Von Heidemarie Wieczorek-Zeul
Hoffnungen auf die große Friedensdividende, die nach dem Epochenjahr 1989 ins Kraut schossen, sind inzwischen verblichen. Die Welt entwickelt sich derzeit in eine andere Richtung. Immer häufiger wird militärische Gewalt eingesetzt - als sollte sie wieder ein ganz normales politisches Instrument werden! Fatalerweise geht damit einher, dass manche resigniert haben, die sich für friedliche Konflikttransformation, Rüstungskontrolle und Abrüstung engagierten. Der wachsende „Irrglauben einer Allzuständigkeit des Militärs“, vor dem die fünf wissenschaftlichen Institute für Friedens- und Konfliktforschung in Deutschland in ihrem Friedensgutachten 2007 warnen, ist kein unabänderliches Naturgesetz.
Motor der neuen Rüstungsdynamik sind die Vereinigten Staaten; unter Präsident Bush haben sich ihre Militärausgaben im Schnitt um 14 Prozent im Jahr erhöht. Weltweit werden für Streitkräfte und Rüstungsgüter inzwischen mehr als eine Billion Dollar ausgegeben. Fast die Hälfte davon entfällt auf die Vereinigten Staaten. Dieses Ausmaß hat etwas Unmoralisches. Und es verschlingt Mittel, die dringend benötigt werden, um die großen sozialen und ökologischen Probleme mit vereinten Kräften anzugehen: die in den Millenniumszielen vereinbarte Bekämpfung von Hunger und Armut, die vom Klimawandel erzeugten Sicherheitsrisiken, Hilfe für prekäre und gescheiterte Staaten, um nur einige zu nennen. Nicht zu Unrecht weist das schwedische Friedensforschungsinstitut Sipri in seinem aktuellen Bericht darauf hin, dass zur Verwirklichung aller Millenniumsentwicklungsziele pro Kopf und Jahr 20 Dollar nötig wären, während derzeit 187 Dollar für Rüstung ausgegeben werden.
Ungehindertes Wettrüsten im Weltraum verhindern
In der asiatisch-pazifischen Region wird das stupende Wirtschaftswachstum mancher Länder noch übertroffen von ihren Militärausgaben. Wir erleben eine tektonische Verschiebung der Weltordnung. China erhöht in diesem Jahr seinen Verteidigungsetat um fast 18 Prozent. Japan will seine Rüstungsbeschränkungen aufheben. Das amerikanisch-indische Nuklearabkommen, so es der Kongress denn verabschiedet, besiegelt Indiens Status als anerkannte Atommacht und könnte Spannungen mit dem fragil-stabilen Pakistan verschärfen.
In China und Indien leben zusammen zwei Fünftel der Menschheit. Beide Staaten sind neue Großmächte auf der internationalen Bühne. Schnell wachsende Militärbudgets in der Region verschärfen die Machtkonkurrenz und heizen regionale und globale Rüstungswettläufe an. Chinas unangemeldeter Antisatellitentest im Januar, nachdem Washington Pekings Dringen auf ein Verbot von Weltraumwaffen geflissentlich überhört hatte, war ein Menetekel. Beginnt jetzt das ungehinderte Wettrüsten im Weltraum? Das zu verhindern liegt im Interesse der europäischen Gesellschaften, die zunehmend auf Kommunikationstechnik im All angewiesen sind. Um diese zu schützen, sollten unverzüglich Verhandlungen über ein Verbot von Antisatellitenwaffen aufgenommen werden.
Nordkoreas Atomtests im vergangenen Jahr haben in Südkorea und sogar in Japan Debatten über eine atomare Bewaffnung entfacht. Der aufgrund früherer Vertragsbrüche berechtigte Zweifel, ob Irans Atomprogramm entgegen anderslautenden Beteuerungen nicht doch militärische Ziele verfolge, ist nicht nur im Westen und in Israel Anlass zur Sorge. Auch arabische Nachbarstaaten sehen Teherans Nuklearprogramm als Bedrohung. Schon werden da und dort Überlegungen laut, man brauche als Antwort eine eigene nukleare Abschreckung. Ein nukleares Wettrüsten im ressourcenreichen Vorderen Orient, ohnehin die konfliktreichste Gegend der Welt, wäre ein Albtraum.
Die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen ist die Signatur des „zweiten nuklearen Zeitalters“. Seine Gefahren könnten die des ersten übertreffen, weil es von einer wachsenden Zahl kaum berechenbarer Akteure geprägt sein wird. In mehr als vierzig Staaten sind das Wissen und die technischen Voraussetzungen vorhanden, um Atomwaffen herzustellen. Die Wirkung des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NPT), der die Vermehrung der Atommächte wenn nicht verhindert, so zumindest verlangsamt hat, wird schwächer. Die Bush-Regierung ist an Rüstungskontrolle notorisch desinteressiert. Sie hat vor Jahren sogar den Vertrag über antiballistische Raketen gekündigt und damit eine Grundlage für nukleare Rüstungskontrolle und Abrüstung demontiert. Hand in Hand mit der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen wächst das Risiko, dass sie Terroristen in die Hände geraten. Das ist umso bedrohlicher, weil es zu allem entschlossenen Tätern nicht nur darum geht, mittels Gewalt weltweit Aufmerksamkeit auf sich zu lenken, sondern darum, mit absoluter Feindschaft alle „Amerikaner, Juden, Kreuzzügler und ihre Verbündeten“ zu töten, wie man in den Erklärungen von Al Qaida nachlesen kann.
Globalisierung gestalten
Damit sind die wichtigsten Herausforderungen benannt, mit denen eine Friedenspolitik für das 21. Jahrhundert konfrontiert ist. Diese werden von den Sozialdemokraten aufmerksam beobachtet, und die Sozialdemokratie hat sich ihnen zu stellen. Dabei stehen wir vor der nach aller historischen Erfahrung nicht einfachen Aufgabe, aufstrebende neue Großmächte so in die Staatengemeinschaft zu integrieren, dass Machtkonkurrenz nicht zu Kriegen führt. Weiterhin ist es notwendig, zu einer vernünftigen Politik der Rüstungskontrolle und Abrüstung zurückzukehren. Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen muss verhindert werden. Zudem darf die Auseinandersetzung mit den Dschihad-Terroristen nicht dazu führen, dass wir dabei Wasser auf die Mühle eines behaupteten „clash of civilizations“ lenken.
Die Globalisierung ist auf der Basis von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit so zu gestalten, dass weder reihenweise prekäre Staaten zusammenbrechen und ihre Gesellschaften im Chaos versinken noch das weltweite Ökosystem kollabiert. Dass der Klimawandel auch für die internationale Sicherheit eine zentrale Herausforderung darstellt, hat sich herumgesprochen.
Diesen Gefahren für Frieden und Sicherheit ist mit der hergebrachten, auf militärische Gewalt gestützten Sicherheitspolitik nicht beizukommen. Was auch immer die Abschreckung vor 1989 geleistet haben mag, militärische Abschreckung taugt wenig gegen Staatszerfall, die Klimakatastrophe oder gegen Terroristen, die den eigenen Tod nicht fürchten. Schlimmer noch: In dem Maß, in dem die offiziellen Nuklearmächte ihre im Nicht-Weiterverbreitungs-Abkommen festgeschriebene Verpflichtung zur Abrüstung ignorieren und ihre Arsenale ungeniert modernisieren, unterminieren sie das Ziel der Nichtverbreitung. Sie stacheln Diktatoren geradezu an, sich das einzige Mittel zu beschaffen, das sie scheinbar vor der Aussicht auf erzwungenen Regimewechsel zu schützen vermag. Der Irak-Krieg hat solchen Ambitionen zusätzliche Nahrung geliefert.
Nicht vom völkerrrechtswidrigen Irak-Krieg den Blick verstellen lassen
Wir dürfen uns von dem völkerrechtswidrigen und in seinen Auswirkungen katastrophalen Irak-Krieg nicht den Blick verstellen lassen. Er ist ein Teil, aber längst nicht das Ganze jener Übergangsphase, in der sich das Staatensystem derzeit befindet. Nur wer das übersieht, kann auf altbekannte Parolen zurückgreifen, etwa auf die populistische Behauptung, die militärischen Aktionen des Westens hingen nur damit zusammen, dass der Kapitalismus Kriege führe um die Ölvorräte des Vorderen Orients und die Gasvorräte der Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres. Oder es werden bei jedem Einsatz des Militärs die Risiken beschworen, wie bei dem Einsatz von Eufor-RDC in Kongo, als hätte es die schrecklichen Erfahrungen auf dem Balkan oder in Ruanda nie gegeben.
Bis auf den Kosovo-Einsatz 1999 waren alle Auslandseinsätze der Bundeswehr von den Vereinten Nationen mandatiert. Die drei größten militärischen Missionen der Bundeswehr sollen beitragen zum staatlichen Wiederaufbau in Afghanistan, im Kosovo und in Bosnien-Hercegovina - zwei Länder und eine Region, die nicht gerade für Ölvorräte berühmt sind. Und haben nicht die ethnischen Massaker und Vertreibungen auf dem Balkan manche Gewissheiten der älteren Friedensbewegung schmerzhaft in Frage gestellt? Wenn rechtzeitige Prävention den Zerfall staatlicher Strukturen und den Ausbruch ethno-nationalistischer Barbarei nicht verhindert, kann der Moment kommen, wo diese nur noch mit militärischen Mitteln zu unterbinden ist. Romeo Dallaire, der kanadische General, der seinerzeit das kleine UN-Kontingent in Ruanda befehligte, ist bis heute überzeugt, dass sich der Völkermord mit 5000 gut ausgerüsteten UN-Soldaten hätte verhindern lassen.
Reduktionistische Parolen aus der alten ideologischen Besenkammer helfen also nicht weiter. Wir brauchen eine Friedenspolitik, die auf der Höhe unserer Zeit ist. Wir brauchen eine ehrliche friedenspolitische Debatte darüber, was von den Vereinten Nationen legitimierte externe Zwangsgewalt erreichen kann und was nicht. Sie kann unter bestimmten Umständen nationalistische Massaker und Vertreibungen unterbinden, wie die Erfahrung in Bosnien-Hercegovina lehrt. Zwar besteht dort bis heute keine Demokratie, die auf eigenen Füßen steht. Doch gelang es, dem Morden Einhalt zu gebieten. Immerhin! Bis heute werden in diesem Land Massengräber gefunden mit den schaurigen Überresten von Menschen, die man einzig deshalb ermordet hat, weil sie angeblich „anders“ waren. Gebetsmühlenhaft zu wiederholen, Militär könne keinen Frieden schaffen, wird dem, was die Interventionen auf dem Balkan erreicht haben, nicht gerecht.
Rücksichtslose Militärschläge in Afghanistan haben zu zahlreichen zivilen Toten geführt
Völkerrechtlich legitime Zwangsmaßnahmen können Bürgerkriege beenden und Waffenstillstände erzwingen. Dadurch lässt sich Zeit für politische Lösungen gewinnen. Unter Umständen können Militärinterventionen sogar, wie im Kosovo, für längere Zeit individuellen Schutz gewähren. Indes kann das Militär nicht die Ursachen von Gewaltkonflikten oder Bürgerkriegen beseitigen. Wer ihnen das abverlangen will, der überfordert Soldaten und missbraucht Militär für politische Konfliktbearbeitung.
In Afghanistan sind nach fünf Jahren internationaler Militärmission, die den Wiederaufbau des in einem langen Bürgerkrieg geschundenen Landes stabilisieren soll, oppositionelle Kräfte auf dem Vormarsch. Rücksichtslose Militärschläge haben zu zahlreichen Toten unter der Zivilbevölkerung geführt und manchmal Vertrauen zerstört, das den internationalen Truppen nach dem Sturz der Taliban entgegengebracht wurde. Schon während der Petersberger Konferenz war es schwierig, politische Strömungen und ethnische Gruppierungen zu einigen; doch war die Zustimmung der Afghanen zur Hilfe für den Wiederaufbau ihres Landes und die Errichtung eines demokratischeren Systems spürbar. Sicherheit ist wichtig für den Wiederaufbau, aber Herzen und Köpfe lassen sich mit Militär allein nicht gewinnen. Doch erklärt das schon die schwindende Zustimmung zur fremden Militärpräsenz im Land?
Niemand sollte es sich zu einfach machen. Das Wissen, mit dem wir staatliche Institutionen in ethnisch gespaltenen, von Bürgerkriegen gezeichneten Gesellschaften rekonstruieren, ist dürftig. Auch die Friedensforschung hat auf die Frage, was in welcher Reihenfolge beim Aufbau von Staaten zur Befriedung führt, wenig empirisch gesicherte Antworten. Aber völlig klar ist: Wir müssen an dem Konzept der politischen, wirtschaftlichen und der militärischen Stabilisierung festhalten; alles andere liefe auf einen Verzicht auf den Wiederaufbau Afghanistans hinaus.
Der „Krieg gegen den Terror“ hat die Weichen falsch gestellt
Zwei Daten symbolisieren die gegenläufigen Entwicklungen der internationalen Politik: der 9. November 1989 und der 11. September 2001. Der Fall der Berliner Mauer steht für einen Triumph der Gewaltfreiheit, der seinesgleichen sucht und buchstäblich versteinerte Verhältnisse zum Tanzen brachte. Dagegen eröffnete der 11. September einen neuen Zyklus von Hass und Gewalt. Die Rhetorik der Bush-Regierung nahm die Kriegserklärungen von Al Qaida beim Wort. Der „Krieg gegen den Terror“ hat die Weichen falsch gestellt, weil er die für das Überleben der Menschheit entscheidenden Herausforderungen auf eine simple Freund-Feind-Polarisierung reduziert. Dieser folgt auch die eingangs genannte Hochrüstung.
Eine verantwortungsvolle Friedenspolitik muss dagegen die Spielräume für eine vernünftige kooperative Politik ausweiten. Das setzt voraus, dass wir unser Engagement für Rüstungskontrolle und Abrüstung intensivieren. Dass das nicht immer leicht ist, wusste schon Willy Brandt. Er sagte 1971 in Oslo, als er den Friedensnobelpreis entgegennahm: „Das Ringen um Abrüstung ist mühevoll und war bisher durchweg deprimierend. Und doch hat sich zunehmend die Erkenntnis durchgesetzt, dass wir uns mit dem Gleichgewicht des atomaren Schreckens nicht zufriedengeben können.“ Lange 16 Jahre sollte es noch dauern, bis Gorbatschow und Reagan in Reykjavík den ersten Schritt zur Abrüstung taten. Heute sind die Chancen dafür ungleich besser. Es besteht kein Grund zur Resignation.
Das Irak-Debakel hat die Hybris militärischer Überlegenheit bei den neokonservativen Ideologen merklich gedämpft. Das stärkt alle, die vom militärisch unilateralen Abenteurertum zurückkehren wollen zu einer kooperativeren amerikanischen Außenpolitik. Insofern wachsen die Chancen für Kooperation wieder.
Auch täuschen sich Auguren, die von einem Regierungswechsel in Washington keine Besserung erwarten. Die amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik war anders, bevor der Kongress in die Hände der republikanischen Rechten fiel. Ein neuer Präsident oder eine neue Präsidentin wird die geradezu starrsinnige Abneigung gegen verpflichtende internationale Regelwerke, Rüstungskontrolle und Abrüstung überwinden. Im Januar forderten die ehemaligen Außenminister Henry Kissinger und George Shultz in einem dramatischen Appell atomare Abrüstung. Sie allein eröffne die Chance, ein neues, gefährlicheres Atomzeitalter noch zu verhindern. Überhaupt mehren sich die Anzeichen für eine abrüstungspolitische Wende. Die Bundesrepublik kann und muss dafür vieles tun. Ein Signal wäre es, die Atomwaffen abzuziehen, die noch in Deutschland lagern. Auch über das aus Moskau kritisierte Raketenabwehrprojekt, keineswegs ein bilaterales Thema Washingtons mit Prag und Warschau, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Kein Grund zur Resignation
Es ist auch ein gutes Zeichen, dass hierzulande die breite politische Debatte über die sprunghaft gestiegene Zahl der Militäreinsätze, aber auch über das Verhältnis zwischen militärischen und zivilen Mitteln in der Friedens- und Entwicklungspolitik in Gang kommt. Dazu gehört auch die Diskussion über Kriterien und Evaluierungen von Bundeswehreinsätzen.
Eine friedenspolitische Wende ist auch nötig zur Lösung von Regionalkonflikten, allen voran des Palästina-Konflikts. Ernsthafte Friedensbemühungen können islamistischen Eiferern Wind aus den Segeln nehmen. Zudem stehen bei diesem Konflikt auch die Glaubwürdigkeit des Westens und die Unparteilichkeit der Vereinten Nationen auf dem Spiel, wie UN-Generalsekretär Annan in seiner letzten Rede vor der Vollversammlung im September 2006 hervorgehoben hat.
Zu einer friedenspolitischen Wende gehört auch, dass sich das internationale System, das nach wie vor auf Staaten beruht, weiter von der Macht weg zur Bindung der Macht an das Recht bewegt. Davon zeugen die internationalen UN-Tribunale ebenso wie die im September 2005 von der UN-Vollversammlung verabschiedete „Responsibility to Protect“. Staatliche Souveränität darf kein Freibrief mehr für die massenhafte Verletzung von Menschenrechten sein. Noch steht die Erprobung in der Praxis aus. Der schleichende Völkermord in Darfur schreit geradezu danach, mit dieser internationalen Schutzverantwortung Ernst zu machen.
Noch einmal: Es besteht kein Grund zur Resignation. Willy Brandt sagte kurz vor seinem Tod 1992: „Unsere Zeit steckt, wie kaum eine andere zuvor, voller Möglichkeiten - zum Guten und zum Bösen. Nichts kommt von selbst. Und wenig ist von Dauer. Darum - besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will.“
Die Verfasserin ist seit 1965 Mitglied der SPD, war in den siebziger Jahren Bundesvorsitzende der Jungsozialisten und steht seit 1998 an der Spitze des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Text: F.A.Z., 24.09.2007, Nr. 222 / Seite 10
Bildmaterial: F.A.Z. - Kay Herschelmann
