Von Ralf Euler
26. September 2006 Nach der CDU und der FDP haben nun auch die Grünen im Landtag einen Vorschlag zur Lockerung der Ladenöffnungszeiten gemacht. Demnach würde die Entscheidung über längere Öffnungszeiten an den Wochentagen den Städten und Gemeinden überlassen, der Sonntagseinkauf bliebe, wie auch von der CDU-Fraktion vorgesehen, die Ausnahme. Eine einheitliche Regelung für das ganze Land werde den unterschiedlichen Voraussetzungen in den Kommunen nicht gerecht, sagte die Abgeordnete Margaretha Hölldobler-Heumüller in Wiesbaden.
CDU und FDP wollen es noch vor Weihnachten ermöglichen, daß Geschäfte wochentags rund um die Uhr öffnen. An Sonn- und Feiertagen sollen die Läden nach den Vorstellungen von CDU und Grünen grundsätzlich geschlossen bleiben, allerdings sind bis zu vier Ausnahmen im Jahr vorgesehen; sakrosankt blieben lediglich die vier Adventssonntage. Die Liberalen gehen mit ihrem Gesetzentwurf am weitesten: Nach deren Vorstellungen bliebe es Städten und Gemeinden überlassen, eigene Regelungen auch für die Öffnungszeiten an Sonntagen zu finden. So könnte eine Stadt per Satzung einzelne Stadtteile, Handelszweige und Arten von Verkaufsstellen an bestimmten Wochenenden, aber auch generell vom Zwang zur Sonntagsruhe befreien.
„84 Stunden Einkaufszeit pro Woche reichen aus“
Nach Ansicht der Grünen sollten hingegen nur die Öffnungszeiten nach 20 Uhr von den Städten und Gemeinden in eigener Regie geregelt werden - und zwar in Absprache mit dem Einzelhandel. Längere Öffnungszeiten seien nur dort sinnvoll, wo auch die Mehrzahl der Geschäftsinhaber mitmache, sagte Hölldobler-Heumüller. Dabei seien durchaus auch auf bestimmte Stadtteile oder Geschäftsviertel begrenzte Regelungen vorstellbar. Die vollständige Freigabe der Öffnungszeiten, wie von CDU und FDP gewollt, würde dagegen vor allem Einkaufszentren, Baumärkten oder Elektronik-Fachmärkten „auf der grünen Wiese“ nutzen, sagte die Grünen-Abgeordnete.
Genau diese Gefahr sieht der SPD-Fraktionschef im Landtag, Jürgen Walter, allerdings auch bei einer Realisierung des Grünen-Vorschlags. Dieser würde die Konflikte zwischen Einzelhandelskonzernen und Mittelständlern lediglich auf die Kommunen verlagern, äußerte Walter. Aus Sicht der Sozialdemokraten bestehe kein Bedarf an der Verlängerung der derzeit erlaubten Öffnungszeiten von werktags 6 bis 20 Uhr. „84 Stunden Einkaufszeit pro Woche sind völlig ausreichend.“
Der CDU-Abgeordnete Ulrich Caspar warf den Grünen vor, sie wollten statt einer staatlichen Bevormundung in Form starrer Öffnungszeiten eine kommunale Bevormundung. Im übrigen ermögliche auch der CDU-Entwurf Absprachen der Einzelhändler über Öffnungszeiten. Die unterschiedlichen Vorstellungen der Fraktionen sollen am 1. November in einer Landtagsanhörung diskutiert werden.
Text: F.A.Z., 26.09.2006
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa
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