Teil 2

Wozu noch CDU?

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

26. Februar 2008 Natürlich: Konservatismus als politische Weltanschauung hat es nie ganz leicht. Der Konservatismus besitzt im Unterschied zu den meisten anderen politischen Ideologien kein leuchtendes Zukunftsbild. Konservative können nicht in die Harfe der Menschheitsbeglückung greifen. Konservativ steht für einen politischen Habitus bar jeder Wunschbilder, Träume, Alternativvorstellungen und Utopien vom Anderssein. Denn Konservative setzen auf Herkunft, Bestand, Tradition, Empirie, auf das Dauerhafte, auf Erfahrung und Geschichte.

Das nimmt dem Konservatismus den intellektuellen Glamour für alle Menschen und Gesellschaften, die sich der Beweglichkeit und Beschleunigung verschrieben haben, die fieberhaft dem Neuen und Modernen entgegenhasten. Konservative verfallen nicht dem Zauber der Veränderungsverheißungen. Konservative sind von politischer Natur aus Skeptiker. Ihr Credo ist der Zweifel an der Plan- und Machbarkeit sozialen Wandels. Sie fürchten den Ingenieur in der Rolle des Politikers, der Gesellschaften nach Bauplänen konstruieren will. Für ein Reißbrettkonzept wie das der „Kopfpauschale“ hatten nüchterne Konservative nur Kopfschütteln übrig.

Doch ein solcher Konservatismus hat in der CDU in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten an Boden verloren. Mehr noch: Die bürgerlichen Parteien taugen für einen Konservatismus der Modernisierungsskepsis, der Distanz zur hybriden Menschenmodulation, des kulturellen Dissenses mit der wertefreien Ökonomiezentrierung kaum noch. Die Union hat sich vielmehr sukzessive dem Liberalismus mit seiner kessen Fortschrittsprahlerei einvermengt.

Für genuine Konservative und strenggläubige Katholiken sind die Zeiten daher nicht leicht. Sie sollen einer Partei die Treue halten, die sich mehr und mehr selbst säkularisiert und von Traditionen gelöst hat: in der Familienpolitik, beim Embryonenschutz, in der persönlichen Lebensführung ihres Spitzenpersonals. Die christlich-demokratische Parteielite goutiert nunmehr selbst die Vorzüge bindungslockerer Individualität. Auch die Anführer der Partei mit dem hohen „C“ wollen sich jetzt und künftig nicht mehr lebenslänglich Normen unterwerfen und davon final festbinden lassen.

Christliche Orientierung weniger wichtig

Sie können dabei auf den Genossen-Trend verweisen. Insgesamt haben sich die nachwachsenden Generationen den institutionellen, kulturellen und normativen Prägungen der christlichen Großkirchen entzogen. Das wird in den kommenden zwei bis drei Jahrzehnten auch politisch und gesellschaftlich wirksam werden. Unter den 50- bis 59-Jährigen sagen heute noch 30 Prozent, dass ihnen die christliche Orientierung einer Partei wichtig sei; bei den 16- bis 25-Jährigen sind weit weniger als zehn Prozent dieser Ansicht. Insofern muss die CDU auf Gebote und Mahnungen des institutionalisierten Christentums nicht mehr besonders viel Rücksicht nehmen - und sie tut es auch nicht.

Schwerer wiegen die Verluste in der neuen Globalisierungselite. Das sesshafte Bürgertum der Nachkriegsjahrzehnte war oft noch für die CDU in der Ortspolitik aktiv. Es wusste, wie Politik funktioniert, kannte und verstand den zähen Ablauf von Kompromissbildungsprozessen. Die Globalisierungselite von heute beteiligt sich schon aus Zeit- und Mobilitätsgründen nicht mehr an der Politik am Ort; sie ist auch nicht mehr bereit, die Langwierigkeit von Gremiensitzungen und die Schwerfälligkeiten von Partei- und Regierungsorganisationen nachzuvollziehen.

Der niederländische Soziologe Gabriel van den Brink charakterisiert diese Spezies als „betriebsame Bürger“, die in ihrem Berufsalltag unter zeitlichem Hochdruck nach harten Effizienzgesichtspunkten zu handeln haben. Der Züricher Philosoph Georg Kohler wiederum hat unlängst den historischen Verlust an Kongruenz zwischen privatem Unternehmergeist und staatspolitischem Engagement im neuen Bürgertum seit 1989 gar als „Dekadenzgeschichte“ bezeichnet.

Jedenfalls wendet sich das zornige, ungeduldige Bürgertum unsentimental von aller Politik ab, wenn es dort keine hinreichende „Professionalität“ erkennt. In Hessen, in Niedersachsen und in Hamburg waren die Verluste der CDU bei den Selbständigen mit 25 beziehungsweise 11 und 12 Prozentpunkten markant.

Die Mitte als Verlierer der „Sozialreformen“

Auch die Globalisierungselite macht aber nur einen kleinen Teil der Wählerschaft aus und hat kein wirkliches Gewicht. Am meisten zählt für politische Strategen die soziale und kulturelle Mitte. Die hoch anpassungsbereiten Mitte-Bürger haben in den vergangenen Jahren fast alles mitgemacht, was die meinungsführenden Eliten ihnen gepredigt haben: Sie haben fremde Sprachen gelernt, haben sich technische Neuerungen angeeignet, haben Fortbildungskurse besucht, haben die Arbeitszeit nach Bedarf gestreckt. Doch hat die bürgerliche Mitte nicht das Gefühl, dass diese Anpassungsleistungen auch honoriert wurden. Sie sehen sich vielfach als die eigentlich Verlierer der „Sozialreformen“.

Die Einstellungsforschung hat es schon vor Jahren sorgfältig registriert: Die Abneigung gegen das, was hierzulande als „Sozialreform“ bezeichnet wird, ist in kaum einer anderen Gruppe so ausgeprägt wie bei den Wechselwählern der Mitte im Bereich zwischen CDU/CSU und SPD. Die Mitte möchte Ruhe an der Front, will nicht mehr von „change agents“ in atemloser Permanenz „geclustert“ oder „optimiert“ werden.

Und sie fürchtet den Abstieg. Fast jeder hat in den zurückliegenden Jahren den sozialen Absturz eines Angehörigen der eigenen Schicht beobachten können. Schon deswegen ist die Mitte keineswegs wirtschaftsliberal. Im gesellschaftlichen Zentrum mehren sich - wie empirische Erhebungen zeigen - protektionistische Präferenzen; man möchte den nationalen Arbeitsmarkt unter stärkeren staatlichen Schutz gestellt sehen. Auch soziale Mindeststandards befürwortet die Mitte in ihrer Mehrheit. Christlich-demokratische Ordnungspolitiker der Marktwirtschaft haben es in dieser Mitte nicht leicht.

Dabei hat sich die Mitte keineswegs von der Gesellschaftsidee der Union verabschiedet. Gerade die Mitte hat das alte Versprechen von der nivellierten Mittelstandsgesellschaft, von Aufstiegsmöglichkeiten für die Fleißigen, von der gewerblichen Betriebsgemeinschaft als der einen großen Familie begeistert aufgesogen. Doch die Entwicklung seit den achtziger Jahren hat dieser Vorstellung von Wirtschaft und Gesellschaft mehr und mehr den Boden entzogen.

Lust auf einen neuen sozialistischen Anlauf

Arbeitnehmer und Arbeitgeber sitzen keineswegs noch familiär „in einem Boot“; die soziale Polarisierung hat die Harmonisierung im gesellschaftlichen Zentrum abgelöst; die Aufstiegswege nach oben sind weit schmaler als zwischen 1950 und 1980. Und die CDU nach Kohl hat dem eigenen Sozialmodell zunächst nur höhnische Grabreden gehalten - und eben damit die „Mitte“ verdrossen, für welche die alte Konsens- und Ausgleichsgesellschaft nachgerade ideal war. In dem vielzitierten „Linksruck“ verbirgt sich erheblich mehr Trauer über den Verlust dieses sicherheitsvermittelnden Gesellschaftstypus als vitale Lust auf einen neuen sozialistischen Anlauf.

Immerhin: Die CDU kann aus den Wahlergebnissen seit September 2005 zwei zentrale Erkenntnisse schöpfen: Mehrheiten wird man nicht durch rigide neoliberale Wirtschaftsreformen bekommen, auch nicht durch traditionskonservative Lager- und Fanfarenkämpfe. Schwarz-gelbe Mehrheiten gab es dort, wo die Unionspolitiker bewusst nicht als Hardliner unregulierter Marktwirtschaft und zackiger Deutschnationalität auftraten.

CDU-Politiker wie Rüttgers und Wulff haben ihren sozialdemokratischen Gegnern gezielt und raffiniert die Themen genommen, haben der sozialstaatlichen, konsensgesellschaftlichen Leitmentalität der Deutschen ihre Referenz erwiesen. Auch das unzweifelhaft respektable Ergebnis, das Ole von Beust erreichen konnte, steht in dieser Reihe.

Die Kernwählerschaft der CDU schrumpft

Aber selbst in Hamburg zeigte sich: Es wird nicht leichter für die Union. Schließlich stehen den 56 CDU-Abgeordneten in der Bürgerschaft 65 Parlamentarier der „Linksfront“ gegenüber, wie man in CDU-Kreisen bislang SPD, Grüne und Linke kategorial gebündelt hatte. Entscheidend ist: Die traditionsverwurzelte Kernwählerschaft der Union aus der Generation der Geburtsjahrgänge der zwanziger und dreißiger Jahre wird von Wahl zu Wahl kleiner.

Die neuen dominanten Kohorten der zwischen 1950 und 1970 Geborenen, die schon die Hälfte der Wählerschaft ausmachen, besitzen mehrheitlich konstant messbare rot-rot-grüne Basispräferenzen. Ausgerechnet in den berufsaktiven Jahrgängen verfügt die Union über den geringsten Rückhalt; eindeutigen Zuspruch erfährt sie nur noch bei den Kohorten, die aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind. Das bestätigte sich 2008 in Hessen, Niedersachsen und jetzt in Hamburg, wo die CDU bei den Wählern zwischen 18 und 59 Jahren durchweg unter 40 Prozent liegt.

Nicht zuletzt deshalb scheint das altbürgerliche Lager aus CDU/CSU und FDP seit einiger Zeit und auf mittlere Sicht - trotz einer leicht besseren Resonanz in der Generation der in den siebziger Jahren Geborenen - auf der nationalen Ebene strukturell mehrheitsunfähig zu sein. Darin mag es begründet sein, dass die Themen dieser Monate nicht aus dem Erzählungsrepertoire der Unionsparteien stammen.

Die Republik diskutiert über den Mindestlohn und die Verlängerung des Arbeitslosengeldes für die Älteren, wettert über die Schere bei den Einkommen, zu hohe Gehälter für Manager und deren Steuerhinterziehung. Ein bürgerlicher Diskurs ist das nicht. Und es fällt schon ins Auge, wie wenig Bundeskanzlerin Merkel, die noch vor vier Jahren mit dem Anspruch durch das Land zog, Werte und Einstellungen prägen zu wollen, in der Lage ist, einer genuin christlich-demokratischen Interpretation des gesellschaftlichen Handlungsbedarfs den Weg zu bahnen. Doch wozu braucht man dann die CDU? Die Antwort kann gewiss nicht allein koalitionspolitisch ausfallen.

Professor Dr. Franz Walter lehrt Politikwissenschaft an der Universität Göttingen.



Text: F.A.Z.

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen