Im Gespräch: Tarek Al-Wazir

„Der Koalitionsvertrag war nicht zu grün“

Tarek Al-Wazir: „Wir werden weiter für eine bessere Bildungspolitik kämpfen”

03. Januar 2009

Im Januar des vergangenen Jahres waren die Grünen laut Roland Koch Kommunistenfreunde, im Februar waren sie auf einmal ganz vernünftig, im April sogar schon immer Teil des bürgerlichen Lagers. Dabei haben wir unsere Inhalte während dieses Jahres nicht geändert, sagt Tarek Al-Wazir, Spitzenkandidat der hessischen Grünen bei der anstehenden Landtagswahl. Im Interview spricht er über Wunschbündnisse, grüne Politik und fünf weitere mögliche Jahre in der Opposition.

Nur 24 Stunden hätten am 3. November gefehlt, und die Grünen wären in Hessen wieder Regierungspartei, Sie Umweltminister gewesen. Wie sauer sind Sie noch auf die SPD?

Wir waren natürlich entsetzt über den inneren Zustand der SPD und den gescheiterten Regierungswechsel. Der Koalitionsvertrag hat aufgezeigt, was alles möglich gewesen wäre: Vom Aufbruch in der Bildungspolitik bis hin zur Energiewende. Wir, das heißt Priska Hinz (Redaktion: die Grünen hatten sie als Kultusministerin nominiert) und ich, würden heute gerne an der Umsetzung des Politikwechsels arbeiten, statt Wahlkampf zu machen. Aber man muss es im Leben nehmen, wie es kommt.

Wie viel Mitschuld geben Sie Ihrer Partei, dass das rot-grün-rote Experiment in Hessen scheiterte?

Natürlich haben wir auch eigene Fehler gesucht. Aber wir hatten nach den Erfahrungen im März, als der erste Versuch, eine Mehrheit für die Wahl Andrea Ypsilantis zur Ministerpräsidentin zu finden, scheiterte, auf Sicherungen bestanden. Ich war davon überzeugt, dass, falls SPD-Abgeordnete die Koalition mit den Grünen und die Tolerierung durch die Linken verhindern wollten, sie dies zumindest in den geheimen Probeabstimmungen offenbart hätten. Man wird uns schwer anlasten können, dass wir gut verhandelt haben. Den Vorwurf, der Koalitionsvertrag sei zu grün gewesen, lasse ich nicht gelten.

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Die Regieanweisung in dieser Vereinbarung, die zur Verzögerung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens geführt hätte, war aber für den „SPD-Abweichler“ Jürgen Walter das wichtigste Argument, Andrea Ypsilanti die Gefolgschaft zu verweigern. Haben die Grünen bei diesem Passus zu hoch gepokert?

Ich will ja nicht zu sehr aus dem Nähkästchen plaudern. Aber ich weiß genau, mit wem wir welche Passage verhandelt haben. Deswegen wundern mich manche von Jürgen Walter vorgebrachten Begründungen sehr. Mehr muss man dazu nicht sagen.

Halten Sie Thorsten Schäfer-Gümbel für den richtigen Mann, die hessische SPD wieder auf Kurs zu bringen und die Spaltung zu überwinden?

Ich glaube, allen Beobachtern ist klar, dass sich die SPD nach der Wahl am 18. Januar neu sortieren muss. Aber das ist wirklich deren Sache. Ich habe mir 2008 ohnehin schon zu viele Gedanken über die SPD machen müssen und mache mir jetzt nur noch Gedanken über ein gutes Wahlergebnis für Bündnis 90/Die Grünen, um einen Neuanfang in Hessen möglich zu machen.

Dennoch bleibt ja wohl Rot-Grün Ihr Wunschbündnis und die SPD Ihr Wunschpartner. Von daher wäre Anlass zur Sorge.

Der Richtungsstreit in der SPD geht tiefer, als es die Parteitagsergebnisse vermuten lassen. Das ist wirklich nichts, was wir Grüne von außen beeinflussen können.

Laut Umfragen hat Rot-Grün-Rot bei der Neuwahl des Landtags keine Chance mehr. Ist das Kapitel „linkes Bündnis“ nach den Erfahrungen vom November für Sie ohnehin abgehakt?

Das war schon 2008 keine Wunschkonstellation für uns. Das war am Ende der letzte Weg, zu einem Regierungswechsel zu kommen, nachdem sich die FDP einer Ampelkoalition verweigert und die CDU personelle und inhaltliche Veränderungen bei sich ablehnte. Ich will aber nicht weiter über mögliche Koalitionen reden. Das führt doch nur dazu, dass alle wieder sagen, was sie nicht machen wollen. Wenn es eine Lehre aus Hessen im Jahr 2008 gab, dann die, dass nicht alle alles ausschließen sollten.

Würden Sie sich zu Beginn eines „Super-Wahljahres“ überhaupt trauen, mit Eintritt in eine Jamaika-Koalition oder sogar in ein schwarz-grünes Regierungsbündnis einen Modellwechsel im Herbst auch für Berlin auf den Weg zu bringen?

Wie gesagt: Für uns heißt die Lehre aus 2008, nicht von vorneherein alles auszuschließen. Wir werden uns weiterhin an unseren Inhalten orientieren. Für uns kommt es darauf an, eine bessere Bildungspolitik zu erreichen, eine andere Sozialpolitik, eine Energiewende, eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik jenseits der Betonrezepte der anderen Parteien. Wir wollen nicht einfach nur schwarze Minister durch eigene ersetzen und sonst nichts ändern wie die FDP. Und es hat auch mit Inhalten zu tun, wenn wir sagen, es ist für uns unvorstellbar, Roland Koch zum Ministerpräsidenten zu wählen. Weil er eben in den vergangenen Jahren bewiesen hat, dass er alles andere als grüne Politik macht.

Aber er hat sich den Grünen doch nach der Wahl vom 27. Januar Schritt für Schritt angenähert.

Das müssen Sie sich aber genau anschauen: Im Januar waren die Grünen laut Koch Kommunistenfreunde, im Februar, als er uns für eine Mehrheitsbildung brauchte, waren wir auf einmal ganz vernünftig – das hat er übrigens am Valentinstag entdeckt – im April dann waren wir für ihn sogar schon immer Teil des bürgerlichen Lagers. Als wir begannen, mit der SPD zu verhandeln, waren wir plötzlich wieder verantwortlich für den Untergang des Abendlandes. Vergangene Woche habe ich dann die Überschrift gelesen, Roland Koch mache Schluss mit den Grünen. Daran sehen Sie ja schon, wie wenig inhaltliche Substanz dahinter war, denn unsere Inhalte haben sich während dieses Jahres nicht geändert.

Sie trennen stark zwischen Roland Koch und der hessischen CDU. Kann man als verantwortlich Handelnder Politik überhaupt so stark von Personen abhängig machen?

Roland Koch steht für eine bestimmte Form von Politik, auch und gerade was Wahlkämpfe angeht. 2008 war die Zuspitzung des Themas Jugendkriminalität nicht der erste Sündenfall, sondern quasi eine Wiederholungstat. Aber auch was die Form der Politikausübung anbelangt, haben wir große Schwierigkeiten mit Roland Koch. Nehmen wir nur das Beispiel, wenn er sagt, er sei der Garant für Stabilität in wirtschaftlich schwierigen Zeiten: Da kann ich nur sagen: Wer wollte denn immer noch weiter deregulieren? Wer wollte denn aus jedem Pförtnerhäuschen in der Landesverwaltung ein Profitcenter machen? Wenn wir als Grüne unsere Inhalte nicht verraten wollen, wird es mit Roland Koch nicht funktionieren.

Drückt diese personelle Vorbedingung auch aus, dass die Grünen die Wahl als ein Duell zwischen Koch und Al-Wazir sehen?

Reale Duelle gehören glücklicherweise in der parlamentarischen Demokratie der Vergangenheit an. Wir sagen ja auch nicht ohne Grund, dass Hessen eine neue politische Kultur braucht. Aber wir Grüne sind die inhaltliche Alternative zum „Weiter so“, das es mit CDU und FDP geben würde. Diese Rolle nehmen wir schon an.

Manchmal hat man den Eindruck, als seien Sie inzwischen der Roland Koch der hessischen Grünen. Ist Ihre Partei nicht zu sehr auf Sie zugeschnitten?

Die Grünen sind ganz anders strukturiert als die CDU. Der wesentliche Unterschied ist, dass ich niemals so einsame Entscheidungen treffen könnte. Bei uns gibt es mehr innerparteiliche Rückkopplung. Ständige einsame Entscheidungen würden dazu führen, dass Teile der Partei sagen, das machen wir nicht mehr mit. Haben Sie aus der CDU im Wahlkampf oder nach der Wahl Kritik gehört? Wir haben diesen Wahlkampf, weil es eben in der Mediendemokratie auch auf Personen ankommt, sehr stark auf mich zugeschnitten. Aber es ist völlig klar, dass wir uns nach der Wahl wieder breiter für die Öffentlichkeit aufstellen werden.

Vor der Wahl im Januar 2008 hatte die SPD bei grünen Themen „gewildert“, vor allem, indem sie mit Hermann Scheer einen Exponenten für regenerative Energien ins Schattenkabinett holte. Wie wollen die Grünen das Terrain zurückgewinnen?

Das war aufgesetzt und in der Tiefe der Partei nicht verankert. Bester Beleg ist das Verhalten der SPD-Vertreter im Planungsverband oder in den Regionalversammlungen, wo sie in großen Koalitionen gegen die Ausweisung von Gebieten für Windkraftanlagen stimmen. Die Grünen sind die Einzigen, die ihre Überzeugungen für erneuerbare Energien nicht nur in Wahlprogramme schreiben, sondern auch vor Ort dafür kämpfen.

Die Grünen sehen sich immer noch als politische Avantgarde. Welches sind weitere Alleinstellungsmerkmale in Hessen?

Politischer Neuanfang in Hessen heißt, wir werden weiter für eine bessere Bildungspolitik kämpfen. An den Schulen muss endlich Schluss gemacht werden mit der ideologischen Auseinandersetzung. Und die Probleme sollen nicht länger geleugnet werden. So hatte sich nach der Iglu-Studie (die das Lesevermögen der Grundschüler untersucht) Hessen als einziges Bundesland verschlechtert. Das Erste, was Kultusminister Banzer (CDU) dazu einfiel, war, man solle den Test abschaffen. Dann erhob er den Vorwurf, es seien die Falschen getestet worden. Das ist die alte Krankheit der CDU-Bildungspolitik: Dass man aus ideologischen Gründen die Wahrheit nicht anerkennen will. Andererseits hatten wir in dem Koalitionsvertrag festgelegt, dass es nicht wieder ein von oben aufgedrücktes Schulsystem geben darf, wozu früher auch die SPD neigte. Das meinen wir eben auch mit neuer politischer Kultur: die Menschen mitzunehmen, auf die Kraft und das Wissen der Praktiker zu bauen und nicht seitens der Politik den Eindruck zu vermitteln, wir wissen alles besser.

Bund und Länder werden in den nächsten Monaten Milliarden zur Verfügung stellen, um die Wirtschaftskrise zu mildern. Kommt der Umweltschutz dabei zu kurz, weil die Projekte einen längeren Vorlauf brauchen?

So wie die große Koalition in Berlin in den vergangenen Monaten agiert hat, bin ich natürlich in Sorge. Jetzt wird die Wirtschaftskrise zum Vorwand genommen, in der EU die Grenzen für CO2-Werte wieder aufzuweichen. Damit ist Angela Merkel die längste Zeit die sogenannte Klima-Kanzlerin gewesen. Auslöser für die Krise in der Autoindustrie waren die hohen Spritpreise, Ursache war zu wenig, statt zu viel Ökologie, wenn Sie sich die Modellpolitik der Konzerne anschauen. Unser Vorschlag zielt darauf ab, durch Investitionen die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, aber langfristige Effekte zu erzielen, indem man Ökologie und Bildung stärkt.

Wie soll das aussehen?

Die hessischen Grünen waren vor zwei Jahren die Ersten, die darauf hingewiesen haben, dass im ländlichen Raum schnelle Internetverbindungen fehlen. Inzwischen merken das auch andere, dass dadurch langfristig Mehrwert zu erzielen ist. Oder: Wenn Sie Schulen energetisch sanieren, da tun Sie nicht nur etwas fürs Lernklima, sondern halbieren auch die Energiekosten. Jetzt müsste, als weiteres Beispiel, der Bahnverkehr in Nordhessen gestärkt werden. Solche Chancen, der Wirtschaftskrise entgegenzuwirken und sich zutiefst ökologisch zu verhalten, werden weder von der Bundesregierung noch von der Landesregierung erkannt.

Es drohen, wenn die Umfragen zutreffen, den Grünen fünf weitere Jahre Opposition im Hessischen Landtag: Werden Sie sich das zumuten?

Ich kämpfe dafür, dass die hessischen Grünen ein sehr gutes Ergebnis am 18. Januar erzielen. Danach wollen wir mal sehen, was geht. Opposition ist nicht, wie Franz Müntefering sagt, Mist, sondern sie ist nötig. Aber Regieren ist sicher schöner.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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