Philosophisch sehr guter Beitrag - aber wie so vielen Beiträgen dieser Diskussion fehlt die Erwähnung, daß der grösste Teil der Steuereinnahmen in Deutschland in erster Linie Umverteilung von der Bevölkerungsgruppe, die nicht beim Staat beschäftigt ist, in die Kassen derer, die beim Staat beschäftigt sind, handelt. Die andere (mehr diskutierte) Umverteilung in Sozialkassen ist nur ein Teilaspekt - und hier sehen wir Parallelen zu den Zeiten kurz vor dem Zusammenbruch historischer Königreiche, die womöglich nicht an Fragen der Demokratie scheiterten, sondern weil das Herrscherhaus mit immer mehr Staatsbediensteten zunehmend Kaufkraft der Bevölkerung bei Steuern verschlang. Irgendwann ist dann der Punkt erreicht, wo auch die leidensfähigste Bevölkerung nicht mehr mitmacht, vor allem weil zunehmend die grösseren Zahler ausgeplündert sind oder das Land verlassen haben. Das erfolgt heute bereits - und die Bevölkerung begreift immer mehr, daß die Machthabenden nur mehr Klienten (Staatsstellen in Bürokratie) einstellen. Dagegen hilft auf Dauer keine Verdummung und Ausspielen der Interessengruppen - die Bevölkerung fragt sich, ob eine Stadt 8 Fahrradbeautragte braucht etc. - Politikverdrossenheit ist eine erste Folge davon..
Wie denken im systemischen Zeitalter? Bedenklich wackeln die Denkfiguren der technischen Beherrschbarkeit der Systemwelten, die nunmehr im Entladungszustand mit einer neuen Qualität gesammelter und aufgestauter Eigendynamik alle institutionalisierten Kontrollstellen paralysieren. In solchen Zeiten komplexer werdender Unmündigkeit ist nachfühlbar, wenn ein Denker wie Peter Sloterdijk von der disziplinären Zuständigkeit für hochexistenzielle Basisfragen in die fiskalischen Abteilungen einer Sachbearbeiterebene hinabsteigt. Denn diese Ebene ist vielleicht noch die einzig begreifbare Fläche in einer ansonsten nicht mehr greifbaren Welt wechselnder Systemflächen und darauf abrauschender Globalprozesse. Dass er aber auf dieser Ebene "die größte Nehmermacht der modernen Welt ins Auge fassen" will und daraus noch revolutionsphilosophisch Hoffnung ableiten möchte, dass die zur Zeit ohnmächtig Hergebenden, d.h. wir "Einfältigen von einst aufhören, bloße simples zu sein", ist schon eine ziemliche arge Simpelei. Wir fangen doch gerade erst an, richtige simples zu werden!
Herr Sloterdijk ist Querdenker, Herr Kirchhof Längsdenker. Einer, der seine Zeit fleißig kritisiert, fühlt vielleicht mit Recht, er hätte etwas Spannenderes verdient.
Denn rein theoretisch muss der Staat keine Steuern erheben, da er seinen Bürgern auch unmittelbar die Lasten und Aufgaben zu weisen kann: Nur dürften die Soldaten ziemlich wenig begeistert sein, wenn sie für ihre Waffen und Ausrüstung selbst aufkommen müssen, die Beute dem Staat abliefern und keinen Sold bekommen, selbiges gilt auch für die Amtsträger und Wohlhabenden, wenn diesen auferlegt wird Kriegsschiffe zu stellen oder allerlei Staatsbauten zu errichten, von ihrem Vermögen natürlich. Was auch Rousseau befürwortet: "Sobald der Staatsdienst aufhört, die Hauptangelegenheit der Bürger zu sein, und sie ihm lieber mit ihrem Gelde als mit ihrer Person dienen, ist der Staat schon seinem Untergange nahe. Zum Kampfe schicken sie Miettruppen und bleiben zu Hause, zur Beratung ernennen sie Abgeordnete und bleiben wieder zu Hause. Infolge ihrer Trägheit und ihres Geldes unterjochen ihre Soldaten endlich das Vaterland und verkaufen es die Vertreter. Das rastlose Treiben des Handels und der Künste, die nie zu befriedigende Gewinnlust, die Weichlichkeit und Bequemlichkeitsliebe bringen es dahin, daß jeder persönliche Dienst durch Geld ersetzt wird." - also seit dem Steuerstaat dankbar solange es ihn noch gibt, liebe Steuerzahler!
Das System aus Steuern und Abgaben ist zu 100% unreformierbar. Rechtliche Grundlagen wie auch staatliches Selbstverständnis haben schon ganz andere historische Umwälzungen überlebt als irgendeine neue Bundesregierung. In einem Umfeld, indem der Grossteil des Steueraufkommens von relativ wenigen eingebracht wird, sind die Mehrheiten klar verteilt und geben die Richtung über lange Zeiträume vor. Über das gesamte politische Spektrum ist klar zu erkennen. dass die Beseitigung der systematischen Schranken für grundsätzlich unmöglich gehalten wird.
Jede Steuer ist eine mittel- oder unmittelbare Abgabe auf einen erwirtschafteten Wert. Nicht jede Steuer ist eine unmittelbare Abgabe bei dem, der den Wert ursprünglich geschaffen hat. Was sich lohnen würde, wäre zu reflektieren, dass diejenigen, die noch am unmittelbarsten an der Wertschöpfung beteiligt sind, den Löwenanteil unter den Geringverdienern beherbergen, aber diejenigen, die für die Organisation, Verteilung und Steuerung der von anderen erschaffenen Werte und der Werteschaffer zuständig sind, zu den Spitzeneinkommensbeziehern gehören. Ein Ing. gehört meist zu den Beziehern höherer Einkommen, ist aber auch noch recht unmittelbar an der Wertschöpfung beteiligt, weil er geistiges Eigentum zur Verfügung stellt, das für den Wertschöpfungsprozess unbedingt notwendig ist. Will ein Ing. aber Einkommenskarriere machen, so muss er sich meist vom eigentlichen Kernberuf wegbewegen, z.B. in Unternehmens-/Projektleitungsfunktionen. Die bisherige Wertschätzung von unmittelbar wertschöpfender Arbeit in Form von Einkommen ist es wert, zu überdenken. Sie ist es, die mittel- und unmittelbar die Steuern zahlt. Genau genommen. Die Debatte um Steuergerechtigkeit bezieht sich aber überwiegend auf Abgaben auf Einnahmen bei den Verteilungsjobs.
Vor allem im Osten unter ueberzeugten Kommunisten, die auch gute Unternehmer sein koennen, etwa rote Kekse, rotes Gumminaschwerk oder rotes Gemuese produzieren, hat sich noch nicht rumgesprochen, dass Wirtschaft keine Frage der Ideologie ist, sondern des Geldes. Systemfragen stellen sich erst in zweiter Linie. Die DDR ist vor allem pleite gewesen. Sie war nicht mehr kreditwuerdig. Die BRD erhaelt wenigstens Kredit.
So, so... Angela Merkel ist also eine Evolutionsprozess-Physikerin. Und wir als Bürger - ihr Forschungslabor! Jetzt wird alles gut.
Da eine alles-umfassende Theoriegrundlage für die Gestaltung des Steuersystems fehlt, beherrschten Machtsysteminteressen die Geschichte und die aktuelle Diskussion der Steuersystem-Reform. Das ist der einfache Grund, warum Herr Kirchhof im Machtprozess und in der Systemkrise nicht zum Zuge kommt.
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Diese Theoriegrundlage kann nur in einer 'Steuerungssystemtheorie des Evolutionsprozesses' bestehen. Um alle Abhängigkeiten und Interdependenzen einer freiheitlichen, globalen Industriegesellschaft im Evolutionsprozess zu berücksichtigt und zur Erkenntnis einer widerspruchsfreien ORDNUNG zu gelangen, ist ein anderer Theorieansatz schlechthin auszuschließen. Nur jene freiheitliche Ordnung, die die 'KREATIVITÄT/GENIALITÄT-im-Evolutionsprozess' nutzt, kann in der globalen STandortkonkurrenz standhalten, d.h. beim Kriterium Ressourcen-Effizienz und bei der Freisetzung gesellschaftlicher und menschlicher Entwicklungspotenziale konkurrenzlos sein. Andere Ordnungs-/Gestaltungsversuche können nur mit Machtmitteln überleben, und müssen in einer Absturzkrise enden.
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Alles deutet darauf hin, dass Angela Merkel sich zur Evolutionsprozess-Physikerin entwickelt hat. Das wäre unser aller Glück. Man müßte sie nach ihrem Erkenntnisstand fragen...
Auch die Primitiven wissen, was eine Wegnahme ist. Allerdings kennen sie auch so etwas wie die allgemeine Wehrpflicht und damit auch alles andere. Ab wann man vom Staat spricht, ist da nebensaechlich.
Vielleicht ist es ja gar nicht so ungerecht, daß der Krimiautor 200.000 Auflage hat und der Staatsrechtler nur 2.000. Der Krimiautor muß sich nämlich bei jedem Buch etwas Neues einfallen lassen, während der Staatsrechtler ein Leben lang das Immergleiche reproduzieren kann.
Viele denen der Staat mit seinem Steuerprivilig nicht recht ist vergessen, daß Eigentum kein 'Naturrecht' ist. In der Natur nimmt der Löwe der Hyäne die Beute weg. Eigentum gibt es dort nicht. Dort wo es keinen Staat gibt, gibt es auch kein Eigentum. Wer gerne 'Eigentum' hätte der braucht einen Staat der ihm daran ein 'Recht' gibt und der dieses Recht auch verteidigt. Die Frage ist dann nur noch welche Art von Staat es denn sein soll. Die Geschichte hat gezeigt, daß die Demokratie noch die 'beste aller schlechten' Lösungen ist. Wer sich für die Demokratie entscheidet wird dann aber auch akzeptieren müssen, daß dieser demokratische Staat das ertrebte Eigentumsrecht nicht unbegrenzt vergibt sondern nur in dem Maaße wie dieses allen Beteiligten einen Nutzen verspricht. Der Staat wird einem also nicht für alles was man schafft oder erwirbt ein Eigentumsrecht geben, weil der demokratische Staat auch die Interessen von denjenigen vertritt welche weniger schaffen oder erwerben. Auch diese möchten von diesem Staat Eigentumsrechte oder sie werden dem Staat die Un terstützung versagen. Das Ergebnis nennt man Steuern.
Wer Steuern senken will, der muss sich VORHER überlegen, womit er das gegenfinanzieren möchte. Ob es sinnvoll ist, einem Teil der Bevölkerung Zwangsabgaben abzuverlangen und die Gegenleistung für diese Zwangsabgaben dann zunehmend -wenigstens teilweise- vorenthält, weil man diese Gegenleistung oder Teile davon zur Gegenfinanzierung von Steuersenkungen für Leute braucht, die von ersteren Zwangsabgaben befreit sind? Das geht auf Dauer nicht gut und führt eher zu mehr staatlichen Schulden denn zu weniger. An die eigentlichen Kostentreiber im Staat, eine ineffektive und dadurch vergleichsweise teure Verwaltung, denkt bei der Gegenfinanzierung nur selten jemand. Und dazu gehört auch, dass es schlichtweg unsinnig ist, einem Staatsbediensteten wie Herrn Kirchof staatliche Alimente zu zahlen, obwohl er fast nur noch in privater Angelegenheit im Lande umhertingelt.
Ich bekomme noch heute einen dicken Hals, wenn ich daran denke, wie er damals von Frau Merkel abgesägt worden ist. Aber das ist ja nun nicht mehr ihr Problem, sondern das der FDP.
Und Herr Sloterdijk: Warum brauchen wir eigentlich überhaupt einen Staat? Konsequent zu Ende gedacht haben Sie Ihre Forderung nach Abschaffung der Zwangsabgaben wohl nicht!
[Die Steuer ist der Preis der Freiheit. Wenn der Staat auf das Staatsunternehmen verzichtet, also die Herrschaft über Preise, Löhne, Wirtschaftswachstum bei den Bürgern lässt, ist er zur Deckung seines Finanzbedarfs auf Steuern angewiesen.]
Der Staat ist hier abermals das Primäre, d.h. ein Gott, der in seiner Selbstreduktion den Menschen Freiheit gewährt. Ich glaube, so weit würde selbst Sloterdijk nicht gehen, in seinen Vorwürfen an ihn und Merkels Minister wären peinlich berührt, wenn man ihnen dies in die angemessene theologische Diktion übersetzt.
Was "Staatsunternehmen" angeht, so haben sie die Flexibilitätsoffensiven des Shareholder-Kapitalismus nicht überlebt, zumindest nicht im Westen. Im Gegenteil, immer mehr Funktionen wurden aus dem Staat aus- und in den freien Markt eingegliedert. Dieser muss nun Überschüsse erwirtschaften, die als Steuern an den Staat zurückfließen, der das Gemeinwesen übernommen hat. So teilen sich Staat und Wirtschaft die Welt auf. Zwischen die beiden passt kein Blatt.
Offenbar erfüllt dies nun manche Leute mit Unbehagen. Wie das wohl kommt?
@Lücke: Ist Ihnen (und der werten Leserschaft, die Redaktion natürlich nicht ausgenommen) eigentlich bewusst, dass Sie hier ganz offen für einen NS-Staat eintreten, (Arbeitspflicht und Wohlstand für alle), jenen aus den „30er Jahren“? Wenn Sie so etwas tun, dann bitte haben Sie wenigsten den Mut, für Ihre Behauptungen „Wohlstand für alle“ , „effiziente Staatswirtschaft“ den Beweis anzutreten, und sich nicht hinter formelhaften Propagandaparolen zu verstecken. „Effizient" war jene Wirtschaft, die staatliche inbegriffen, die auf den Krieg vorbereitete, gleiches galt für die „Arbeitspflicht für alle“. Dass dann am Ende einige von diesen in gewissen Lagern von jener Arbeit „frei gemacht“ wurden (um frei zu sein für Sklavenarbeit), sollte dann aber nicht unerwähnt bleiben. Ich bin erstaunt, dass in der FAZ solches nicht mal kommentiert, geschweige denn „zensiert“ wird, so wie ich das kenne, wenn ich gewissen bekannten Herren den „Antisemitismus“ nicht vergessen möchte.
Schon Sloterdijk war bemüht, seinen naiven Neoliberalismus als revolutionär-naiv zu verBlümen – als bürgerlich doch. Nun, wir wissen, dass wir Deutschen uns um ein Bahnsteigticket bemühen, wenn wir eigentlich Revolution machen wollten, so meinte ein gewisser Lenin jedenfalls. Und genau so sieht auch dies hier aus, verdeckt hinter didaktischen Spruchbändern, damit auch diese von einem Mittelschüler im Sozialkundeunterricht noch erkannt werden, marschiert da die bürgerliche Revolution, die naiv-neoliberale. Dieser Autor nun, Paul Kirchhof, scheiterte bekanntlich schon, mit seiner Steuerrevolution, bevor er sich das Ticket nach Berlin hat kaufen müssen. So mäßigt er sich jetzt. Steuern wollten wir doch zahlen, nur lenken lassen nicht mehr. Nur wohin Milliarden gelenkt werden, die eigentlich von den Millionären gezahlt werden sollten, wissen wir seit jenem BND-Streich um das Fürstentum Liechtenstein. Und auch, wie viel Macht diese Lenker haben, zeigt uns das Finanzministerium in der Sache Zumwinkel. Bleibt nur die Frage, ob das schon absolute Macht ist, also einen Bürgeraufstand eigentlich rechtfertige, oder eben nicht genau jene unheimlich-heimliche demokratisch-bürgerliche Macht, die sich da so frech des Staatsapparats bedient?
"Ein Staat, der Freiheit im Wirtschaftlichen garantiert, muss sich durch Steuern finanzieren". Soweit einverstanden; fragt sich nur, wozu die Freiheit benutzt wird. Zwei Beispiele: Ein Bankmanager wirtschaftet eine Bank in die Pleite, nutzt aber vorher die Vertragsfreiheit, um sich beim Ausscheiden eine Millionenabfindung garantieren zu lassen. Die Bank muss mit Steuergeldern gerettet werden; der 50jährige Banker erstreitet sich von einer sonnigen Mittelmeerinsel aus "seine" Millionen. Fall zwei: Eine Altenpflegerin nimmt übriggebliebenes Essen mit nach Hause; der Arbeitgeber nutzt die Gelegenheit und kündigt fristlos. Ich habe keinen Zweifel, dass beides rechtens ist. Der arbeitende Steuerzahler, der weder auswandern noch die Brocken hinschmeißen kann, alimentiert beide: den Banker, der arbeiten kann, aber dank seiner Cleverness nicht mehr arbeiten muss, und die Altenpflegerin, die arbeiten will, aber nicht mehr darf. Summum ius - summa iniuria wussten schon die Römer. Wenn Recht und Gerechtigkeit nicht wieder näher zusammenkommen, müsste schon ein heiliger Franziskus sein, wer nicht darüber nachdächte, wie er Steuern vermeiden kann.
Herr Kirchhoff. Es geht nicht um selbst verschuldetes Elend des Steuerstaates, sonder um die Entsolidarisierung der Gesellschaft durch die einseitige Belastung der Mittelschicht zu Gunsten eine immer größer werdenden, fordernd auftretenden und den Leistungswilligen als angeblich reich verunglimpfenden Schicht der Nutznießer, die sich selbstverständlich als zu arm darstellen.
Diese Gehirnwäsche wurde durch die rot-schwarze Koalition nun 4 Jahre lange unter Herrn Steinbrück verkündet und gipfelte in unverschämten Beschipfungen der Mittelschicht als Steuerhinterzieher und der Schweiz und Liechtenstein als deren Paradiese.
Darauf gab es vom Wähler die heiß ersehnte Antwort des Herrn Westerwelle:
"Die Steuern müssen runtern" und zwar für die Mittelschicht und auch sofort.
Wenn dieses Ziel, entgegen den Versprechungen, nicht eingehalten werden sollte werden die letzen Leistungswilligen die Arbeit und die Steuerzahlungen einstellen müssen.
Dann können alle bisherigen Nutznießer des Steuerstaates selbst arbeiten und sehen, dass Geld nicht in der Sparkasse wächst. Spätestens, wenn der Staatsbankrott angesagt ist, wird sich diese Erkentnis durchsetzen.
Eine grundsätzliche Steuerreform IST notwendig. Von scheint und sollte, sowie könnte oder angebracht ist nicht mehr die Rede. Letztere entsprechen den üblichen Vokabeln zaghafter Politiker, die beim (opportunistischen) Denken immer an die nächste Wahl denken und wissen wie man Wähler kurzfristig ködern kann.
Kirchhoff´s kurzer Abriss war ein Genuß zu lesen. Kirchhof hat hochpräzise den Nagel getroffen. Bitte kopieren und in alle Verteiler!
Lassen sich die Niederungen des Bundestages überhaupt in diese philosophische Diskussion einbinden? Getrieben von Lobbyisten werden sie sich kaum zu einer gerechten Steuerreform bewegen lassen. Deren Klientel von Steueranwälten, Wirtschaftsbossen, Bankern, etc. wird keine Gelegenheit auslassen, ihren Einfluss geltend zu machen...
Herr Sloterdiijk könnte eine neue Debatte darüber anstossen, ob der grossen Probleme unserer Zeit eine parlamentarische Demeokratie noch die angemessene Statsform ist oder ob man nicht über andere Mitbestimmungsformen nachdenken sollte. Ich könnte mir vorstellen, mein Kreuz bei der nächsten Wahl zu einem Thema zu setzen, welches mir am Dringlichsten zu lösen wäre.
Werden sich überhaupt Politiker an dieser Diskussion beteiligen?
Daß in der extrem unterschiedlichen Bemessungsgrundlage eines der Hauptprobleme im deutschen Steuersystem eine der Hauptpobleme liegt wurde sehr gut herausgearbeitet. Nicht nur das Weltwirtschftsforum in Davos - welches Deutschland bestätigte das weltweit komplexeste Steuersystem zu haben - hat dies aufgezeigt.
Dem zweiten Punkt, der Limierung oder Reduzierung der Budgets sollte viel mehr Bedeutung zugesprochen werden. Eine Ausweitung von Parkinsons Law auf (Staats-) budgets. Dieser ist Einhalt geboten. Die Wichtigkeit eines Ministers wird an seinem Budget gemessen. Jedoch sollte der belohnt werden, welcher sein Budget reduziert.
Von jeden Euro den der Staat in die Hand nimmt kommt oft nur ein Bruchteil an. Oberste Priorität müssen deshalb Systeme bekommen wo eine gleichmäßige und geringe Abgabenlast herrscht. Der einzelne braucht jedoch eine Grundsicherung um seine Leistungsfäigkeit zu entfalten.
Desweiteren sollten auch die Nebenbudgets beachtet werden. Dies beginnt bei Rundfunkgebühren mit denen immer mehr unnötige Dinge realisiert werden und endet nicht bei den bedingt sinnvollen Zwangsabgaben für Erneuerbare Energien. Auch haben viele Unternehmen Zwangsabgaben an Verbände die bedingt sinnvoll sind.
ist die einzige Frage die sich wirklich stellt. Und es stellt sich auch das Problem der Kontrolldichte. Und der Kreativitaet, nicht nur in Rundfunkanstalten. Wie weit geht eine finanzielle domain reserve, wenn es auch in rauhen Zeiten eine gibt? Und inwieweit geht das eigentlich mit Europa klar? Eine Mehrwertsteuer aendert nichts.
Die Besiegten, Abhängigen, Unterdrückten hatten Steuern zu zahlen.“ Ja, so war es und so ist es, ob es nun „Steuern“ genannt wird oder anders: Abgaben an die Obrigkeit, und das ist auch die EU. Als Bundesverfassungsrichter hat Herr Kirchhof am 12. Oktober 1993 zum Maastricht-Vertrag judiziert, das Zustandekommen der Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft sei ein zentraler Baustein des Maastrichturteils: „Diese Konzeption der Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft ist Grundlage und Gegenstand des deutschen Zustimmungsgesetzes. Sollte die Währungsunion die bei Eintritt in die dritte Stufe vorhandene Stabilität nicht kontinuierlich im Sinne des vereinbarten Stabilisierungsauftrags fortentwickeln können, so würde sie die vertragliche Konzeption verlassen.“ (BVerfGE 89, 155<205>)
Als „ultima ratio“ hat das BVerfG konstatiert, dass „die institutionellen Vorkehrungen…. beim Scheitern der Stabilitätsgemeinschaft auch einer Lösung aus der Gemeinschaft nicht entgegenstehen“. (BverfGE 89, 155 <204>)
Die Wirklichkeit ist, dass das Eurosystem die vertragliche Konzeption verlassen hat, dass aber das BVerfG sich bisher geweigert hat, sich darauf ansprechen zu lassen (Lissabon-Urteil vom 30.6.2009)
Auf diese Juristenantwort sind Sie sicher gefaßt. Im Maß liegt Wahrheit. Und dies ist (über)voll. Deswegen kann Sloterdijk rüssieren mit seiner Utopia der Freiwilligkeit, ja Freiheit. Denn letztere wird stets gesucht und gefunden - vom Gebeutelten. Wo er sie sucht und schließlich findet, entscheiden neben ihm selbst vor allem die Umstände, von denen der Staat mit seinem Steuerzwang der hier maßgebliche bleibt. Verliert wegen zu hoher Abgaben die Freiheit zur Leistung die ihr zweifellos innewohnenden Reize, nimmt er sich die Freiheit, mit dem Leisten aufzuhören - wobei die Entscheidung über das erträgliche Maß der Abgaben naturgemäß beim Gebeutelten liegt, denn diese Freiheit nimmt er sich. Das reicht vom Rückzug in bloßen Verbrauch eigener Ressourcen bis hin zum Verbrauch fremder. Dazwischen liegen all die Bemühungen, ein paar verbliebene Freiheiten zum Steuersparen zu nutzen - meist unter Vernachlässigung der anderen, die allerdings bereits arg eingeschränkt und daher kaum nutzbar erscheinen. So ist zwar die Steuer ein Preis der Freiheit. Wird er jedoch zu hoch, pfeift man auf diese Freiheit und sucht sich eine Andere - gegebenenfalls auch anderswo. Das ist dann die Entsolidarisierung großen Stils, von der Sloterdijk sprach.
... auf (diese Art von) Freiheit - zumal diese Freiheit hier von Herrn Kirchhof primär als 'wirtschaftliche Freiheit' gedeutet wird. Ein sehr fragwürdiger Freiheitsbergriff übrigens. Es stünde dem Staat viel besser, die wirtschaftlichen Angelegenheiten selbst verantwortlich zu regeln, statt diese irgendwelchen profitmotivierten Unternehmern zu überlassen - um die er sich, geht's schief, siehe Opel/GM, HypoReal etc etc, dann doch auf allgemeinen Druck mit dann allerdings undurchschaubaren Regeln und Motiven und letztlich nur halbherzig mit Milliardenzuschüssen zu kümmern hat. In einer solchen neuen Wirtschaftsordnung hätte der Staat dann auch die sinnvolle Aufgabe, sich um Vollbeschäftigung kümmern zu müssen. Statt Steuern gäbe es dann etwa eine Arbeitspflicht, dafür aber Wohlstand für alle. Und dass auch Staatswirtschaften ökonomisch effizient und äußerst innovativ sein können, haben wir in Deutschland z.B. in den dreißiger Jahren gesehen. Die Freiheit unter einem solchen System wäre übrigens auch nicht geringer als die Freiheit unter einem geheimdienstlich operierenden Steuerstaat wie diesem.
Habe nun, ach! Philosophie,
Juristerey und Medicin,
Und leider auch Theologie!
Durchaus studirt, mit heißem Bemühn.
Da steh’ ich nun, ich armer Thor!
Und bin so klug als wie zuvor;
Heiße Magister, heiße Doctor gar,
Und ziehe schon an die zehen Jahr,
Herauf, herab und quer und krumm,
Meine Schüler an der Nase herum –
Und sehe, daß wir nichts wissen können!"
(Zitat aus Goethe´s Faust, Der Tragödie Erster Theil.)
Der eine philosophiert Tag und Nacht und wird reich an Gedanken; der andere ist Tag und Nacht als Kaufmann tätig und wird reich an Geld."
Ja und da tritt der Unterschied schon zu Tage.
Letzt genannter bezahlt, denn je mehr reich an Geld, je mehr Steuer er entrichtet, gleichzeitig erhöht er das Bruttosozialprodukt.
Zu Herrn Sloterdijk möchte ich nur noch anmerken: Meine Mutter hat immer zu mir gesagt "Sohn nimm dich bloß in Acht vor den Populäre, je populistischer einer ist, je größer halte kritischen Abstand zu ihm!
Herr Sloterdijk ist zur Zeit einer der populärsten Philosophen.
Rolf Lübbers (zambucar)
Zum sachlichen Kern der (letztlich steuerfinanzierten!) Provokation des Professors aus Karlsruhe sagt Kirchhof hier das Angemessene, sie kann damit als abgetan gelten.
Dennoch verdient Kirchhofs Text in mindestens zweierlei Hinsicht kritische Nachfrage:
Denn wo liegt letztlich die Wurzel all jener ungerechtfertigten Steuer-Privilegien, die den Steuerbürger in einen gelenkten und "käuflichen Untertanen" verwandeln? Doch nicht in einem intrinsischen Begehr "des Staates" selbst! Sondern in seinem willfährigen Nachgeben gegenüber denjenigen pressure groups, die von solcherart "gesteuerten" Kapitalzuflüssen eben weitaus mehr profitieren als der einzelne Steuersparer.
Und 2.: Was für die Berechtigung von Steuer auf Einkommen und Umsatz gilt, gilt erst recht für Vermögen. Dessen Nutzen und Revenue kann sich der Besitzende nur erfreuen, weil und wenn die Rechtsgemeinschaft die entsprechenden Rahmenbedingungen (wie inneren Frieden, Recht, Bildung etc.) bereitstellt.
das Wichtigste fehlt: Die Steuerquote muss per Grundgesetz auf 15% gesenkt werden, da nur so die skandalöse Ausgabenpolitik und damit einhergehende Versklavung (mehrere Stunden Mehrarbeit pro Steuerzahler pro Tag für Steuern, die keinerlei Rechtfertigung haben) eines großen Teils der Bevölkerung Einhalt geboten wird.
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