Lebt ein Hartz IV Empfänger im Osten schlechter als ein Hartz IV Empfänger im Westen? Nach 20 Jahren ist die Einheit vollendet, das Ergebnis vielleicht noch nicht ideal aber die Zusatzsteuer mit dem irreführenden Namen 'Solidaritätsbeitrag' ist abzuschaffen. Jeder Steuerzahler in Ost und West zahlt sie. Es gibt keinen Grund, nur weil wir uns alle zueinander zweifellos solidarisch fühlen, dafür eine Steuer zu zahlen.
Denn
1.
Blühende Landschaften werden in der Regel in Deutschland mit dem Schild "Betreten verboten" versehen und eingezäunt.
Danach sollten wir also nicht zu laut schreien!
2.
Kann jeder Politiker der neuen Bundesländer helfen, die Mauer weiter abzubauen, etwa indem er zulässt, dass die Inhalte seiner Stasiakte endlich veröffentlicht werden dürfen.
3.
Muss der Zusammenwuchs in Form eines Aufschwungs auf sicheren Füßen stehen. Regionen, in die nunmehr zwanzig Jahre Milliarden über Milliarden gepumpt wurden und keine Anzeichen des Aufschwungs erkennen lassen, müssen auch einmal aufgegeben werden! Dann werden eben große Flächen agrar- und forstwirtschaftlich betrieben und dienen der wirtschaftlichen Reserve.
4.
Darf die Ostalgie sich nicht mehr ausweiten. Sie fördert das Vergessen des Unrechtsstaats. Nur durch ein ständiges Erinnern, können wir der Gefahr Herr werden, die Zustände der DDR zu verklären und diese Zeit zu verherrlichen… was leider immer häufiger passiert…
Ceterum censeo: Ausweitung des §86a StGB auf die DDR!
das versprechen von weiteren (staatlichen) bemühungen um angleichung der lebensverhältnisse ist charakterisch dafür, daß das vertrauen auf individuelle stärke und selbsthilfe der menschen in ostdeutschland längst verloren gegangen ist. Es ist geradezu verheerend, wenn von den menschen nicht soviel flexibilität und mobilität erwartet werden kann, daß sie ihre koffer packen müssen, wenn sie in einigen regionen ostdeutschlands keine existenzmöglichkeit finden - so hart es klingen mag. Stattdessen wird der eindruck erweckt, als brauchten sie nur darauf zu warten, bis die verhältnisse durch die politik verbessert werden. Das ist in den wachstumszentren selbstverständlich nötig und sinnvoll, nicht aber in den regionen, in denen selbst keine oder nur wenige impulse gesetzt werden können. Im übrigen kann unser land sehr wohl damit leben, daß es bevölkerungs- und strukturschwache gebiete wie die lausitz oder mecklenburg oder die uckermark gibt, zumal ihr landschaftlicher reiz gerade deswegen immens ist
Die Arbeitslosigkeit können wir eben nicht dadurch beseitigen, dass wir noch mehr in die Infrastruktur hineinpumpen, sondern indem sich die Menschen dort ändern. Indem sie sich bemühen, entsprechend ihrer Fähigkeiten eine Stelle zu finden, statt auf ihrem Anspruchsdenken von vor was weiss ich nicht was beharren.
Hier liegen die Ursachen, Angie. Auch wenn sie das wohl nicht wahrhaben wollen, oder glauben, den Menschen nicht die Wahrheit sagen zu können. Wobei letzere Sorge wohl nicht unbegründet ist. Denn die Menschen in den neuen BL sagen oft genug, dass es ihnen nicht besser geht als früher. Sie vergessen eben verdammt schnell. Können sich kaum mehr daran erinnern, dass sie noch nicht mal eine Steckdose kaufen konnten, in der DDR.
der 70er Jahre zu tun. Diese Regierungszeit sorgte vielmehr ja seit 67, der grossen Koalition bis 81 mit ihren immer weiter ausufernden Sozialtransfers für die grosse Massenarbeitslosigkeit. Genau so wie die Lohnpolitik und Sozialtransferpolitik in den neuen Bundesländern dort für die Massenarbeitslosigkeit verantwortlich ist. Das hat Prof. Sinn völlig richtig in seinem Beitrag "Kaltstart" dargelegt. Und diese Entwicklung hat damals nicht nur Prof. Sinn vorausgesagt, sondern jeder Ökonom, der sein Brett vor dem Kopf beiseite gelegt hat.
Na toll. Die nächste Verschwörungstheorie wird geboren. Der Mauerfall war ursächlich CIA, BND und anderen westlichen Geheimdiensten zu verdanken. Na toll.
Wie absolut lächerlich. Als ob dieser Zwergenstaat namens DDR, ein wirtschaftlich marodes Unrechtsspitzelsystem mit zahlreichen Denunzianten à la Gysi&Co. jemals der Manipulation von aussen benötigt hätte, um zusammenzubrechen??
Man darf sich höchstens wundern, daß DDR und andere Ostblockstaaten so lange am Leben bleiben konnten.
Wie nahezu perfekt dagegen das Gedankengut von der "Partei" SED (hat immer recht und heutzutage "Die Linke"), KGB und Stasi in den (Wirr-)Köpfen westdeutscher Linker verankert wurde, zeugt dagegen schon von hohem Durchdringungs- und Organisationsgrad der ehemaligen östlichen Geheimdienste.
Allein es hat (trotzdem) nichts genützt. Die Mauer ist weg, der Sozialismus nach wie vor stetig auf dem absteigenden Ast. Trotz emisger Bemühungen einiger Ewig-Gestriger in Linkspartei und den Ex-Trotzkisten, -Maoisten, -Sozialisten der heutigen Grünen- und SPD-Anhänger.
Bella Ciao und Tschüss DDR. Wir weinen dir keine Träne nach.
E.M.
Der Mauereinriss ist einer der ganz grossen Tage Deutschlands und Europas. Fuer Europa fast so gross wie die Entdeckung Amerikas. Und natuerlich muessen wir den Amerikanern dankbar sein, aber auch unseren europaeischen Freunden in der EU. Den Franzosen sicherlich, den Briten unter Thatcher etwas weniger. Ohne die "Einbindung" Deutschlands in ein freies Europa waere die Wiedervereinigung nie moeglich gewesen. In diesem Zusammenhang sind die bisherigen "Lesermeinungen" erschreckend. Ich meine, es sollten nicht nur die paar noch verbliebenen Mauerreste in den Koepfen, sondern auch die erstaunlich dicken Bretter vor den Koepfen einiger langsam beseitigt werden.
Wieso wird in diesen Tagen beständig und eben von Westerwelle wieder den USA gedankt für den Mauerfall?
Kennt Westerwelle unveröffentlichte Papiere der CIA oder der Militärmission, die eine amerikanische Beteiligung bei der Grenzöffnung nahelegen?
Das der Anteil von BND, CIA und anderen Geheimdiensten immens gewesen sein muss, liegt auf der Hand: Massendemos in Dresden zum Sturm auf den Bahnhof und auf dem Leipziger Ring organisieren sich nicht von selbst, das war auch nicht allein von schwachbrüstigen Friedensgruppen oder den Kirchen, obwohl per Bruderschaftshilfe vom Westen mit Computern, Druckern und Kopieren ausgestattet, zu leisten.
Man darf also gespannt sein auf den Tag, an dem auch die BND-Archive zum Thema geöffnet werden.
wenn Sie die Solidaritätszuschläge, die eigentlich schon vor 17 Jahren aufhören müssten, zumindest jetzt nicht mehr bezahlen müssten. Das wäre ein Grund zum Feiern. Ansonsten ist es ein Feier, bei dem die Feiernden nur aus Ostdeutschland sind.
die sogar '49 in das GG eingearbeitet wurde. Nach dem 2. Weltkrieg in einem völlig zerstörtem D, in dem alle, die keine Immobilien oder keine noch halbwegs intakten Firmen besaßen, mit 40 DM Bargeld starteten, konnte das angesichts der überalterten, auf die koloniale Wirtschaftsordnung des 19.Jahrhundert ausgerichteten, kaum beschädigten Industrien ehemaliger europäischer Großmächte auch funktionieren. In wenigen Jahren wurde mit viel Schweiß, Disziplin und kräftiger Unterstützung der USA eine Industrie aus dem Boden gestampft, die ihren Konkurrenten, außer der US-amerikanischen, in allen Belangen weit überlegen war. Nach dem Abschluss des Wiederaufbaus konnte man es sich dann leisten, das Füllhorn der sozialer Wohltaten, Dienstleistungen, kräftigen Lohnzuwächsen und Rentenreform, "Wohlstand für alle" genannt, über die hart arbeitende Bevölkerung auszuschütten. Die prozentual wenigen Schwachen, egal ob es sich um BL oder Individuen handelte, konnte man mit dem Griff aus der Portokasse "mitschleppen". Nach 30 Jahren funktionierte das nur noch mehr schlecht als recht in der alten BRD, es auf die kollabierte DDR überzustülpen, war ein enormes Risiko, aber unvermeidbar, um eine Völkerwanderung zu verhindern.
.... wenn sie den Bürgern sagt, sie sollten sich gegen Unrecht auflehnen. Unrecht ist, wenn die Niedriglöhner 20 Euro mehr Kindergeld erhalten, die Besserverdienenden durch die Erhöhung des Kinderfreibetrages auf 7008 monatlich ca. 150 mehr, also 170 Euro. Die Kinder von Familien mit hohem Einkommen sind Merkel also mehr wert, als die Kinder des Prekariats. Gerecht wäre es, wenn alle Kinder denselben Betrag vom Staat erhielten. Durch die Steuergesetzgebung sind Kinder von Familien mit höheren Einkommen wesentlich besser gestellt. Das ist mehr als ungerecht und auch noch dumm vom Finanzministerium des Staates, weil die armen Kinder ihr Geld sofort wieder ausgeben und damit die Binnenkonjunktur ankurbeln würden. Gerecht wäre, wenn die Kinder bei der Festlegung der Steuer überhaupt keine Rolle mehr spielen würden, sondern für alle Kinder ein einheitlicher Betrag vom Staat gezahlt werden würde. Die jetzt sang- und klanglos die 150 Euro mehr einstreichen, sind die Leute, die laut nach weiteren Steuersenkungen rufen und über die Hartz VI-Empfänger lästern. Sie wollen mehr auf Kosten der anderen. Asoziale Politik der CDU/CSU und FDP muss man bekämpfen, sagt Merkel. Das geht nur über die Abwahl.
Die BRD ist seit 1990 ein Land mit 2 Identitäten, die miteinander völlig unvereinbar sind. Der "gelernte DDR-Bürger" wurde zum Ossi, geprägt vom Überlebenskampf. Unternehmenszusammenbrüche, Bankrotteure und "Heuschrecken" fegten über dieses Land, in dem die Arbeitslosigkeit trotz aller verschleiernden Tricks zeitweise sogar offiziell über 20 Prozent stieg. Man ist ernüchtert, daß das Leben in der BRD doch nicht so ganz verläuft, wie man es im "Westfernsehn" mit Sehnsucht angeschmachtet hatte. Junge Menschen sind aufgewachsen, in deren Familien der Gerichtsvollzieher regelmässiger Gast am Kaffeetisch war und bis heute ist. Es ist eine Generation herangewachsen, die zu unglaublicher Härte erwachsen mußte, während man im ehemaligen Westen fröhlich weiter die Neurasthenien der Luxusemanzipation pflegt. Aus manchen "Wessis" sind "Wossis" geworden - weniger im Osten Wurzeln schlagend, als im Westen entwurzelt: für die Luxuswehwechen, über man in ihrer alten Heimat jammert, ist ihnen jedes Verständnis verloren gegangen - man lernte im Osten schnell, was echte Probleme sind, und wie man mit echten Problemen umgeht. Im Westen hat man das seit Generationen verlernt, während "die Krise" hier der alltägliche Normalzustand ist.
Guter Mann (oder gute Frau), der da die Frage nach den blühenden Landschaften (liegen die in Schäublischen No-Go-Areas?) stellte ... die Antwort begründet zugleich den Wahrheitsgehalt der Veranstaltung. Auch ich danke den USA für Mauerfall, Irak, CIA und die Sicherheit auf der Welt ... Nebenbei darf der Soli gern weiter gezahlt werden, wenn zeitgleich diese Verachtung der deutschen Bevölkerungsintelligenz aufhört, genauer: die Nominierung Helmut Kohls für den Friedensnobelpreis. Aussitzen, versprechen (macht sein Zögling ja nicht anders) und vertuschen sind da kaum die passenden Tugenden, finde ich. Warum nach 20 Jahren noch kein 100% Westlohn gezahlt wird, verträgt sich übrigens schlecht mit dem von der Kanzlerin verwendeten Wort "blühen".
Menschlich freut der Mauerfall immer noch und die Stimmung damals war besser als zu jeder WM. Was Treuhand, "freie Marktwirtschaft" und natürlich die Regierung Kohl (mit vielen Schauspielern der heutigen Besetzung) daraus machten, hat niemand im Optimum von ihnen eingefordert. Doch, dass uns sogar nach 20 Jahren eine "Ehemalige" von Milch und Honig erzählt und damit den Osten meint, spricht wohl Bände bezüglich des viel zitierten Anstandes.
Der Mann ist die totale Fehlbesetzung
12:19Seine Äußerung „Wir zahlen für Ölscheichs oder Ökoenergie“ spricht Bände
12:06@Philippe Jaeck (Chintamon)...Versorgungssicherheit...
12:04
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