27. September 2006 Die hessischen Einzelhändler sollen schon im Weihnachtsgeschäft von den neuen Ladenöffnungszeiten profitieren können. Der Landtagsabgeordnete Ulrich Caspar (CDU) bekräftigte am Dienstag, daß die dritte Lesung des Gesetzes für den 23. November geplant sei. Danach solle das Gesetz, so es vom Landtag verabschiedet werde, sogleich im Staatsanzeiger veröffentlicht werden. Damit könnte es laut Caspar schon Ende November in Kraft treten. Mithin hätten die Einzelhändler im Dezember die Chance, ihre Geschäfte von montags bis samstags auch am Abend - theoretisch sogar rund um die Uhr - offenzuhalten.
Einkaufen an einem der Adventssonntage wird es, im Gegensatz zum vergangenen Jahr, dagegen nicht wieder geben. Denn in diesem Punkt fällt das künftige hessische Gesetz, welches das bisherige Ladenschlußgesetz des Bundes ablösen soll, sogar besonders restriktiv aus. Bisher waren den Städten und Gemeinden lediglich im Dezember verkaufsoffene Sonntage untersagt. Fiel der erste Advent jedoch in den November, dann war - so wie zuletzt 2005 - die Ladenöffnung erlaubt.
Nutzung ist noch nicht absehbar
Im vergangenen Jahr hatten zahlreiche Kommunalverwaltungen im Rhein-Main-Gebiet verkaufsoffene Sonntage zugelassen; zum Verdruß vor allem der Kirchen. Der Entwurf des neuen hessischen Ladenöffnungsgesetzes, wie ihn die CDU-Fraktion vorgelegt hat, verbietet nun an allen Adventssonntagen einen Geschäftsbetrieb, also auch im November.
Ob und in welchem Umfang die Einzelhändler die neuen Möglichkeiten nutzen werden, läßt sich noch kaum übersehen. Zuletzt hatten die Kaufhäuser und Einkaufszentren die Chancen, die ihnen der Gesetzgeber bot, stets ausgereizt, während sich kleinere Einzelhändler eher zurückhielten. Zuletzt ließ sich dies während der Fußball-Weltmeisterschaft erkennen, als die geltenden Regelungen vorübergehend außer Kraft gesetzt waren. Der Präsident des hessischen Einzelhandelsverbands, Frank Albrecht, ist mit Rücksicht auf die Vielzahl von Inhabern kleiner Geschäfte unter seinen Mitgliedern denn auch gegen eine weitere Freigabe der Öffnungszeiten.
Neben der CDU haben die anderen Fraktionen im Hessischen Landtag eigene Ideen zum Ladenschluß vorgestellt, die zum Teil über die Vorstellungen der Union hinausgehen, zum Teil dahinter zurückbleiben. Die CDU verfügt allerdings im Landtag über die absolute Mehrheit.
Text: F.A.Z., 27.09.2006
Bildmaterial: AP
Kinderarmut: Caritas verlangt Erhöhung der Hartz-IV-
Koalitionsverhandlungen: Brüchige Idylle in Mechtildshausen
EU will Einlagensicherung von 50.000 Euro
IOC-Vize Bach: „Eine olympische Denkpause für den Straßenradsport“
Wie ist die harsche Fan-Kritik an Eintracht Trainer Funkel zu werten?
