Um so manchen abstrusen Kommentar hier einmal etwas zu relativieren, kann es nicht schaden, sich einmal die Aufgaben des BND anzuschauen. So steht z.b. unter http://www.geheimdienste.org/bnd.html Folgendes:
"Der BND hat als einziger Auslandsnachrichtendienst Deutschlands die Aufgabe, Informationen zu sammeln und auszuwerten, die zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, notwendig sind (§1 BNDG)."
Und weiter unten steht da noch:
"Neben den Kernaufgaben der Auslandsaufklärung übernimmt der BND zunehmend auch Aufgaben in der Beobachtung der international operierenden Organisierten Kriminalität, insbesondere auf den Gebieten Waffen- und Technologietransfers (Proliferation), Geldwäsche, Menschenhandel und Rauschgiftschmuggel.
Gerade in jüngerer Zeit ist zudem die Aufklärung des internationalen Terrorismus noch bedeutsamer geworden."
Eine Grundlage für einen (illegalen) Ankauf von Bankdaten, um Steuerhinterziehern auf die Schliche zu kommen, ist also keinesfalls gegeben!
Ehrlichkeit gilt auch bei Steuererklärungen. Allerdings wird bei uns in Deutschland die Arbeitsleistung zu hoch besteuert. Wer arbeitet, sollte nicht durch direkte Steuern belastet werden. Die Umsatzsteuer würde ausreichen. Sie könnte entsprechend der Wirtschaftslage angepasst werden. Der Staat sollte nicht versuchen, Steuerflüchtlinge durch Geldzahlungen an Informanten zu finden. Durch die Art der veröffentlichten staatlichen Vorgehensweise könnten Wirtschaftsfachleute abgeschreckt werden, für Deutschland zu arbeiten.
In manchen Zeitungen liest man von "Affäre" - niedlich! Es ist ein Skandal! Betrachtet man einerseits die von Wirtschatsweisen und -kommentatoren beschworenen Untergangsszenarien hinsichtlich gewerkschaftlicher Lohnforderungen im öffentlichen Dienst und andrerseits die schamlose Steuerhinterziehung in hundertfacher Millionenhöhe, dann wird sofort klar: Alle derzeitigen Lohnforderungen sind leicht verkraftbar - zumindesten im öffentlichen Dienst! Und noch etwas: Wenn die Steuerflucht mit der neuen Zinsabschlagssteuer zugenommen hat (die ja die Großverdiener entlastet), dann zeigt das nur, dass diese bisher ihre Steuer gar nicht gezahlt haben und in Zukunft auch nichts zahlen wollen! Bleibt nur ein Kommentar: Pfui!!!
Es ist schon erstaunlich, wie gering das Unrechtsbewusstsein bei einigen FAZ Lesern ist. Nicht genug damit, dass mit den Steuerhinterziehern sympathisiert wird- nein, der Staat (und seine ausführenden Organe) wird an den Pranger gestellt, weil er sich erdreistet hat - seinen Job zu tun!!!!
An alle Steuerhinterzieher und ihre Brüder im Geiste: gegen welches Gesetz hat denn das Fianzministerium, bzw. der BND verstossen, als sie sich die Daten beschafften?
Antwort: gegen GAR KEINS!
über zu hohe Steursätze lässt sich durchaus diskutieren. Länder wie die Schweiz fahren gut mit niedrigen Steuern. Das Beispiel der Skandinavischen Länder zeigt, dass es auch anders geht.
Das ändert aber nichts an der Tatsache: Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen.
"Nicht sicher ist allerdings, ob die Fahnder die Unterlagen vor Gericht überhaupt einsetzen können. Der Kölner Steuerfachanwalt Michael Streck sieht ein Verwertungsverbot, weil der Staat die gestohlenen Daten gekauft habe. "Das ist Hehlerei", sagt Streck." Das ist ein Zitat aus der FAZ von Montag.
<br>
<br>Dem ist nichts hinzuzufügen - der deutsche Staat stiftet einen Dieb und mutmaßlichen Erpresser an, seine Beute für Steuergelder an die BRD zu verkaufen - das ist klare Hehlerei.
<br>
<br>Versteuert eigentlich der von der BRD bezahlte Verbrecher seine 5 Millionen?
<br>
<br>Wenn der deutsche Staat ein Geiselopfer für 500.000 oder 1 Mio freikaufen soll, sit ihm das Leben dieses Geld nicht wert, wenn die BRD hingegen zu Geld kommen kann hat der BND sofort 5 Mio.
<br>
<br>Die BRD ist mit dieser Aktion auf das Niveau von Herrn Putin gekommen - "der Zweck heiligt die Mittel". Dieser Staat ist nichts anderes als ein weiterer krimineller im internationalen Geflecht der Kriminalität. Pfui.....
Es ist deutlich zu merken, dass die Türkei noch nicht im journalistischen Europa angekommen ist.
Es liegt einiges an "Deutschen Geldern" bei türkischen Banken oder angelegt in
türkischen Immobilien. Zudem viele Türken exellent Deutsch sprechen.
Dann bin ich ja mal gespannt, wie das Deutsche Finanzamt an diese Daten gelangt.
Mich hat es als Teenager aufgeregt, als ich in den Buchhandlungen las:"1000 legale Steuertricks".
Was für eine katastrophale Aussage.
Ein Trick hat fast nie mit Wahrheit zu tun, auch nicht ganz mit der Lüge, also ein Zwischending, also ein Kompromiß. Etwas ist zwar wahr, aber nicht immer und einiges vermutlich auch noch geblufft.
Wir wissen alle, dass ein Schwarzarbeiter oder jemand der eine geschmuggelte Jeans trägt und diese nicht verzollt hat sehr extrem bestraft wird.
Was kann jetzt den Personen geschehen, die ihr Geld mitteles Stiftung nach Lichtenstein transferiert haben?
Mit oder ohne Selbstanzeige relativ wenig.
Eine Geldstrafe, die man so locker aus dem Portofolio überweist.
Selbst bei einem Eintrag ins Führungszeugnis: Entweder werden diese Leuter Privatier oder bekommen über Beziehungen wieder ein lukratives Stellenangebot.
Die Liechtensteine Banken und die Gesetzgebund dort müßten auch zur Verantwortung gezogen werden.
Was ist denn am Ende das Ergebnis:
Der Fiskus bekommt ein Bruchteil seiner Verluste zurück und die extrem vermögenden Personen, werden ins Ausland ziehen oder sonst einige Tricksern und Lügnern erlegen sein.
Alle Betroffene sollten sich dies gut überlegen. Gem. der LGT:
"Das entwendete Datenmaterial enthält Informationen über Kundenbeziehungen der LGT Treuhand AG in Vaduz, die vor 2003 eröffnet wurden. Kunden, die nur mit der LGT Bank (und nicht mit der LGT Treuhand AG) eine Beziehung unterhalten, sowie sämtliche ab 2003 eröffneten Kundenbeziehungen von Gesellschaften der LGT Group, sind von diesem Datendiebstahl nicht betroffen."
http://www.lgt.com/_news/de/080215_treuhand_de.html?uri=/de/index.html&nav=/de/wir_ueber_uns/news.html
Glaubt denn die Bundesgegierung ernsthaft, wenn man mit Hilfe des BND und drakonischen Strafandrohungen " 10 Jahre sind nicht genug" gegen "Steuerhinterzieher" vorgeht, das Steueraufkommen zu erhöhen? Was passieren wird, immer mehr Gutverdienende werden diesem Land den Rücken kehren, und ihren Lebensmittelpunkt woanders suchen. Als Konsequenz hat dann der Fiskus gar nichts.
Warum sollte sich jemand selbst anzeigen, anderen nicht die Früchte seiner Arbeit abgegeben zu haben?
Natürlich profitiert ein Herr Zumwinkel vom Staat, vom Briefmonopol und Mindestlohn und einigem mehr noch. Da wäre es konsequent, nicht nur diese Vorteile einzustreichen, sondern auch die Nachteile zu respektieren. Das gehört zusammen. Aber andere? Kein Mensch der Welt hat das Recht derartig viele und hohe Steuern von seinen Mitmenschen zu verlangen. Auch dann nicht, wenn auf seinem Briefpapier "Staat" steht. Hier ist das Unrecht, das rotzfrech auch noch als Gesetz bezeichnet wird, zu finden. Einen solchen Unrechtsstaat auch noch zu unterstützen ist hochgradig verwerflich. Damit unterstützt man die mit krimineller Energie und Art betriebene Ausbeutung und Unterwerfung, die Entrechtung seiner Mitmenschen.
Das Vorgehen in diesem Fall macht doch deutlich, worum es in diesem Land geht: Freiheit, Friede, Recht und Eigentum werden unter den Füßen der herrschenden Gewalt von Staats wegen zertreten. Aber die vielen Taugenichtse und Habenichtse stört das wohl kaum und die Profiteure dieses Unrechtsregimes wohl eher auch nicht. Zusammen bilden Sie bereits die in einer Demokratie entscheidende Mehrheit. Hier kann kein Friede herrschen.
Es wird behauptet, dass vom Ermittlungsverfahren wenige wussten. Die 3 Grundfragen von Roman Herzog, Bundespräsident a.D. (im ZDF) an die Ermittler sollten wache Journalisten klären:
1) Warum konnten morgens um 7 Uhr so viele Kameras vor dem Haus Zumwinkels erscheinen?
2) Ist solch Auftreten der Staatsanwaltschaft "verhältnismässig" im Verhältnis zur gebotenen Unschuldsvermutung??
3) Der Wahrheitsgehalt des Vorwurfs (durch Geständnis geklärt)
Solch lautes Auftreten zeigt zentrale Regie bis zur Bundesregierung: Selbstanzeigen auslösen.
Gustav Adolf Pourroy, München
Ich kann meinem Vorredner Herrn Eysel nur zustimmen.
Ergänzend bin ich der Meinung, dass der Aufruf zur Selbstanzeige lediglich ein Hilfeschrei der Behörden darstellt. Die wissen nämlich so gut wie gar nichts! Herr Zumwinkel ist lediglich eine prominente öffentliche Person, die sich für diese Art der Einschüchterung bestens eignet. Natürlich ist Steuerbetrug ein Straftatbestand und selbstverständlich sollten Vergehen auch entsprechend geahndet werden. Das gilt im gleichen Maße für die Vorstandsvorsitzenden dieser Welt sowie den "kleinen" Handwerker um die Ecke. Dennoch: Hilfreicher wäre meiner Meinung nach die Ursache für eine Steuerflucht zu neutralisieren. Ein nicht so raffgieriger Staat gibt auch keine bzw. nur wenig Anreiz zum Steuerbetrug. Derzeit sind die mit einem Steuerbetrug verbundenen Chancen doch viel höher als die Gefahren überführt zu werden und die daraus resultierenden Sanktionen. Dies gilt insbesondere und fast ausschließlich für die Großverdiener.
Ehrlich gesagt kann ich über die meisten sauer moralinen Kommentare nur müde lachen.
Solange in diesem Land Vergewaltigung, Mord und Totschlag niedriger bestraft wird
als Steuerhinterziehung werde ich ich diesen Rechtsstaat nicht für voll nehmen.
Das kann doch nicht wahr sein, dass die SPD nun fordert 10 Jahre Höchststrafe
für Steuerhinterziehung seien nicht genug. Oh man, das glaube ich nicht. Es handelt
sich hier um profanes Geld. Hallo - aufwachen!!!!
Bei den Steuersätzen muss sich doch keiner wundern. Wenn ich soviel
Geld verdienen würde- was ich leider nicht tue- würde ich mein Geld auch in der Schweiz, Belgien oder Österreich versteuern. Das Steuerrecht in diesem Land ist ein Witz. Ich als kleiner Künstler brauche einen Steuerberater, da ich durch diesen Steuer-Dschungel
überhaupt nicht durchblicke. Das kann doch nicht wahr sein. Der Zumwinkel ist mir derart egal. Der Mann ackert seit 40 Jahren von morgens bis abends. Schade, dass er so dämlich war sein Geld nicht höchst legal aus dem Land zu schaffen.
Natürlich ist es ein "Delikt", Steuer zu hinterziehen.
Was mich erstaunt, das ist die "Entrüstungs-S H O W" die von vielen Seiten abgezogen wird: Von publizitätsgeilen Staatsanwälten, einer Presse, die "Wind" bekommen hat von einer verkaufsfähigen Sensation und von auf Publizität geeichten Staatsdienern. Der WIRKLICHE Unterschied zwischen den Millionen "getürkter Quittungen" die von tausenden Müllers beim Finanzamt eingereicht werden, oder der Hinterziehung durch "Schwarzarbeit" von hunterttausenden von Meiers einerseits und der vermuteten Hinterziehung Zumwinkels ist mir VÖLLIG schleierhaft. SEHR wahrscheinlich ist der Gesamt-Schaden durch Millionen kleiner Gauner vermutlich WESENTLICH grösser, als der Schaden durch wenige tausend Vermögender. Aber was die "Kleinen Sünder" angeht, da gibt es eine stillschweigende landesweite Übereinkunft, dass man sich gegenseitig dabei "hilft"; und unausgesprochene Überzeugung, dass es sich dabei um NOTWEHR handelt. Als "SCHLIMM" wird landesweit und neidgelb eigentlich nur empfunden, dass es beim "türken" der eigenen Steuererklärung eben LEIDER nicht um Millionen geht, sondern NUR um ein paarhundert €. Schon merkwürdig!
Sie haben eine Bank überfallen? Eine Oma verprügelt, beim Kartenspielen betrogen und sind leider erwischt worden? Die FAZ erklärt Ihnen, wie Sie da wieder rauskommen!!! Allein schon die Tatsache, dass eine Zeitung Empfehlungen druckt, wie man nach einer kriminelllen Tat ungeschoren kommt, zeigt doch, dass die alten Herren, die die FAZ schreiben und lesen, Steuerhinterziehung tatsächlich für ein Kavaliersdelikt halten. Ich bin echt gespannt auf die juristischen Expertentips für den nächsten U-Bahn-Schläger.
Es geht nicht darum, dass die FAZ hier die theoretische Möglichkeit einer Selbstanzeige gem. § 371 AO benennt. Übel ist mir aufgestoßen, dass im FAZ-Spezial eine Art Risiko-Nutzen-Abwägung der Anwendung dieses Instrumentes betrieben wird. Dass Steueranwälte dies tun, ist nicht zu beanstanden, denn sie handeln schließlich im Interesse ihrer Mandanten. Es ist aber nicht die Aufgabe einer Zeitung, Steuerhinterzieher dahingehend zu beraten, ob sich eine Selbstanzeige für sie lohnt, d.h. wie wahrscheinlich es ist, dass sie im Zuge der aktuellen Fahndungsmaßnahmen erwischt werden. Jeder steuerehrliche Bürger sollte daran interessiert sein, dass sich Steuerhinterziehung - in welchem Umfang auch immer - nicht lohnt, denn er bezahlt den so entstehenden Steuerausfall des Staates durch nachträgliche Steuererhöhungen letztlich mit.
....da geht eine bundesdeutsche Behörde hin und kommt vermutlich durch Betrug, Diebstahl oder andere kriminelle Art zu Datensätzen einer ausländischen Bank.
Anstatt sich zu entschuldigen, die zuständigen Beamten zu entlassen und kriminelle Machenschaften auf diese Weise zu beenden wird mit eitler Freude berichtet, man "habe die ausländische Bank geknackt". Das vom Neid zerfressene Volk begeistert sich und schreit nach dem Kopf der erwischten Steuersünder, der Staat verwertet die illegal erworbenen Datensätze ohne Scham, denn er braucht Geld dohne Ende, um sein aus Transferleistungsempfängern bestehendes Stimmvieh zu alimentieren.
Ich schäme mich einem solchen Potpourri aus Neid, Staatskriminalität und Mißgunst als Bürger anzugehören. Um es klar zu stellen, Steuern sollten gezahlt werden und Gesetze beachtet werden, aber ein Staat, der sich verhält wie ein Dieb und mit Denunzianten und Gesetzesbrechern durch Betrug und Datendiebstahl sein gutes Recht erficht, der ist nichts besseres als ein gemeiner Dieb. Pfui über diese politische Klasse und ihr mieses Stimmvieh.
für die schönen Tips zur Selbstanzeige. Jetzt weiß ich, wie ich vorgehen muß, um mit meinen 27 unüberschauren Stiftungen klarzukommen. Das ist wirklich herzallerliebst. Auch im Namen der anderen Hinterzieher, danke! Wir hätten
wirklich nicht weitergewußt und weil wir ja geizig sind, würden wir auch nur sehr
ungern Steueranwälte konsultieren, die wirklich Ahnung von dieser Materie
haben aber ein heiden Geld kosten. Danke auch an die Steuerverwaltung mit
ihren Hinweisen. Auch herzallerliebst. Ihr seit garnicht so garstig wie es immer
verbreitet wird, sondern eine echte Hilfe. Seit bitte auch so nett, und fangt erst
an zu ermitteln, wenn wir mit der Selbstanzeige alles in trockenen Tüchern haben.
Die Politiker helfen Euch dabei mit Beförderungen und sonstigen Zuwendungen, wenn ihr in dieser Sache gelähmt abwartet. Die Steueroasen sind unvermeidliche
Gebilde und liebe Politiker, wenn ihr unsere Spenden weiter wollt, damit Ihr Euch
weiter vollsaugen könnt, laßt sie bloß bestehen, denn es wird auch künftig
Einkommen geben die nicht für den HartzIV Quatsch herhalten wollen.
Die Bundeswehr ist doch besser in Fernost eingesetzt, als in der europäischen
Heimat, um etwa gegen die Stadtstaaten in den Krieg zu ziehen.
Die Selbstanzeige IST ein im Gesetz vorgesehenes Mittel (§ 80 ? Abgabenordnung ) und steht nicht nur "denen da oben" zu ,sondern auch "denen da unten",also jedem Steuerschuldner,ob Millionär oder Facharbeiter.
Hier von einer "Anleitung zum Steuerbetrug" zu reden oder davon,daß die FAZ-Leser in der Hauptsache Steuerbetrüger wären,ist ein weiterer Beweis für den in Deutschland epedemieartig um sich greifenden Hang zur Absurdität.
Die AO ist kein Geheimwerk und kann von jedem gelesen werden!
Und die Selbstanzeige existiert,weil der Staat in der Hauptsache an den Steuerzahlungen interessiert ist,nicht an der Bestrafung.
Und das gilt sowohl für "die da oben" wie "für die da unten"!
Also auch für den Schwarzarbeiter oder den,der seine im Ausland gekauften Jeans auf dem Flughafen nicht anmeldet.
Die FAZ hat jahrelang ausführlich im Wirtschaftsteil in ganzen Serien Anwaltskanzleien über den rechtlichen Umgang bzgl. Steuerhinterziehung referieren lassen und damit einen Beitrag zur Allgemeinbildung geleistet.
Zu diesen Lesern gehörten sicherlich auch die ominösen zusätzlichen 100 Fälle mit angeblich 900 Beteiligten von der einen CD und dem angeblichen Volumen von 3,5 Mrd EUR. Trotz Lektüre war den Leistungsträgern der Nervenkitzel wichtiger: Sie riskieren wegen "Peanuts" alles.
Wie viele CD's noch kommen werden weiss keiner.
Demnaechst bitte auch ein FAZ-Spezial fuer:
* Beim Ladendiebstahlt erwischt worden. Was nun?
* ALG II erflunkert? Selbstanzeige oder nicht?
* Scheckkartenbetrug und Phishing: Wie man der Justiz entrinnt.
Hat die FAZ es wirklich nötig, möglichen Straftätern Tips zu geben, wie sie möglichst ungeschoren davonkommen (dafür gibt es schließlich die entsprechenden Steueranwälte)? Was herrscht in der Wirtschaftsredaktion für eine Auffassung von Recht, geschweige denn Anstand und Moral? Wer Steuern hinterzogen hat, verdient ohne Ansehen der Person eine angemessene Strafe. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Straftatbestand! Und noch etwas: Wer über Steuerhinterziehung nicht reden will, der sollte über "Sozialbetrug" besser schweigen!
"FAZ.NET gibt in diesem Spezial einen Überblick über das Instrument der Selbstanzeige und Empfehlungen, was dabei beachtet werden sollte."
Also, dass die FAZ ihre Leser offenbar für Verbrecher hält, welche rechtliche Nachhilfe benötigen halte ich persönlich ja schon ein wenig für bedenklich...
F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2009
