Die minimalen Steuersenkungen und die Kindergelderhöhung sind lächerlich wenig - und leicht zu kompensieren, wenn unsere Politiker auf einige ihrer Hobbys verzichten - Prunkgebäude, Weltbelehrung und Rettung durch Milliarden an Umweltschutzausgaben und ökologische Entwicklungshilfe, Dienstwagen. Das Problem sind die Staatsausgaben - und das Reduzieren der Einnahmen ist nicht eine Erhöhung der Ausgaben. Die einzige Ausgabenerhöhung in diesem Gesetz ist die Kindergelderhöhung und das ist ein minimaler Anteil am Staatshaushalt. Wenn die Länder und Kommunen ein Problem mit der Senkungen der MWST für Hotels haben, sollen sie wie Köln überlegen, eine spezielle Hotelgebühr einzuführen. Dann kommt man endlich mit der Föderalismusreform weiter und die Länder sind eben mal etwas mehr selbst verantwortlich. Sie wollen weiter Geld rauswerfen - dann sollen sie ihre eigenen Abgaben einführen. Besser geführte Länder können dann auch entsprechend erkannt werden - und der Finanzausgleich sollte reduziert werden, weil damit Verwantwortung bei den Landespolitikern erzwungen wird.
... das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist durch. Ja, ich liebe dieses Wort. Es wird meine Familie spürbar entlasten! Es ist tatsächlich so, wie jemand schreibt: JEDE Entlastung ist willkommen! Muss denn die Steuersenkung gegenfinanziert werden? - warum? Wir profitieren von jedem Euro, den das Staatsmonster weniger zur Verfügung hat. Erinnert Ihr Euch noch an die 90er Jahre, als es hieß, Deutschland sei ja sooooo reich und Kohl, Genscher und Kinkel die Spendierhosen anhatten - und was für welche! Und Schröder, Joschka, Merkel und Konsorten haben weitergemacht, als sei im neuen Jahrtausend die Situation noch ganz dieselbe. Ja, die Klimakanzlerin hätte uns auch gestern noch für ihr privates Hobby und ihre persönlichen Überzeugungen kräftig zur Kasse gebeten. Unser sauer verdientes Geld (und zwar Milliarden! von Euro) würde irgendwo in den Dritt-Weltsstaaten versickern. Und die Gefahr ist noch nicht vorrüber! Keiner hat da nach einer Gegenfinazierung gefragt. Das Geld ist nun übrig. Sinnvoll kann der Staat es nicht ausgeben, also soll er es uns zurückzahlen. Da ist nochmals eine Senkung von zig(!) Mrd. Euro drinn!
Wachstumsbescheuertenbeschleunigungsgesetz oder so für den Teil, mit dem die Umsatzsteuer für das Hotelgewerbe von derzeit 19% auf zukünftig 7% gesenkt wird.
Kommt da nicht Freude auf?
Das erinnert mich an den neuen Einkommensteuertreppenstufenwitztarif, der eingeführt wird, weil offensichtlich unsere Politiker noch nicht einmal mehr eine Kurve berechnen können.
Kommt da nicht Freude auf?
Jetzt fehlt nur noch die Einführung der neuen Bierdeckelsteuererklärung und die Zahlung der Steuern mit Bierdeckel.
Dann kommt endlich Freude auf.
Ach, was muß man oft von bösen, Steuersenkungen hören oder lesen...
Jede Steuersenkung beläßt einen größeren Anteil bei denjenigen, die das Geld verdient haben. Und das ist immer eine gute Sache. Wer von klammen Staatshaushalten spricht, der muß zigmillionenfach von klammen Privathaushalten reden. Und darum ist diese merkwurdige Steuersenkung mit diesem hirnverbrannten Namen auf jeden Fall willkommen! - TF
Dass die kleine FDP sich soooo durchsetzt, ohne besondere Bemühungen (die Güte des
WBG-tzes würde sehr überwiegend von CDU hochgepriesen)? Na ja, der Rumpf ist größer
als der Kopf.
Das könnte das Motto der Regierung sein. Die Wohlhabenden und die ältere Generation profitiert nocheinmal von der letzten Ausschüttung aus dem leeren Füllhorn und die Armen und Jungen müssen dafür doppelt und dreifach Bezahlen: für die Steuerentlastung (das finanziert sich nicht selber, sondern nur andersweitig), für die Freikaufgeschenke für die Länder und für die anfallenden höheren Zinsen.
Da hätten sie lieber Schulden zurückzahlen sollen für das Geld, von den niedrigeren Zinsen hätten alle was gehabt, nicht nur die alten Reichen.
Aber auf die Idee, die Generation zu entlasten, die nun nicht nur überproportional viele Rentner aushalten muss, kommt die Regierung nicht. Lieber wird die Schuldenlast noch einmal erhöht.
Aber das passt ja leider in die Logik der Regierung: mit Energiepolitik und Steuerpolitik voran in die Vergangenheit
Wer jetzt noch Zweifel hatte das man die Politik nicht kaufen kann, der ist nun eines besseren belehrt worden. Die Lobby hat gewonnen und der Steuerzahler zahlt. Vor allem die Mehrwertsteuersenkung für die Hotels hat dem Glauben an die Logik von Steuerentlastungen und Wachstum einen schweren Schlag versetzt. Wie will man Wachstum schaffen wenn man der Gastronomie Steuern schenkt? Wie wollen die Länder ihre Schulden ausgleichen wenn sie Geld für Bildung bekommen? Schüler sind irgendwann einmal in einem Beruf und erst dann werden die Länderkassen gefüllt. Nur nicht jetzt, da wo die Länder hochverschulden sind. Die Länder stöhnen und werden ihre Abgaben sei es: Grundsteuer, Wassergebühren usw. erhöhen. Die Abhängigkeit des Exportes wird uns das Genick brechen. Tatsächlich krebst der deutsche Export im Oktober bei minus 16 % des Vorjahreswertes, der bereits krisengedrückt war. Alle Indikatoren sind tiefrot: Aufträge minus 28 %, Produktion minus 17 % und Umsatz minus 19 % alles Oktober 2009 gegenüber Januar 2008 kalender- und saisonbereinigt. Mit anderen Worten: Die deutsche Wirtschaft klebt an der Talsohle. Ich bin gespannt wie uns die Gastronomie hier rausholt.
Ich persönlich bin froh, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz den Bundesrat passiert hat. Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn dieses erste große Vorhaben der noch jungen schwarz-gelben Koalition in der Länderkammer gescheitert wäre. Es wäre vermutlich der Anfang vom Ende von Schwarz-Gelb gewesen. Eine Regierung, die ihre Wahlversprechen nicht einhält (und zu diesen Wahlversprechen gehörten nun mal die Steuersenkungen), wird vom Wähler schnell wieder abgewählt.
K.K. zum Schuldenwachstumsgesetz: "es wird - wie geschmiert - durch den Bundesrat gehen". Also noch mehr Schulden zu den Schulden. Merkel die Schuldenkanzlerin.
Einen besseren Beweis für ihre Rückgratlosigkeit und ihr fehlendes Verantwortungsbewußtsein haben Poltitiker selten gezeigt. Allein der Gesetzesname ist schon eine Fälschung. Beschleunigt wird einzig und allein die Staatsverschuldung.
Wenn es noch eines Beweises bedurfte, um die verbohrte Weltsicht und die Unfähigkeit der FDP-Chargen zu demonstrieren, so dies mit diesem Gesetz erfolgt.
Nur auf den ersten Blick erstaunlich, wie Frau Merkel hier zulässt, dass der Schwanz mit dem Hund wedelt. Ihre Hilflosigkeit angesichts der sich häufenden und verschärfenden Probleme wird hier erneut deutlich.
Spätestens, wenn das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" den Bundesrat passiert haben wird, kann man das System dieses Landes getrost als "Lobbykratur" bezeichnen. Schade!
Das Gesetz ist ein untrügliches Zeichen für den Weg des Landes in einen Klientelstaat. Die Steuerentlastungen für Hotels, Stundenhotels und Campingplätze beschleunigen eben nicht das Wachstum. Da hat die Bierdeckelsteuerpartei irgend etwas von Vereinfachungen im Steuergesetz geredet und ermöglicht neue Ausnahmetatbestände. Wer bekommt als nächster was? Die Taubenzüchter wg. Wahlen in NRW? Lächerlich!
Und was ist das jetzt anderes?
Typisch Merkel, würde ich sagen.
Bildungsausgaben:
Allgemein z.B.
- Lehrerpensionen (Pensionserhöhung sind unausweichlich - siehe ÖD)
- fiktive Gebäude und Grundstückskosten (könnte man höher bewerten)
An unserer Grundschule
- neue Fenster (im Sommer im Rahmen des Konjunkturprogrammes)
- jetzt hoffen wir auf die überfällige Toilettensanierung
Träume der Eltern
- Herabsetzung der Klassenteiler
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