Von Mechthild Harting
30. April 2007 Erst war die Rede von Notstand, weil niemand wusste, wohin mit dem Müll. Dann kam die Sortierleidenschaft, und mit ihr stiegen die Gebühren, denn Verwertung hat ihren Preis, und es mangelte plötzlich an Abfall für die Verbrennungsanlagen. Die neueste Entwicklung ist, dass Müll zum begehrten Brennstoff avanciert: Seit Strompreise zum Reizthema geworden sind, dringen private Unternehmen darauf, aus Abfall Energie zu gewinnen. Mindestens sechs Anlagen sind derzeit allein in Hessen in Planung. Sie sollen als „Ersatzbrennstoffanlagen“ energieintensive Industriebetriebe mit Strom und Dampf versorgen.
Im Rhein-Main-Gebiet ist derzeit nur ein Projekt im Genehmigungsverfahren, die Müllverbrennungsanlage im Industriepark Höchst, die dafür aber mit einer geplanten jährlichen Verbrennungskapazität von 675.000 Tonnen bundesweit eine der größten ihrer Art sein wird. Eine weitere, bedeutend kleinere, die Infraserv Wiesbaden im Industriepark Kalle-Albert errichten will, wird noch geplant.
SPD: Anlage „abfallpolitisch überflüssig“
Gegen die Höchster Anlage haben sich Bürgerinitiativen im Frankfurter Westen, die Frankfurter SPD, kleinere Oppositionsparteien im Römer sowie die Städte Kelsterbach und Hattersheim positioniert. Sie fürchten Überkapazitäten im Rhein-Main-Gebiet: Der Gebührenzahler könnte darunter zu leiden haben, weil die Kommunen an den bestehenden Verbrennungsanlagen beteiligt seien. Zumindest entstünde Abfalltourismus, denn derzeit türme sich in der Region nirgendwo zur Verbrennung anstehender Müll. Die Anlage sei „abfallpolitisch überflüssig“, fasst die SPD knapp zusammen.
Die Kritiker sind vor allem überzeugt, dass die ohnehin dichtbesiedelte Umgebung des Frankfurter Flughafens keine weiteren Emissionen vertrage. Kelsterbach fühlt sich von Großvorhaben „umzingelt“, schon jetzt werde an einzelnen Orten der EU-Grenzwert für Stickoxide überschritten. Weitere „Tonnenfrachten an Schadstoffen“ könne der Raum nicht vertragen. In einer Bilanz müsse endlich die Gesamtbelastung der Region berücksichtigt werden. Es genüge nicht, wie bisher jede Anlage für sich zu betrachten.
Die Höchster Infraserv-Müllverbrennungsanlage ist nicht der einzige Kraftwerksneubau im Rhein-Main-Gebiet. Nach Jahren des Stillstands vergeht derzeit fast kein Quartal, ohne dass neue Vorhaben angekündigt werden. Der Energiekonzern Eon will das Kraftwerk Staudinger in Großkrotzenburg durch einen Kohleblock erweitern, auf der Ingelheimer Aue wird es ein neues Kohlekraftwerk der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden geben, und das Großkraftwerk Mannheim plant, wie in Großkrotzenburg einen Kohleblock zu errichten, um ältere Anlagen zu ersetzen. Im Frankfurter Industriepark Griesheim schließlich könnte ein Gas- und Dampfkraftwerk des holländischen Stromerzeugers Nuon entstehen.
„Jedes Kohlekraftwerk verschärft das Problem“
Umweltverbände und in Großenkrotzenburg auch Bürger und Politiker der benachbarten Städte und Kreise protestieren so heftig gegen die neuen Kraftwerke, dass die Landesregierung für Großkrotzenburg eine Anhörung zugesagt hat. Angesichts des Klimawandels sei der Kohlendioxid-Ausstoß der Anlagen inakzeptabel, finden die Kritiker. „Jedes Kohlekraftwerk verschärft das Problem“, meint der World Wildlife Fund (WWF), und der BUND fordert klimafreundlichere Alternativen in der Stromproduktion. Die Verbände wollen die Frage, wie viel Schadstoffe das Rhein-Main-Gebiet verträgt, ebenso geklärt sehen, wie jene, wie viel Energie die Region braucht. „Wir kritisieren vor allem, dass es kein Energiekonzept gibt, nicht auf Bundes-, nicht auf Landesebene“, sagt Matthias Kopp vom WWF.
„Es gibt keinen ,Masterplan Kraftwerke'“, bestätigt Matthias Graf, stellvertretender Regierungspräsident in Darmstadt. Ebenso wenig existiere ein Plan, aus dem hervorgehe, wie viele Anlagen das Rhein-Main-Gebiet brauche. Der Energiemarkt sei frei, „das ist so gewollt“, so Graf.
Mehr zum Thema und ein Interview lesen Sie in der Rhein-Main-Zeitung der F.A.Z. vom 30. April 2007.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: Infraserv
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