Nun ist es bei der Bundespräsidentenwahl doch so, daß die Person für die Regierungsfähigkeit des Landes kaum eine Rolle spielt. Natürlich muß der Präsident gelegentlich Gesetze unterzeichnen, aber hierbei macht sich der Inhaber des Amtes stets von seiner Parteizugehörigkeit frei. Es ist weit von der Wahrheit entfernt, daß die SPD Frau Schwan nominiert, um es später mit eigenen Gesetzesvorhaben leichter zu haben. Auch sollten wir nicht wie Herr Rabe einen zweiten Kandidaten im Sinne der Demokratie begrüßen. Dieses Argument ist scheinheilig, denn die Demokratie (die Herrschaft des Volkes) muß sich bei Direktwahlen manifestieren und nicht bei der Wahl durch die Bundesversammlung. Zwei Kandidaten bedeuten eine Art Wahlkampf, die die Person und das Amt des/der designierten Präsidenten/in beschädigen kann. Besser wäre es, man einigte sich hinter den Kulissen! Warum stellt die SPD Frau Schwan zur Wahl, wenn sie offensichtlich die Linke für eine Wahl braucht? Nur um Eigenständigkeit zu zeigen? Was für eine Respektlosigkeit gegenüber der Kandidatin! Nein, es geht natürlich um zukünftige Parteienbündnisse. Welch schlechte Position die SPD dabei hat, zeigte Gysi gestern Abend im ZDF: ohne vorherige Gespräche werde man der SPD nicht helfen!
die Kommentare die das hohe Lied auf die CSU singen, sollten im Hinterkopf haben, das es die CSU ist, die mit ihren Vorschglägen den Konsolidierungskurs des Haushalts vor die Wand fahen will, nur um des puren Machterhalts willen. Die Spezi und Amigopartei ist eine Regionalpartei und schert sich nicht um das Allgemeinwohl! Das ist aus Sicht der CSU legitim, sollte aber tatsächlich so verstanden werden, wie es gemeint ist. Die CSU ist es schlußendlich egal wer Bundespräsident wird, solange die eigene Macht nicht bröckelt.
Jetzt ist's raus: Frau Schwan will sich mit den Stimmen der Linken in das höchste Staatsamt wählen lassen. Spätestestens jetzt wird deutlich, wie peinlich die Lobpreisung des Herrn Geyer im Feuilleton der FAZ (nicht taz!) war ("Wer, wenn nicht sie?").
geht es den Menschen seit 50 Jahren ausgesprochen gut . Ein Merkmal,das man von den Menschen in so manchem kommunistisch regierten Gebilde (im In- und AUsland) nie sagen konnte und kann. Nun,es ist ja verständlich,daß es sehr an der sozialistischen Ehre nagt,nicht überall zum Schaden der Menschen gewirkt haben zu können !
"DDR Zeiten" zeichneten sich dadurch aus, daß es bei "Wahlen" gar nichts zu wählen gab. Sie sollten also jedem dankbar sein, der dafür sorgt, daß es in einer Wahl auch eine Auswahl gibt. Die Linkspartei hat das selbe demokratische Recht wie z.B. die CSU, oder wollten sie das bestreiten ? Dann allerdings wären sie es, der für "DDR-Verhältnisse" (ohne Auswahl bei der Wahl) plädiert.
Offenbar haben Antidemokraten derzeit eine Konjunkturphase, von der zu hoffen bleibt, das sie nicht bis 2009 anhält. Natürlich darf beim Wettbewerb der Meinungen auch mal robust argumentiert werden, doch die letzten Tage haben eher vom heimlichen Wunsch intelligenter Menschen gezeugt, die Demokratie notfalls abzuschaffen. Allein schon der Rechtfertigungszwang, mit dem die SPD konfrontiert wird, ist unglaublich. Die Mediendemokratie verliert so täglich an Legitimation, denn Meinungsbildung wird durch unsägliches Breittreten von Details, die angeblich beweisen, dass Meinungsbildung sowieso noch nicht stattgefunden hat, zusätzlich erschwert. Zum Glück wird nichts so heiss gegessen wie gekocht.
diese frage stelle ich mir ernsthaft, es ist doch klar ersichtlich, dass die spd die koalition mit der sed vorantreibt. in hessen haben sie es schon gemacht und nun benutzen sie die bundesversammlung als testlauf für die bundestagswahl. ich frage mich nur, wie dumm man sein muss um dieses nicht zu erkennen oder will man das nicht erkennen? ich kann nur vor einer zukunft unter spd/sed/grüne warnen, die leistungsträger werden weiter geschröpft, die sog. reichen ziehen sich in andere länder zurück, die mittelschicht wird weiter schrumpfen und die korruption wird blühen und deutschland wird zugrunde gerichtet. ich hoffe, die nicht dummen, mitdenkenden menschen können das noch verhindern, ehe es zu spät ist, ansonsten werden die dann wieder sehnlichst herbeigerufenen retter, das wieder reparieren können. schade für deutschland
Nichts gegen Frau Schwan, die scheint ja recht nett zu sein und ist auch sympathisch. Aber das ist der jetzige Bundespräsident auch. Die SPD sucht offensichtlich nur eine Strohfigur an der Spitze, die ihre verfassungswidrigen Gesetze noch etwas reibungsloser durchwinkt als dies Köhler bisher getan hat. Und, in der Tat, man rückt dann einer Wiederauferstehung in dunkelroter Solidarität mit den Linken näher. Leute, laßt doch diese Spielereien! Kümmert euch lieber um Dinge, die für das Volk wichtig sind. Ihr macht euch keine neuen Freunde (die alten werden immer weniger) wenn ihr euch trotzig wie im Kindergarten aufführt.
Ich habe es eigentlich nicht glauben wollen, und die bisherigen massiven Ausrutscher der SPD als Selbstfindungsprozess gesehen. Aber jetzt eine Gegenkandidatur gegen den nun wirklich populaeren Bundespraesidenten Koehler einstimmig in die Wege zu leiten, ist ziemlich dumm. Gegen eine Gegenkandidatur ist in einer Demokratie nichts einzuwenden, aber der Instinkt, was geht und was nicht, ist dieser ehemaligen Volkspartei komplett abhanden gekommen. Frau Schwan wird es wieder nicht schaffen, und kann dann in den wohlverdienten Ruhestand gehen. Die SPD hat es geschafft, dem voraussichtlichen Federnrupfen der CSU in Bayern ein Ende zu bereiten. Wenn die CSU dort ein paar Prozente verliert, wird es nicht wegen der SPD, sondern trotz der SPD sein. Herr Beck scheint wirklich in Schuhen zu stehen, die ein paar Nummern zu gross fuer ihn sind, aber die SPD hat auch nichts besseres mehr.
... handelt es sich bei Frau Schwan um eben jene Dame, welche von der SPD quasi zur "persona non grata" gestempelt wurde, weil sie das Vorhaben von Frau Ypsilanti, mit Hilfe der Linken zu regieren, öffentlich nicht gut hieß???
Mir scheint, der einzige Grund für die Wahl des Bundespräsidenten ist seit Jahren, entweder einen "verdienten" Altpolitiker (Rau, V. Weizsäcker, Herzog, Lübke, etc) mit einem erstklassigen Verdienst auszustatten oder dessen Wahl zur Koalitionsvorbereitung einzusetzen (Heuss, Heinemann, verunglückt auch Köhler). Beide Gründe sind meines Erachtens nicht zureichend. die Frage, wozu wir einen Präsidenten brauchen, beantworten sie nicht. Daher mein Vorschlag: abschaffen, die Funktionen kann ohne große Verfassungsänderung auch der Kanzler ausüben oder für das Repräsentative einer der 16 MPs. Und wenn die Bürger unbedingt eine Person wollen, die den deutschen "Vater Staat" repräsentiert, dann lieber die Monarchie, die hat ein schöneres Bühnenbild mit goldenen Kutschen, Love affairs im Königshaus, und ernährt 1000e Mitarbeiter der yellow press. Oder wir bilden einen Staatsrat, genauso wie früher, denn dieses Land wir ja von Tag zu Tag mehr eine deutsche demokratische Republik (und da war ja nicht alles schlecht), voll von Sozialisten, Umverteilern, und anderen Volksplagen. Über das alte Ägypten kamen zehn Plagen (siehe Buch Exodus des AT), über uns kommen Steuererhöher, Kinderverstaatlicher, Geldverschwender und Schuldenmacher.
hätten wir doch in ganz Deutschland die CSU!!! Dann ginge es einigen Bundesländern besser, vielleicht so gut wie Bayern, zumal Beck der Shrek kräftig daran arbeitet, die SPD dahin zu bringen, wohin die FDP einst wollte - zu den 18%.
Es ist nunmal Tatsache, dass die Mehrheit der Bevölkerung mit der Arbeit von Horst Köhler zufrieden ist und sich keinen anderen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten wünscht. Ich halte es darüber hinaus für falsch zu behaupten, in der Bundesversammlung existiere keine große Koalition, sondern nur die Wahlmänner. Diese große Koaltion muss tagtäglich die Regierungsgeschäfte übernehmen und eine koalitionsinterne Reiberei um die Wahl des Bundespräsidenten sollte niemals Gegenstand der Parteipolitik werden, wie es hier offensichtlich der Fall ist. Es hat etwas von einem unzufriedenen Kind, dass die SPD Gesine Schwan als Gegenkandidatin aufstellt. Wenn man der SPD schon immer weniger Stimmen zugesteht, dann wollen wir wenigsten einen Bundespräsidenten aus unserer Partei gestellt haben. Eine Koaltion sollte in der Lage sein, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen und nicht ständig damit beschäftigt sein herauszufinden, wer zuerst zuckt.
Herr Beck ruft und Frau Schwan steht bereit. Ohne sich selbst und vielleicht auch anderen kritische Fragen zu stellen, stellt sie sich als Parteisoldatin zur Verfügung. Bundespräsidentin! Was macht es da schon aus wenn unter den Wähler(innen) in der Bundesversammlung auch ein paar Altstalinisten aus DDR-Zeiten sind.Das alles steht doch eindeutig unter:Vorbereitung von rot-rot-(grün) im Bund. Ich hoffe nur das die Wähler, vor allem bei der Wahl in Bayern dies durchschauen und Herrn Beck hier einen Strich durch seine taktischen Spielchen machen.
Warum muss auf die Landtagswahl in Bayern gewartet werden? Sollte nicht jeder parteiunabhängig für sich selbst (oder seinen Wahlkreis) überlegen, welcher der Kandidaten der bessere Repräsentant für die Bundesrepublick darstellt? Hier wird wieder - von allen Parteien und Medien - ein Riesenrummel gemacht, obwohl es wirklich wichtigere Themen gibt.
Auf die Anklagebank gehören andere
22:52Kann man Griechenland entbehren?
22:51..oder ist das Recht auf eine Waffe gerade ein Zeichen für den (freien) Bürger ?
22:51
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