Von Jürgen Trittin
Die Hegemonie der naiven Marktgläubigkeit ist vorbei. Bis zum internationalen Hochamt des Neoliberalismus, dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos, hat sich herumgesprochen, dass die einseitige Entfesselung globaler Marktdynamik zerstörerisch wirkt. Beim Internationalen Währungsfonds überlegt man, wie man Hedgefonds-Krisen vorbeugen kann, die G 8 fordert soziale und ökologische Regeln für die Globalisierung, und der frisch gewählte bürgerliche Präsident Frankreichs verhandelt das Ziel eines freien und unverfälschten Wettbewerbs aus den Grundlagen des neuen EU-Vertrags heraus. Man scheint sich einig zu werden: Wettbewerb ist kein Selbstzweck, sondern Mittel. Marktwirtschaft benötigt die sichtbare Hand demokratischer Regulierung.
In den Grundsatzdebatten der politischen Parteien geht es heute um eine politische Antwort auf die Globalisierung. Und damit geht es auch um globales Marktversagen. Das international kaum regulierte Marktgeschehen produziert mittlerweile ökologische und soziale Schäden, die kaum mehr kalkulierbar sind.
Sir Nicholas Stern hat es versucht: Er spricht vom Klimawandel als dem „größten Marktversagen der Geschichte“ und rechnet mit volkswirtschaftlichen Kosten, die auf Dauer zwischen fünf und zwanzig Prozent des jährlichen globalen Bruttosozialproduktes betragen. Denn in die einzelnen Entscheidungen auf den Märkten Energie, Verkehr und Wärme fließen die ökologischen Folgekosten durch die hohen Emissionen nicht mit ein.
Globalisierung macht reich und arm
Auch die sozialen Folgen der Globalisierung sind hoch ambivalent. Globalisierung macht reich - man schaue nach Schanghai, Mumbai oder in reiche Wohngegenden hierzulande. Globalisierung macht relativ arm - man denke an die ausgeschlossenen Globalisierungsverlierer in den Unterschichten der westlichen Gesellschaften. Globalisierung macht absolut arm - mehr als eine Milliarde Menschen müssen mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen. Gut die Hälfte davon lebt in Indien und China, die andere in Afrika. Globalisierung polarisiert und zerreißt Gesellschaften, ein fairer Ausgleich zwischen Gewinnern und Verlierern findet nicht statt. Für Kapital, Güter und wohlhabende Menschen sind heute die Grenzen verschwunden. Für Arme werden sie immer schärfer bewacht um den Preis ihres Todes durch Ertrinken in den Meeren oder Ersticken in Containern. Globalisierte Güter-, Arbeits- und Finanzmärkte haben einen weltweit verschärften Verteilungskampf hervorgebracht mit neofeudalen Oberklassen, neuen Armenhäusern und massiven Fragmentierungen in den Mittelschichten.
Die politischen Gemeinwesen und demokratisch legitimierten Akteure werden in Schach gehalten durch die Standortoptimierung der Eigentümer, die Abwanderungsdrohung seitens des jederzeit beweglichen Kapitals. Mobile und wirtschaftlich starke Akteure - Kapitaleigner, multinationale Großunternehmen - erleben einen ungeheuren Zuwachs an Verhandlungs- und Verfügungsmacht. Nichtbesitzende und nichtmobile Akteure - Arbeitnehmer, Kleinunternehmer - geraten in immer stärkere Abhängigkeit. Verstrickt sind auch die Mittel- und Unterschichten. Als Konsumenten belohnen sie den Niedrigpreis (“Geiz ist geil“), als Kleinanleger fordern sie Rendite. Alle folgen rationalen Kalkülen, das Gesamtergebnis ist - auch von den Einzelnen - unerwünscht. Der Markt allein kann dieses Dilemma nicht lösen. Appelle an die Einzelnen, etwa an faires Verbraucherverhalten oder ethisches Investment, werden nicht reichen. Regeln der Kooperation und Koordination müssen her, die unsichtbare Hand ist per se weder grün noch gerecht.
Das Gegenkonzept zu einer marktradikalen Globalisierung ist im grünen Grundsatzprogramm artikuliert mit den Grundwerten Ökologie, Emanzipation, Gerechtigkeit, Demokratie. Markt ohne ökologische Regulierung führt zu Umweltzerstörung und Ressourcenverschwendung. Emanzipation und Demokratie verlangen, dass die Menschen über ihr Geschick selbst bestimmen und verhandeln, nicht dass sie sich einer fatalen kollektiven Dynamik ausliefern. Unregulierter Markt führt zu Abgründen zwischen Arm und Reich und zum Ausschluss breiter Schichten von Arbeit, gesellschaftlicher Teilhabe und Anerkennung. Von selbst stellt er weder Verteilungs- noch Teilhabegerechtigkeit her.
Grüne waren nie marktgläubig
Eine neue und kluge Re-Regulierung des Marktgeschehens im globalen Maßstab ist die große politische Gestaltungsaufgabe unserer Zeit. Sie muss auf allen Ebenen der Politik ansetzen, regional und nationalstaatlich. Sie muss europäisch sein, und sie muss neue Regeln in den multilateralen Institutionen der globalen Politik schaffen.
Grüne plädieren aber gerade nicht für die Rückkehr in einen eingebildeten Urzustand national voneinander abgeschotteter Wirtschaftsräume. Es gibt eine positive Wirkung von Handel und internationaler Arbeitsteilung, das ist historisch unübersehbar. Der Reichtum der westlichen Gesellschaften verdankt sich auch der daraus resultierenden Dynamik. Und ein umsichtiger und behutsamer Eintritt in den Weltmarkt nach ihren eigenen Bedingungen hat vielen Ländern in den letzten Jahren Vorteile gebracht, Armut stellenweise besiegt und Entwicklungs- zu Schwellenländern gemacht.
Grüne waren niemals einfach „marktgläubig“, sondern demokratie- und politikgläubig. Der Markt muss institutionelles Instrument der demokratischen Souveräne bleiben. Dazu muss er heute international und supranational eingehegt werden. Die notwendige Koordinierung muss also in Institutionen geleistet werden wie der stärker sozial und ökologisch zu prägenden EU, einer zu reformierenden Welthandelsorganisation (WTO), einer gestärkten Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), einem durchschlagskräftigen UN-Umweltprogramm (Unep) und einem aufgewerteten Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (Ecosoc). Nationalstaatliche Politik ist nicht am Ende, doch sie funktioniert nur noch als mittlere Ebene der Bändigung des Kapitalismus.
Ökologische Gerechtigkeit heißt gerechte Verteilung
Während andere erst im letzten Jahrzehnt die Globalisierung entdeckt haben, stand schon die Gründung der Grünen unter der Maxime „Global denken - lokal handeln“. Unsere Wurzeln liegen in neuen sozialen Bewegungen, die sich für Frieden, Umwelt und Nord-Süd-Gerechtigkeit einsetzen, alles Anliegen, die notwendigerweise über die Grenzen des Nationalstaates hinausgehen. Im derzeitigen Parteienspektrum sind die Grünen die einzige originär nichtnationalistische Partei. Sowohl der Unternehmens- und Wirtschaftsnationalismus der Volksparteien als auch linksnationalistischer Protektionismus ist den Grünen fremd.
Aus dem grünen Blickwinkel der ökologischen und sozialen Globalisierung leiten sich viele weitere Positionen in den einzelnen Politikfeldern ab. Sie reichen von der Reform der WTO zugunsten der Länder des Südens, dem Abbau von Exportsubventionen für Agrarprodukte des Nordens und dem großen Engagement für Entwicklungshilfe über eine liberale Einwanderungspolitik, die sich nicht auf Anwerbung Hochqualifizierter und Abwehr aller anderen beschränkt, bis hin zur Ablehnung dumpfer Leitkulturdiskurse und zum Vorzug, den wir Menschenrechten vor Handelsinteressen geben.
„Ökologische Gerechtigkeit“ in globaler Perspektive heißt vor allem, dass die Wachstumschancen und die Lasten der Umstellung unserer Wirtschaftsweise global gerecht verteilt werden müssen. Noch immer werden Wohlstand, soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Umwelt weitgehend nebeneinander betrachtet oder gar als konkurrierende Ziele gesehen. Dieses Denken muss überwunden werden. Ob weltweite Armut oder neue Aufrüstung, ob Klimawandel oder Rohstoffkrise, keinem dieser globalen Risiken wird man erfolgreich begegnen können ohne eine Politik der ökologischen Gerechtigkeit. Kein Wohlstand ohne intakte Umwelt; keine intakte Umwelt ohne die Bereitschaft aller, daran mitzuwirken; keine Bereitschaft aller ohne eine gerechte Verteilung der Lasten.
Der Klimawandel lässt sich nur global bekämpfen
Energiesicherheit gibt es zum Beispiel nur, wenn der Nachfragedruck aus den Industrieländern gemindert wird, die mit 15 Prozent der Weltbevölkerung mehr als 50 Prozent der endlichen Rohstoffe für sich beanspruchen. Die globale Erwärmung wird nur dann zwei Grad Celsius nicht übersteigen, wenn der Ausstoß an Treibhausgasen bis 2050 halbiert wird. Das wiederum wird nur gelingen, wenn die Verursacher der Erwärmung mehr reduzieren als die Opfer und im Interesse eines niedrigen globalen Durchschnitts ihre überhöhten Pro-Kopf-Emissionen stärker senken.
Der Klimawandel zeigt sich weltweit. Klimaschutz kann also nicht durch einzelstaatliches Handeln, sondern nur durch globale politische Koordination und Regulierung der Märkte gelingen. Appelle und Selbstverpflichtungen werden nicht ausreichen, verbindliche Reduktionsziele, Verbrauchsobergrenzen, politisch gesetzte Umstellungsziele, politisch koordinierte Planungssicherheit, Forschungsanreize und Technologietransfer sind notwendig.
Heute schon macht der Klimawandel ganze Regionen unbewohnbar. Der Kampf um knapper werdende Ressourcen und der Hunger nach Öl erzeugen Krisen, Konflikte und riesige Flüchtlingsströme - nicht nur in Darfur. Zur Verhinderung von Völkermorden, zur Absicherung des Institutionsaufbaus in zerfallenen Staaten und zur Entwicklungshilfe in Konfliktgebieten können aus der Perspektive ökologischer Gerechtigkeit auch Stabilisierungseinsätze unter dem Mandat der Vereinten Nationen notwendig sein. Denn sie schaffen Zeit für zivile Lösungen. Das ist eine in jedem Fall schwierige Entscheidung. Aber den Einsätzen der UN in Kongo oder in Sudan imperialistische Motive zu unterstellen ist nicht seriös. Sie dann aus national-egoistischem Unwillen heraus den schlecht bezahlten Truppen aus Bangladesh, Pakistan oder Ghana zu überlassen und sich auf das Ausstellen von Schecks zu beschränken ist zynisch und verantwortungslos.
Regulierung auf internationaler Ebene
Anders als die Linkspartei sind die Grünen auch dezidiert der EU zugewandt, denn sie stellt potentiell die beste Antwort auf die Globalisierung dar. Die EU verkörpert das postnationale und multilaterale politische Prinzip der globalisierten Welt. Es mangelt ihr aber derzeit an Vertrauen ihrer Bürger. Es ist daher eminent wichtig, dass sie ihre demokratische Legitimation und ihre Entscheidungsfähigkeit verbessert. Das war der Kern des Verfassungsvertrags - und dieser Kern ist allen britischen und polnischen Attacken zum Trotz in die Regierungskonferenz zum Grundlagenvertrag gerettet worden. Will die EU jedoch Vertrauen zurückgewinnen, muss sie ihre ökologische und soziale Standardsetzung ausbauen.
Die Antwort der Grünen auf Globalisierung ist die Regulierung auf internationaler Ebene. Hier ist die EU zweierlei: Sie ist zunächst einmal die nächsthöhere Ebene über dem Nationalstaat, auf der Regulierung heute stattfinden muss. Reguliert sie ihren Binnenmarkt, einen der größten Märkte der Welt, dann setzt das Standards auch für andere Märkte. Das gilt nicht nur für Abgasstandards von Autos. Auch die europäische Chemiepolitik hat einen weltweiten Regulierungseffekt. Man muss den Mut haben, Standards zu setzen, auch bei Steuern und in der Sozialpolitik. Zweitens ist die EU ein gewichtiger Akteur auf der globalen multilateralen Ebene, auf die der Gedanke der sozialen und ökologischen Regulierung letztendlich gehoben werden muss. Ohne die EU gäbe es heute weder einen Internationalen Strafgerichtshof noch ein Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz oder eine Doha-Runde in der Welthandelsorganisation.
Aus der globalen Politik ökologischer Gerechtigkeit leiten sich mannigfache innenpolitische Ziele für Deutschland ab. Der notwendige Umbau unserer Wirtschaft erfordert eine breite Palette von Maßnahmen. Wir müssen bis 2020 mindestens 40 Prozent unserer Treibhausgase einsparen. Bis 2050 muss der gesamte Bedarf an Energie für Strom, Wärme und Mobilität entweder erneuerbar und CO2-neutral gedeckt oder intelligent eingespart werden. Das erfordert eine dritte industrielle beziehungsweise die erste postindustrielle Revolution. Die Wirtschaft muss durchgehend energie-, ressourcen- und materialeffizienter werden. Der Agrarsektor muss auf nachhaltigen Anbau und auf Energiepflanzen umgestellt werden. Durch all diese Maßnahmen werden auch weiterhin Zehntausende Arbeitsplätze entstehen. Diese Entwicklung eröffnet riesige wirtschaftliche Chancen. Nur wenn sie entschieden vorangetrieben wird, können wir auch das globalwirtschaftliche Wachstum nachhaltig organisieren. Die Energiewende im Norden schafft die technologische und ökonomische Grundlage für die Entwicklung im Süden.
Steueroasen entschlossen bekämpfen
Der Wille der Bürger, sich auf einen solchen ökologischen Umbau einzulassen, ist in Deutschland vorhanden. Doch man kann ihn nur mobilisieren, wenn sich nicht auch hierzulande breite Schichten eher als Verlierer der Globalisierung sehen. Insofern hängt die Perspektive der globalen ökologischen Gerechtigkeit zusammen mit der eher klassischen Perspektive der Verteilungsgerechtigkeit im nationalen Maßstab.
Ein beliebtes Motiv im sogenannten „bürgerlichen Lager“ ist dabei die Leistungsgerechtigkeit. Doch möchte man ernsthaft die derzeitige Einkommensverteilung in Deutschland als Ausfluss von Leistung und Wert des Einzelnen verteidigen? Seit Jahren geht die Schere zwischen Arm und Reich auseinander, und niemand kann glaubwürdig behaupten, das gehe auf unterschiedliche „Leistungen“ der Gewinner und der Verlierer zurück. Man denke an die unverdienten Reichtumsgewinne durch überhöhte Kapitalrenditen oder an den leistungslosen Gewinn von Status und Sicherheit durch Erbschaften gegenüber dem vollkommen unverdienten Arbeitsplatzverlust durch Standortverlagerung. Reallöhne stagnieren, Vermögen und Einkommen aus Kapital explodieren. Der gesellschaftlich erarbeitete Reichtum wird nicht mehr über Steuer-, Sozial- und Lohnsysteme fair verteilt.
Zur Erzielung echter Leistungsgerechtigkeit gehören eine Reihe von Maßnahmen, darunter der entschlossene Kampf gegen Steueroasen. Aufkommen aus einer oberhalb von Freibeträgen zu erhöhenden Erbschaftsteuer müssten in Chancenverbesserung durch Bildungspolitik investiert werden, statt Bildung durch Privatisierung und Kommerzialisierung noch stärker zu einem Privileg der oberen Schichten zu machen. Das selektierende Schulsystem ist auch ökonomischer Unsinn. Deutschland produziert im Wettbewerb mit anderen Volkswirtschaften schlicht zu wenig Hochschulabsolventen und hat sich mit der Föderalismusreform vorgenommen, dieses Defizit zu vergrößern.
Konservative kämpfen nur für die Freiheit der Privilegierten
Natürlich bedarf es eines Mindestlohns in Deutschland. Auch das ist eine Folge der Globalisierung, denn Gewerkschaften können heute die Absicherung der Lohnstandards nicht mehr leisten. Deshalb gibt es in zwölf der fünfzehn alten EU-Mitgliedstaaten heute Mindestlöhne - und deshalb fehlt es in Deutschland heute an Spargelstechern, an Erdbeer- und Traubenpflückern. Diese wandern weiter, dorthin in der EU, wo sie mehr verdienen. Doch statt Deutschland durch einen Mindestlohn europakompatibel zu machen, möchten CDU und CSU gut verdienenden Unternehmen die Lohnkosten subventionieren.
Ein zweites Lieblingsmotiv der konservativ-liberalen Parteien ist die Freiheit. Gerne porträtieren sich ihre Protagonisten als Freiheitskämpfer. Doch sie kämpfen bisher immer nur für die - negative - Freiheit der Privilegierten von Eingriffen in ihre Eigentumsrechte, ergänzt durch die Freiheit der Besitzlosen, auf möglichst ungeregelten Arbeitsmärkten ihre Fähigkeiten zu verwerten, so sie denn gerade gefragt sind.
Der grüne Freiheitsbegriff ist positiv und denkt die Voraussetzungen der Freiheit mit. Den meisten wird Freiheit durch Bildungs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik überhaupt erst ermöglicht. Aus unserem Freiheitsbegriff leitet sich eine emanzipative Sozialpolitik ab, die auf Befähigung zur Teilhabe zielt. Reale Freiheit und Selbstbestimmung für alle hat materielle (finanzielle Grundsicherheit) und nichtmaterielle (Bildung, gesellschaftliche Teilhabe) Voraussetzungen. Gerade unter den Bedingungen eines global zusammenwachsenden Marktes kann man die reale Freiheit aller nur durch massive öffentliche Investition ermöglichen. Eine Politik der ökologischen Gerechtigkeit buchstabiert sich also von globalen multilateralen Institutionen herunter bis in den Ausbau der Kinderbetreuung und die Verbesserung der Bildungschancen für alle.
Sabine Christiansen sendet nicht mehr
Der Spott über Kurt Becks Neoliberalismus-Vorwurf gegenüber Bundeskanzlerin Merkel in den Seiten der F.A.Z. drückt die wütende Enttäuschung der Wirtschaftseliten über das Ende ihrer Meinungshegemonie aus. Aber so ist es: Die Zeiten des Marktradikalismus sind vorbei, Sabine Christiansen sendet nicht mehr. Nur in der Wagenburg des verendenden Neoliberalismus sitzt noch eine marktradikale Klientelpartei schafft, und wähnt sich als „Fackelträger der Freiheit“ (Niebel) gegen einen halluzinierten „Sozialismus“ (Westerwelle).
Viel bestürzender als der Beitrag Kurt Becks lesen sich für mich die Beiträge von Roland Koch und Guido Westerwelle an dieser Stelle. Ihre Agenda für Deutschland reduziert sich auf drei Forderungen: Kündigungsschutz weg, Mindestlohn verhindern, Steuern senken. Ist das wirklich alles, was sie zum Zustand der Welt und zu den wünschenswerten Veränderungen in diesem Lande zu sagen haben? Glaubt Roland Koch wirklich, er wäre Modernisierer, wenn er jungen Familien Wohneigentum verspricht, sie aber wegen immer prekärer werdender Arbeitsverhältnisse dafür keinen Kredit mehr bekommen?
Rechts trägt also die Einkommenselite Fackeln der Steuerfreiheit zur deutschen Firmenhymne durch die Straßen. Und links außen präsentiert Lafontaine die Schließung der Grenzen für ausländische Arbeitskräfte als Schutzlösung fürs deutsche Arbeitervolk. Da werden die Grünen sich wohl weiterhin weniger marktschreierisch (im doppelten Sinne) als Ideengeber für internationale ökosoziale Regulierung profilieren müssen - jenseits von neoliberal und linksnational. Kurzfristig ist das mühsamer, politisch nachhaltiger ist es allemal.
Der Verfasser ist Stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.
Text: F.A.Z., 02.07.2007, Nr. 150 / Seite 7
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb
