Deutsche Geschichte(n)

Gemeinnützig oder gemeingefährlich?

Von Thomas Deichmann

Zielscheibe von Greenpeace: Der Müller-Konzern

Greenpeace kann einen ganz schön in Beschlag nehmen. Unternehmer, Politiker und Wissenschaftler, die der Grünen Gentechnik aufgeschlossen gegenüberstehen, wissen davon zu berichten. Der Verein verwendet jedes Jahr Millionenbeträge darauf, mit teils spektakulären Aktionen und reichlich Schriftwerk gentechnisch veränderte Pflanzen von Deutschland fernzuhalten. Mit einigem Erfolg: Die Skepsis der Bevölkerung ist anhaltend groß, und die Politik scheut sich, offen für die Grüne Gentechnik zu werben. Zugute kommt Greenpeace, dass er in Hamburg als gemeinnütziger Verein anerkannt ist, denn dieser Status befreit von großen Steuerlasten. Kürzlich hat die Bundesregierung jedoch angekündigt, das deutsche Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht zu reformieren. Dagegen laufen Greenpeace und andere Organisationen nun Sturm.

Die Regenbogenkrieger erfreuen sich zwar großer Bekanntheit, doch die Spendeneinnahmen sind in den zurückliegenden Jahren ins Stocken geraten. Anfang Dezember hat die Vereinsführung angekündigt, etwa 20 der 160 Greenpeace-Angestellten in Deutschland zu entlassen und dem Rest die Löhne zu kürzen. Schon im Oktober war mitgeteilt worden, dass das erst 1997 gegründete „Einkaufsnetz“ von Greenpeace aufgegeben wird. Mit dieser Initiative sollten die Deutschen dazu gebracht werden, auf sparsamere Autos oder auf Ökokost umzusteigen oder in Alternativenergien zu investieren. Das Projekt erwies sich jedoch als zu teuer, der Erfolg fiel mager aus. Bei einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts steht für Greenpeace nun sogar die Existenz auf dem Spiel.

Wildwuchs im Gemeinnützigkeitsrecht

Im Hintergrund des Reformvorhabens der Bundesregierung steht das Anwachsen des sogenannten Dritten Sektors, der Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Vereine umfasst. Solche Körperschaften können sich seit einer Gesetzesnovelle im Jahr 1989 verhältnismäßig leicht von den Finanzämtern ihre Gemeinnützigkeit bescheinigen lassen, was mittlerweile zu hohen Steuerausfällen führt. Im August 2006 legte der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums hierzu ein Gutachten vor. Die Kritik an der gängigen Praxis wird unverblümt formuliert: Ein „Wildwuchs“ sei entstanden, in dessen Gewirr sich in den zurückliegenden Jahren Interessenverbände auf übermäßige Weise hätten durchsetzen können. Der Beirat hält deshalb „eine deutliche Einschränkung der heute mit dem Gemeinnützigkeitsstatus verbundenen abgabenrechtlichen Privilegierungen“ für dringend geboten.

Gegen die Verwirklichung der Reformvorschläge protestieren seither Träger und deren Dachverbände, so auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege. Sie vertritt die Marktführer der deutschen Wohlfahrtsindustrie: Diakonie, Caritas, Arbeiterwohlfahrt, Deutsches Rotes Kreuz und Paritätischen Wohlfahrtsverband. Einhellig haben sie die Pläne aus dem Finanzministerium abgelehnt, denn die gängige Steuerpraxis sichert ihre Existenz als Großunternehmen. Der Jahresumsatz der Branche liegt nach Schätzungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) bei 55 Milliarden Euro. Nur durch die Befreiung von der Körperschaft- und Gewerbesteuer entsteht ihr ein Vorteil von 600 Millionen Euro, so der Hamburger Ökonom Dirk Meyer.

Was sind „echte Kollektivgüter“?

Auch bei Greenpeace schlägt die Steuerprivilegierung ordentlich zu Buche. Der Verein hatte Ende 2006 rund 550 000 Fördermitglieder und erwirtschaftet Jahreserträge von etwa 40 Millionen Euro. Der Steuervorteil aufgrund der Gemeinnützigkeit dürfte somit Jahr für Jahr beträchtlich sein. Fiele er fort, müsste auch „Greenpeace International“ neu disponieren. Das deutsche Länderbüro in Hamburg steht nämlich bei den insgesamt 27 Greenpeace-Niederlassungen an oberster Stelle der Einnahmenliste. Hamburg übernimmt aus diesem Grund regelmäßig einen Großteil der Kosten für weltweite Aktionen, mehr als zwölf Millionen Euro alleine im Jahr 2006.

Der Beirat ist der Meinung, das geltende Recht vergebe diese Steuervergünstigungen viel zu großzügig. Ein wesentlicher Reformvorschlag lautet, die Gemeinnützigkeit in der Abgabenordnung (AO) klarer zu definieren. So soll es Steuervorteile nur noch dann geben, wenn „echte Kollektivgüter“ bereitgestellt werden - wenn also nicht nur in Vereinssatzungen behauptet wird, die Allgemeinheit würde von dieser oder jener Betätigung profitieren, sondern wenn ein versprochener Nutzen auch nachweislich erbracht wird. Die Politiker in Berlin sind sich mittlerweile weitgehend einig, dass die Förderung von kirchlichen und anderen karitativen Wohlfahrtsinitiativen beibehalten werden soll. Mehr Reformwille zeigt sich bisweilen gegenüber Organisationen, die als sogenannte „Themenanwälte“ (advocacy groups) agieren. Zu dieser Kategorie zählt Greenpeace.

Die Gemeinnützigkeit von Greenpeace leitet sich aus dem Satzungsziel ab, „als international tätige ökologische Organisation die globalen Probleme der Umwelt bewusstzumachen und die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen von Menschen, Tieren und Pflanzen zu verhindern“. Für die Gemeinnützigkeit spricht zudem, dass Umweltschutz in der Abgabenordnung als förderungswürdig genannt wird. Doch die Gutachter fordern auch hier eine Präzisierung. Sie schlagen vor, dass der Umweltschutz nicht mehr „primär auf die politische Beeinflussung der öffentlichen Meinungsbildung“ abzielen darf, soll er als gemeinnützig gelten. Stattdessen sollen auch konkrete Ergebnisse der Engagements geprüft werden.

Millionen für Kommunikation

Ohne Zweifel gibt es Greenpeace-Aktionen, die diesen Anforderungen genügen - beispielsweise wenn, wie im vergangenen Jahr, aufgedeckt wird, dass Pflanzenschutzmittel, die nicht mehr zugelassen sind, immer noch im Agrarhandel und auf Obst zu finden sind. Greenpeace wird in dem Gutachten des Beirats aber nicht grundlos genannt. Den Wissenschaftlern ist aufgefallen, dass die Kampagnen des Vereins stark (wenn nicht gar zuvorderst) auf die politische Beeinflussung der öffentlichen Meinung zielen. Solches Engagement lässt sich Greenpeace einiges kosten: Allein im Geschäftsjahr 2004 wandte der Verein 7,7 Millionen Euro für „Kommunikation“ auf. Hinzu kamen 2,5 Millionen Euro Werbungskosten und 26,6 Millionen Euro Ausgaben für diverse Kampagnen. Sollten die Reformvorschläge des Beirats aufgegriffen werden, dann hätten die Hamburger Finanzbehörden alsbald abzuwägen, in welchem Verhältnis die „Bewusstseinsarbeit“ von Greenpeace zu den konkreten Umweltschutzergebnissen steht.

Mit dem Beiratsgutachten sind nicht zum ersten Mal Zweifel laut geworden, ob die Tätigkeit des Vereins wirklich vorrangig dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen dient. Patrick Moore, 1971 in Kanada Greenpeace-Mitbegründer, bezweifelt dies. Die emotionale Ausrichtung der Kampagnen diene seit einiger Zeit vor allem der Eigenwerbung, und die falsche Prioritätensetzung schade sogar dem Umweltschutz, sagt er heute. Das Versenken der Ölplattform Brent Spar des Shell-Konzerns, gegen die Greenpeace 1995 mit einer weltweiten Boykottkampagne protestierte, hätte keinerlei ökologischen Schaden angerichtet und die vollständige Ablehnung der Gentechnik erweise niemandem einen Dienst, ergänzt er. Im Zuge der Auseinandersetzung um die Brent Spar war erstmals auch in Deutschland Kritik an Greenpeace laut geworden. Die Vereinsführung musste eingestehen, die Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt zu haben: Die mögliche Verunreinigung durch Ölreste in der Plattform war damals übertrieben worden.

Gegen Grüne Gentechnik

Seit 2004 engagiert sich Greenpeace verstärkt gegen die Grüne Gentechnik. Knapp ein Drittel der Pressemeldungen, die seither verbreitet wurden, handelt von diesem Thema. Indes kann bezweifelt werden, dass die ablehnende Haltung der Regenbogenkrieger gegenüber der Grünen Gentechnik dem Ziel des Naturschutzes dient, dem Greenpeace satzungsgemäß verpflichtet ist. Wissenschaftsverbände aus der ganzen Welt sind sich weitgehend einig, dass die Grüne Gentechnik als Weiterentwicklung der klassischen Pflanzenzüchtung vielfältige Möglichkeiten für eine effizientere und umweltschonendere Landwirtschaft eröffnet. Der Weltmarkt mit gentechnisch verändertem Saatgut wächst aufgrund der Vorteile dieser Produkte kontinuierlich. Bis zum Jahr 2015 wird mit einem Anstieg der Anbauflächen transgener Pflanzen von derzeit 90 auf etwa 200 Millionen Hektar weltweit gerechnet.

Angesichts der inhaltlichen Fragwürdigkeit von Greenpeace-Kampagnen wundert es nicht, dass die Gemeinnützigkeit des Vereins schon mehrfach in Frage gestellt wurde. Seit Ende der neunziger Jahre häufen sich bei den Hamburger Finanzbehörden Eingaben zur Überprüfung der Steuervergünstigungen. Ende 1999 forderte die damalige Hamburger Bezirksabgeordnete Hermine Hecker (CDU) die Aberkennung der Gemeinnützigkeit, weil Greenpeace sich nicht an die Rechtsordnung der Bundesrepublik gehalten habe. Frau Hecker verlangte nicht mehr als die Beachtung des noch heute gültigen „Anwendungserlasses zur Abgabenordnung“ (AEAO). Danach sollen Vereine nur dann als gemeinnützig anerkannt werden, „wenn sie sich bei ihrer Betätigung im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung“ halten. Die Finanzbehörden prüften die Sachlage, doch alles blieb beim Alten.

Ärger in den Bundesländern

Im Frühjahr 2001 vertrat der damalige niedersächsische Innenminister Heiner Bartling (SPD) nach den Blockaden von Castor-Transporten nach Gorleben die Meinung, dass derlei Aktionen nicht vom Staat bezuschusst werden dürften. Greenpeace war an den Castor-Protesten beteiligt, und so kam es, dass das Finanzamt Hamburg Ende 2001 die Steuerprivilegien des Vereins in Frage stellte. Doch Greenpeace erhielt 2003 die Nachricht, dass der Steuerstatus des Vereins unverändert bliebe.

Ende 2004 musste die Organisation ihren Förderern jedoch schon wieder mitteilen, dass die Gemeinnützigkeit möglicherweise aberkannt würde - zunächst ging es nur um das Geschäftsjahr 2003. Das Finanzamt hatte die Darstellung von Protestaktionen im Internet kritisiert und den Vorwurf erhoben, dass sich Greenpeace von rechtswidrigen Aktionen nicht distanziert habe. Einige Monate später gab es Hinweise auf eine noch umfassendere Prüfung. Die Vereinsführung gab bekannt, dass nun auch Unternehmen und Politiker aus Sachsen-Anhalt und Bayern gefordert hätten, die Steuerprivilegien für die Geschäftsjahre 2004 und 2005 zu entziehen.

Zielscheibe Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt war Angriffspunkt für Greenpeace geworden, nachdem die Landesregierung beschlossen hatte, vom Frühjahr 2004 an den Erprobungsanbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu fördern. Greenpeace eröffnete daraufhin ein Büro in der Landeshauptstadt Magdeburg. Für Schlagzeilen sorgte der Verein im März 2004, als etwa 120 Greenpeace-Aktivisten die Aussaat einer transgenen Weizensorte für Forschungszwecke fast vollständig vereitelten, indem sie mehrere Tonnen „Öko“-Weizen auf zwei Versuchsfeldern bei Bernburg ausbrachten und zum Teil mit Maschinen in die Erde pflügten. Es kam zu mehreren Strafanzeigen, die Staatsanwaltschaft Dessau leitete gegen 92 Tatverdächtige Ermittlungen ein. Doch das juristische Nachspiel blieb ohne nennenswerte Konsequenzen.

Anfang Mai 2004 rissen Unbekannte die gentechnisch veränderten Weizenpflanzen aus dem Teil des Ackers, der für die Versuche noch geeignet war. Der „Gentechnik-Experte“ von Greenpeace, Henning Strodthoff, sagte daraufhin, die Saatgutfirma habe den Konflikt vom Zaun gebrochen und solle sich „nicht wundern, dass es zu solchen Reaktionen“ komme. Das betroffene Unternehmen, das 2003 schon einmal Opfer einer ähnlichen Greenpeace-Aktion geworden war, stellte wenig später seine Forschungsvorhaben in Deutschland ein.

Alles Müller?

Mit derselben Entschlossenheit wie in Sachsen-Anhalt agiert Greenpeace seit 2004 in Bayern gegen den Müller-Konzern und die sogenannte „Gen-Milch“. Den Bürgern wird es als Skandal präsentiert, dass Landwirte ihren Kühen gentechnisch verändertes Futter geben. Suggeriert wird damit, dass mit der Milch dieser Kühe etwas nicht in Ordnung sei - was wissenschaftlich widerlegt ist. Alle Agrarprodukte unterliegen vielmehr vor ihrer Zulassung umfangreichen Sicherheitsprüfungen, und transgene Futtermittel sind auf den Weltmärkten längst Standard: Mehr als 90 Prozent der Mischfuttermittel für Rinder sind heute als „gentechnisch verändert“ deklariert.

Aus diesen Aktionen hat sich eine weitere Frage im Zusammenhang mit dem Gemeinnützigkeitsstatus von Greenpeace ergeben: In der Abgabenordnung wird auch gefordert, dass „die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem und sittlichem Gebiet“ von einem gemeinnützigen Vereinsengagement profitieren muss. Doch wie lässt sich eine geistige oder sittliche Förderung aus Kampagnen ableiten, die die naturwissenschaftliche Erkenntnis ignorieren, dass von zugelassenen gentechnisch veränderten Futtermitteln keine Gefahren für Menschen, Tiere und Pflanzen ausgehen? Greenpeace behauptet das Gegenteil, was - als Meinungsäußerung verstanden - das gute Recht des Vereins ist. Hinsichtlich der Gemeinnützigkeit zu überdenken wäre jedoch, ob die Verlautbarung „unwissenschaftlicher“ Positionen als so nützlich für die Allgemeinheit gelten sollte, dass dafür Steuerprivilegien in Anspruch genommen werden können.

Aggressive Kampagnen

Einfacher erscheint die Bewertung der Rechtstreue von Greenpeace im Rahmen der „Gen-Milch-Kampagne“: Schon bei den ersten Aktionen gegen den Müller-Konzern 2004 verließ Greenpeace gleich mehrfach den Rahmen der Rechtsordnung. Nach Protesten auf dem Betriebsgelände der Molkerei und in Supermärkten kam es zu Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs, Nötigung, Sachbeschädigung oder übler Nachrede. In der „tageszeitung“ aus Berlin, die Greenpeace zugeneigt ist, war kürzlich zu lesen, dass die „Ökoaktivisten“ für „aggressive Kampagnen“ bekannt seien. Tatsächlich scheint Rechtsbruch in den vergangenen Jahren zu einem festen Bestandteil der Greenpeace-Kampagnen geworden zu sein. Ein Rückblick auf 2006 verdeutlicht dies. Eine erste bemerkenswerte Aktion ereignete sich im April: Greenpeace-Mitarbeiter drangen bei Neutrebbin in Brandenburg in die Stallungen eines Milchbauern ein, der den Milchkonzern Campina beliefert. Die Aktivisten, darunter der Agrarwissenschaftler Martin Hofstetter, stellten fest, dass die Kühe auch gentechnisch verändertes Futter bekamen. Die Kampagnenleitung stellte das als einen Skandal dar und nahm hierfür Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs und Diebstahls in Kauf.

Anfang Juli 2006 kennzeichneten Greenpeace-Aktivisten in mehr als hundert Supermärkten „Landliebe“-Produkte von Campina wegen der Verwendung von „Gen-Futter“, obwohl derlei Aktionen dem Verein im Zusammenhang mit der Müller-Kampagne schon gerichtlich untersagt worden waren. Im August 2006 wurde ein Campina-Milchlieferant besucht - diesmal im brandenburgischen Wölsickendorf: Etwa 15 Greenpeace-Aktivisten entwendeten gentechnisch veränderten Mais, um ihn vor der Campina-Zentrale in Heilbronn abzuladen. Die Aktion wurde von der Polizei beendet, die Aktivisten kurzzeitig in Gewahrsam genommen und das „Diebesgut“ sichergestellt.

Feldaktionen und Standortkarte

Wenige Tage zuvor hatte sich im nordrhein-westfälischen Borken Ähnliches abgespielt. Greenpeace-Aktivisten entwendeten Pflanzenteile von einem Feld, auf dem auch im Auftrag des Bundessortenamtes Versuche mit schädlingsresistenten Kulturen durchgeführt wurden. Auch in Borken schritt die Polizei ein. Anwälte der betroffenen Unternehmen sind der Auffassung, dass es dem Verein an Rechtsbefolgungswillen mangelt. Theo Müller, der Gründer der gleichnamigen Unternehmensgruppe, ist der Meinung, Greenpeace sei eher als gemeingefährlich denn als gemeinnützig anzusehen.

Nach den „Feldaktionen“ in Sachsen-Anhalt ist im Jahr 2004 die Frage gestellt worden, ob für eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit eine nachgewiesene Straftat vorliegen müsse oder ob hierfür bereits eine ideelle Billigung von rechtswidrigen Taten ausreiche. Der Finanzminister des Landes, Paqué (FDP), wies damals darauf hin, dass sich der Bundesfinanzhof in früheren Urteilen von der Erwägung hatte leiten lassen, dass Steuerprivilegien abzuerkennen seien, „wenn das künftige Verhalten einer Körperschaft nach Wort und Tat auf einen Verstoß gegen die staatliche Ordnung hinauslaufen würde“. Paqué kritisierte in diesem Zusammenhang die Sympathie der Vereinsführung für gesetzwidrige Aktionen.

Andere Umweltschutz-Initiativen haben in der Vergangenheit öffentlich zu „Feldbefreiungen“ aufgerufen. Greenpeace lässt dies in der Regel unkommentiert geschehen. Die Organisation dokumentiert jedoch im Internet auf einer „Standortkarte“ den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland umfassend. Auffällig ist, dass Feldzerstörungen seit der Verstärkung der Greenpeace-Kampagne gegen die Grüne Gentechnik zugenommen haben. Von 1993 bis 2003 gab es etwa 60 Protestaktionen auf Ackerflächen. Von Januar 2004 bis Ende 2006 sind ungefähr 30 Ereignisse dieser Art registriert worden. Der Bundesverband der Deutschen Pflanzenzüchter schätzt, dass hierdurch Schäden im Umfang von 1,5 bis 2,5 Millionen Euro im Jahr entstehen.

Der Verfasser ist Chefredakteur von „Novo Magazin“, freier Journalist und Buchautor.

Text: F.A.Z., 24.01.2007, Nr. 20 / Seite 8
Bildmaterial: AP

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