11. März 2008 Eigenheimbesitzer sollen künftig besser vor dem Verkauf ihres Kredits durch die Bank geschützt werden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) kündigten am Dienstag an, dass Banken in Zukunft ihren Kreditnehmern einen Weiterverkauf des Darlehens anzeigen müssen. Außerdem soll für die Kündigung von Grundstücksdarlehen eine Frist gelten: Der Kredit darf erst gekündigt werden, wenn der Kunde mit Zins und Tilgung sechs Monate in Verzug ist.
Zypries sprach sich dafür aus, den Markt nicht allzu sehr zu reglementieren. Ein generelles Verbot für den Weiterverkauf von Immobilienkrediten lehne sie ab. Es gehe vor allem um mehr Transparenz. Die Kunden sollten wissen, wer ihr Gläubiger sei. Daher sollen die Banken verpflichtet werden, ihre Kreditnehmer anzuschreiben, wenn sie den Kredit weiterverkaufen.
Banken sollen Verkauf von Immobiliendarlehen mitteilen
Seehofer wies darauf hin, dass ein Teil des Kreditgewerbes schon freiwillig gehandelt habe und Kredite nicht mehr ohne Zustimmung seiner Kunden verkaufe. Es gehe aber darum, eine „saubere Rechtsregelung" in Kraft zu setzen.
Schon heute sei es nicht zulässig, einen Darlehensvertrag, der ordnungsgemäß bedient werde, in die Zwangsvollstreckung zu geben, betonte Zypries. Außerdem habe die Debatte um die Veräußerung von Immobilienkrediten an Finanzinvestoren schon Reaktionen gezeigt: Erste Banken böten nun unveräußerliche Kredite an. Wenn Banken sich diesen Service extra bezahlen ließen, sehe sie darin kein Problem. Schließlich gebe es Kreditnehmer, denen gleichgültig sei, an wen sie ihre Raten zahlten.
In der Vergangenheit übten Finanzinvestoren, die deutschen Banken ganze Kreditportefeuilles abgekauft hatten, zum Teil Druck auf die Kreditkunden aus und provozierten missbräuchlich Zwangsversteigerungen, obwohl die Kredite ordnungsgemäß bedient wurden.
Die Gesetzesinitiative liegt derzeit im Bundestag. Zypries sagte, sie gehe davon aus, dass das Gesetz vor der Sommerpause beschlossen werde.
Text: F.A.Z., 12.03.2008, Nr. 61 / Seite 21
Bildmaterial: F.A.Z./Dieter Rüchel
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Islam-Anleihen: Gläubiger geraten in Teufels Küche
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