Flughafen-Ausbau

Sondersitzung über „Anti-Lärm-Pakt“

Fraport und die Kommunen streben eine Lösung der "Lärmfrage" an

23. April 2007 Noch in dieser Woche fällt eine Vorentscheidung, ob der Flughafenbetreiber Fraport sich außergerichtlich mit den Kommunen im Umland über die Minderung des Lärms als Folge der geplanten Landebahn einigt. Der Vorsitzende des Regionalen Dialogforums, Johann-Dietrich Wörner, kündigte an, am Donnerstagabend werde sich das Gremium treffen, um über einen Entwurf einer Vereinbarung abzustimmen. Falls dafür eine Mehrheit zustande kommt, soll darüber in den nächsten Monaten in den Stadtverordnetenversammlungen und Kreistagen beraten werden.

Wie berichtet, loten die Teilnehmer des Dialogforums seit Monaten gemeinsam aus, ob man noch vor Jahresende zu einer Regelung über den sogenannten aktiven Schallschutz kommen kann. In dem Gremium treffen Vertreter der Fraport AG, der Lufthansa und der Interessengemeinschaft der Fluggesellschaften auf Repräsentanten von Flörsheim, Raunheim, Neu-Isenburg und Offenbach als Vertreter der Anrainerkommunen.

Rhiel entscheidet über den Ausbauantrag

Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) will im November oder Dezember über den Ausbauantrag entscheiden. Ohne einen Kompromiss im Dialogforum gelten Klagen der Anrainergemeinden gegen den erwarteten Planfeststellungsbeschluss als sicher. Zu welchem Resultat die Prozesse kommen, vermag derzeit niemand einzuschätzen.

Weil sich Ende vergangener Woche Mutmaßungen über den Charakter der Verhandlungen zugespitzt hatten, war Wörner, bis Ende Februar Präsident der TU Darmstadt, gestern von seinem neuen Arbeitsplatz beim Luft- und Raumfahrtzentrum in Köln nach Frankfurt geeilt. Er hob hervor, dass entgegen allen Spekulationen ein Klageverzicht der Kommunen aus seiner Sicht keine Bedingung für eine solche Vereinbarung sei. Ziel sei es vielmehr, einvernehmlich Start- und Landeverfahren zu optimieren, um die Region zu entlasten.

Zum Thema

Durch einen Konsens lasse sich mehr erreichen, als rechtlich durch einen Planfeststellungsbeschluss festzuschreiben wäre. Die Vereinbarung – gedacht sei an einen zivilrechtlichen Vertrag – soll nur gelten, falls der Wirtschaftsminister den Ausbau genehmigt. Trotz der Skepsis in einigen Rathäusern, die in den vergangenen Tagen geäußert wurde, sieht Wörner eine „prinzipielle Bereitschaft“ für eine Vereinbarung.

Nachtflugverbot wird thematisiert

Zum Themenpaket gehört auch das Nachtflugverbot. Wörner sagte, in der Substanz sei dies nicht verhandelbar, allenfalls könne man über Ausnahmen, wie Landeerlaubnis für verspätete Maschinen oder die Regelung für die Randzeiten, reden. Ob der Hauptkunde und Anteilseigner des Frankfurter Flughafens, die Lufthansa, angeboten hat, sie und ihre Töchter würden bei einer von ihnen angestrebten „praktikablen“ Lösung auf Klagen gegen diese Betriebseinschränkung verzichten, ließ Lufthansa-Sprecher Stefan Schaffrath gestern offen; man werde die zugesagte Vertraulichkeit der Verhandlungen nicht brechen.

Jedoch bleibe es bei der Position gegen ein absolutes Verbot, das Starts und Landungen in der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr nach dem Bau einer neuen Landebahn untersage. Dies wäre wegen der Anforderungen des globalen Warenverkehrs für die Gesellschaft mit zu erheblichen Einbußen für die Lufthansa verbunden. Investitionen in moderne und leisere Maschinen, die in Frankfurt eingesetzt werden könnten, hingen daher auch davon ab, ob das Nachtflugverbot „flexibel“ gehandhabt werden könne.

Wie laut die Flugzeuge über einzelnen Häusern sind und wie hoch die Belastung nach einem Ausbau des Flughafens sein wird, kann man morgen im Bürgerbüro des Regionalen Dialogforums in Frankfurt-Sachsenhausen (Diesterwegstraße 10) erfahren. Von 15 bis 18 Uhr werden die neuen Lärmkarten vorgestellt einschließlich einer Prognose der Lärmentwicklung bis 2020. Sie sind auch unter www.dialogforum-flughafen.de abrufbar.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: F.A.Z. - Baier

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