Er hat gesagt, dass er eine Zusammenarbeit mit der Linken in der Zukunft nicht ausschließen kann. So. Das bedeutet: 1) Ob das nach der nächsten Wahl oder in ein paar Jahren/Jahrzehnten ist, steht in den Sternen. Die Linke steht vielleicht vor der gleichen Entwicklung wie die Grünen. Erst nur Nein-Sager und dann irgendwann mehr oder weniger der Schwenk in die Realität. Vor 20 Jahren hätte auch keiner geglaubt, das CDU und Grüne zusammenarbeiten können. 2) Er hat von vorneherein eine Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen. Damit kann er nicht den Wählerbetrug begehen wie Y. in Hessen, die erst großspurig die Linke verteufelt, von einer Zusammenarbeit nichts wissen will und sich jetzt mit deren Stimmen wählen lassen will und damit auf Gedeih und Verderb den Jungs und Mädels ausgeliefert ist. Ohne Zugeständnisse wird sie die Stimmen nicht bekommen! Unterschiede sind demnach augenscheinlich schon da.
Ich weiß nicht was das Theater soll! Klar soll die SPD sich von den Linken tolerieren lassen. R. Koch würde sich wenn es ginge von der NPD unterstützen lassen. Eines ist doch klar, ihr Versprechen die Studiengebühren abzuschaffen hat die SPD eingehalten, es kann nur besser werden.
ist die Tatsache, dass die Union im Grunde das gleiche macht wie die SPD, weil die neue Lage es erfoderlich macht. Was ich daran bemängel ist der Umgang in den Medien mit der SPD obwohl die Union ebenso handelt. Ich habe nicht gesagt, dass ich das Verhalten der SPD nach der Hessenwahl gut gefunden habe und es sind sicherlich einige taktische Fehler passiert aber, alle die sich hier negativ äußern, hätten natürlich nie Fehler gemacht weil Sie eben unfehlbar sind. Die Schelte der Medien war aus meiner Sicht völlig überzogen und nun wo die Union eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten nicht ausschließt, erfolgen keine Aufschreie der Empörung. Da wird mir gesagt im Osten gelten andere Gesetze und da ist es völlig okey, dass es Abstimmungen von Union mit der Linken gibt. Also entweder nicht so nen Wind machen oder eben Konsequent sein und nicht mit den Linken zusammenarbeiten. Aber nicht auf der SPD rumhacken und es dann im Grunde selber machen bzw. anstreben. Das ist aus meiner Sicht nicht richtig auch wenn Sie meine Kommentare negativ bewerten. Das steht Ihnen natürlich frei ändert aber nichts an meiner Meinung. Im Grunde fällt nämlich die Union selber um, weil Sie es auf Dauer eben wegen den Gegebenheiten muss.
Nachdem Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer vergangene Woche im MDR über mögliche Koalitionen mit der Linkspartei sinniert hatte, will nun auch Linken-Chef Lothar Bisky ein Bündnis seiner Partei mit der CDU auf Landesebene nicht mehr generell ausschließen, wie es heute in den Pressemeldungen heißt. Ganz so abwegig, wie das im ersten Augenblick klingen mag, ist das nicht. Tatsächlich bräuchte die CDU, um für die Linkspartei koalitionsfähig zu werden, nur das Ahlener Programm von 1947 wieder aus der Mottenkiste zu holen. (Zur Information: Das Ahlener Programm war das am 3. Februar 1947 im Gymnasium St. Michael in Ahlen beschlossene Wirtschafts- und Sozialprogramm der nordrhein-westfälischen CDU). Das Ahlener Programm begann mit den folgenden Worten (zitiert nach Wikipedia): "Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. (...) Inhalt und Ziel (einer) sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn - und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein." Klingt fast genau so wie das aktuelle Parteiprogramm der Linkspartei, nicht?
Die Union hat in Ihrer Wortbruchkampagne keinen Unterschied zwischen Ost und West gemacht. Das können selbst Sie nicht wirklich bestreiten oder? Was die Hessenwahl betrifft, so finde ich Ihre Vermutung sehr wage, was die Stimmen für die SPD betrifft. Wenn Sie mal die Publikationen von Herrn Pofalla auf der Website der CDU betrachten, so schließt Er eine Zusammenarbeit mit den Linken kategorisch aus, weil Zitat Website der CDU: Generalsekretär Ronald Pofalla hat das Programm der Linkspartei als "Bedrohung für die hart und fleißig arbeitenden Menschen und ihre Familien in unserem Land" bezeichnet. Nun sagen Sie mir, dass im Osten andere Gesetze gelten? Wo liegt der Unterschied zwischen Hessen ( man will ja unbedingt an die Macht ) und dem Osten ( Macherhalt wenn nötig auch mit den Linken ) ? Genauso wie Machterhalt in Hamburg mit den verteufelten Grünen? Mir ist vollkommen klar, dass bei einem 5 Parteiensystem neue Wege nötig sind aber dann sollte man wenn man im Glashaus sitzt nicht mit Steinen werfen oder? Weiterhin möchte ich sehen, wenn es um den Machterhalt geht, dass eine Union nicht den Kanzler stellt wenn es aber mit den Stimmen der Linken möglich wäre. Das ist doch alles Gewäsch und das wird man sehen wenn es soweit ist.
Dort ist die ehemalige SED jetzt z.T. stärker als die SPD. Die 20-30% der Wahlberechtigten, die links gewählt haben, kann man nicht so einfach ignorieren. Durch die enormen wirtschaftlichen Probleme wünschen sich viele Abgehängte die Nieschengesellschaft der Ex-DDR mit Planwirtschaft, garantiertem Arbeitsplatz und umfassendem sozialem Netz zurück. Daß alle Parteien die Linke in ihre Planspiele mit einbeziehen ist nichts neues und daher auch keine Schlagzeile wert. Ich kann mich nicht daran errinern, daß Böhmer je vor oder nach einer Wahl eine Koalition mit ihnen kategorisch ausgeschlossen hat. Es gibt aber in Hessen keinen zwingenden Grund, eine Regierung mit linker Beteiligung zu bilden. Nur die bekannt linke Südhessen SPD und die ehrgeizige Landesvorsitzende wollen an die Futtertröge der Macht, koste es, was es wolle. Ohne die Aussage, daß sie mit den Linken keine Regierung bilden würden, hätten sie nie die Stimmen bekommen, die sie befähigt, es doch zu tun wenn Metzger nicht dazwischen gegrätscht wäre. Man muß schon sehr naiv oder kaltschnäuzig sein zu glauben bzw. zu behaupten, daß es keine Taktik der Hessen SPD war, um Koch abzulösen zu können.
Es stimmt mich nachdenklich, dass die SPD für Ihren Umgang mit der Linken von allen durch die Lande gehetzt wird und das jedes kleine Fitzelchen innerhalb von Stunden über die Ticker läuft. Dabei ist die Union auch nicht besser was den Umgang mit der Linken betrifft. Am 16.07.2008 gab der CDU MP Böhmer dem MDR ein Interview und dort hofiert Er die Linke und adelt sie zu einer demokratischen Partei. Des weiteren bescheinigt Er der Linken eine sehr gute Basisarbeit, welche bei der CDU zu wünschen übrig läßt. Komisch das davon nichts in den großen Zeitungen zu lesen war oder? Weiterhin komisch, dass erst am 21.07.2008 etwas im Tagesspiegel und in der Zeit steht. 5 Tage nachdem dieses Interview gegeben wurde. Herr Böhmer schließt darin eine Koallition mit der Linken für sein Bundesland auf Dauer nicht aus. Ich frage Sie nun wo bleibt der Aufschrei von WORTBRUCH? Wo bleibt das CDU Bashing? Das ist kein unabhängiger Journalismus sondern gesteuert m.E. nach. Am besten Sie lesen das mal im Tagesspiegel nach und dann gehen Sie auf die Website der CDU und lesen dort die Publikationen über die Linke und sagen mir dann noch mal es sei kein WORTBRUCH! Es ist eine Farce und es werden Informationen bewusst zurückgehalten.
nimmt ihren Lauf. Wenn ich mir so ansehe, was seit dem Mauerfall alles in der Bundesrepublik geschehen ist, wer uns jetzt regiert und wie es uns heute geht in unserem einst doch recht freien und wohlhabenden Land, wer auswandert, wer kommt, was uns die DDR bisher gekostet hat, wie im Westen seither durch den sinnlosen Geldtransfer in den Osten alles verfällt, die Fasssaden, die Straßen, Schulen und Gerichte sehen schäbig aus, Uhren in Schwimmbädern stehen still. Dafür kann man jetzt im Osten durch hochglanzpolierte Geisterstädte wandern, in denen kaum noch jemand wohnt. Hauptsache es tröstet das Ego gewisser PolitkerInnen, die während ihrer Amtszeit gerne ihr linkes Heimatland aufpolieren möchten. Wenn man all diese abstoßenden Ereignisse der letzten Jahre unserer Politik und Geschichte in den Blick nimmt,kann ich nur sagen, eine miese Geschichte. Grenzen sind offenbar eine gute Sache und eine Mauer kann ein Schutz sein für freie Menschen in einer freien Wirtschaft,mit einer freien Presse, das hat man inzwischen im Westen gelernt. Die Hessen haben in Wahrheit nur eine Wahl, die, zwischen dem Verlust alles mühselig Aufgebauten an den Sozialismus, auch ihrer Freiheit, oder dem Erhalt und der Entwicklung dessen, was sie haben.
Ich verstehe Beck so, dass die SED-Betonköpfe sich nur ein bisschen bewegen müssen. Sobald sie es tun, lässt er sich von ihnen auch sehr gerne zum Kanzler wählen. Es schafft damit vor allem eines: Ränder. Die sich ausbreiten. Und noch eines schafft er damit, hoffentlich jedenfalls: Eine sichere und stabile und zukunftsweisende Regierung aus Union und FDP. Es wundert mich schon, dass die SPD in der SED keine SED nicht mehr sehen will. Soll man nun Mitleid oder Ekel haben? Ich weiß es nicht.
