Automobilindustrie

Regierung billigt Millionenbürgschaft für Opel

Wohl mehr als Erste Hilfe: mit bis zu 500 Millionen Euro will das Land Hessen für Opel bürgen

18. November 2008 Die geschäftsführende Landesregierung hat einen Gesetzentwurf über eine Bürgschaft von bis zu 500 Millionen Euro für die Opel GmbH und für Zulieferbetriebe der Automobilindustrie gebilligt. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bat die im Landtag vertretenen Parteien, das Gesetz, unmittelbar vor der anstehenden Selbstauflösung des Parlaments für Neuwahlen, zu beschließen. Noch steht nicht fest, wie der Bund vorgehen wird: Gestern Abend teilte nach einem Gespräch mit Vertretern des Automobilkonzerns Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit, die Bundesregierung werde noch vor Weihnachten entscheiden, ob sie Bürgschaften für Opel übernehmen werde.

Alle fünf hessischen Landtagsfraktionen – CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke – haben grundsätzlich Zustimmung zu dem Vorhaben signalisiert. Von der Milliardenbürgschaft soll der Bund 600 Millionen Euro übernehmen, auf Hessen sollen 200 Millionen entfallen, den Rest hätten sich die anderen Bundesländer mit Opel-Standorten, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, zu teilen.

Sicherungsmöglichkeit für eine Bürgschaft

Koch sagte in Wiesbaden, mit dem Gesetz solle verhindert werden, dass die Autoindustrie infolge der Finanzkrise in eine „Liquiditätsklemme“ gerate. Weil der Landtag vor der Auflösung stehe, müsse das Land schnell handeln, um im Fall des Falles kurzfristig staatliche Bürgschaften ermöglichen zu können. Allein bei Opel in Rüsselsheim arbeiteten mehr als 15.000 Menschen; die rund 1.600 hessischen Zulieferer hätten etwa 50.000 Beschäftigte.

Sollte es nach der Auflösung des Landtags zur Übernahme einer Einzelbürgschaft durch das Land von mehr als 25 Millionen Euro kommen, sieht der Gesetzentwurf die Unterrichtung des bis zur Neuwahl als Notparlament fungierenden Hauptausschusses des Landtags vor. Innerhalb von sieben Tagen könnte dieser Einspruch gegen die Bürgschaft einlegen. In die Begründung des geplanten Gesetzentwurfs soll als Sicherungsmöglichkeit für eine Bürgschaft auch die Möglichkeit einer staatlichen Beteiligung an Opel aufgenommen werden.

Operativ in gutem Zustand

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Der FDP-Landesvorsitzende und Fraktionschef im Landtag, Jörg-Uwe Hahn, forderte, eine mögliche Staatsbürgschaft an klar definierte Bedingungen zu knüpfen. So müsse sichergestellt sein, dass keine deutschen Steuergelder zugunsten des Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) nach Amerika abflössen. Zudem müsse die Opel GmbH zumindest soweit eigenständig werden, dass das Unternehmen im eigenen Namen am Finanzmarkt auftreten könne. Auch gelte es zu verhindern, dass mit Staatshilfen für den Autobauer Opel ein Präzedenzfall für andere Unternehmen geschaffen werde und es zu Wettbewerbsverzerrungen komme. Experten des Finanzministeriums halten derartige Bedingungen im Gesetz allerdings für kaum möglich.

Hahn räumte ein, dass die staatliche Rettungsaktion für ein privates Unternehmen für die Liberalen ein ungewöhnlicher Schritt sei. Er rechtfertigte dies jedoch damit, dass es sich bei Opel um einen „ganz besonderen Fall“ handele. Das Unternehmen sei operativ in gutem Zustand, und drohe allein durch die mögliche Insolvenz des Mutterkonzerns mit in den Abgrund gerissen zu werden.

Langfristig angelegte Lösung

Für die CDU seien bei diesem Gesetz die Sicherung der Arbeitsplätze am Produktionsstandort und im weltweit geschätzten Entwicklungszentrum Rüsselsheim „von zentraler Bedeutung“, sagte Fraktionschef Christean Wagner. Auch er forderte rechtliche Rahmenbedingungen, die sicherstellten, dass die Bürgschaften des Landes ausschließlich Opel und nicht General Motors zugute kämen.

Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte, die Bürgschaft müsse an Beschäftigungssicherung und Standortgarantie gekoppelt werden. Er erwarte von der Bundesregierung ein „signifikantes Engagement“, denn es gehe nicht nur um die Arbeitsplätze bei Opel, sondern um Tausende weitere bei den Zulieferbetrieben. Der Grünen-Landes- und Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir forderte die Landesregierung auf, die Liquiditätskrise bei Opel als Chance für eine langfristig angelegte Lösung zu nutzen und ernsthaft zu prüfen, wie Opel aus dem Mutterkonzern General Motors herausgelöst werden könne. Es dürfe nicht sein, „dass hessisches Steuergeld in den schwarzen Löchern von GM in Detroit verschwindet“.

Dringend nötige Milliardenkredite

Opel hat betont, mit den bei Bund und Ländern beantragten Bürgschaften über insgesamt rund eine Milliarde Euro nur für den Fall einer drohenden Insolvenz von GM vorsorgen zu wollen. Aktuell sei das Unternehmen in Deutschland zahlungsfähig. Carl-Peter Forster, Chef von GM-Europa sagte nach dem Treffen mit Merkel, für Opel gehe es nicht um ein kurzfristiges Liquiditätsproblem, sondern um einen „Sicherheitsschirm“ für den Fall der „allerschlechtesten Bedingungen“. Der Mutterkonzern General Motors kämpft in Amerika um dringend nötige Milliardenkredite.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP

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