Die Londoner City läuft Sturm gegen den Schatzkanzler

11. Februar 2008 bes. LONDON, 11. Februar. In der Londoner City ist ein unüberhörbares Säbelrasseln zu vernehmen. Vertreter internationaler Investmentbanken, Beteiligungsgesellschaften und Hedge-Fonds knöpfen sich der Reihe nach Schatzkanzler Alistair Darling wegen einer geplanten Steueranpassung vor, die ausländischen Mitarbeitern in der Finanzmetropole derzeit die Laune verdirbt. Die hitzige Debatte dreht sich um den Steuerstatus der "resident non-domicile" (Non-Dom), den ausländische Steuerzahler einnehmen können. In Großbritannien wohnende Ausländer zahlen zwar Einkommensteuer auf ihr in Großbritannien erzieltes Gehalt, nicht aber auf im Ausland erzieltes Einkommen aus ausländischem Kapitalvermögen.

Der Steuerstatus Non-Dom ist ein Grund, warum sich viele Superreiche in Großbritannien niederlassen - zum Beispiel die russischen Oligarchen, die wie Roman Abramowitsch britische Fußballvereine kaufen. Viele der Superreichen zahlen formal wenig Steuern, leben aber von deftigen Kapitalerträgen im Ausland. Diese Steuerungerechtigkeit war vielen Briten schon lange ein Dorn im Auge, wurde jedoch vom Finanzministerium nicht angetastet, weil die Regierung den Superreichen nicht auf die Füße treten wollte.

Zudem lebt die Londoner City von ausländischen Talenten, die aus den Vereinigten Staaten, Kontinentaleuropa und Asien in Form von ehrgeizigen Bankern hereinströmen. Auch sie genießen den Status des Non-Dom, der viele Jahre von ihren Arbeitgebern ausgenutzt wurde, indem Gehaltsbestandteile wie Bonuszahlungen oder Pensionsvergütungen direkt auf ausländische Konten gezahlt wurden.

Doch Geld ist im britischen Haushalt knapp, und so kam der finanzpolitische Sprecher der Konservativen, George Osborne, als Erster auf die Idee, eine Erhöhung der Freibeträge bei der britischen Erbschaftsteuer durch eine Abschlagsteuer auf die ausländischen Kapitalerträge der Non-Doms zu finanzieren. Er schlug vor, dass Ausländer ihre ausländischen Kapitalerträge entweder korrekt versteuern oder eine Abschlagszahlung von 25 000 Pfund entrichten sollten. Das Konzept wurde von Schatzkanzler Alistair Darling in der jüngsten Haushaltsvorlage postwendend aufgegriffen. Darling setzte den Abschlag jedoch auf 30 000 Pfund pro Person fest und verfügte, dass alle ausländischen Bürger von der Regel betroffen seien, die in den vergangenen neun Jahren sieben Jahre lang den Steuerstatus des Non-Dom in Anspruch genommen hätten.

Am 12. März will Darling seine endgültigen Steuerpläne präsentieren. Um den vermeintlichen Anschlag auf die ausländischen Steuerzahler zu vereiteln, läuft die Londoner City nun Sturm: Die zusätzliche Besteuerung der 120 000 Non-Doms in Großbritannien werde eine wirtschaftliche Katastrophe bedeuten und zu einer Abwanderung von Beteiligungsgesellschaften aus London führen, schimpft Adrian Beecroft von Apax Partners Worldwide. Zahlreiche Bankenvorstände haben persönlich bei Darling gegen die Zusatzsteuer interveniert, zumal sie im Rahmen des Doppelbesteuerungsabkommens mit den Vereinigten Staaten nicht berücksichtigt würde. Für Unruhe sorgen auch die Pläne von Darling, jeglichen Kapitaltransfer nach Großbritannien zu besteuern.

"Niemand hat etwas gegen Steuergerechtigkeit, aber dies wird viel Talent aus Großbritannien vertreiben", warnt der britische Industrieverband CBI. Die City hat Angst, die mobilen Investmentbanker von heute könnten zum Beispiel nach Genf ziehen. "Non-Doms haben im vergangenen Jahr 7 Milliarden Pfund Steuern in Großbritannien gezahlt", betont der CBI. Das Schatzamt hoffe zwar, 800 Millionen Pfund zusätzliche Steuern einzukassieren. "Die Regierung sendet aber das Signal, dass versierte Mitarbeiter und ihre Familien nicht mehr willkommen sind." Die Schweiz werde jetzt als Finanzplatz attraktiver.

In der Londoner City wird es als arrogant angesehen, dass britische Steuerregelungen für Investmentbanker gerade in dem Moment verschärft werden, in dem Finanzplätze wie Dubai und Schanghai an Attraktivität gewinnen. "Man kann an der Dummheit unserer Oberen nur verzweifeln. Die Regierung hätte einfach nichts tun sollen, aber noch nicht einmal dazu ist sie in der Lage", wetterte dieser Tage die Zeitung "Evening Standard", die Lieblingslektüre Londoner Investmentbanker in der U-Bahn.



Text: F.A.Z., 12.02.2008, Nr. 36 / Seite 21

 
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