Super Kommentar!

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Herr Beck hat offensichtlich die Zeichen der Zeit gründlich verschlafen. Natürlich geht es nicht um "Freiheit oder Staat" - das wäre aus Sicht der Logik eine Kategorienfehler (es werden zwei Begriffe aus verschiedenen Kategorien gegenübergestellt). Aber es geht sehr wohl um die Frage "mehr oder weniger Staat". Und hier hat in den letzten Jahren vor allem das Subsidiaritätsprinzip gelitten. Wenn fast zwei Drittel aller Deutschen Euro durch die Hand des Staates gehen (nicht: in der Hand des Staates verbleiben!), dann ahnt jeder vielleicht das Ausmaß, in dem Politiker wie Beck unsere Gesellschaft und jeden einzelnen in ihm steuern (wollen). Ja, es muß viel mehr Freiheit für den einzelnen gegenüber der Krake Staat geben, damit jeder wieder die Verantwortung wahrnehmen kann, die ihm gerechterweise zusteht. Herrn Beck ist das zuwider, weil er das Heil im Politiker sieht und nicht in der Gestaltungskraft einer ordoliberalen Bürgergesellschaft. Das ist Neosozialismus a la PDS und Hugo Chavez. Wann sehen endlich Nahles, Beck und Co ein, daß der Staat damit heute schon überfordert ist (vgl. Pflegeversicherung, Rentenkollaps, Subventionismus usw.)?

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Als der SPD-Parteivorsitzende sein Beck-Messer zückte, um es unter dem so definitionsscharfen und gegenwartsnahen Begriff des Neoliberalismus ins Herz der CDU zu senken, habe ich sehr gezittert. Treffsicherer hätte er die erfolgreiche Partei nicht treffen können. Politik kann so grausam sein.

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die funktioniert. Man rufe sich die letzten zwei Bundestagswahlkämpfe in Erinnerung:
2005: Das neoliberale Kirchoff Konzept - Ein Schreckgespenst, das jeder erkennt, der eine Publikationen Kirchhoffs auch nur auszugsweise gelesen hat.
2002: Das Schreckgespenst Stoiber würde in den Irakkrieg ziehen.

jetzt: Die Union sei neoliberal. Tatsächlich ist es andersrum. Die meisten Leistungsgesetze und damit der größte Anteil an Verschuldung und Staatsquote gehen auf Regierungen mit Unionsbeteiligungen zurück. Die Union ist sozialdemokratischer als die SPD, Liberale wie Merz werden über kurz oder lang abgesägt. Derweilen sind die Vorschläge von Kirchhoff und Merz nur vernünftig.

Tatsächlich möchte Beck wohl den Anteil an Stimmen, die ihm Lafontain abwirbt von der Union holen. Nur haben die Bürger auch nicht vergessen, wer Hartz IV realisiert hat. Damit kann Beck zu einem Schreier für die Linkspartei werden, wenn er weiter auf dem Niveau dieser Leute agiert.

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„Die Menschen haben ein sicheres Gespür dafür, was wichtig ist und wer sich nur wichtig macht." Besser konnte Kurt Beck mein Gespür hinsichtlich seiner Person nicht beschreiben. Wichtig wie sein Beitrag zum CO2-Ausstoß von Kernkraftwerken.

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Für eines muss man Herrn Beck dankbar, er sagt unmissverständlich für was er steht. Ein sich um alles kümmernder und besserwissende Staat. Ein Staat der vor den Risiken und vor allem den Armen der Welt, die ihre Chance mit günstigen Produkten und Dienstleistungen suchen, schützt.
Herr Beck, dies ist die Denke der Faulen, Ängstlichen und derjenigen die Dumm gehalten werden sollen.
Herr Beck, das Leben war schon immer unsicher und gefährlich. Risiken und Gefahren trainieren den Verstand und machen Frei.

Ich empfehle das Buch "Rich Dad, Poor Dad" , als Antwort auf unser Bildungssystem. Bringen wir unseren Kindern, den Umgang mit Geld und Finanzen bei, erklären wir ihnen wie Märkte funktionieren. Damit sie eine Chance haben aus der Tretmühle und der Fremdbestimmtheit von Gewerkschaften und sozialistischen Parteien zu enkommen.
Gruss
Thomas Heyden

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Das Politikgewerbe ist bekannt für seine Sonntagsreden. Die Inhalte der Reden im politischen Alltag mit Leben zu erfüllen, das fällt schwer, besonders dann, wenn die Schar der Lobbyisten über unsere politischen Vertretungen hereinbricht. Ich befürchte, auch Herr Beck, so nett er als Landesvater sein kann, macht da keine Ausnahme. Wie sonst könnte es sein, dass die Privatisierung der Bahn durch "seine" SPD weiterhin betrieben wird, obwohl es ein ökonomischer, ökologischer und sozial unverantwortlicher Wahnsinn ist. Die heutige Gegenwart der Telekombeschäftigten, zeigt die Zukunft auf, die die noch 250 000 Bahnbeschäftigten (mit Stines) nach 2010 (bis dahin wird auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet) erwartet. Schon heute werden Ein-Euro-Kräfte bei der Bahn (in Kooperation mit einer Kommune) als "Zugbegleitungen" in seinem Bundesland eingesetzt (bisher erst auf einer Strecke in der Vorderpfalz) in sogenannten "Schülerzügen" eingesetzt, wenngleich noch als Pilot. Alle finden es toll, dass Sicherheit und Ordnung dadurch hergestellt ist. Regulären Zugbegleitdienst im Nahverkehr von Rheinland-Pfalz? Fehlanzeige, bestenfalls sind Prüfdienste unterwegs. Ist das die Chancengleichheit für die Herr Beck uns "seine SPD eintritt?

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Nach dem Lesen dieses Beitrags bekomme ich zumindest den Eindruck, dass Herr Beck an das glaubt, was er vertritt. Trotzdem sind hier eigentlich in erster Linie oft nicht klar durchdachte Thesen und Clichees aufgestellt und nicht viel mehr. Zur Entkräftung jeder einzelnen davon braucht es mehr Platz als hier verfügbar ist - es sind schliesslich zum Teil auch sehr viel tiefer gehende und berechtigte Diskussionen hinter den verschiedenen politischen Richtungen als es Herr Beck hier glauben machen will (was die Diskussionen in vielen anderen Ländern deutlich zeigen, wenn man sich Mühe gibt, diesen zumindest teilweise zu folgen. Das sollte ein Politiker eigentlich in Zeiten beschleunigter moderner Kommunikation, die irreleitend Globalisierung genannt wird, auch versuchen.)
Ein grober Irrtum ist aber schon früh in dem Artikel zu finden: "Nicht Besitz darf den Ausschlag geben, sondern die immer neue Chance des Erwerbs, nicht Ort oder Status der Geburt dürfen entscheiden, sondern allein die immer offene Perspektive eines tätigen Lebens. " Tatsächlich beschränkt ein starker Staat diese Chance für alle, die nicht beim Staat arbeiten - Staatsbürokratie ist genau deshalb so unbeliebt, weil die meisten Bürger der meisten Länder das wissen.

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