Europa

Europa als Gegenmacht

Von Professor Dr. Werner Link

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Europa als fünfter Pol?

Gegenmacht ist die notwendige (freilich nicht die hinreichende) Bedingung von Freiheit. Diese Einsicht ist hinsichtlich der Binnenstruktur eines Staates weitgehend unstrittig. „Checks and balances“ sind die konstitutiven Merkmale eines freiheitlichen Verfassungsstaates.

Die These von der Gegenmacht als Freiheitsbedingung gilt aber auch in der Staatenwelt, was häufig verkannt wird. Den „checks and balances“ innerhalb der Staaten entspricht die „balance of power“ zwischen ihnen. Auch die Integration Europas ist von dieser Idee bestimmt. Das integrative Gleichgewicht ist ihr konstitutives Binnenprinzip. Die innereuropäische Balance dient dazu, die Hegemonie eines Staates zu verhindern. Soll oder will Europa durch die Integration auch nach außen - im internationalen System - zu einem Gleichgewichtsfaktor werden? Oder ist Europa schon jetzt ein eigenständiger Machtpol? Und wie ist die künftige Entwicklung einzuschätzen?

Die erste Frage scheint eindeutig zu bejahen zu sein. Von den Anfängen der Integration bis heute wurde - neben der Binnenratio des integrativen Gleichgewichts - die internationale Ratio darin gesehen, ein unabhängiger Machtpol im internationalen System zu werden. Zu Beginn der europäischen Integration waren die maßgeblichen französischen und deutschen Politiker in dieser Frage einig. Jean Monnet etwa begründete seinen Integrationsplan ausdrücklich mit der Absicht, dass Europa auf diesem Wege „nach und nach eine Kraft des Gleichgewichts“ werde (Memorandum vom 3. Mai 1950); und Konrad Adenauer verband seine Zustimmung zu dem französischen Vorschlag in der Pressekonferenz am 9. Mai 1950 mit der Hoffnung, dass Europa sich als „dritte Kraft“ zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten entwickeln werde. In der Ära de Gaulle wie auch danach hat Frankreich diese Konzeption konsequent verfolgt. Die Bundesrepublik Deutschland musste hingegen in der Periode des Ost-West-Konflikts sorgsam darauf achten, dass ihre Europa-Politik nicht in einen Gegensatz zu Washington geriet; als extrem gefährdeter Staat an der Systemgrenze galt der Vorbehalt „In dubio pro America“.

Sicherheitspolitischer Vorbehalt

Seit der Zeitenwende 1990 hat sich die Sicherheitslage in Europa grundlegend geändert. Die Absicht, ein Gleichgewichtsfaktor in der Welt zu werden, steht nicht mehr unter dem sicherheitspolitischen Vorbehalt, der die deutsch-französische Kooperation zuvor behindert hat. In der Kontinuität de-Gaullescher Politik haben die französischen Staatspräsidenten Mitterrand und Chirac die Konzeption, Europa zu einem „Faktor des Gleichgewichts“ zu machen und eine „nouvelle rélation d'alliance d'équilibre avec les Etats-Unis“ zu schaffen, zur Leitlinie ihrer Außenpolitik erklärt. Das Schlüsselwort lautet nunmehr „Europe puissance“. Noch vor der gemeinsamen Politik in der Irak-Krise hatte sich Bundeskanzler Schröder (SPD) diese Linie in einer Rede vor der französischen Nationalversammlung am 30. November 1999 zu eigen gemacht. Der zweifachen internationalen Herausforderung durch die Globalisierung und durch die „Übermacht“ Amerikas soll Europa als eigenständiger Machtpol in einer multipolaren Welt begegnen.

Hingegen hat Großbritannien, die dritte europäische Führungsmacht, in dieser Grundsatzfrage seit den neunziger Jahren eine schwankende und widersprüchliche Haltung eingenommen. So hatte Premierminister Blair in seiner Warschauer Rede vom 6. Oktober 2000 ausdrücklich auch im Blick auf die „Macht der Vereinigten Staaten“ Europa als „superpower“ gekennzeichnet. Drei Jahre später besann sich Blair im Zusammenhang mit dem Irak-Konflikt auf die traditionelle britische Position zurück und vertrat die Auffassung, dass Europa nicht einen eigenständigen Machtpol, sondern mit den Vereinigten Staaten zusammen und unter amerikanischer Führung „einen Pol der Macht“ bilden solle.

Die Bundesrepublik Deutschland ist nach der Wahlniederlage der rot-grünen Bundesregierung im Herbst 2005 auf die atlantische Linie eingeschwenkt. Wie die britische Regierung lehnt auch die Bundeskanzlerin Merkel (CDU) die Vorstellung ab, Europa solle als eigenständige Macht ein Balancefaktor gegenüber der Übermacht Amerikas werden. Welche Folgen die Hinwendung zu den Vereinigten Staaten für die deutsche Europa-Politik haben wird, ist nicht abzusehen. Immerhin anerkennt das „Weißbuch 2006 zur Sicherheit Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“, Deutschlands nationale Interessen seien „am besten in einer handlungsfähigen Europäischen Union durchzusetzen“. Dass ein unabhängiger europäischer Machtpol die Voraussetzung für die angestrebte Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten ist, wird von den deutschen Atlantikern nicht anerkannt. Der „Wille zur (Gegen-)Macht“ im Konzert der Mächte unterscheidet die Europäer von den Atlantikern.

Die EG war schon vor 1990 eine Gegenmacht

Wenn man vom Wollen oder Sollen zum Sein übergeht, so gelangt man zur zweiten Frage: Ist Europa - schon jetzt - eine eigenständige Macht trotz solcher Willensschwankungen? Die Antwort muss nach verschiedenen Handlungsbereichen differenziert werden und lautet „teils - teils“.

Geoökonomisch war die EG bereits vor 1990 ein eigenständiger Pol und eine Gegenmacht zu anderen großen Wirtschaftsmächten, und die EU ist dies in noch größerem Maße. In der Welthandelsorganisation (WTO) vertritt sie auch und gerade gegenüber den Vereinigten Staaten selbstbewusst die europäischen Interessen. Durch das Europäische Währungssystem (EWS) ist das Dollar-Monopol gebrochen worden. Der Euro ist neben dem Dollar die zweite Leitwährung. Mit der Lissabon-Strategie (2000) hat die EU die amerikanische Vorherrschaft in den modernen Technologien in Frage gestellt. In der Luftfahrtindustrie konkurriert Airbus mit Boeing. Die Europäische Weltraumorganisation Esa betreibt eine eigenständige Politik. Das europäische Navigationssatellitensystem Galileo, das zur Zeit aufgebaut wird, dient dazu, das Monopol des amerikanischen „Global Positioning System“ (GPS) zu brechen und Europa von der amerikanischen Weltraumtechnik unabhängig zu machen.

Diese eigenständige Politik gilt als notwendige Voraussetzung für eine ausbalancierte politische Partnerschaft. Die EU betreibt also keine antagonistische, sondern eine kooperative Gegenmachtpolitik gegenüber und mit den Vereinigten Staaten, genauso gegenüber Russland und anderen großen Mächten und Regionen, etwa Asien.

Geopolitisch sind diese ökonomischen Beziehungen bedeutsam, aber im Kernbereich der Sicherheit ist Europa noch keine eigenständige Macht. Immerhin gibt es jedoch Ansätze sicherheitspolitischer Eigenständigkeit. Wie in der Währungspolitik (Euro-Gruppe) sind es einzelne Staaten, die sich zusammenschließen und nach dem Prinzip der differenzierten Integration eine Vorreiterrolle spielen und als Gravitationszentren innerhalb der EU dienen. Der erste Schritt wurde bereits 1992 mit der Gründung des Eurokorps getan - mit dem Ziel, „die Europäische Union mit Möglichkeiten des eigenen militärischen Handelns auszustatten“ (Gemeinsame deutsch-französische Erklärung von La Rochelle, 22. Mai 1992). Nach der Übernahme der sogenannten Petersberg-Aufgaben der Westeuropäischen Union (WEU) hat die Gesamt-EU seit 1999 sicherheitspolitische Beschlüsse gefasst und schrittweise verwirklicht, die den Aufbau eigenständiger Krisenreaktionsstreitkräfte betreffen.

Institutionelle Voraussetzungen

Die institutionellen Voraussetzungen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind also geschaffen. Die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) ist im Vorgriff auf den Verfassungsvertrag eingerichtet worden und dürfte sich zum künftigen Gravitationszentrum entwickeln. Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit wird ebenfalls dadurch vorweg praktiziert, dass sich 18 der 27 Mitgliedstaaten an der Aufstellung der „Battle Groups“ beteiligen. Der politisch-konzeptionelle Rahmen ist durch die Europäische Sicherheitsstrategie im Dezember 2003 formuliert worden - in deutlicher Abgrenzung von der Nationalen Sicherheitsstrategie Washingtons und deren imperialen ordnungspolitischen Tendenzen.

Dieser Aufbauprozess ist begleitet von kompromisshaften Vereinbarungen mit Amerika und der Nato, durch die der Rückgriff auf Fähigkeiten des Bündnisses ermöglicht wird (Berlin-plus-Vereinbarungen von 2003). In Mazedonien (2003) und in Bosnien-Hercegovina (2004) wurde bereits dementsprechend operiert. Hingegen konnten die beiden europäischen Militäreinsätze in Kongo (2003 und 2006) eigenständig unter französischer oder deutscher Führung durchgeführt werden. Zu größeren eigenständigen Aktivitäten ist die EU noch nicht in der Lage. Erst wenn die diesbezüglichen Beschlüsse ganz verwirklicht sind, könnte die Transformation der Nato in ein europäisch-amerikanisches Bündnis verwirklicht werden. Weil Washington indes einen eigenständigen europäischen Pfeiler in der atlantischen Allianz ablehnt, ist mit einer langen Übergangszeit zu rechnen.

In der Vergangenheit haben die Erfahrungen der Abhängigkeit Europas von Amerika im Kosovo-Krieg und der imperialen amerikanischen Politik im Irak als Katalysatoren gewirkt. Ähnliche Erfahrungen könnten auch in Zukunft den Prozess der Eigenständigkeit beschleunigen.

Das Vorgehen im Iran-Konflikt als Vorbild

In erster Linie betreffen europäische Selbstbehauptung und Balancepolitik jedoch nicht den militärischen, sondern den politischen Bereich, insbesondere gegenüber den Vereinigten Staaten, von denen ja keine militärische Bedrohung für Europa ausgeht. Deshalb verdienen die Ansätze diplomatischer Eigenständigkeit und außenpolitischer Handlungsfähigkeit, die mittlerweile über bloße Deklarationspolitik hinausgehen, bei der Beantwortung der zweiten Frage größere Beachtung. Dass im Iran-Konflikt die drei EU-Führungsmächte Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit Unterstützung des Hohen Vertreters der GASP im Auftrag und im Namen der Gesamt-EU gemeinsam diplomatisch handeln und verhandeln, könnte zu einem Vorbild werden. Die Politik der EU in der Balkan-Kontaktgruppe, im Nahost-Quartett und auch in der Somalia-Kontaktgruppe sind Varianten diplomatischer Eigenständigkeit.

Im Verhältnis zu Amerika sind die inhaltlichen und methodischen Unterschiede deutlich erkennbar, so im Fall Irans „konstruktiver Dialog“ statt Konfrontation mit der Hintergrunddrohung der militärischen Intervention und des erzwungenen Regimewechsels. Aber zugleich ist auch hier eine kooperative Balancepolitik das charakteristische Merkmal.

Effektiver Multilateralismus

Wie wird die Zukunft aussehen, und wie sind die vermutlichen Wirkungen der europäischen Eigenständigkeit einzuschätzen? Als eigenständige, kooperative Gleichgewichtsmacht könnte die EU einen konstruktiven Beitrag für einen effektiven Multilateralismus (wie er in der europäischen Sicherheitsstrategie formuliert ist) leisten und die Entwicklung einer multipolaren, pluralistischen Weltordnung fördern: ein Konzert der Mächte mit regionalen Balancen und einem kooperativen Interregionalismus. Andernfalls droht die Gefahr, dass die EU im Schlepptau der Vereinigen Staaten die Tendenz zur Erhöhung der Spannung zwischen imperialer Politik und unabweislichen Gegenströmungen - gewollt oder ungewollt - unterstützt und zur Entstehung einer neuen bipolaren Konfliktstruktur beiträgt. Das kann nicht im Interesse Europas liegen. Vielmehr kann die EU als eigenständige westliche Macht ein attraktiver Partner für gemäßigte muslimische Staaten sein und somit der Polarisierungstendenz entgegenwirken.

Vor allem aber ist eine größere Eigenständigkeit der EU die Voraussetzung für eine ausbalancierte euro-amerikanische Partnerschaft. Ohne einen unabhängigen europäischen Pfeiler und ein europäisches Widerlager ist eine stabile transatlantische Brücke undenkbar. Der Widerstand Washingtons gegen eine derartige Entwicklung wird umso stärker sein, je dezidierter Amerika eine imperiale Ordnungspolitik verfolgt und an der Doktrin unilateraler Präventionskriegsentscheidung festhält.

Freilich ist zu erwarten, dass gerade eine derartige Politik die Tendenz zur Entstehung einer eigenständigen Gegenmacht Europa oder einer europäischen Kerngruppe stärken wird, während diese Tendenz durch eine Abkehr vom Unilateralismus eher abgeschwächt würde. Folgt man der Logik der Machtpolitik, so ist trotz aller Schwankungen zu erwarten, dass die zweifache Herausforderung der amerikanischen „Übermacht“ und der Globalisierung langfristig eine eigenständige Antwort Europas begünstigt, so widersprüchlich die Europäisierung Europas auch verlaufen mag.

Allerdings hat die machtpolitische Logik nicht die Objektivität von naturwissenschaftlichen Gesetzen. Ebenso wie die europäische Integration intern der kollektiven Führung bedarf, so ist eine pluralistische Welt auf konsortiale Führung angewiesen. Gerade das unterscheidet sie von einer imperialen Welt. Die Befürworter der Unterordnung Europas unter amerikanische Führung verkennen, dass die (angeblich notwendige) weltpolitische Führung Washingtons nicht die Lösung des Ordnungsproblems in der internationalen Politik ist, sondern einen Teil des Problems ausmacht. Der Fall Irak zeigt beispielhaft, dass imperiale Ordnungspolitik Unordnung und Chaos erzeugt. Und am Beispiel des amerikanischen Atomvertrags mit Indien lässt sich beobachten, wie ein internationales Regime wie das des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags durch die amerikanische Führungsmacht zerstört wird.

Das keusche deutsch-französische Paar

Dieser Sachverhalt entzieht der amerikanischen Sanktionspolitik gegen Iran und der Unterstützung dieser Politik durch die EU ihre Glaubwürdigkeit. Eine Intervention Amerikas (oder Israels mit amerikanischer Deckung) gegen Iran würde - ähnlich wie oder in noch größerem Maße als die Irak-Intervention - nicht eine neue Ordnung, sondern weiteres Chaos und neuen Terror zur Folge haben. Eine eigenständige europäische Iran-Politik ist deshalb noch dringlicher als im Fall des Iraks. Die Voraussetzungen dafür sind freilich wegen der Neuorientierung der deutschen Politik ungünstiger als zuvor.

Aus der bisherigen Geschichte der europäischen Integration ist die Schlussfolgerung zu ziehen, dass die strategische Frage schlechthin die nach der engen deutsch-französischen Zusammenarbeit ist. Ob Europa eine eigenständige geoökonomische Gegenmacht im internationalen System bleibt und in zunehmendem Maße eine geopolitische Gegenmacht werden wird, hängt auch künftig davon ab, ob Deutschland und Frankreich intensiv und initiativ zusammenarbeiten (nicht zuletzt auch gegenüber Washington), gemeinsam (wenn möglich auch mit Großbritannien) die Führung zur Schaffung einer „Europe puissance“ ausüben und eine hinreichende Zahl mittlerer und kleiner EU-Staaten unter Berücksichtigung ihrer Interessen um sich gruppieren - nach der Methode der differenzierten Integration (was im EU-Jargon unter den Begriffen „Verstärkte Zusammenarbeit“ und „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ firmiert).

Zurzeit zeichnet sich das deutsch-französische Paar eher durch keusche Enthaltsamkeit aus als durch aktive Gemeinsamkeit. Zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hatte Kanzlerin Merkel keine deutsch-französische Initiative erarbeitet und sich stattdessen mit Präsident Bush abgestimmt. Indes, ohne substantielle deutsch-französische Zusammenarbeit und Führung auf der Basis des integrativen Gleichgewichts wird das europäische Integrationsprojekt aus internen Gründen scheitern. Und wenn Europa sein außenpolitisches Integrationsziel, graduell ein Gleichgewichtsfaktor im internationalen System zu werden, aufgäbe, verlöre die europäische Integration ihre originäre internationale Ratio.

Der Verfasser ist emeritierter Professor für Politische Wissenschaften an der Universität zu Köln.



Text: F.A.Z., 01.08.2007, Nr. 176 / Seite 7
Bildmaterial: dpa

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