Falsch: "Berlin blockiert Weitergabe von Bankdaten"
Richtig: "Berlin SCHÜTZT DATEN VON BUNDESBÜRGERN"
Das ist nämlich die Aufgabe eines Volksvertreters....
In einer auf Interviews und erzählenden Elementen bestehenden Spionage- und Verschwörungsdokumentation über ein kriminelles CIA-Verlagshaus wird Zeitgeschichte lebendig. Das CIA Unternehmen bettelt nicht um Hilfe bei der amerikanischen Regierung - es ist Teil der amerikanischen Schattenregierung und unterwandert Universitäten weltweit. Für das CIA Verlagshaus besitzt die akademische Freiheit keinen Wert.
Ich habe Licht in eine dunkle Räuberhöhle gebracht. Jetzt liegt es beim Leser, das Labyrinth zu erkunden und weitere Ermittlungen an die Öffentlichkeit zu bringen. Ich selbst hege an den kriminellen Auswüchsen des amerikanischen Systems keinen Zweifel mehr. Ich habe nach hunderten von Gesprächen mit dem Chef eines CIA Subunternehmers und jahrelangen Recherchen zu dem Buchprojekt aufgezeigt, was in Wirklichkeit passiert. Ich war der Angestellte und homosexuelle Vertraute des CIA Bosses in Amerika. Das wissenschaftliche Verlagshaus ist ein mächtiger Spieler in der internationalen Spionage des CIA.
"University Spy - A True Story"
"Nur keine Angst", beschwichtigte der Jägersmann und justierte sein Zielfernrohr, "Ich will Euch doch bloss vor dem bösen Terror-Wolf beschützen"....
Wie die Geschichte wohl ausgeht ?
wirklichen Kontostand der Bundesrepublik Deutschlands. Wer gibt jetzt nun Bescheid, ob Deutschland den Amerikanern oder besser den Afghanen Geld überwiesen hat, damit man mit den Panzern und LKWs durch das Land fahren darf, ohne beschossen zu werden. Wollen das die USA auch überprüfen und als Terrorakt bewerten? Dann wissen wir ja, wer die Afghanen mit Material beliefert, damit es Tote gibt. Gebt den Amerikanern doch alte Festplatten mit Alter von 10 Jahren zum Schein, damit sie was zum spielen haben. Die EU soll den USA endlich klarmachen, wenn sie sich aus Afghanistan und Irak verabschieden, dann brauchen sie keine Konten überprüfen, sondern nur ihre eigenen Leute wie Expräsident Bush, der am ganzen Dilemma schuldig ist. Den wegen Unwahrheit verurteilen, dann ist wieder Ruhe auf der Welt.
Abgesehen davon, dass der Bundesstaat Delaware in den USA die Steueroase Nr. 1 weltweit ist geht es um fundamentale Fragen: Wie wirksam ist unsere parlamentarische Demokratie eigentlich noch, wenn nicht demokratisch gewählte Institutionen Entscheidungen treffen, die Ihnen nicht zustehen. Welche Legitimation haben dann unsere gewählten Volksvertreter überhaupt noch? Hätte nicht Karlsruhe dazwischen gefunkt wären wir Bürger vor kurzem wichtiger Grundrechte quasi im Vorbeigehen beraubt worden. Frau Nahles hat Unternehmer mal als Gegner der Demokratie bezeichnet. Wenn aber jemand das Aushöhlen unserer Demokratie zulässt, dann sind das ausschließlich Politiker, die anscheinend zu schwach sind die Interessen derjenigen zu wahren, die sie gewählt haben. Natürlich bin ich für Terrorabwehr. Mit der Killerapplikation "Terror" wird aus meiner Sicht jedoch langsam aber sicher der Boden für ein General Screening aller Bürger bereitet. Kommt da noch eine angenommene allgemeine Schuldvermutung hinzu (darauf läuft eine entsprechende Datei hinaus), gegen die man sich juristisch nur sehr schwer wehren kann (wenn überhaupt), dann ist es zu einem undurchschaubaren staatlichen Netzwerk a la Kafka nicht mehr weit.
statt des gläsernen Staatsapparates, das ist das Ziel.
Der Staat, respektive der Finanzminister, will unbeschränkten Zugang zu den Konten der Bürger.
Bisher war ein rechtlicher Grund nötig für Justiz oder Finanzamt in die Konten eines Bürgers zu sehen, bald ist dies nicht mehr nötig.
Die Informationen werden dann einfach im Ringtausch weitergegeben, einer der Beteiligten findet immer einen Grund die Daten anzufordern.
Terrorismus ist immer ein guter Grund, rechtfertigt praktisch alles und kann in vielen Fällen gar nicht nachvollzogen werden, weil präventiv vorgegangen wird.
Erinnert sehr an "Catch22".
Der Bürger wird unter Generalverdacht gestellt und unser Rechtsystem ausgehebelt. In einem Rechtsstaat galt bisher die Unschuldsvermutung, die Zeiten könnten bald vorbei sein..Datenschutz existiert dann nur noch auf dem Papier..und das bischen Rest vom Rechtsstaat sollte man nicht überbewerten, stimmts, ihr lieben Politiker ?
Und das Alles zum Wohl der Bürger, ich bin gerührt und ergriffen..
Der Fall zeigt, dass die EU eben doch demokratisch funktioniert. Mehrheiten müssen immer wieder gefunden werden.
Noch gestern schrieb die deutsche Presse, dass der Vorschlag am 30.11. im Rat durchgewunken wird. Entweder haben die Brüsseler Korrespondenten keine Ahnung oder es mangelt ihnen selbst am Respekt für die Prozeduren der EU, oder beides.
...da hat man ja gerade noch im letzten Moment die Notbremse gezogen. Allerdings muss doch die Begründung sehr verwundern. Weil ab 1 Dezember des Parlament zustimmen müsste, kann man am 30. November nicht noch schnell was durchwinken? Schon richtig. Aber die eigentliche Frage ist doch eine ganz andere:
Alle Interbanktransaktionen weltweit gehen über SWIFT. Weil sich die Amerikaner nach Erpressung an SWIFT diese Daten einfach genommen haben verlagert SWIFT seine Server in die Schweiz. Ende gut, alles gut, keine erpresserische regierung hat mehr direkten Zugriff.
Warum muss man den Amerikanern dennoch die Einsicht in diese Daten gewähren? Terrorismusbekämpfung? Begründeten Anfangsverdacht gegen spezifische Personen? Dann kann man die Daten aus Amerika in Europa zu Ermittlungszwecken per Einzelanfrage beantragen. Nein? Kein begründeter Anfangsverdacht? Keine Auskunft, kein Generalverdacht gegen alle!
Dass die Europäer auch von den Amerikanern Daten erhalten ist in dem Zusammenhang völlig irrelevant. Denn diese Art von Schleppnetzfahndung gegen Unschuldige ist illegal, auch wenn es unsere eigene Regierung tut. Schade dass die Piratenpartei nicht im BT ist, die hätten was dazu zu sagen gehabt.
"Steueroasen" müssen ihre Daten rausrücken, das Geld kommt schließlich Politikern zugute. Terrorismus bekämpfen sollen andere, da sind Bankdaten mit einmal sakrosankt.
Auf jeden Fall warten bis das derzeit einzige demokratisch legitimierte EU-Organ darüber bestimmt! Was würde wohl der Bundestag sagen wenn die Bundesregierung einfach so Gesetze beschließen würde?
Und wenn es sich denn absolut nicht verhindern ließe, Mindestgebühr von 50 Euro pro Person deren Daten weitergegeben werden durchsetzen. Es wird erstaunlich sein wie wenig Daten die USA dann tatsächlich brauchen werden!
Tolle Idee.
Das mindeste wäre, dass ich als Bürger über jeden Abruf meiner Daten schriftlich informiert werde und vorher ein deutscher Richter dieser Datenübermittlung zugestimmt hat.
Bei allem anderen erwarte ich von einer Vertretung der deutschen Bundesbürger ein klares Nein. Oder hat irgend jemand sich mal vorgestellt wie die Antwort der US-Regierung aussehen würde, würde Europa die gleichen Einsichtsrechte in amerikanische Kontobewegungen verlangen?
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