Doch Deutschland sollte vor allem seine unnötigen Ausgaben wie Entwicklungshilfe und die Mitgliedsbeiträge, für so überflüssige internationale Organisationen wie OECD, EU oder UNO, streichen; denn man spart bekanntlich immer zuerst am Luxus und diese Dinge gehören zu dem verderblichsten Luxus, den sich dieser Staat, in seiner jungen Geschichte, bisher geleistet hat und dies viel zu lange. Abgesehen davon ist es lächerlich zu glauben, man könne die neuen Schuldenberge samt explodierender Zinslasten auf herkömmlichem Wege reduzieren: Hier hilft nur noch die Streichung der Schulden, über kurz oder lang, ansonsten wird der Staat unter dieser Last handlungsunfähig!
weiß er doch tatsächlich was Deutschland 2013 leisten kann.
Wie macht er das bloß? Oder weiß er am Ende was, das wir nicht wissen?
Eine mögliche Lösung so mancher politischen "Zwickmühlen" und Ungereimtheiten finden wir in solchen Sätzen:
"Die EU-Kommission verpflichtet die Bundesregierung....."
Schöne neue Welt.....
Herr Dufner, die von der Steinbrück/Koch Kommission ermittelten 10 Mrd. an disponiblen Subventionen sind die Realität. Mehr Subventionen werden nicht ausbezahlt bzw. können aus rechtlichen Gründen nicht gestrichen werden weil dort ein Bestandschutz gilt ( bei Subventionen welche bereits für die Zukunft rechtlich verbindlich zugesagt wurden). Wenn die FDP sich da um den Faktor 5(!) irrt zeigt das nur, daß die FDP ein Problem mit der Realität hat...
gen, bevor sie die Frechheit haben, Deutschland mit seinen 5% Defizit in die Pflicht zu nehmen.
Wobei ich gleich sagen möchte, dass ich sehr für einen Schuldenabbau, nicht nur für eine Rückführung der Verschuldung auf Null bin.
Allerdings zahlt Deutschland schon jetzt für die Überschreitung der Grenze von eben den oben angeführten Staaten stark mit. Und das ist eine Sauerei, die wir schnellstmöglich beenden müssen. Und zwar als allererstes.
Nur mal nebenbei. Und beides sind Interventionisten. Beide wollten Opel retten. Ein Unternehmen das marode ist, durch und durch. Und mit der Rettung von nicht konkurrenzfähigen Arbeitsplätzen wollten sie mit Steuergeldern - und zwar sehr vielen - rentable Arbeitsplätze vernichten. Das ganze wird uns auch noch als "sozial und gerecht" verkauft - und von SPD, DIE GRÜNEN und DIE LINKE als richtig verkauft.
Also Herr Rabe, wenn sie nichts besseres zu bieten haben, als mit Herrn Steinbrück und H. Kochs Argumenten zu kommen, tun sie mir schon sehr leid.
Herr Kowollik, die FDP behauptet schon seit langem man könnte ihre Steuergeschenke durch Subventionsabbau bezahlen. Das blöde dabei ist nur, daß die mit Koch und Steinbrück besetzte diesbezügliche Kommission schon vor längerem festgestellt hat, daß man da bestenfalls 10 Mrd rausholen kann. Woher sollen also die restlichen 40 Mrd. kommen ? Das Finanzministerium hat vor kurzem ja noch eine Deckungslücke von ca. 50 Mrd. berechnet. Die FDP scheint ihre eigene Mathematik zu haben...
Deutschland ist ein reiches Land mit riesigen Haushaltslöchern in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen sowie den Sozialkassen.
Gerade die Sozialkassen dienen der Einkommenssicherung von Rentnern, Kranken, im Gesundheitswesen Beschäftigten Menschen sowie Erwerbslosen.
All dies muss aus der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung finanziert werden. Damit die öffentliche Hand genügend Gelder zur Finanzierung ihrer gesetzlichen Aufgaben hat, ist eine höhere MwSt notwendig. Die EU lässt einen Höchstsatz von 25% zu!
Zur Erinnerung mit der letzten MwSt-Erhöhung im Jahr 2007 wurden nicht nur Haushaltsdefizite reduziert, sondern auch der Beitragssatz in der Arbeitslosenkasse schrittweise von 6,3 % auf derzeit 2,8 % gesenkt.
Deshalb sollte die MwSt schrittweise auf 21%, 23% und 25% erhöht werden. Damit könnten nicht nur die Haushaltslöcher ausgeglichen werden, sondern auch die Voraussetzungen geschaffen werden für ein echte Reform der Einkommens- und übrigen direkten Steuern.
Dazu braucht es Mut, Mut wie ihn z.B. Ungarn aufgebracht hat. Zum 1. 7. 2009 wurde dort die MwSt von 20% auf 25% erhöht. Im Gegenzug wurden der EK-Steuertarif und die Beitragssätze zu den Sozialkassen gesenkt.
Fazit: Mit höherer MwSt aus der Schuldenfalle.
Wie auf "Spiegel Online" zu lesen ist, hat sich der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke dafür ausgesprochen, die geplanten Steuersenkungen über einen schrittweisen Abbau von Subventionen zu finanzieren. Man darf gespannt sein, wie die Union darauf reagieren wird. Bezeichnenderweise habe ich von Herrn Schäuble bisher noch keinen einzigen Sparvorschlag gehört.
Mit den extrem hohen Zahlungsverpflichtungen mit entsprechender gesetzlicher Grundlage und der erst 2010 so richtig Fahrt aufnehmenden Auswirkung der Krise auf die Sozialkassen, werden wir vorgeführt bekommen, dass uns zur Erreichung der EU-Stabilitätskriterien jedwede Substanz fehlt. Und dann Brüssel: da ist leichtfertig und fahrlässig die direkte Einflussnahme an ein Verfahren zur Kenntnisnahme Brüsseler Beschlüsse gegen stets hohe Zahlungsverpfichtungen aus der Hand gegeben worden. Der Rest ist Politikerlatein. Das wir da regelmäßig in immer kürzeren Zyklen nach Strich und Faden belogen und betrogen werden, muss doch langsam einmal systemische Fragen aufwerfen. Insbesondere an die demokratisch nicht legitimierte Entscheidungsebene in Brüssel. Als Liebhaber politischen Kabaretts bin ich gespannt, welche Maßnahmen Brüssel gegen die griechische Regierung einleiten wird. Allein für die Formulierungskunst uns "Nix" als effektive Maßnahme verkaufen zu wollen, verdienen die Trickser aus den Brüsseler, Bundes-, Landesbehörden, etc. Comedy-Preise. Da können Dieter Nuhr, Matthias Richling, Urban Priol, etc. nicht mithalten.
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