Aufbau West: An dieser Forderung entzündet sich nun ein Koalitions-Streit

Aufbau West

Merkel warnt vor Neiddebatte

Bundeskanzlerin Merkel hat vor einer Neiddebatte zwischen Ost und West gewarnt und damit indirekt Verkehrsminister Ramsauer kritisiert. Dieser hatte verlangt, nach dem Wiederaufbau des Verkehrsnetzes im Osten nun mehr in die Straßen und Schienen im Westen zu investieren. Von Konrad Mrusek, Berlin

Lesermeinungen zum Beitrag

12. November 2009 15:12

Jetzt haben wir Wessis was wir wollten:

gisbert heimes (gisbert4)

die Wiedervereinigung, den Untergang des Kommunismus, die Freiheit unserer Brüder und Schwestern. Hols der Teufel, das kostet uns ja.

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12. November 2009 14:32

Tja Herr Posthoff (MisterMischa)

egon soppe (egonsoppe)

jetzt würde mich nur noch interessieren, woher Sie Ihre Euro bekommen. Fast könnt ich es mir denken.

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12. November 2009 13:26

Am Ende kommt Zustimmung wohl doch oft von Neidern und Uninformierten

H. Lehmann (nufnuf)

Dass in den Osten viel Geld geflossen ist, bestreitet niemand, aber es wurde falsch gelenkt. Wurde der Westen benachteiligt ? Mag sein, aber der Westen hat die Suppe eingebrockt. Es waren westdeutsche Entscheider, die dies zu verantworten haben, westdeutsche Politiker und Medien, die ihren Informationsauftrag nicht nachkammen und falsche Erwartungen geweckt haben und westdeutsche Gewerkschaften und Unternehmerverbände, die lieber einen abhängigen Osten als billige Konkurrenz wollten.
Im übrigen ist es ist reinweg falsch, dass im Osten die supersanierte Infrastruktur entstanden ist und der Westen vernachlässigt wurde. Wer dies allzu gerne glaubt lässt den Neider erkennen bzw. hat mit dem ganzen Osten wahrscheinlich nicht viel am Hut.
Richtig ist, dass die Infrastruktur immer noch schlechter ist als im Westen - siehe Infrastrukturindikator des BBR, der die Richtgröße für die Mittelzuteilung der Regionalförderung ist. Keine ostdeutsche Region schafft es hier in die Höchstkategorie, auch nicht das angeblich so brummende Dresden oder Jena. Der angeblich so benachteiligte Ruhrpott steht hier recht gut da.
Ramsauer - ein bayerischer Haudrauf mehr

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10. November 2009 11:11

Nicht nur die Straßen ...

Irene Henning (Ganzweitvorn)

Ramsauer hat absolut recht. Aber es geht ja viel weiter. In Berlin ist das gut zu beobachten.Die Schulen West werden systematisch zu Gunsten der Schulen Ost vernachlässigt. In Ostprojekte wird systematisch Geld gepumpt. Die Westbezirke schauen in die Röhre. Die Sozialkassen in Deutschland sind "geplündert" - aber der Westen gibt nicht genug. Der Westen soll immer geben, geben, geben. Der Osten soll immer nehmen, nehmen, nehmen. Nach 20 Jahren muß endlich Schluß damit sein, daß uns die "Gier" des Ostens - auch noch unterstützt von der Kanzlerin - immer weiter in den finanziellen Ruin treibt.

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10. November 2009 10:40

Was leider immer bei der..

Michael Posthoff (MisterMischa)

..Diskussion um Transfers, BIP nach Regionen und Wirtschaftskraft vergessen wird: Als Ossi zahle ich
-meine WohnungsMiete an einen Arzt in Bayern
-meine Bank hat ihren Sitz in Frankfurt am Main,
-meinen Urlaub buche ich in Hannover,
-meine Lebensmittel kaufe ich bei einer Kette aus Köln
-dort hat auch mein Autohaus seinen Stammsitz
und die Spitzenbeamten, Honorationen und Professoren in meiner Stadt sind auch nicht von hier.

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10. November 2009 10:06

neiddebatte

Theo Schönburg (kleio62)

„Dennoch bleiben strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West bestehen, und an denen müssen wir ansetzen, wenn wir die Angleichung oder die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse erreichen wollen“, sagte die Kanzlerin
ist das nun populismus oder einfach nur realitätsblindheit der bundeskanzlerin, die längst die bindung an das operative geschäft der innen- und wirtschaftspolitik verloren oder niemals gefunden hat? oder gar nur ein weiterer beweis dafür, daß sie immer noch nicht ganz im westen angekommen ist?
Notwendig wäre der appell an individuelle oder regionale selbsthilfe, anstatt den leuten zu suggerieren, daß sie nur auf staatliche bemühungen zu warten brauchen, bis sich ihre lebensverhältnisse ändern... Wer so redet, hat die betroffenen regionen und auch menschen längst aufgegeben
und wie sollte das geschehen? wie können die lebensverhältnisse jemals angeglichen werden? in hoyerswerda so wie in ingolstadt? in leipzig so wie in münchen? warum belügt man die menschen? und warum kann dieses land nicht wie andere staaten mit strukturschwachen regionen leben? warum will man wegen ihrer abgeschiedenheit reizvolle landschaften wie die lausitz oder mecklenburg infrastrukturell erschließen?

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09. November 2009 23:15

Wo bitte ist vor zwanzig Jahren eine Mauer gefallen?

Helge Fahrtmann (HRFahrtmann)

In den meisten der hier in den Kommentaren geäußerten Meinungen lassen sie sie in den Köpfen der Schreiber immer noch deutlich erkennen. Neid? Die Infrastruktur des Ostens war doch total hinfällig und dem wirtschaftlichen Aufschwung an minimales Westniveau absolut hinderlich. Dass das Milliarden kosten würde, war damals sogar schon einem später gescheiterten Finanzminister klar. Wären die Jahrzehnte dauernden Baumaßnahmen im Osten nicht unternommen worden, dann wäre die Arbeitslosigkeit dort noch bedeutend größer, was sich mit Sicherheit negativ auf das gesamte Wirtschaftsleben der Republik ausgewirkt hätte. Wir müssen endlich in den Planungen Deutschland in seiner Gesamtheit und in Übereinstimmung mit den relevanten wirtschaftlichen Prioritäten sehen und auch berücksichtigen. Provinzielles Vorgehen mag vielleicht für die Protagonisten vor Ort nützlich sein, für die Republik bestimmt nicht.

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09. November 2009 23:15

Wo bitte ist vor zwanzig Jahren eine Mauer gefallen?

Helge Fahrtmann (HRFahrtmann)

In den meisten der hier in den Kommentaren geäußerten Meinungen lassen sie sie in den Köpfen der Schreiber immer noch deutlich erkennen. Neid? Die Infrastruktur des Ostens war doch total hinfällig und dem wirtschaftlichen Aufschwung an minimales Westniveau absolut hinderlich. Dass das Milliarden kosten würde, war damals sogar schon einem später gescheiterten Finanzminister klar. Wären die Jahrzehnte dauernden Baumaßnahmen im Osten nicht unternommen worden, dann wäre die Arbeitslosigkeit dort noch bedeutend größer, was sich mit Sicherheit negativ auf das gesamte Wirtschaftsleben der Republik ausgewirkt hätte. Wir müssen endlich in den Planungen Deutschland in seiner Gesamtheit und in Übereinstimmung mit den relevanten wirtschaftlichen Prioritäten sehen und auch berücksichtigen. Provinzielles Vorgehen mag vielleicht für die Protagonisten vor Ort nützlich sein, für die Republik bestimmt nicht.

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09. November 2009 22:42

Siehe Länderfinanzausgleich ..

Alex Merck (AlexM3)

Sowohl die Förderung der Ostgebiete als auch der Länderfinanzausgleich, mit dem unfähige Landesregierungen und Landesbeamte gedeckt werden, müssen dringend reduziert werden. Statt dessen übernimmt Frau Merkel genau die sozialistischen Konzepte des alles regulierenden Vollbedienungsstaats, die genau zu dem Fiasko DDR geführt haben. Hoffentlich können Leute wie Ramsauer, Guttenberg und einige FDP-Politiker das wenigsten reduzieren.

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09. November 2009 21:19

Wenn die Merkel ...

Daniel Borer (Danibor)

... etwas unternimmt (OPEL), dann geht es daneben. Wenn die Merkel etwas sagt, dann halt auch. Reden ist Silber ...
Wann merken wir endlich etwas?

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09. November 2009 19:37

Neid oder Gerechtigkeit sind Blödsinn. Fakt ist der Sanierungsstau im Westen.

Marcel Meier (MarcelMeier)

Ausserdem zahlt der Westen die Rechnungen für ganz Deutschland. Klar das Frau Merkel, welche ja bekanntlich aus den neuen Bundesländern stamm, ihre Brüder und Schwestern angleichen will. Nur leider kommt der Osten nicht hoch, sondern der Westen fällt ab.
Neue Straßen im Osten und der Westen lebt von der Substanz.
Genau so wie der Ostrentner zu hohe Renten bekommt.
Der gesamte Osten hängt nachweislich am Tropf der im Westen leben Menschenm Wessis wie rübergemachte Ossis.
Gleichmacherei ist der falsche Ansatz!

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09. November 2009 19:04

Egal, ob man es Neiddebatte nennt oder nicht ...

Gerhard Dünnhaupt (dunnhaupt)

... die Bahnhöfe im Osten sind heute weit moderner als die im Westen. Der Verkehrsminister hat lediglich ausgesprochen, was mit Ausnahme der Kanzlerin alle Deutschen längst wissen.

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09. November 2009 18:42

Merkel warnt vor ..

Claus Neufeld (anja87)

Herr Ramsauer hat uneingeschränkt recht wenn er davon spricht, dass es im Bereich der alten Bundesrepublik erhebliche Defizite gibt. Ich empfehle das sich die Damen und Herren Politiker, die sich jetzt so künstlich aufregen, mal in die täglichen Staus z.B. auf der A 1 stellen um dort Stunden zu verbringen zu vertrödeln.
Dies hat überhaupt nichts mit Neid zu tun, sondern damit, dass zur Verfügung stehende Geld nach der realen (nicht der gefühlten) Bedarfslage zu verwenden.

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09. November 2009 18:39

"Straßen sind schlecht" = Neiddebatte

Pascal Jost (CoolP)

Mmh, seltsame Triebe bei der vermeintlichen Ostliebe, die zumindest heute manch Politiker umtreibt. Da gibt man dem Verkehrsminister, welcher ja nun auch Bau und Stadtentwicklung inne hat, Recht, meint aber, dass Deutschland sich im "Gleichklang" entwickeln müsse - interessante Diskussionskultur. Dann also auf beiden Seiten "No-Go-Areas", Ostlohn, Abwanderung ... und blühende Landschaften. Interessant übrigens auch, dass man zum Wohlstandsvergleich Ost-West die Fahrzeuganzahl heranzieht. Nun gut, wir wissen ja alle, dass Autos zufrieden machen, auch wenn man sie pump-finanziert, subventioniert und dann die Straßen dafür in Konjunkturpakete packt. Kinder werden dadurch schlauer, Eltern gesünder und der Osten, der blüht ...
Wie schön, dass es in Ost und West Menschen gibt, die sich nicht nur erinnern, sondern immer noch freuen können über die Mauer, welche nicht mehr ist. Da braucht es keine Erklärungen von Frau Merkel, keine Deutungen von Ministern, sondern einfach nur Menschen, die das Augenmaß noch nicht verloren haben und Wohlstand auch nicht an Fahrzeugen messen.

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09. November 2009 18:35

Basta

Bernhard Sporkmann (bsfaz)

Basta. So werden Diskussionen abgewürgt. Angesagt ist, daß Geld von West nach Ost fließen muß. Diskussionen darüber sind Neiddebatten. Das ist nicht die Kanzlerin aller Deutschen.

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09. November 2009 18:23

Liegen die strukturellen Unterschiede im menschlichen Bereich, Angie? Da kann

Erwin Dufner (victor-d)

ich ihnen nur zustimmen. Aber die können wir nicht durch mehr Geld beseitigen, sondern durch weniger, ja viel weniger Transfers. Prof. Sinn hat völlig richtig geschrieben, dass die viel zu hohen Lohnabschlüsse und die viel zu hohen Sozialtransfers die Entwicklung Ostdeuschlands behindert haben. Dass viele Ostblockländer ohne diese riesigen Transfers heute deutlich besser dastehen als Ostdeutschland.
Akzeptieren sie endlich mal, dass die Politik fas zwanzig Jahre lauter Fehler begangen hat. Ist Zeit, dies zu stoppen. Die westdeutsche Bevölkerung hat ein Recht darauf.

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09. November 2009 18:13

Wenn Politiker vor Debatten warnen ...

Chris Heidrich (Rockwilder1979)

... dann meist, weil sie Angst vor ihnen haben ... Weil ja was wahres ans Licht kommen könnte ... Anstatt immer alles unter den Teppich zu kehren, sollte man ehrlich sein und den Menschen sagen, was los ist ...Ausserdem ist es geradezu dreist Dinge zu verleugnen oder totzuschweigen, die jeder Mensch jeden Tag sieht

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09. November 2009 18:09

Merkel warnt vor Neid-Debatte

Karin Burg (cottage)

Aber Herr Ramsauer hat doch recht. Man kann political correctness auch übertreiben. Mich würde mal eine Umfrage zu diesem Thema interessieren.

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09. November 2009 17:46

Chuzpe

Hans Czinzoll (domit)

gehört in hoher Dosis dazu, den krass ungerechten Mitteleinsatz als "Neid-Debatte" abqualifizieren zu wollen. Schämen Sie sich, Kanzlerin aller Deutschen.

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