Energiepolitik

Kammern sehen Chaos in der Klimapolitik

30. April 2008 Die hessischen Unternehmen wollen mit dem Sparen von Strom zu einer besseren Umwelt beitragen, fordern aber zugleich, in der Energiepolitik die Kosten und die Versorgungssicherheit nicht aus den Augen zu verlieren.

Zudem sieht die Arbeitsgemeinschaft der hessischen Industrie- und Handelskammern, die für Zehntausende Unternehmen dieses Bundeslandes spricht, in der gegenwärtigen Energiepolitik ein Durcheinander. Unternehmen benötigten aber klare Rahmenbedigungen.

Bau neuer Kraftwerke gefordert

Die Kammern sprachen sich am Mittwoch dafür aus, auch beim Ausbau regenerativer Energien auf Effizienz zu achten und zum Beispiel Windkraftanlagen nicht dort aufzustellen, wo Fördermittel winken, sondern dort, wo am meisten Wind weht.

Es sei allerdings ein Trugschluss, dass mit solchen Anlagen allein die Stromversorgung eines industrialisierten Landes sichergestellt werden könne. Für eine Übergangszeit seien daher zusätzlich Kern- und Kohle- sowie Erdgaskraftwerke weiterhin notwendig.

„Energie-Import aus Risikoländern“

Mit ähnlichen Vorstellungen hatte sich bereits vor einer Woche die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände zu Wort gemeldet. Das neue Eon-Kraftwerk in Großkrotzenburg sei ein Modellobjekt für eine exzellente Kohle-Kraftwerks-Technologie, hatte es dort geheißen.

Nur leistungsfähige Kraftwerke ermöglichten wettbewerbsfähige Energiepreise. „Wer keine Kernkraft und keine Kohleenergie in eigener Erzeugung will, liefert unsere Energieversorgung vollständig an Energie-Importe aus Risikoländern aus.“

Atomkraftwerke sollen länger am Netz bleiben

Die Arbeitsgemeinschaft der Kammern verlangt, die Kosten für den Klimaschutz und die Potentiale regenerativer Energien ideologiefrei zu bewerten und deren Förderung in Europa zu vereinheitlichen. Hindernisse im Stromwettbewerb sollten beseitigt, die Laufzeiten von Kernkraftwerken verlängert und die Energieforschung intensiviert werden.

Matthias Gräße, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Frankfurt, sagte als Geschäftsführer des Zusammenschlusses aller hessischen Kammern, unkoordinierte Energiepolitik und ineffiziente Klimapolitik erhöhten die Produktionskosten in der hessischen Industrie und gefährderten damit den Standort.

„Seit Monaten ein Hin und Her“

Er beklagte, dass es in der Energiepolitik seit Monaten ein Hin und Her gebe. Nicht einmal in der Bundesregierung stimmten Wirtschafts- und Umweltministerium überein. „Aus unserer Sicht versinkt die Energie- und Klimapolitik im Chaos.“ Nichts aber sei so schädlich wie ein „Hü“ und „Hott“. Solange für die Unternehmen klare Rahmenbedingungen fehlten, drohe ein Investitionsverzicht.

Der Geschäftsführer berichtete, das am Mittwoch vorgestellte Positionspapier der hessischen Kammern stelle das Ergebnis zahlreicher Diskussion in verschiedenen Gremien dar. Mitglieder der Kammern sei keineswegs nur Industriebetriebe und Versorger, sondern auch Unternehmen, die sich mit umweltfreundlicher Energietechnik eine hervorragende Position auf dem Weltmarkt erarbeitet hätten. Die Kammern böten zudem ihren Mitglieder Unterstützung bei der Suche nach Energiesparmöglichkeiten an, durch Beratung, Seminare und Lehrgänge.

Forderung nach internationalem Wettbewerb

Burghard Loewe, der als stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Lahn-Dill nach einer internen Arbeitsteilung federführend für Umweltschutzthemen ist, kritisierte das Oligopol der vier großen Energieversorger in Deutschland. Doch helfe kein Eingriff in Eigentumsrechte.

Vielmehr müsse der Wettbewerb international werden, durch einen Ausbau der Stromleitungen in die Nachbarländer, und die Strombörse in Leipzig besser funktionieren. Wie lange nach Vorstellung der Kammern die Übergangszeit dauern soll, während der noch Strom mit Kohle und Kernkraft erzeugt werden soll, mochte Loewe nicht sagen.



Text: F.A.Z./mak.
Bildmaterial: ddp

 

Die Forderung der Hessen-SPD, Versorger sollten eine gewisse Strommenge verschenken, ist...

Ergebnis
FAZ.NET Suchhilfe
F.A.Z.-Archiv Profisuche