„Wir halten an der Abschaffung der Studienbeiträge in dieser Legislaturperiode fest”
12. Februar 2009 Eva Kühne-Hörmann, die neue hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst, verspricht den Hochschulen mehr Autonomie und denkt über ein „Haus der Geschichte“ nach. Studiengebühren sind für die 46 Jahre alte Juristin vorerst vom Tisch.
Seit 2001 sind Sie wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Empfinden Sie Ihre Ernennung zur Wissenschaftsministerin als folgerichtig?
Ich bin glücklich und dankbar, dass ich diese Aufgabe übernehmen konnte, und ich bringe durch die Sprecherfunktion Vorwissen mit, das andere nicht haben.
Wann haben Sie erfahren, dass Sie Ministerin werden?
Ganz spät.
Genauer wollen Sie nicht werden?
Nein.
Im Koalitionsvertrag versprechen Sie den Hochschulen mehr Autonomie, wodurch diese weniger abhängig von Ihrem Ministerium sein werden. Zudem hat bei Etatfragen und Bauprojekten der Finanzminister mitzureden. Wie viel Gestaltungsspielraum bleibt Ihnen dann noch?
Mit dem Hochschulbauprogramm „Heureka“ zum Beispiel haben wir Gestaltungsmöglichkeiten wie nie zuvor.
Aber dieses Programm ist schon lange auf dem Weg.
„Heureka“ wurde 2007 aufgelegt und ist bis 2020 mit einem Volumen von drei Milliarden Euro konzipiert. Die Umsetzung und die Detailplanung haben erst begonnen. Die Hochschulen bekommen bei der Planung Hilfe vom Finanz- und vom Wissenschaftsministerium, wofür sie sehr dankbar sind, weil ihre Verwaltungen dies alles aus eigener Kraft nicht leisten können.
Wie autonom sollen die Hochschulen künftig sein? Sollen alle zu Stiftungen werden wie die Universität Frankfurt?
Nein. Das Stiftungsmodell ist nicht für alle interessant. So viel privates Kapital wie die Uni Frankfurt im Ballungsraum Rhein-Main könnte zum Beispiel die Kasseler Universität gar nicht akquirieren. Jede Hochschule soll in einem bestimmten Rahmen die Freiheit bekommen, die sie sich selber zutraut.
Wie soll dieser Rahmen aussehen?
Darüber muss man jetzt reden. Wir wollen auf jeden Fall weniger staatliche Regulierung. Aber wenn man Autonomie ernst nimmt, dann gehen damit nicht nur Rechte einher, sondern auch Pflichten und die Bereitschaft, Risiken zu übernehmen.
Was gehört für Sie zu den Pflichten?
Dazu gehört zum Beispiel, die Absolventenquote ganz deutlich zu erhöhen. Bisher werden immer wieder Gründe vorgebracht, warum das nicht möglich sei. Man muss also fragen, ob das an den Strukturen liegt oder manchmal vielleicht auch an den Lehrenden.
Auch bei der Studentenauswahl wollen Sie den Hochschulen mehr Selbständigkeit geben. Andererseits beklagt der Hochschulverband, dass schon jedes einzelne Bundesland sein eigenes Verfahren habe. Wie wollen Sie Autonomie und Übersichtlichkeit zusammenbringen?
Die Hochschulen sollen auf jeden Fall das Recht haben, sich ihre Bewerber auszuwählen. Unabhängig davon bedarf es aber einer Vernetzung der Hochschulen, die es ermöglicht, dass abgelehnte Bewerber ohne großen Aufwand andernorts zum Zuge kommen.
Zu den Vorhaben, die Sie bald in Angriff nehmen müssen, gehört die Novellierung des Hochschulgesetzes. Ein Reizthema für Studentenvertreter ist dabei die „25-Prozent-Klausel“, mit der die AStA-Finanzierung an die Beteiligung bei den Wahlen zum Studentenparlament gekoppelt wird. Hängen Sie an dieser Regelung?
Damit sollte das Interesse an den Wahlen gestärkt werden, und zum Teil ist das ja auch gelungen. Aber ich bin bereit, darüber zu diskutieren, ob das der richtige Weg ist.
Studienbeiträge und auch Langzeitgebühren wiedereinzuführen, haben Sie ausgeschlossen – für diese Legislaturperiode. Heißt das, es könnte danach, wenn die CDU dann noch regiert, einen neuen Versuch geben?
Die Langzeitgebühren werden wohl kein Thema mehr werden, weil die Hochschulen in ihren Studienordnungen festlegen können, wie lange ein Studium dauern darf. Bachelor- und Masterstudiengänge haben ein so festes Korsett, dass man gar kein Langzeitstudent mehr werden sollte. Was die allgemeinen Studienbeiträge betrifft, so haben wir mit unserem Gesetz bewiesen, dass sie verfassungskonform sind, wenn sie sozialverträglich gestaltet werden. Jetzt werden wir sehen, ob die Hochschulen mit den 92 Millionen Euro Ersatzmitteln zurechtkommen, die mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Linken 2008 gesetzlich festgeschrieben wurden.
Ein zweiter Anlauf wäre also denkbar?
In der Koalitionsvereinbarung steht, dass wir an der Abschaffung der Studienbeiträge in dieser Legislaturperiode festhalten. In dieser Zeit werden wir die Entwicklung an den Hochschulen und in den anderen Bundesländern aufmerksam beobachten.
Wollen Sie den Hochschulen selbst die Entscheidung überlassen, wie es die FDP fordert?
Die Hochschulen sind gegen eine solche Lösung, und deshalb halte ich auch nichts von diesem Modell.
Rückblickend betrachtet: Hat die CDU-geführte Landesregierung die Situation verkannt und das Protestpotential unterschätzt, als sie die Studiengebühren eingeführt hat?
Im Vergleich zu anderen Bundesländern waren die Reaktionen in Hessen außergewöhnlich. In Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen beispielsweise war der Aufschrei bei weitem nicht so laut.
Woran lag das?
Es ist uns nicht gelungen, zu transportieren, welche Vorteile Studienbeiträge für die Qualität der Lehre, also für die Studierenden selbst, haben und wie stark die soziale Abfederung bei den Studiengebühren war. In der sehr polarisierten Diskussion hatten sich die Argumente offenbar verfestigt.
War das tatsächlich nur ein Vermittlungsproblem, oder gab es im Gesetz nicht auch handwerkliche Fehler?
Das in dritter Lesung vom Landtag beschlossene Gesetz war – auch unter den im Vergleich zu anderen Bundesländern erhöhten Anforderungen durch die hessische Verfassung – ein in jeder Hinsicht verfassungskonformes Gesetz. Die CDU-Fraktion hatte selbst Änderungen am Entwurf vorgenommen und war darüber hinaus seinerzeit in jeder Phase des Gesetzgebungsverfahrens gesprächsbereit hinsichtlich einzelner Regelungen.
Kein ganz so großes Aufregerthema ist die Umstellung der Studiengänge auf Bachelor und Master, aber auch dort wird immer wieder Kritik an der Reform laut. Beanstandet wird zum Beispiel, dass die starke Verschulung die Studenten immobil mache. Sehen Sie das auch so?
Ich habe von der Fachhochschule Frankfurt erfahren, dass sie bis 2010 komplett auf Bachelor und Master umgestellt haben wird. Dort heißt es, dass es in der Umstellungsphase eine Reihe von Schwierigkeiten gibt. Wir müssen uns bemühen, dass die Qualität der Ausbildung und die Akzeptanz der Abschlüsse weiter verbessert werden. Dies muss auch bei den Akkreditierungsverfahren berücksichtigt werden. Da haben wir noch ein ganzes Stück Arbeit vor uns. Aber keiner will diesen Prozess zurückdrehen.
Ist es mit einer schärferen Akkreditierung getan, oder gehen die Probleme nicht noch tiefer? Die Kernfrage ist doch, ob der Bachelor als berufsqualifizierender Abschluss taugt. Sind Sie überzeugt davon dass die Wirtschaft das, gerade in der jetzigen Krise, will?
Ich glaube, dass der Abschluss eine Chance hat. Wenn man in den Unternehmen erst einmal sieht, was junge Leute mit einem Bachelor-Abschluss können, wird es in den meisten Fällen keine Probleme mit der Einstellung geben. Das ist vielleicht in Deutschland etwas schwieriger, weil oft nur das Papier zählt und eher weniger das, was an Qualifikationen mitgebracht wird.
Sie wollen die privaten Hochschulen in Hessen unterstützen. Befürworten Sie auch den Aufbau einer juristischen Fakultät an der European Business School? An den Universitäten sieht man dieses Vorhaben ja nicht nur mit Begeisterung.
Wir haben im Koalitionsvertrag gesagt, dass wir bereit sind, die Gründung neuer Fakultäten mit einmaligen Förderbeiträgen zu unterstützen, wenn sich die Kommunen beziehungsweise die Regionen maßgeblich daran beteiligen. Klar ist, dass die privaten Hochschulen nicht so finanziert werden können wie die öffentlichen. Ich sehe in den Plänen der EBS keine Konkurrenz für die juristischen Fachbereiche der öffentlichen Hochschulen, sondern vielmehr eine Alternative, ein zusätzliches Angebot mit einer anderen Qualifikation.
Sie sind nicht nur Wissenschafts-, sondern auch Kunstministerin. Wie weit sind die Überlegungen für ein „Haus der Geschichte“ in Hessen?
Dazu gibt es bereits zwei Gutachten, auf deren Grundlage wir weiterarbeiten werden.
Die Entscheidung, ob es ein reales Ausstellungsgebäude geben wird oder nur ein virtuelles Museum im Internet, ist noch nicht gefallen?
Nein. Es wird eine Anhörung im Landtag geben, und dann ist zu entscheiden.
Ein reales Museum – sicherlich die viel teurere Variante – ist trotz der Wirtschaftskrise und drohender Steuerausfälle nicht vom Tisch?
Nein, das ist noch offen. Wir prüfen, was wirtschaftlich und inhaltlich sinnvoll ist.
Keine Abstriche bei den Planungen für das Keltenmuseum am Glauberg und beim ehrgeizigsten Kulturvorhaben des Landes, der Museumslandschaft in Kassel, für das allein insgesamt 200 Millionen Euro ausgegeben werden sollen?
Die Landesregierung steht ohne Wenn und Aber zu diesen Projekten, die ja über viele Jahre hinwegreichen. In beiden Fällen muss nur die inhaltliche Konzeption noch weiter präzisiert werden.
Es bleibt also dabei: Kassel soll in nicht allzu ferner Zukunft in einem Atemzug mit Berlin, München, Dresden und Potsdam als Museums-, Schlösser- und Parkstadt genannt werden?
Ja – und möglichst noch mit dem Bergpark Wilhelmshöhe als Unesco-Welterbestätte.
Die Fragen stellten Sascha Zoske und Ralf Euler.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: F.A.Z. - Frank Röth
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