Ungeachtet der jeweiligen Inhalte ist die Chance für Kleinparteien bei bundesweiten Wahlen ( in Zeiten der Großen Koalition ) nie so groß gewesen wie 2009 - wie die Europawahlen bei vglweise geringer Wahlbeteiligung nachweisen.
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Wie bei den E-Wahlen wird es bei BT-Wahlen ( bei knapp 70% WBT) in erster Linie zu Lasten der Regierungsparteien gehen. Bei einem realistischen Potential für Kleinparteien ( 10%) wird es demnach nicht mehr zur 2/3 Mehrheit von CDU/CSU/SPD reichen, aber gerade deshalb zur Verlängerung der Großen Koalition kommen.
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Von den Kleinparteien scheint die PP die größten Chancen zu haben, weil sie gleichermaßen Protestwähler wie Themenwähler aus bestimmten gesellschaftlichen Gruppen und Wählerreservoirs ( Jungwähler - grün-gelb-tiefrot) ansprechen kann.
Mein Kommentar wurde später angezeigt, als ich dachte. Ich bezog mich mit meinem Beitrag auf den ersten Kommentar, welcher nun ganz unten steht.
auf diese Leserbriefseite in der Minderheit.
Nur einen Gedanken will ich hier noch unterbringen, nämlich die Schwachsinns-Behauptung des Milliardengeschäfts. Die Inkaranation der Schizophrenie ist in dieser Hinsicht Ministerin Zypries. Sie will beklagt die hohen Verluste der Musikindustrie durch Raubkopien - wohingegen die angebl. Konsumenten der Kinderpornografie durch die Bank weg total ehrliche Menschen sind, die selbstverständlich erstens in jedem Fall bezahlen und natürlich über die Internet-Überweisungen auch den Strafverfolgungsbehörden die Belege für ihre Untaten auf dem Silbertablett servieren.
Denn das Wort "Raubkopie" im Zusammenhang mit Kipo habe ich seitens der Zensurfreunde noch nie gehört oder gelesen.
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Außerdem denke ich nicht im Traum daran zu beteuern, dass ich gegen Kipo bin. Diese Bücklinge habe ich zu DDR-Zeiten viel zu oft gemacht. Kipo ist ein Straftatbestand und mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
Im Übrigen scheint es so, als wenn Frau von der Leyen Mord und Totschlag für legitim hält. Jedenfalls hat sich von der Leyen NOCH NIE davon distanziert.
Sie irren. Das Bundeskriminalamt veranlasst die Sperrung, kein unabhängiges Gremium, auch kein Richter.
Ein "unabhängiges" Gremium darf mindestens jedes Quartal mal über die (täglich neue!) Liste rüberschauen, das ist aber keine Kontrolle, sondern der lächerliche Versuch eine rechtsstaatliche Überprüfung der Liste vorzutäuschen.
Ich bin der Meinung, dass sich ein demokratischer Rechtsstaat eben nicht nur in den Zielen von Unrechtsstaaten wie Iran und China unterscheiden sollte, sondern auch in den Methoden.
Ich würde gerne darauf hinweisen, dass jeder, der sich 10 Minuten mit diesen Sperren auseinandersetzt, sie ohne weiteres Umgehen kann.
Außerdem stehen die Server zu großen Teilen in der EU, deshalb könnte man auch die Seiten löschen statt zu sperren, und versuchen die Betreiber zu identifizieren.
So eine Sperre schützt irgendwie niemanden. Da kann man auch die Musik lauter stellen, wenn jemand im Garten misshandelt wird
Ich muss meinen Vorredner in einigen Punkten korrigieren.
Eine Vermarktung von Kinderpornographie findet nicht statt. Der größte Teil der KiPo wird über Internettauschbörsen und mehr oder weniger gut versteckte Webseiten für umsonst zur Verfügung gestellt. Eine "Milliardenindustrie", wie sie von einigen Politikern so gerne propagiert wird, existiert nicht. Kinderschänder schänden keine Kinder, weil sie damit Geld verdienen wollen. Und von Stoppschildern lassen sie sich nicht von ihren Vorhaben abhalten.
Deshalb sind wir auch nicht für das "gönnerhafte zur Verfügung stellen solcher Seiten" wie Sie schrieben, sondern, und das betonen wir immer wieder, für die Löschung solcher Seiten und die strafrechtliche Verfolgung ihrer Betreiber.
Wir nennen auch nicht das Sperren solcher KiPo-Seiten explizit eine Zensur, da KiPo ja verboten ist, sondern das Sperren von Webseiten im Allgemeinen, da, wie befürchtet, sofort nach der Verabschiedung des Gesetzes die ersten Politiker der CDU bereits eine Ausweitung des Gesetzes vorschlugen, auf Webseiten mit Inhalten, die zur Zeit nicht verboten sind, z.B. die sog. "Killerspiele" oder auch Online-Poker. Demnach ist dieses Gesetz ist eine Vorstufe zur Zensur, die unbedingt aufgehalten werden muss.
MfG
ist, dass es sich nicht um eine Sperrung von Webseiten, sondern lediglich eine
"Warnung" handelt.
Damit ist er Frau von der Leyen schonmal auf den Leim gegangen. Warum?
Weil die Seiten nicht ohne weiteres gesperrt werden können (Server im Ausland,
Zugriffsrechte der Regierung etc.).
Weil die "Sperre" nicht zum Schutz der Kinder dient, sondern zur Datenspeicherung-
konkret zur noch nicht bestehenden Erlaubnis, die vom jeweiligen Besucher im Voraus angewählten Internetseiten zu speichern und somit belastendes Material
VORAB zu speichern (was bisher nicht möglich war).
Weil dieses Gesetz, würde es die CDU ehrlich meinen und nicht nur einen billigen Rentner- und "Bild"-Leser-Populismus bedienen (ich schäme mich hier für meine Partei), schon längst diskutiert worden und NICHT erst IM WAHLKAMPF angekündigt worden wäre.
Weil diesmal versucht wird, von Schäuble als zu restriktivem Innenminister mit der
"Lichtgestalt" Frau von der Leyen abzulenken, indem wirklich blinder Aktionismus
gestartet wird.
Weil laut Polizeiaussagen der meiste Kinderpornographie-Handel NICHT IM INTERNET, sondern privat stattfindet.
Weil JEDER, insbesondere die Nutzer von legaler Pornographie, auf einer solchen Seite landen kann. V.A. die UNINFORMIERTEN!
Weder die Partei noch Seipenbusch heißen KP oder deren Verbreitung gut, sondern das dagegen eingesetzte Mittel Internetsperren, da sie mit ein bisschen Sachverstand innerhalb weniger Minuten umgangen werden können. Viel wirksamer sind direkte Sperrungen- spricht physisches Entfernen- auf dem jeweiligen Server. Das haben verschiedene Kinderschutzorganisationen bereits dutzendfach erfolgreich praktiziert, die Seiten waren innerhalb von Stunden !! (auch wirklich physisch) weg. Das Gesetz der Regierung zum Seitensperren hat dagegen allein schon Monate des verfassens gedauert, die Seiten sind selbst bei erfolgter Sperrung immer noch physisch existent und können- s. oben- umgangen werden. Also worum geht es denn eigentlich wirklich? Um effektives Sperren oder um ein fadenscheiniges Gesetz, hinter dem sich mehr ? Weitere Ausführungen erspare ich mir dazu, da hierüber mehr als genug geschrieben wurde.
Leider scheint bei Vielen nur hängen zu bleiben, die Partei würde sich sogar gegen das Sperren von KP – Seiten wehren.
Machen Sie Ihrem Nickname mal alle Ehre, und g..geln Sie ein bisschen zum Thema. Sie werden staunen.
Das ist ja der Punkt. Es geht ja garnicht um die Bekämpfung der Kinderpornographie im Netz. Wenn man die "weg haben" will, gibt es viel effektivere Mittel. Ein Internet-Provider wird, wenn er über das Vorkommen solchen Materials informiert wird, den entsprechenden Server sehr schnell vom Netz nehmen. Da reicht meistens eine Mail, und das Mittel hat sich in entsprechenden Tests von Kinderschutzorganisationen als wirksam erwiesen.
Die Äußerungen von diversen Politikern quasi direkt nach dem Beschluß zeigen, wohin die Richtung wirklich geht: Um die Sperrung legaler, aber unliebsamer Inhalte: Ausländische Wettbüros (die z.B. in direkter Konkurrenz zu den Wettgeschäften von Ursula von der Leyens Ehemann stehen), Wikileaks, Bit-Torrent-Server, etc. Daher, und nur daher, weht der politische Wind.
Die missbrauchten Kinder mussten hier nur als Vorwand herhalten, um eine Ausrede für eine Flächendeckende Netzkontrolle einzuführen. Das ist dann der eigentliche Skandal an diesem Gesetz.
Der Artikel ist insgesamt sehr sachlich, was für die FAZ bei diesem Thema schon ein Fortschritt ist. Allerdings wird bei der Causa Tauss ein falscher Eindruck erweckt. Tauss ist aus der SPD ausgetreten, weil diese mit ihrer Politik Bürgerrechte abschafft, einen großen Teil der Bevölkerung kriminalisiert und die Basis für eine Zensurinfrastruktur geschaffen hat. Das hätte man durchaus erwähnen können und nicht auf die kurze Formel "Ignoranz gegenüber dem Internet" eindampfen müssen. Es wird stattdessen der Eindruck erweckt, sein Austritt sei geschehen, weil er "in der SPD keine Zukunft mehr hatte". Da er in der neuen Partei keine Ämter anstrebt, ist dies zumindest eine äußerst fragwürdige Spekulation, die zwar nicht explizit gemacht wird, sich aber aus dem Kontext so ergibt.
sondern um den Beginn der I-net Zensur. Am Tag nach dem das Gesetz das Parlament passierte, hat bereits ein CDU abgeordneter gefordert es auf Ego-Shooter aka "Killierspiele", was für ein Wort..., auszuweiten.
Die Piratenpartei hat übrigens darauf hingewiesen, dass der Großteil der Server, über die die Kinderpornographie läuft, in Industriestaaten stehen und eine Löschung daher eine einfachere und billigere Lösung des Problems ohne die Einrichtung einer Überwachungsinfrastruktur gewesen wäre.
Also, diese Frage beantworte ich mit einem klaren "Ja, aber ... " Wer sich gegen Sperren der Kinderpornographie im Internet wehrt und erklart, dieses Eingreifen der Gesetzesgeber ist mit Guantanamo vergleichbar, der hat nicht mehr alle Tassen im Schrank. Wie wurde Seipenbusch reagieren, wenn seine Kinder von einem perversen Familienmitglied im Internet verschandelt werden? Er ware dann der Erste im Lande, der rumm schreien wurde und dem Gesetzesgeber Verantwortungslosigkeit vorwerfen wurde. Es ist vollig richtig, das der Gesetzesgeber beschlossen hat, Kinderpornographien im Internet zu sperren. Der Begriff "Wehret den Anfangen" genau da hat der Gesetzesgeber angefangen, den Freunden der Kinderpornographie den Kampf angesagt. Naturlich bin ich gegen den Eingriff in jedlicher Bewegungsfreiheit, aber bei Kinderpornographie hort der Spass auf. Wer nicht begreift, dass dieses schandliche Liebhabereien von Kinderseiten verboten werden muss, macht sie als Mittater und Mitwisser strafbar.
diese Sperre bringt aber nichts ausser eine Infrasturktur zur Sperrung von Seiten (egal welchen Inhaltes)
zum Ersten ist die Vertriebsschiene von Kipo über Web-Seiten ein klitzekleiner Anteil, dann werden Webserver gekapert und dort Inhalte versteckt. Eine Sperrung der Domain hätte dann zur Folge, dass z.b. www.bundestag.de gesperrt wird, weil über ein Exploit Kipos dort abgeladen wurden. (also kanns auch unschuldige treffen)
und die Sperre selber ist schön medienwirksam und hat zur folge, dass die verantwortlichen wissen, halt....die wissen wo das zeugs liegt...schnell woanders hin damit, mit 2 handgriffen sieht man die sperre nicht mehr wenn man will und eine gesperrte Seite ist somit perfekt, weil das zeug liegt ja da, man kommt auch ran und somit beschützt man die Täter auch noch, damit ja nichts verloren geht.
Ich könnt noch 1000 Beispiele bringen warum die Sperre keine Lösung ist. Aber ich glaub Ottonormalwähler will das alles nicht wissen...wegen dem Gewissen.
ist mir suspekt. Warum gerade ein Gesetz gegen Kinderpornographie unsere Freiheit bedroht will mir nicht in den Kopf. Die Partei, so scheint es mir, ist nur ein Sammelbecken für "Menschen", die sich, sagen wir mal vorsichtig, vorwiegend beruflich mit Pädophilie beschäftigen. Bei dem wohl prominentesten Mitglied der Partei (MdB Jörg Tauss) wurde einschlägiges Material beschlagnahmt, daß er natürlich nur für seine Tätigkeit als Abgeordneter sammelte .
Natürlich ist unsere Freiheit in diesem Land bedroht. So verhängt das Bundesinnenministerium Nachrichtensperren, denen zufolge sich die Bundespolizei nicht mehr ohne vorherige ausdrückliche Genehmigung zur Entwicklung der Kriminalität in den grenznahen Bereichen äußern darf (vorwiegend dt. / polnisches Grenzgebiet, in Kraft gesetzt durch Schäuble nach Erweiterung der Schengengrenzen). Aber Statistiken über Eigentumsdelikte scheinen Piraten, wie sollte es auch anders sein, egal zu sein!
Keine Frage: Die Themen Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung und freier Zugang zu Wissen (bspw, über Internet) sind keine Themen die für 5% im Bund reichen. Dennoch sind die (berechtigten) Anliegen der Piraten m.E. ein klassisches Handlungsfeld liberales Politik. Wo ist also die FDP und warum lässt sich die FDP von einem Haufen Chaoten (Sorry, aber keine Buchhaltung, Aufnahme von jedem und Amt ohne Pflicht hört sich für mich mehr nach Linken/Kommunisten an) 0,9% abnehmen?!?
Vielleicht liegt es daran, dass Verbote in Deutschland konsensfähig sind und der FDP schlicht der Mut fehlt. Wie mein Vorredner gezeigt hat, sind die dämlichen Verbote unserer Familien-Ministerin durchaus konsensfähig. Verschärfung des Waffenrechts oder des Copyrights tun ein Übriges.
Schade, dass die FDP in ihrem Höhenrausch die Wurzeln in liberaler Geisteshaltung aufgibt!
...erachte ich eher dieses begrenzte Denken, dass sich Menschen, die sich nur ein bisschen mit diesem Medium auskennen, sich von solchen "Sperren" aufhalten lassen. Es wird immer Möglichkeiten geben, Hürden zu überwinden. Viel drastischer ist die Einmischung des Staates. Jetzt sind es kriminelle Inahlte (gut!), irgendwann wird dann "ausversehen" eine kritische Seite gesperrt. Oder ein unangenehmer Blog? Vielleicht steckt ein bisschen viel Paranoia dahinter, aber wenn man sich die Gesetzesentscheidungen der letzten Jahre anschaut, ist nicht mehr viel übrig von dem, was früher einmal Freiheit genannt wurde! "Wer Freiheiten aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit."
das gezielte Sperren einzelner Kinder Porno Seiten durch ein unabhängiges Gremium, in denen Kindern vor den Augen von Perversen durch Perverse Gewalt angetan wird, nennt Herr Seipenbusch: 'das ist Guantanamo'.
Als Jurist hat er dabei offenbar übersehen, daß auch das Internet bei diesem Thema nicht nur ein Meinungs, sondern ein Vermarktungsinstrument darstellt. Insofern macht er sich aus meiner Sicht im Vermarktungsbereich von Kinder Pornografie und anderem Saddismus durch das gönnerhafte zur Verfügung stellen solcher Seiten - juristisch eindeutig der aktiven Mittäterschaft schuldig.
F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2009
