Kämpferisch als Oppositionsführer: SPD-Fraktionschef Steinmeier

Bundestagsdebatte

Steinmeier: „Sie entzweien das Land“

Nach elf Jahren in der Regierung war es sein erster Auftritt als Oppositionsführer: SPD-Fraktionschef Steinmeier unterstellt der Kanzlerin in einer betont kämpferischen Erwiderung, „keinen Plan“ zu haben. Lafontaine sagte: „Diese Regierung ist eine falsche Regierung zur falschen Zeit.“

Lesermeinungen zum Beitrag

10. November 2009 19:33

@Th. Junggeburt - ich bin einer Meinung mit Ihnen

Erwin Dufner (victor-d)

Mehr muss ich nicht schreiben. Die Lügen diese "Sozialen Triebtäter" haben sie ausgiebig beschrieben.

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10. November 2009 17:58

@Gerhard Schraube

im ernst (imernst)

In der vorweihnachtlichen Zeit mögen einem solche Gedanken kommen. Ich halte das für einen frommen Wunsch. Und ein paar Jahre zu warten, was dabei herauskommt - die Zeit haben wir leider auch nicht.

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10. November 2009 17:06

Steinmeiers Redebeiträge........

wolf haupricht (emilgilels)

beschränken sich auf stereotypische Sätze und Redewendungen, die sattsam bekannt sind und daher bereits langweilen. Entweder versteht er die Interdependenzen der politischen Gestaltungsmöglichkeiten nicht oder sein Wortschatz ist aufgrund fehlender Ideen und eigener Anschauungen beschränkt. Selbst Fischer, Lafontaine, Künast, Trittin und besonders Gysi könnten ihm Lehrbeispiele sein. So wird er weder seine Fraktion, die SPD und sein Wählerpotential erreichen. Er bleibt, was er ist, ein Langweiler.

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10. November 2009 16:58

Steuergeschenke?

Thomas Junggeburt (Thommy65)

Immer wieder höre ich von Steuergeschenken für Besserverdienende. Nun gehöre ich zu den Menschen, die ein bisschen was oberhalb des Grundfreibetrags verdienen, ich habe aber noch nie vom Finanzamt Geschenke erhalten. Wenn ich es richtig sehe, bleibt das auch so. Auch dieses und nächstes Jahr werde ich wieder reichlich Steuern zahlen, meine Kinder werden zu Höchstbeiträgen in die offene Ganztagsschule gehen, ich werde weder Heizkostenzuschuss noch GEZ-Befreiung oder ähnliches erhalten. Andere zahlen keine Steuern, schicken ihre Kinder gratis in Kindergärten oder Ganztagsschulen usw. WER KRIEGT hier also Geschenke und WER ZAHLT diese?
Die Krönung ist die Behauptung, Leute wie ich würden durch die Erhöhung des Grundfreibetrages mehr bekommen als Kindergeldempfänger. Dies ist eine perfide Lüge von Links. Wer von der Erhöhung des Grundfreibetrages profitiert, bekommt nicht mehr als andere, sondern er zahlt nach wie vor mehr als andere. Geringverdiener und Arbeitslose werden deshalb nicht entlastet, weil sie im Gegensatz zu anderen schon gar keine Last mehr tragen - ausser ihren eigenen Alltag zu meistern, was auch immer das im Einzelfall bedeuten mag.

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10. November 2009 15:55

Warum nicht mal Träumen

Rainer Damoisy (Quallenregen)

Das die Steuererleichterungen weiter oben besser ankommen wie unten, ist klar.
Das die ENBW trotz verlängerter Laufzeiten für Atommeiler heute schon ihre Tarife um 7% anhebt...sowie andere folgen werden, ist auch klar.
Für die meisten wirds ein ...hier rein,dort raus...
Das sich das Ungleichgewicht etwas verstärkt wird so kommen,aber was solls...
Eigentlich ist egal wer an der Regierung ist, der ist immer um sein Klientel bemüht..Ausnahme die SPD der letzten Jahre.Dort wurde das eigene Klientel verprellt...
Vom eigenen Klientel verlassen,von denen die profitiert haben,nicht gewürdigt..so bescheiden kanns einer Partei gehen...
Von daher wirds Zeit das sich die SPD besinnt und ihren normalen Platz wieder einnimmt...also kann Herr Steinmeier ruhig draufkloppen,das gehört zum Geschäft.
Abends gehen die alle miteinander ein Bierchen trinken und in den Foren zieht man wieder nett übereinander her.
Last nächstes Jahr einfach mal gucken wohin der Dampfer Deutschland fährt.
Wenn das Geld derer, die es nun bekommen nicht auf dem Markt landet wars fürn ...
aber man darf ja träumen und hoffen das uns das Wachstum nicht im Stich läst,ansonsten wirds immer enger.

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10. November 2009 15:27

Unsere Politiker

Michael Bohnert (Bohnert)

Schon als Minister war Herr Steinmeier im Sprücheklopfen supergross und unglaubwürdig, von Herrn Lafontaine ganz zu schweigen. Bedauerlich, dass die Herren hiermit ein positives Image unserer Politiker permanent unterwandern. Die Medien sollten ihnen dafür auch mal etwas weniger Raum einräumen!

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10. November 2009 14:31

Die Kritik an der Regierung ist vielleicht ganz unbegründet

Gerhard Schraube (GehherGerd)

Wenn die Steuergeschenke an die Wohlhabenden nicht auf deren Bankdepots landen, um für neue Spekulationen verwendet zu werden, könnte der Geldsegen auch viel Gutes bewirken. Es kann ja gut sein, dass die Steuerbeschenkten selber sehen, dass sie eine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft haben, und das Geld aus eigenen Stücken an die richtige Stellen weiter leiten. Das können Organisationen sein, Bedürftige in der Fußgängerzone oder der Wirt an der Ecke.
Mit der FDP-Regierungsbeteiligung müssen wir uns evtl. erst wieder daran gewöhnen, dass die Verantwortung, die man bisher gerne auf den Staat abgewälzt hat, jetzt wieder von den Individuen getragen wird.
Ein Wohlhabender ist doch zweifellos eher in der Lage, mit seinem Geld verantwortungsbewusst umzugehen als ein Armer, der immer nur darauf schauen wird, dass das ihm zur Verfügung stehende Geld, seine Konsumbedürfnisse maximal befriedigt. Von einem mündigen Konsumenten kann dabei dann nicht mehr wirklich die Rede sein.
Also, jetzt lassen wir der Regierung mal ein paar Jahre Zeit, und dann können wir Bilanz ziehen.

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10. November 2009 14:15

Lafontaine

Dieter Weitzel (DieterWeitzel)

Herr Lafontaine hat endlich seinen Traumberuf gefunden: Clown !
Nur lachen kann man über diesen Unsinn den Herr L. aus S. verzapft nicht.
Herr Steinmeier ist dagegen eine echte Lachnummer, so wie der sich aufbläst.
Der sollte in der Dauerserie "Geld, Macht, Liebe" mitspielen, da werden noch qualifizierte Schauspieler gesucht.

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10. November 2009 14:04

Steinmeier hat es immer noch nicht kapiert

Udo Fischer (udofr)

Ausgerechnet der Politiker mit seiner Partei SPD die für die Rente mit 67 und Harz 4 verantwortlich sind redet von sozialer Spaltung, sorry Herr Steinmeier aber ich glaube sie wollen noch weniger als 23 % erreichen.

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10. November 2009 13:49

Wer spaltet hier?

T.P. Brantinger (Brantinger)

Die Parteien, die allen Bürgern einen kleineren Staat mit niedrigeren und gleichmäßiger verteilten Steuern in Aussicht stellen oder die Linken Parteien, die an die Haustüren der Bürger klopfen, um ihnen Sozial- und Subventionsprogramme mit dem Geld ihrer Nachbarn zu versprechen? Wenn Unternehmen Kontakte zu Politikern haben, dann gerät jeder Politiker sofort in den Verdacht der Korruption, aber wenn Politiker ihren Wahlkampf mit dem sauer verdienten Geld anderer Leute bestreiten, dann traut sich niemand von der Korruptheit der Bürger zu sprechen. Trotzki hat in einem seiner helleren Moment mal gesagt: "...Wenn man das Proletariat nicht zu einer herrschenden Klasse machen kann, dann ist auch die Staatswirtschaft nur ein anderer Ausbeutungsmechanismus". Er verwarf diesen Gedanken dann schnell wieder, aber recht hatte er. Klassenkampf scheint hierzulande immernoch zur Wahlkampf-Folklore zu gehören.

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10. November 2009 13:19

Lösungsvorschläge von Silberlocke????

Friedel Mies (fmies)

In der 30 Minuten Rede von SPD Steinmeier haben wir nur Kritik und nur 1 Vorschlag zur Verbesserung gehört:
Einführung von Mindestlöhnen.
Diesen Vorschlag der Linkspartei hat die SPD aber erst Anfang des Jahres mit ihren Stimmen im Bundestag abgelehnt.
Ja Herr Steinmeier - was nun??

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