle deutschen Kanzler haben seit fast 40 Jahren Zusammenarbeit und freundschaftliche Beziehungen zur Sowjetunion und zu Russland gepflegt und vertieft. Das angesammelte Vertrauen stellt ein Kapital dar, das Deutschland einsetzen sollte, um Krisen zu entschärfen, ehe sie gefährlich werden. Die ihm zugewachsene Verantwortung verlangt eine langfristige Politik der strategischen Partnerschaft des Zusammenwirkens mit Amerika und Russland, gegen konfrontative Entwicklungen und für kontrollierte Rüstungsbegrenzung und stabile gemeinsame Sicherheit in Europa.

Gerade vor dem Hintergrund seiner unvergessenen Vergangenheit, nach der Teilung glücklich und friedlich vereint und ohne territoriale Ansprüche, kann Deutschland nun im Verbund mit anderen Staaten die Zukunft Europas gestalten. Gerade weil Auschwitz aus der Geschichte nicht zu löschen ist, muss es die Kraft finden, im Bewusstsein seiner nationalen Identität seine Interessen als normaler Nationalstaat zu analysieren und zu verfolgen.

Auch wenn sich frühere Staatskompetenzen mit der Europäischen Union überlebt haben, bleibt der Nationalstaat das Organ, das die Übertragung souveräner Kompetenzen an übernationale Organe ebenso entscheidet wie über den Einsatz der eigenen Streitkräfte oder über Bildung und Ausbildung seiner Menschen. Der Staat wahrt das Gewaltmonopol. Das Internet kennt keine Heimat. Nation umfasst den Begriff, in dem viele Menschen, in und über Europa hinaus, sich zu Hause, gebunden, verpflichtet und aufgehoben fühlen. Das wird jenseits jeder Globalität für eine nicht überschaubare Zukunft so bleiben. Für das Wohl unserer Nation arbeiten wir, stolz, aber nicht überheblich. Die Vergangenheit darf die Zukunft nicht behindern, nicht für unser Land und nicht für Europa.

Professor Egon Bahr ist Bundesminister a. D. und Mitglied im Vorstand des Willy-Brandt-Kreises.

Dr. Walther Stützle war Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium.

Professor Dr. Dr. sc. Hans J. Gießmann ist Stellvertretender Wissenschaftlicher Direktor am Institut für Friedensforschung und Sicherheit, Hamburg.

Text: F.A.Z., 09.08.2007, Nr. 183 / Seite 8
Bildmaterial: dpa