Von Thorsten Winter
17. März 2008 Die Frankfurter Bürgerinitiative „Menschenrecht Gesunde Umwelt und Lebensqualität“ wird ihre Klage gegen die Ersatzbrennstoffanlage im Industriepark Höchst bis zum 5. Mai einreichen. Dies hat der Verein mitgeteilt und damit seine Ankündigung vom 28. Februar präzisiert. An jenem Tag hatte das Darmstädter Regierungspräsidium das rund 300 Millionen Euro teure Bauvorhaben genehmigt.
In der Anlage wollen der Industrieparkbetreiber Infraserv Höchst und dessen Tochter Thermal Conversion Compound vom nächsten Jahr an vorsortierten Bau- und Gewerbemüll verbrennen und dadurch Strom und vor allem Dampf gewinnen, den Unternehmen am Standort für die Produktion benötigen. Mit der Leistung von 70 Megawatt könnten mehrere zehntausend Häuser versorgt werden. Der Grundstein für die Anlage ist am Freitag gesetzt worden.
„Die Finanzierung der Klage ist gesichert“, teilte die Bürgerinitiative, die die Unterstützer der Klage nach Ostern namentlich nennen will, weiter mit. Unter Verweis auf eine Studie sagt sie voraus, dass es in Deutschland schon in einem Jahr aufgrund der großen Zahl neuer Müllverbrennungsanlagen wirtschaftlich schwerer wird, Ersatzbrennstoffe „zu besten Preisen zu bekommen“. Infraserv hat indes mitgeteilt, mit mehreren Unternehmen, darunter Sperzel in Frankfurt, langfristige Lieferverträge geschlossen zu haben.
Zu hohe Stickstoffbelastung befürchtet
Die Bürgerinitiative und die Gruppe „Höchster Schnüffler un´ Maagucker“ befürchten eine zu hohe Schadstoffbelastung der westlichen Stadtteile, insbesondere eine zu hohe Stickstoffdioxid-Belastung. Denn der zulässige Jahresmittelwert, der von 2010 an europaweit verbindlich gelten wird, wird bereits jetzt an der Messstation am Höchster Bahnhof überschritten.
Das Regierungspräsidium wies darauf hin, dass seine Behörde die zusätzliche Belastung so einschätzt, dass diese insbesondere beim Stickstoffdioxid „die sogenannte Irrelevanzschwelle weit unterschreiten wird“. Insgesamt waren im Zuge des Genehmigungsverfahrens 824 Einwendungen eingegangen, darunter von den Städten Kelsterbach und Hattersheim.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: Infraserv/T2C
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