ist keine Krise der staatlichen Beziehungen, auch wenn Steinbrücks Temperament die Schweiz offenbar an einer empfindlichen Stelle getroffen hat - es gab Zeiten, wo der Einbestellung des Botschafters Depeschen und Schlimmeres folgten (Leser Leuzinger fragte gar schon nach der Bundeswehr :-)). Steuerflucht ist aber auch keine Quantité negliable, denn gerade die Finanzkrise macht sichtbar, daß es insgesamt deutlich gesitteterer Verhältnisse auf den globalen Finanzmärkten bedarf, wenn wir schon im bisherigen System freier Märkte weiterwursteln wollen. Dazu gehört auch die steuerliche Seite. Freiheit des Kapitalverkehrs darf nicht bedeuten, daß Steueroasen mit ihren rechtlichen Regelungen zur Steuerflucht animieren.
OK. Sie möchten also die Kompatibilität zwischen der Sicht der Schweiz und der Sicht Deutschlands mit „völkerrechtlich legalen Mitteln“ wieder herstellen, sprich die Schweiz muss sich Deutschland anpassen. Basta, sonst knallt's! Sie sehen sich doch als aufgeschlossenen und toleranten Menschen. Jetzt sagen Sie mir doch bitte, wieso sich die CH an Deutschland und nicht umgekehrt anpassen soll. Stellen Sie sich doch mal vor, die CH würde D mit der „Peitsche“ drohen, weil D seine offensichtlich erfolglose Steuerpolitik nicht endlich an unser erfolgreicheres Modell anpasst. Fänden Sie dies akzeptabel? Dass sich grosse Länder (USA,D,F etc.) nonchalant über die Bedürfnisse der kleinen Länder hinwegsetzen ist altbekannt...
Herr Bernhard, mit der FDP hätten die deutschen Bürger ja eine Partei zur Wahl gehabt welche die Steuern senken wollte. Offensichtlich war einer sehr großen Mehrheit der Bürger Steuersenkungen nicht so wichtig. Das sollten sie als klaren Wille der deutschen Bürger akzeptieren und nicht unserem demokratischen System anlasten. Auch bei direkten Abstimmungen wäre vermutlich herausgekommen, daß eine Mehrheit z.B. FÜR höhere Steuern von Millionären ist (die sich manchmal per Schweizer Konto dieser Pflicht entledigen). Schweizer Bürger haben ggf. eine andere Einstellung als Deutsche Bürger zu dem Thema Steuern. Wenn diese Einstellungen nicht kompatibel sind, dann muss man ggf. mit völkerrechtlich legalen(!) Mitteln versuchen diese Kompatibilität wieder herzustellen.
".....lege mein Geld, welches ich aus Immobiliengeschäften in Ulm verdient habe (Nachweis liegt bei)...." @ Herr Rabe, da haben Sie gut beobachtet. Allerdings gehört zu diesem Nachweis die Rechnungslegung an den Geschäftspartner mitsamt /oder dem Kontoauszug, welcher die Abhebung des Betrages von einem Geldinstitut dokumentiert. Ansonsten fällt das unter die Meldepflicht von Geldwäsche. Im Falle einer ordentlichen Rechnungslegung bleibt diese dem hiesigen Finanzamt nicht verborgen. Ebenso nicht die Abhebung des Geldes. Das Finanzamt weiß also von der Existenz. Etwas ganz anderes ist es, wenn unter diesen Umständen der Kapitalzufluß in der CH akzeptiert wird. Schließlich kann danach jeder mit seinem Eigentum anstellen, was er möchte. Nur kann mir niemand erzählen, daß deutsche Finanzamt wüßte nix. Vorschlag: Versuchen Sie doch mal, eine nennenswerte (nicht nur 1000 oder 10.000) Summe aus Schwarzarbeit in CH unterzubringen. Sie werden sich wundern, bei welcher Summe bereits (auch im Ameisenverkehr) der Verdacht auf Geldwäsche bei CH-Banken beginnt.
So leid es mir tut, aber Sie irren. Die Finanzbranche trägt vereinfacht gesagt je nach Studie ca. 15% zur CH-Wirtschaftsleistung bei. Das ist zwar viel aber nicht überwältigend. Ursachen des Wohlstandes sind politische Stabilität, Föderalismus, ein flexibler Arbeitsmarkt (deshalb eine sehr niedrige Arbeitslosigkeit! ...das sollten Sie Herrn Lafontaine in einer ruhigen Minute mal erklären), moderate Steuerbelastung, gute Ausbildungschancen, eine (auch weitere Dienstleistungs-) Industrie mit hoher Wertschöpfung etc. etc. Die CH ausschliesslich als Profiteur von Schwarzgeld-Mia. darzustellen, trifft die Realität leider nicht.
Herr Steffen, was passiert wenn ich heute zu einer Schweizer Bank gehe und sage: Mein Grenzsteuersatz in Deutschland beträgt 45%, deshalb habe ich vor in Deutschland die Steuern zu hinterziehen und lege mein Geld, welches ich aus Immobiliengeschäften in Ulm verdient habe (Nachweis liegt bei) bei ihrer Bank an. Das Geld habe ich im Koffer in bar dabei. Was da passiert ? Gar nichts !! Die Bank hat den benötigten Nachweis und wird mir meine Millionen sehr gerne anlegen. Der deutsche Finanzminister erfährt NICHTS davon. Die Schweizer Bank macht sich auch in keiner Weise strafbar, weil sie mit deutschen Steuergesetzen nichts zu tun hat und im übrigen einen Nachweis über die Herkunft hat. Da solches Verhalten aber extrem sozialschädlich ist (schließlich zahlen dann ehrliche Steuerzahler die Zeche) muss Deutschland dies mit völkerrechtlich LEGALEN Mitteln in Zukunft verhindern.
"Peer Steinbrück wird der Schweiz hoffentlich bald klar machen..." Kleine Frage: Macht er es mit der "Peitsche" oder schicken Sie gleich die Bundeswehr? ;-)
So, so, in unserer Demokratie „bestimmen die Bürger per demokratischem Mehrheitsentscheid“ die Höhe der Steuern - da muss ich aber einige diesbezügliche Abstimmungen verpasst haben! Über solch relevanten Dinge hat doch in unserer Republik der Bürger nicht zu bestimmen. Brav hat der seine Stimme und damit sein Interesse alle 4 Jahre an die Politiker abzugeben damit diese dann machen können was s i e für den Staat gut befinden – was erfahrungsgemäss nicht unbedingt identisch ist mit dem Wohle seiner Bürger. Übrigens gibt es in Europa nur ein Land, in welchem die Bürger tatsächlich über die Höhe der Steuern abstimmen können – die Schweiz.
@ Herr Rabe, das Bankgeheimnis wurde 1934 in der CH eigens zum Schutze gegen sozialistische (national- wie international) Raubgelüste mit Blick auf Deutschland geschaffen. Die Berechtigung bzw. seinerzeitige Begründung ist leider immer noch hoch aktuell. Abgesehen davon, werden die zusammengestohlenen Gelder der SED/PDS/usw. in Österreich vermutet. Denn dort verliert sich die Anfangsspur. Dumm nur, daß im Gegensatz zur CH das Bankgeheimnis in Österreich Verfassungsrang hat. Dergleichen fand beim Schweizervolk keine Zustimmung. Das bedeutet allerdings nicht, daß dieses den begründeten Schutz fallenläßt.
Völlig richtig Herr Steffen ! Das Bankgeheimnis der Schweizer schützt (eventuell) auch Gelder die aus der DDR stammen. Fänden sie es nicht auch gut, wenn das mal offen gelegt würde ? Wenn also die Linkspartei ggf. erklären müsste wieso sie da noch Geld hat (falls sie denn dort Geld hat...) Mir ist auch vor diesem Hintergrund völlig unverständlich wieso viele hier das Schweizer Bankgeheimniss so verteidigen, ich will erfahren wo die Foltergelder aus der DDR heute liegen !
"....das aus nicht deklariertem Einkommen angehäuft wurde." @ Herr Lorenz, auch Ihnen empfehle ich einen Selbstversuch: Versuchen Sie doch mal - jetzt, da seit Jahren in CH eines der strengsten Anti-Geldwäschegesetze herrscht - in der Schweiz nicht dklariertes Einkommen (d.h. ohne Herkommensnachweis) anzulegen oder gar anzuhäufen. Versäumen Sie nicht, ausführlich darüber zu berichten und mitzuteilen, ob Sie's noch haben.
Wie hoch die Steuern in einer Demokratie sind bestimmen die Bürger per demokratischem Mehrheitsentscheid. Falls Sie glauben, daß der aktuelle Steuersatz irgendwelche Grundrechte von ihnen berüht steht ihnen ja der Weg zum Verfassungsgericht offen. Allerdings sehe ich da, ehrlich gesagt, wenig Chancen für Sie. Aber wie auch immer. Versuchen Sie ihr Glück ! Wir leben nicht mehr in der DDR sondern (zum Glück...) in einem demokratischen Rechtstaat. Aber solange sie vor dem Verfassungsgericht keinen Erfolg haben, sollten sie die Rechtmäßigkeit der deutschen Steuersätze anerkennen und sich nicht klammheimlich darüber freuen, daß die Schweiz Rechtsbrechern Unterschlupf mittels Steuergeheimniss gewährt. Peer Steinbrück wird der Schweiz hoffentlich bald klar machen, daß eine solche Untergrabung der deutschen Souveränität nicht akzeptabel ist.
Ich kann wiederum verstehen, wenn Schweizer allergisch auf Einmischungsversuche in ihre Innenpolitik reagieren. Allerdings kann man eine 'Innenpolitik', die ein Drittel des weltweiten Geldanlagevermögens anzieht wie das Licht die Motten, kaum als bloße Innenpolitik bezeichnen. Sie wissen genau, daß der Wohlstand der Schweiz zu einem nicht unerheblichen, wenn nicht sogar überwiegenden Teil auf diesem Umstand beruht. Am Beispiel Liechtenstein ist es noch offenkundiger, und auch Luxemburg stände ohne seine exogen 'befruchtete' Finanzwirtschaft anders da. Im übrigen ist es mit der Souveränität souveräner Staaten vorbei, wenn die USA ihren Auftritt haben: ob es sich dabei um das Schweizer Bankgeheimnis handelt oder Massenvernichtungswaffen im Irak...
Die aus der Zinsbesteuerung der in der Schweiz gebunkerten Vermögen von der Schweiz einkassierten und abgeführten Steuern (eben: einige Hundert Millionen) sind eine Sache. Die andere Sache ist aber, dass der "Basiswert", das gebunkerte Kapital ansich, unversteuertes Schwarzgeld ist, das aus nicht deklariertem Einkommen angehäuft wurde. Und da gehts dann allerdings schon um höhere Steuerbeträge, die dem deutschen Staat gestohlen wurden - und werden.
Es steht doch überhaupt nicht zur Debatte: Recht gilt für alle gleich. Das ist eine Legalitätsfrage. Sie müssen sich aber auch die Legitimitätsfrage gefallen lassen: wie hoch darf denn ein Steuersatz sein? Nur 10% oder dürfen auch 90% abgegriffen werden? Das GG garantiert noch immer die individuelle Freiheit und dazu gehört an prominenter Position auch die Eigentumsfreiheit; folglich die freie Verfügung über Vermögenswerte (einschl. der Besteuerung). Die scheint mir bei mehr als 50% Steuern bereits in Frage gestellt. Ganz nebenbei: Ihre ganze "Argumentation" baut darauf auf, dass Ihrer Ansicht nach alle Inhaber von CH-Konti Steuern hinterziehen. Das ist Blödsinn - das zeigt auch die jüngste Erhebung der EU-Zinsbesteuerung durch die Schweiz. Da kommen lediglich ein paar Hundermillionen an Steuern zusammen - nicht die geplanten 4-5 Mia.. Wir reden also von einer Minderheit, wenn nicht gar von Einzelfällen. Ich stehe ganz hinter der Aussage: wir leben in einem Staat, dessen öffentliche Aufgaben finanziert werden müssen. Jeder hat da ordentlich seinen Beitrag zu leisten. Sie müssen aber die zweite Frage zulassen: was ist notwendig, was kostet das, wieviel darf man abgreifen? Der Staat hat sich zu massregeln, nicht der Bürger!
".......und sie das Privileg hätten, sich mittels Schweizer Bankkonto über demokratische Gesetze stellen zu können. Diese Art von DDR-Denken sollte man scharf bekämpfen,...." @ Herr Rabe, da haben Sie endlich mal was Vernünftiges gesagt und es wäre fast untergegangen. Da gibt es nämlich noch den Altfall SED oder PDS oder LINKE. Deren immenses Vermögen ist immer noch nicht aufgefunden worden und nährt (vermutlich von Österreich aus) die Ewiggestrigen. Bei diesen Lumpen sollten wir mal anfangen. Danach könnten Sie irgendwie befreiter Quark treten.
Sie haben recht, die angesprochenen Worthülsen sind absichtlich drastisch gewählt, da ich persönlich allergisch auf deutsche Einmischungsversuche in unsere Innenpolitik reagiere. Es geht D schlicht und einfach nichts an, wie wir unsere Steuer- und Finanzpolitik gestalten. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass unsere Gesetze nicht nur für deutsche "Steuerflüchtlinge" sondern auch für jeden Schweizer Bürger gelten. Wir wollen auf "unserem Boden" das so haben, capito? Wir mischen und ja auch nicht in die holländische Drogenpolitik ein, wenn sich Schweizer (und deutsche) Jugendliche in Amsterdam volldröhnen, und wir mischen uns nicht ein, wenn sich Schweizer Konsumenten mit Billigware in Süddeutschland eindecken. Beides ist für unser Land auch schädlich, aber es handelt sich um legale Vorkommnisse in souveränen Staaten.
Herr Rabe – Sie sind noch naiver als gedacht! Seit wann zahlt der Staat alle Steuereinnahmen an die Bürger zurück? Ich jedenfalls kenne etliche Posten im Staatshaushalt, von denen der Bürger weniger als nichts hat: z. B. die zig Milliarden, welche von Politikern kontrollierte Landesbanken mit Spekulationen versenkt haben; die überzogenen Diäten und Pensionen von Sesselfurzern in den diversen Parlamenten oder die „Verteidigung“ der BRD am Hindukusch – um nur einige wenige zu nennen. Darüber hinaus empfehle ich u. a. auch die Lektüre der vom Bundesrechnungshof erstellten Liste von Steuergeldverschwendungen. Glauben Sie denn tatsächlich, dass ein paar Steuermillionen mehr den Rentnern oder anderen Bürgern zugute kämen? Hat nicht gerade der von Ihnen zum guten Samariter verklärte Staat die Rentenkasse ausgeraubt, indem er seinerzeit die aus der Wiedervereinigung sich ergebenden neuen (DDR-) Rentenlasten den im wesentlichen aus Mitgliederbeiträgen finanzierten Rentenkassen aufbürdete. Wenn er jetzt einen Teil dieser Milliarden zurückgeben muss, um diese vor dem Kollaps zu bewahren, so sehe ich – im Unterschied zu Ihnen – darin noch lange keine gute Tat. Analoges gilt übrigens auch für die Arbeitslosenkasse.
Herr Teuber, es geht doch darum grade das zu ERHALTEN, was uns von der DDR unterscheidet, nämlich die Demokratie. Wenn in einem DEMOKRATISCHEN Rechtstaat bestimmte Gesetze erlassen werden (z.B. Steuergesetze), dann muss der Staat dafür sorgen, daß alle Bürger GLEICH vor dem Gesetz sind. Das ist der wesentliche Unterschied zur DDR, dort gab es Bürger mit Privilegien, welche über dem Gesetz standen. Es scheinen sich einige hier im Forum solche DDR-Zustände zu wünschen und glauben, es stünden ihnen Privilegien zu. Dieses Publikum glaubt, daß demokratisch erlassene Gesetze für sie nicht gelten (also genau wie bei den DDR-Bonzen) und sie das Privileg hätten, sich mittels Schweizer Bankkonto über demokratische Gesetze stellen zu können. Diese Art von DDR-Denken sollte man scharf bekämpfen, demokratische Gesetze müssen für ALLE(!!) gelten. Deswegen muss der Finanzminister jedem Versuch entschlossen Einhalt gebieten demokratische Gesetze zu unterlaufen, also Straftaten verhindern.
Doch, ich verstehe Sie sehr gut. Natürlich will Ihre Welt die 'unwissenden Mitmenschen simpel und einfach möglichst in Ruhe lassen'. Bitte verstehen Sie dieses Zitat nicht als Polemik: so ist es aus leicht nachvollziehbaren Motiven in der Tat. Der Mensch ist ein soziales Wesen mit einem individuellen Bewußtsein. Die evolutionäre Schwierigkeit besteht nach wie vor darin, diese beiden 'Aggregatzustände' miteinander zu versöhnen.- Im übrigen zeichnet sich Ihr Beitrag leider nicht durch 'jahrhundertealte, gelebte Toleranz' aus, indem Sie Worthülsen wie 'allwissenden Eifer', 'Triumphalismus der DDR', gar 'Pamphlete der RAF' benutzen, um auf billige Weise beim Forumspublikum Diskurshoheit zu erlangen.
Wer sich über die deutschen Steuern beklagt der muss sich natürlich auch Gedanken über die Ausgaben machen welche damit bezahlt werden. Bekanntermaßen behält der Staat keinen einzigen Euro, er zahlt alles(!) in Form von Gehältern, Pensionen, Sozialhilfe, Zuschüsse, Zinsen, Kndergeld etc. etc. wieder an Bürger zurück. Schauen wir uns also mal den Bundeshaushalt an: Was ist der mit Abstand größte Posten ? Genau, der Bundeszuschuss zur Rentenkasse. Glauben Sie ernsthaft deutsche Rentner fänden es eine gute Idee wenn man deren Rente kürzt und dafür in Zukunft noch lascher mit potentiellen Steuerhinterziehern umgeht, welche ihre Millionen in der Schweiz parken ?
und andere Anhänger von Sozialismus und Linkspartei einfach sich weigern,zu sehen oder aufgrund ihrer ideologische Verblendung nicht sehen ist : Diesmal wird es nach dem sicheren Scheitern eines erneuten sozialistischen Deutschland eben KEIN reiches -weil "kapitalistisches"- Westdeutschland mehr geben,welches das von dieser Ideologie in Grund und Boden gewirtschaftetes anderes Land dann aufnimmt und mit unglaublichen,noch nie dagewesenen Finanzmitteln (welche bei weitem die jetzt genannten Summen für die "Rettungsschirme" überschreitet!) wieder aufpäppelt. Herr Rabe & co. - Sie tun so,als wäre der Weg,den Sie und andere vorschlagen -es eben noch einmal mit dem SOzialismus zu probieren - insofern kein Problem -weil ja (wie 1990) irgendwo ein Staat existiert,der die gescheiterte sozialistische Republik auffängt . Täuschen Sie sich bitte nicht ! Österreich wird uns dann nicht "wiedervereinigen" !
Sie haben Ihre Lektionen aus der deutschen Geschichte gut gelernt! Was wir nicht alleine geschafft haben - anderen Staaten unseren Willen mit Panzern etc. aufzuzwingen – das schaffen wir heute mit der politischen und ökonomischen Macht der EU im Rücken auf „friedliche“ Weise! Ein „bisschen“ erpressen und drohen ist doch nur angebracht bei einem so störrischen Nachbarn wie die Schweiz, wenn diese partout nicht kapieren will, dass die Welt am deutschen Steuerwesen zu genesen habe. Da kann ich nur hoffen, dass die auf diese Weise dann zurückgeholten Steuermillionen Sie auch wirklich beglücken – glauben Sie doch bestimmt auch an das Politikermärchen, dass diese dann auch Ihnen zugute kommen.
Hier prallen Welten aufeinander. Während Ihre Welt mit missionarischem Eifer den Menschen aus Ihrer Sicht Gutes tun will (altbekannte deutsche Tugend), lässt unsere Welt die "unwissenden Mitmenschen" simpel und einfach möglichst in Ruhe - auch wenn wir zu wissen glauben, was für die Menschheit gut ist. Das ist jahrhundertealte, gelebte Toleranz, auch wenn Sie dies nie verstehen werden. Zugegeben, dies ist vielleicht etwas übertrieben, aber irgendwie erinnert mich dieser allwissende Eifer an den Triumphialismus der DDR, die unsäglichen Pamphlete der RAF etc. etc. .... alle wussten, dass wieder mal ein in ihrem Sinne neues Zeitalter (Zeitenwende!!) bevorstand - und anschliessend kam doch alles anders....
Es ist sinnlos, dagegen anzuschreiben. Die hier von einigen (Namen geschenkt) vertretenen Positionen offenbaren ein Maß an eingeschränkter Wahrnehmung, welches weder Fakten noch Argumenten zugänglich ist und eine Diskussion unmöglich macht. Gleiches gilt leider auch für großeTeile der Politik und Gesellschaft. Soviel jedoch auch noch einmal in diesem Thread: Die Weltgesellschaft befindet sich - das kann man auch als Zeitgenosse erkennen - in einer Zeitenwende. Der Evolutionsdrive hat mit immer höherer Geschwindigkeit nahezu alle Teilsysteme des Globus erfaßt. Für ein geordnetes Überleben der Population müssen jetzt die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Daß dies auf der Basis von zu zyklischen Instabilitäten neigenden, individualistischen Entscheidungsfindungen nicht möglich ist, offenbart sich soeben einmal mehr, diesmal im Zusammenbruch der Finanzmärkte. Der Wettbewerb der Individuen und gesellschaftlichen Systeme hatte eine evolutionäre Bedeutung; in der Globalisierung stößt er an seine Grenzen, weil die Welt, in der wir leben, begrenzt ist. Daraus resultieren Einschränkungen für das materielle Wachstum, die nur in einem zivilisatorischen Reifeprozeß, nicht aber in einem 'Rattenrennen' kompensiert werden können.
"Bei geschlossenen EU Grenzen fahren die Deutschen eben über den Brenner..." Aber klar doch, Herr Rabe! Den Mont Blanc nicht zu vergessen. Fragt sich nur, wie oft und wie lange. Fragen Sie da mal lieber die Österreicher über die heute schon existierenden Probleme innerhalb der EU. Aber träumen Sie ruhig ihren Kollaps weiter. Es täte Ihnen und so manchem anderen gut, wirklich zu lesen, was ich zuvor geschrieben habe. Alles schon mal dagewesen. Und alles schon wieder vergessen. Nur die Schweizer haben's nicht vergessen - außer den Sozis. Aber die sind (und bleiben) in der Minderzahl.
In einer Demokratie wird sich jenes System durchsetzen, von dem eine Mehrheit der Menschen denkt, dass es geeignet ist, ihren persönlichen Lebenstraum zu verwirklichen. Momentan hat das neoliberal-kapitalistische System viele Lebensträume zerstört. Grade in den USA werden viele Menschen, die von ihnen prognostizierte Wiederaufstehung des Kapitalismus wohl nicht mehr erleben, deren Traum von einem Ruhestand in Wohlstand hat sich grade verflüchtigt. Bis deren Aktien wieder etwas wert sind, wird es für die zu lange dauern, bis dahin sind sie leider gestorben. Den Rentnern im 'sozialistischen' Deutschland (50% Staatsquote!) geht es da z.B. wesentlich besser. Deren Real-Rente mag zwar auch etwas sinken, aber es bleibt auf jeden Fall genug übrig, um davon anständig zu leben, das können viele US-Rentner mit ihrer Kapitalmarkt-Rente nicht hoffen. Die Deutschen haben sich zu diesem 'sozialistischen' System entschlossen und fahren momentan sehr gut damit. Es ist deswegen auch nur konsequent, dass man Staaten wie die Schweiz, welche hier die erzwungene Solidarität untergraben, in Schranken weist. Wem das nicht gefällt dem steht es frei auszuwandern...
Die Schweiz kann ihren Wohlstand nur ausfrecht erhalten, wenn sie weiterhin intensiven Handel mit der EU betreibt. Wie abhängig die Schweiz vom Rest der Welt ist können sie z.B. am Aktienkurs der UBS oder anderer Schweizer Unternehmen und Banken sehen. Wenn da an der Wallstreet jemand hustet wird auch die ganze Schweiz krank. Wenn die EU in Zukunft die Schweiz (auf Grund der inkompatiblen Steuerpolitik) als ganz normales EU Ausland betrachtet (also wie jedes andere Land der Welt) dann wird die Schweiz auch in dem neuen Status noch größtes Interesse an Handel mit der EU haben und nicht seine Grenzen für die Durchreise schließen. Denn sonst könnten die Schweizer Nachbarn auf die Idee kommen das ebenfalls zu tun was für die Schweiz dann den entgültigen wirtschaftlichen Kollabs bedeuten würde. Bei geschlossenen EU Grenzen fahren Deutschen eben über den Brenner nach Italien, Schweizer aber wären dann alle wieder nur Käsebauern....(vergleichen sie mal die prozentuale Abhängigkeit der EU von der Schweiz und umgekehrt...)
Die aktuelle Finanzkrise ist nicht mehr und nicht weniger als eine ernsthafte Krise, die im Sinne eines reinigenden Gewitters das kapitalistische System durchrüttelt. Solche Krisen gab es und wird es immer geben, und genau darin liegt die Stärke von dynamischen Systemen. Nach jeder Krise hat sich der Kapitalismus refomiert. Daraus zu schliessen, dass Ihr statischer Sozialismus überlegen ist, ist leider reines Wunschdenken. Auch wenn Sie momentan Oberwasser zu haben glauben, wird diese dröge Spiesser-Ideologie schon bald wieder auf dem Müllhaufen der Geschichte landen. Diejenigen Länder, die eine liberale Politik beibehalten, werden gestärkt aus dieser (Jahrhundert-?) Krise hervorgehen. Diejenigen Länder, die aus populistischen Motiven alles überregulieren, werden einmal mehr die Verlierer sein. Wievielmal wollt Ihr mit Eurem Sozialismus eigentlich noch scheitern?
"Wenn die EU den priviligierten Status der Schweiz abschafft, dürfte das ebenfalls Auswirkungen auf Schweizer Arbeitsplätze haben." @ Herr Rabe, ja wenn....! Nur wird die EU nicht so blöde sein, dies zu tun. Weil dann nämlich die Nord-Süd-Verbindung nur mit ganz erheblichen Kosten aufrecht zu erhalten wäre. Die Durchfahrtzölle steigen dann bis knapp unter die Kosten einer umfassenden Luftrücke, die auch noch den Luftraum umgehen müßte. Fieberträume eines linken Besessenen. Seien Sie aber sicher: Noch immer hat die Schweiz als Insel zwei Weltkriege ohne jede "Privilegien" überdauert und ging als Gewinner daraus hervor. Die innere Freiheit garantierte Eigentum (eines jeden; auch von außerhalb) und Arbeit. Selbst die Weltwirtschaftskrise 29 konnte abgefedert werden. Um ein Land, dessen Währung noch heute problemlos auf Goldstandard umgestellt werden könnte, ist mir da nicht bange. Solange Menschen wie Sie keine Mauer drumherum bauen können und Menschen wie Wild abschießen, solange wird dieses Land der letzte Fluchtpunkt für Kapital und top ausgebildete Menschen sein. Auch Sozialisten wie Hitler und Stalin konnten das nicht verindern. Freiheit ist ein Magnet für Kapital und Menschen. Den Strom für den Magneten liefern die Sozialisten.
Herr Frieling, in Deutschland gelten deutsche Gesetze. Wem das nicht gefällt dem steht es frei sich eine andere Heimat zu suchen. Sie können gerne in die Schweiz auswandern. Ob sie da aber eine Arbeit finden, wenn Millionen andere (so wie sie das hier andeuten) es ebenfalls probieren darf man bezweifeln. Wenn die EU den priviligierten Status der Schweiz abschafft, dürfte das ebenfalls Auswirkungen auf Schweizer Arbeitsplätze haben. In anderen EU Ländern zahlen sie z.T. noch wesentlich mehr Steuern, sie haben also die freie Wahl.....
Herr Leuzinger, merken Sie nicht wie abstrus es in den Ohren der einfachen Bürger klingt, daß Sie ausgerechnet in der jetzigen Situation vor einer 'Fahrt nach unten' durch die Rezepte der Linkspartei warnen ? Wer hat denn die aktuelle Wirtschaftskreis(die wirklich eine Fahrt nach unten ist) zu verantworten ? Das waren doch KEINE "Sozialisten" sondern eben all die 'Jünger' des Neoliberalismus, die in immer wilderen Tänzen an der Wall Street rund um das goldene Kalb der freien Kapitalmärkte getanzt sind. Die Wallstreet-Kapitalisten haben die Fahrt nach unten zu verantworten ! Die Scherben muss jetzt die Solidargemeinschaft aufsammeln. Dafür benötigt der Staat aber eine Menge Steuern und es wird im deutschen Volk eben NICHT verstanden wenn grade jene Manager welche das Desaster mitverschuldet haben sich aus der Solidarität mittels Schweizer Bankkonto verabschieden. P.S. Viele amerikanische Bürger wünschen sich im Moment es hätte in ihrem Land längst eine Linkspartei gegeben, dann hätten sie nämlich eine Krankenversicherung, eine Arbeitslosenversicherung, einen MindestKündigungsschutz und ihre Rente wäre nicht an der Börse verbrannt....
Zwar ist es noch nicht so weit, daß die SED wieder eine Mehrheit hat in Deutschland. Noch profitiert sie von der Machtversessenheit von SPD-Politikern, die auf ihre Posten angewiesen sind, da sie sonst nichts gelernt haben. Sollte es aber jemals soweit kommen, dann beantworten Sie bitte für sich die Frage, ob eine Mehrheit einer Minderheit durch Enteignug Gewalt antun darf? Ihre Form von Mehrheitswille ist dieselbe, die man erfährt, wenn man unter eine Horde von Straßenräubern fällt, die dann demokratisch bestimmt, ihrem Opfer die Uhr zu nehmen. Ich beobachte mit Schrecken, wer sich alles heute schon auf die Seite der Straßenräuber schlägt. Und was geschieht, wenn die geplünderte Minderheit sagt: wir machen nicht mit? Wenn sie vor der Staatsgewalt flüchtet? Wenn sie sich sich zur Wehr setzt? Diese Bewegung existiert bereits, und sie wird sich verstärken. - TF
Herr Rabe fragt (naiv?) und hofft zugleich indem er auf Dummheit setzt: "Was wäre das Ergebnis wenn man DIREKT darüber abstimmen lassen würde ob man Millionäre wesentlich höher besteuern lassen soll ?" Tja Herr Rabe, was wäre dann wohl? Keine Ahnung, was Millionäre in D. dann täten. Aber ich kann Ihnen verraten, was ich als Millionär dann täte: Abhauen. Und zwar so schnell als möglich mit allem was ich habe und mit allem was mir lieb ist. Solange dann die Mauer noch offen ist und ein Schießbefehl noch nicht existiert. Wenn ein Volk so dämlich ist, dann muß es halt daraus lernen. Alles eine Frage der politischen Reife. Wegen der Unreife der Deutschen die Schweizer zu schelten, ist mehr als billig. In einem aber haben Sie richtig vermutet: Direkte Demokratie ist die höchste Stufe der Demokratie. Insoweit gehört D. zu den Entwicklungsländern. Die Treppe zur möglichen Achtung des Stimmürgers ist in D. noch sehr lang und zudem auch noch marode. Marode deshalb, weil hier selbst das Prinzip Föderalismus - obwohl hier erfunden - noch immer nicht begriffen wird.
Dann wünsche ich Ihnen mit der Linkspartei eine gute Fahrt nach unten. Mit denen habt Ihr ja bereits einmal den wirtschaftlichen Kollaps geschafft. Vielleicht schafft Ihr es mit den linkspopulistischen Rezepten aus der sozialistischen Mottenkiste von Herrn Lafontaine ja gar ein zweites Mal. Hier birgt die Demokratie nun mal die Gefahr, dass nach jahrlanger politischer Misswirtschaft der billige Populismus um sich greift. Wahrlich keine Sternstunde, denn gelebte Demokratie mit mündigen Bürgern ist nicht Arithmetik. Aber das hat keinen Sinn, Ihnen das zu erklären. Ihr könnt Gott danken, dass es (noch) viele innovative Geister in Deutschland gibt, die den Karren weiterschleppen - doch Ihr vertreibt immer mehr nach Süden!
War es nicht ihre freie Entscheidung wen Sie gewählt haben ? Meine war es. Ich war FÜR höhere Steuern und ganz offensichtlich waren es viele andere auch. Mit der Linkspartei gewinnt grade eine Partei welche sich besonders intensiv FÜR höhere Steuern einsetzt. Viele Bürger entscheiden sich ganz frei DAFÜR höhere Steuern zu zahlen. Das ist Demokratie und hat nichts mit preußischem Untertanen Denken zu tun, den preußischen König haben wir lange abgeschafft, der wollte auch wesentlich weniger Steuern haben....Es kann deshalb nicht sein, daß hier implizit dazu aufgerufen wird Recht und Gesetz zu brechen. Es ist nicht mehr das Recht eines Tyrannenstaates sondern das Recht einer Demokratie.
zu ihren Punkten 1.) Länder in Süd- oder Mittelamerika haben bei weitem nicht die Privilegien welche die Schweiz im Handel mit der EU geniesst. Wenn die Schweiz glaubt sich mit diesen vergleichen zu wollen ok, dann aber auch mit den SELBEN Regeln. Im übrigen wäre es in Ordnung, daß deutsche Behörden auch hier Auskünfte erteilen, auch südamerikanische Länder haben einen Anspruch auf Steuerehrlichkeit. 2.) Wie kommen sie darauf, daß eine Mehrheit der Bevölkerung Steuerhinterziehung mittels Schweizer Konto billigt oder deutlich niedrigere Steuersätze bevorzugt ? Wenn es so wäre, dann müsste die FDP ja längst die absolute Mehrheit haben, in Wirklichkeit aber gewinnt grade jene Partei welche sich für Steuererhöhungen einsetzt, nämlich die Linkspartei. Sie unterliegen da einer Täuschung, vermutlich hervorgerufen durch ihre eigenen Wünsche. Die Mehrheit der deutschen wählt Parteien welche sich für hohe Steuern und einer Staatsquote von 50% einsetzen (SPD, GRÜNE, CDU, Linkspartei) OBWOHL es ja mit der FDP eine Alternative gäbe. Die BEWUSSTE Entscheidung gegen die Alternative zeigt, den Willen für Steuern und damit auch GEGEN Steuerhinterziehung mittels schweizer Konto.
1. Deutschland ist eine Demokratie und die Parlamentarier sind Volksvertreter? Die Hälfte des Parlaments wird über Parteilisten gewählt, das sind reine Parteivertreter. Aber auch die Direktkandidaten sind vom Wohlwollen der Parteien abhängig. Sebst prominente Vertreter werden, falls eine eigene Meinung vertreten wird, herausgedrängt – z.B. Herr Merz. 2. Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch die Schweiz: Falls Sie Ihren Wohnsitz nach Afrika oder Südamerika in ein Land mit Doppelbesteuerungsabkommen verlegen, hier in Deutschland aber ein schönes Depot zurücklassen, zahlen Sie keine Steuern von den Erträgen in Deutschland. Ob Sie diese Einkünfte in Ihrer neuen Heimat versteuern hängt einzig und allein von Ihrer Steuerehrlichkeit ab. Bezichtigen Sie jetzt auch Deutschland der aktiven Beihilfe zur Steuerhinterziehung? 3. Unrechtsempfinden berechtigt nicht zum Rechtsbruch: zeigt aber die Mängel im System und führt zu weit verbreitetem Verständnis für Steuerhinterzieher – solange es nicht um Millionen geht.
Herr Rabe, aus Ihren Voten spürt man förmlich, dass Sie keine Ahnung von gelebter, direkter Demokratie haben. Mein Geld gebe ich dem Staat nur, wenn ich dafür eine adäquate Gegenleistung erhalte - und die stimmt momentan bestens. Doch Sie Armer haben sich bereits mit Ihrer Identität als kleiner, gehorsamer, preussischer Untertan abgefunden und die Argumentation Ihrer "Dienstherren" verinnerlicht. Wie jämmerlich! Falls es Sie beruhigt, mein Mitleid haben Sie.
wo habe ich behauptet, dass ein Eu Bürger ein unversteuertes Konto bei einer Schweizer Bank haben kann? Sie haben da wohl etwas gelesen, das ich nie geschrieben habe.... Die EU erhält jährlich über 500 Mio "anonym" von der CH überwiesen. Was soll Ihre absurde Bemerkung?
Sie wollen also direktere Demokratie und mehr plebiszitäre Elemente ? Darüber kann man reden, aber ich könnte mir vorstellen, daß die Ergebnisse so gar nicht in ihrem Sinne sein könnten. Was wäre denn das Ergebnis wenn man in Deutschland das Volk DIREKT über höhere Strafen für Millionäre abstimmen lassen würde welche ihre Steuern mittels Schweizer Konten hinterziehen ? Was wäre das Ergebnis wenn man DIREKT darüber abstimmen lassen würde ob man Millionäre wesentlich höher besteuern lassen soll ? Was wäre das Ergebnis wenn man das Volk direkt fragen würde ob man Renten und Steuern erhöht ? Solange wir diese plebiszitären, demokratischen Elemente in unserer Verfassung aber nicht haben, solange gelten die bisherigen auch ALLE(!) haben sich daran zu halten. Das muss auch die Schweiz akzeptieren oder sich darauf einstellen einen priviligierten Status im Handel mit der EU zu verlieren.
Beim Steuerrecht läßt sich diese Frage ziemlich eindeutig beantworten: zuerst war das Steuerrecht, danach die (allzu menschliche) Versuchung, Steuern zu 'vermeiden', danach der Steuerdschungel. Die Relativier von Steuermoral, die sich hier mit Mehrheit, aber ziemlich eingeschränkter Wahrnehmung zu Wort melden, können mit noch soviel Wortgeklingel nicht davon ablenken, daß sie einerseits auf den Schutz des Staates für ihre Erwerbsmöglichkeiten und ihr Eigentum pochen, andererseits die Rechtmäßigkeit ihres in einem demokratischen Prozeß festgelegten Anteils an den Kosten für diesen Schutz bestreiten. Ob dieser Anteil objektiv angemessen ist, spielt zunächst keine Rolle. Darüber entscheiden die verfassungsmäßig festgelegten Institutionen und Prozesse. Und nicht der einzelne Steuerpflichtige. Die Tatsache, daß es Steueroasen gibt, berechtigt nicht, sie zu nutzen. Sie zeugt vielmehr von der Doppelmoral der gesellschaftlichen Systeme. Staaten, die ihre Einschränkung und Abschaffung verlangen, sind eindeutig im Recht. Gern auch die USA. Gern kann man auch konzedieren, daß dieses Verlangen gesittet vorzutragen ist. Freundschaft, ihr Profiteure in der Schweiz und anderswo ;-).
"Selbstverständlich wurden sie als Bürger zu dem Thema 'Steuern' befragt...." @ Herr Rabe, ich (Sie auch?) wurde also gefragt. Ich kann nicht erinnern, daß mir ein Zettel vorgelegt wurde, auf welchem anzukreuzen war, ob ich einer MwSt.-Erhöhung auf 19% zustimmen möchte, oder etwa nicht. Es gibt für Deutsche da nichts zu bestimmen. Da ist die "Demokratie" vor! Das können Politiker in D. viel besser, als blöde (deutsche) Wähler. Sehr wohl aber, hat mir die Eidgenossenschaft eben diese Frage gestellt und um mein Votum gebeten. Gerade eben befinde ich höchst persönlich über fünf Initiatv-Gesetzesvorlagen und -änderungen. Wer interesiert sich in Berlin für IHRE Meinung? Sie haben/dürfen über keine Steuer je befu(i)nden. Ich aber tue es ständig. Und jeder Schweizer, der will, ebenfalls. Deshalb existieren Schweizer Steuern und deren Ausgestaltung nach dem unmittelbaren Votum der Stimmbürger. Keine Regierung kann das gegen deren ausdrücklichen Willen ändern. Sie sind als Bürger eine (von Politikern verachtete) demokratische Null. Ich hier (in D.) auch. Aber ich bin (als Schrweizer) auch frei. Ein Trost.
"Wenn diese Gesetze nicht kompatibel zueinander sind, so muss man ggf. den Handel und Kapitalverkehr einschränken....." @ Herr Rabe, so einfach ist das also! Mir paßt etwas nicht und dann gilt das Recht des vermeintlich Stärkeren, nicht wahr? Ok, machen wir mal ein Tauschgeschäft: Freiheit der Alpenüberquerung im Tausch gegen Handel und Kapitalverkehr. Wie wär' das? Interessant nur, wie leichtfüßig Sie sich über EU-Recht, Verträge und was sonst noch hinwegsetzen können. Aber diese Verantwortungslosigkeit findet ihre Entsprechung in der Ohnmacht einer Wahl in welcher jede echte Bürger-Mitbestimmung ausgeschlossen ist. Vermeiden Sie tunlichst, Ihre vermeintlich demokratischen Rechte mit den Rechten freier Bürgern in einer direkten Demokratie zu vergleichen. Ihre Äußerungen zu "unserer Demokratie" wirken in diesem Kontext unglaublich aufgeblasen. Ähnlich übrigends, wie seinerzeit die eines v.Schnitzlers gegenüber Bundesrepublikanern. Ich habe den nie für voll genommen, ich kann Sie nicht mehr für voll nehmen, nur noch lachen.
Darüber was "Steuerverschwendung" ist besteht fast nie politischer Konsenz. Wo z.B. der eine glaubt, daß ein neuer Panzer für die Bundeswehr notwendig ist hält der nächste das für "Verschwendung". Egal bei welcher Ausgabe, sie werden immer mehr als eine Meinung finden. "Steuerhinterziehung" ist hingegen unstrittig, das ist juristisch klar definiert und es besteht Konsenz darüber, daß dies sanktioniert werden muss, weill illegal. Wenn ein Staat wie die Schweiz illegale Handlungen fördert dann muss man darüber nachdenken die Beziehungen zu diesem Staat, im Rahmen des völkerrechtlich erlaubten, zu modifizieren.
Es mag ja richtig sein, daß viele das deutsche Steuerrecht als 'ungerecht' empfinden, aber das berechtigt noch lange nicht zum Rechtsbruch! Wo würden wir da hinkommen wenn 'Gefühle' darüber bestimmen ob wir uns an Recht und Gesetz halten oder nicht? Demnächst könnte jemand ein 'Gefühl von 'Ungerechtigkeit' bekommen und einfach mal in ihrem Haus nach Dingen suchen von denen dieser 'jemand' glaubt es wäre 'gerechter', dass diese in seinen Besitz wechseln.... Ich vermute da wären sie froh, dass individuellen 'Rechtsempfinden' nicht darüber bestimmt, was dieser 'jemand' tun und lassen kann. Das muss auch im Steuerrecht so bleiben! Deshalb darf die Schweiz deutsches Recht nicht dadurch untergraben, indem sie Steuerhiniterzieher schützt.
Selbstverständlich wurden sie als Bürger zu dem Thema 'Steuern' befragt. Zum Beispiel bei der letzten Bundestagswahl. Dort hatten sie mit der FDP die Möglichkeit eine Partei zu wählen, welche die Steuern senken will. Vielleicht haben sie diese Partei auch gewählt. Aber ganz offensichtlich waren sie dabei in der Minderheit, eine Mehrheit der Bürger hat sich für andere Parteien entschieden. In einer Demokratie bestimmt diese Mehrheit dann über die Steuergesetzgebung, das ist gutes demokratisches Prinzip, welches nicht dadurch ausgehöhlt werden darf indem Gesetzesbrecher mit Hilfer anderer Staaten (wie hier der Schweiz) ein Betrug ermöglicht wird. Die Schweiz handelt nach ihren Gesetzen, Deutschland nach den demokratischen deutschen Gesetzen. Wenn diese Gesetze nicht kompatibel zueinander sind, so muss man ggf. den Handel und Kapitalverkehr einschränken.
Unbeherrschtheit ist das Unglück Deutschlands. Die Geschichte zeigt, dass Deutschland immer dann in sein eigenes Unglück rannte, wenn die Unbeherrschtheit seiner Politiker überhand nahm und von vielen geduldet oder gar mit grossem Applaus entgegengenommen wurde. Dass grobschlächtige Ausfälle den Bezug zur Besonnenheit und Realität verbauten, ist klar. Dabei hatten die alemannisch geprägten und entsprechend überlegteren Süddeutschen in der Regel nur eine Mitläuferfunktion, durften aber später für die Folgen der Irrwege uneingeschränkt mitbüssen. Herr Steinbrück ist kein Alemanne. Sein Sachverstand wird immer wieder überlagert durch sein impulsives Wesen, das es ihm verunmöglicht, die Konsequenzen seines Auftretens abzuschätzen. Wie neulich, geht dabei die Substanz seiner Argumente weitgehend unter. Angesichts der gegenwärtigen Eskalation, die nichts ausser Scherben bringen wird, muss sich die politische Schweiz an ihre vielen gemässigten Gesinnungsfreunde in Deutschland wenden. Diesen dürften die sprachlichen Entgleisungen Steinbrücks ebenso missfallen wie den Schweizern, und sie werden sich bestimmt dafür einsetzen, dass zu einem zivilisierten Umgangston zurückgekehrt wird. Nur so lassen sich Probleme anständig lösen.
ein Steuerrecht, das selbst für eine Vielzahl der Steuerberater undurchschaubar ist, kann nicht gerecht sein. Die Gestaltungsmöglichkeiten, die das deutsche Steuerrecht bietet, bevorteilt den Wissenden und stiehlt (bewußt gewählt dieses Wort!) den Unwissenden. Und unwissend bezüglich der Steuergesetze ist die überwiegende Mehrheit der Bürger. Jahr für Jahr werden vom BVerfG Steuergesetze als verfassungswidrig eingestuft und entsprechende Korrekturen verlangt. Der Gesetzgeber läßt sich mit diesen Revisionen jahrelang Zeit und kassiert weiter von den Unwissenden. Jahr für Jahr zahlen die Kleinverdiener Milliarden zuviel Steuern. Das ist in anderen Staaten nicht der Fall. Solange die Mehrheit der Bürger das Steuer- und Abgabenrecht als ungerecht empfindet , da nicht verständlich, wird es Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit im großen Stil und Steuerflucht geben. Auch im Steuerrecht ist im Zuge der Globalisierung Wettbewerb angesagt.
Die Pro-Schweiz-Liechtenstein-Luxemburg-Kanalinseln-etc.-pp.-Fraktion hier wird niemand mit Worten überzeugen können. Das ist ein müßiges, zweckloses Unterfangen. Die Schlingel wissen natürlich ganz genau, was Sache ist. Bezeichnenderweise kommt kein Sterbenswörtchen zu der Tatsache, daß die USA im Unterschied zu den EU-Ländern gegenüber der Schweiz bereits weitgehende Auskunftsrechte durchgesetzt haben. Aber gemach, im Zuge der Finanzkrise wird es auch hier Fortschritte geben. Kein vernünftiger Mensch wird etwas dagegen haben, wenn die Steuerschlupflöcher geschlossen und der Steuerhinterziehungssumpf trockengelegt wird.
@ Herr Rabe, dreist und dämlich passen gut zueinander. Ich kann mich nicht erinnern, jemals in meiner Eigenschaft als Deutscher und Wähler irgendwelchen Steuern im Lande D zugestimmt zu haben, oder danach etwa gefragt worden zu sein. Wo entdecken Sie denn solche Fragestellungen oder Zustimmungen? In meiner Eigenschaft als Schweizer allerdings, werden mir selbst im Ausland bei allfälligen Abstimmungen solche Fragen vorgelegt. Von einer Seite werde ich wohl als Bürger etwas für voller genommen, als von der anderen Seite. Und da faseln Sie etwas von demokratischer Willensbildung und Mitbestimmung in Deutschland! Bei einem solchen Verständnis von "gefragt werden" und "abstimmen" halten Sie natürlich die Wahlen in der verblichenen "DDR" für demokratisch. Es ist gut, daß man vor Leuten solchen Schlages sein Eigentum sicher wähnen kann und dennoch Steuern (direkt oder indirekt) an D. zahlt.
Rechtsfreund, wo bleiben Ihre heftigen Worte, wenn es um Steuerverschwendung in Milliardenhoehe geht? Ob Lichtenstein oder Schweiz, manche Zeitgenossen in Deutschland wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass es den Deutschen nicht zusteht, 'Suenderstaaten' zu stigmatisieren.
Die Schweit verschafft wohlhabenden deutschen Bürgern zweifelsfrei die Möglichkeit praktisch risikolos Steuern zu hinterziehen. Das diese Steuerhinterziehung ggf. nicht 100% des fälligen Steuerbetrages ausmacht ändert nichts an der Tatsache, daß es Steuerhinterziehung ist. Viele Kommentatoren hier scheinen das mit klammheimlicher Freude zu betrachten, weil ihnen die Steuern in Deutschland zu hoch sind. So aber geht das in einer Demokratie nicht !! Die Steuern in Deutschland sind so hoch wie es eine MEHRHEIT des deutschen Volkes demokratisch bestimmt hat. Wer sie gerne geringer sehen möchte dem steht es frei dafür politisch zu werben. Die Schweiz hat natürlich das Recht auch weiterhin deutsche Steuersünder zu schützen. Aber genauso hat Deutschland (bzw. die EU) dann das Recht den Kapital und Güterverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland einzuschränken. Das deutsche Volk hat sich demokratisch dazu entschlossen wesentlich höhere Steuern als die Schweizer zu zahlen, z.B. weil man in Deutschland die Kosten der Wiedervereinigung hat oder weil Deutschland soziale Ungleichheiten mittels Umverteilung mindern will. Das ist der Wille des deutschen Volkes und die Schweiz hat kein Recht dies durch Steuerschlupflöcher zu hintergehen.
So einen unqualifizierten Kommentar habe ich selten gelesen. Die Schweiz und die EU haben Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. D.h. die EU erhält 25 % von allen Vermögenseträgen der in der Schweiz angelegten Vermögen von EU-Bürgern. Von 'schmarotzen' kann also keine Rede sein. Die EU insbesondere Deutschland sollte besser versuchen, ihre Steuergesetze so anzupassen, damit Deutschland auch für vermögende Personen attraktiv wird. Nur aus Neid und Missgunst auf den besser gestellten Ländern wie z.B. Luxembourg, Lichtenstein und der Schweiz rumzuhacken hilft da nicht weiter! Schliesslich verbindet Deutschland und die Schweiz eine Jahrzente alte Partnerschaft und die Deutschen sind die grösste in der Schweiz ansässige Ausländergruppe. Anscheinend ist die Lebensqualität einfach viel höher in der Schweiz als in Deutschland. Die deutschen Politiker sollten also besser daran arbeiten die Lebensqualität in ihrem Lande zu verbessern, als mit ungerechten Aussagen Hass zu schüren und Wahlkampf zu betreiben, wie dies Herr Steinbrück tut!
Neulich erst Merkels Kraftmeierei gegenüber Lichtenstein und nun stänkert Steinbrück gegen die Schweiz; nun es ist nicht die Schuld der Schweiz, wenn böse Menschen dort ihr unversteuertes Geld anlegen. Zwar kann man die Schweiz bereden, einem solchen Treiben Riegel vorzuschieben, aber ganz grundsätzlich sind Dinge, die in einem Staat ungesetzlich sind, dies noch lange nicht in einem anderen; und dies aus sehr gutem Grund: Man überlege einmal was passieren würde, wenn China Verstöße gegen seine Gesetze zur Meinungs- und Pressefreiheit in anderen Ländern ahnden lassen würde, bloß weil man derartige Dinge auch in China abrufen und beziehen kann und dann gegen diese Länder wirtschaftlichen und politischen Druck ausüben und Drohungen ausstoßen würde. Abgesehen sollte man der altehrwürdigen Schweizer Demokratie, die an Art und Umfang nicht ihresgleichen hat in der heutigen Welt, grundsätzlich mit Achtung und Respekt begegnen, anders als solchen abscheulichen Tyranneien wie Libyen oder der Iran, welche Verachtung, Hohn, Trotz, Spott und alles was den westlichen Demokratien nicht mißziemen mag mehr als nur verdient haben.
Im 'Normalfall' kann man nicht einfach ein Produkt im Land x kaufen nur weil es da billiger ist. Im 'Normalfall' benötigt man die Erlaubnis der Behörden ein Produkt überhaupt einzuführen und bezahlt einen Zoll der sich tendentiell danach richtet wie hoch die Preisdifferenz zwischem inländischem und ausländischem Markt beläuft. Die Schweiz hat mit der EU viele Verträge welche der Schweiz hier einen priviligierten Status geben und viel Vorteile im Güter und Kapitalverkehr einräumen. Burkina Faso hat z.B. diese EU Privilegien nicht obwohl es viel ärmer ist und obwohl es die EU Länder nicht dadurch schädigt, daß es Steuersünder anonymisiert. Warum also unterscheiden wir noch zwischen der Schweiz und Burkina Faso ? Wenn die Schweiz als 'Schmarotzer' von der EU leben will indem es EU Bürgern ermöglicht dort Steuern zu hinterziehen sollte man die Schweiz in Zukunft nicht mehr besser behandeln als einen der ärmsten Staaten der Welt. Das wäre nur gerecht. Die Schweiz könnte sich da nicht beschweren, sie würde nicht schlechter gestellt als die meisten anderen Staaten der Welt in ihrem Verhältnis zur EU.
Wieso kann die Schweiz den Kunden nicht einfach an deutsche Steuerbehörden melden wenn dies im Falle von US Bürgern auch möglich ist ?
Lieber Herr Leuzinger - sie scheinen da einiges nicht ganzverstanden zu haben. Bitte nennen Sie hier und jetzt ein schweizer Finanzinstitut bei welchem Sie als EU-Bürger geld haben können ohne dies zu versteuern. Die Schweiz hat mit der EU ein Fremdbesteuerungsabkommen. Da die Bank weiss woher der Kunde kommt, dies aber aufgrund des Bankgeheimnisses nicht preisgeben kann, wird von der Bank eine Steuer direkt abgezogen. Diese wird von der Schweiz, (DEM SCHURKENSTAAT) ohne Kosten an die jeweiligen Länder gesandt. Bitte Herr Leuzinger, hier und jetzt die Namen der Geldinstitute damit wir alle unser Geld dahin schaffen können.
Mein lieber heidelpaul! Herzlichen Glückwunsch: Sie haben gerade die Probleme eines internationalen Marktes verstanden. Wenn der Steuersatz in Spanien geringer ist als in Deutschland, dann kaufe ich meinen Audi doch für 6.ooo€ weniger in Spanien! Aber auch hier sind Sie über das Ziel hinausgeschossen; die Schweiz ist kein (nicht einmal annäherend) 0%Steuer-Land. Generell geht es bei der Eröffnung eines Kontos in der Schweiz um SICHERHEIT. Hier wird mir (bei durchaus erwähnenswerten Steuern) garantiert(!), dass das Geld - meine private Altersvorsorge - sicher ist! DAS kann Deutschland nicht aufweisen. Mutmaßen Sie (und andere) nicht immer, dass es sich um unversteuertes Geld handelt, das diesen Weg der Sicherheit geht. Pauschalisieren Sie nicht Einzelfälle. Es gilt unter dem erstgenannten Satz nun also nicht Länder 'zu peitschen', die vernünftige Bankgesetzte haben, sondern es wird Aufgabe Deutschlands sein, zu verhindern, das Kapital abfließt. Zwei ganz unterschiedliche Handlungrichtlinien! Bei der derzeitigen Steuergier ist hier gegen Steuerhinterziehung ein Maßnahmenkatalog zu entwerfen. Aber nicht undiplomatisch eine 500Jahre kriegsfreie Demokratie zu peitschen. Da sollten 'wir' uns mal ein paar Scheiben von abschneiden!
"....Abgesehen davon gibt es nach wie vor die Möglichkeit anonyme Konten zu führen, was die Bin Ladens ...." @ Herr Rabe, wenn Sie damit die Schweiz meinen, lügen Sie! Sie wissen es und ich weiß es. Aber ein Selbstversuch wird Ihnen (jedem) noch mehr Gewißheit verschaffen. Versuchen Sie's und erstatten Sie Bericht. Via Stern-TV etwa. Viele erwarten das mit Spannung.
"Sie haben da etwas nicht ganz begriffen. Wen rufen sie denn zu Hilfe wenn jemand ihr Eigentum stiehlt ? Die Schweizer Polizei ?" Herr Rabe, es wäre schön gewesen, wenn dies als letztes Mittel gegen den staatlichen Raub 1990 ff zur Verfügung gestanden hätte. Aber leider endet die Zuständigkeit des Schweizer Rechtsstaates an der Grenze. Allerdings haben Schweizer - im Gegensatz zu Deutschen - meistens ihr von den Kommunisten geraubtes Eigentum in der verblichenen "DDR" zurückerhalten. Ich legte bereits dar, daß Schweizer eine andere Vorstellung von Eigentum haben, als Deutsche. Aus gutem Grund bin ich (auch) Schweizer. Ein wenig Sicherheit (gegen staatliche Erpressung) muß schon sein. Bewährt(e) sich in Drittländern kollossal.
Eines noch: der Staat gewährt den Hinterziehern nicht nur den rechtlichen (Justiz) und tatsächlichen (Gewaltmonopol) Schutz ihres Eigentums, sondern gibt ihnen nicht zuletzt auch moralische Entlastung und Rechtfertigung für ihr individuelles Gewinnstreben und das daraus resultierende Wohlergehen, indem er als Sozialstaat die Schwachen der Wettbewerbsgesellschaft alimentiert (und sie so nebenbei davon abhält, auf dumme Gedanken zu kommen). Es ist erstaunlich, daß nicht nur das Gewissen, sondern auch die Intelligenz der Hinterzieher nicht ausreicht, um diese Zusammenhänge zu begreifen und zu akzeptieren. Oder auch wieder nicht erstaunlich, die Habgier vernebelt bei bestimmten Menschen Gefühl und Verstand. Alles nicht neu, und die Finanzkrise zeigt, wohin das am Ende führen kann.
Es ist ein oft wiederholtes aber trotzdem völlig falsches Argument, daß niedrigere Steuersätze (angeblich) die Steuerhinterziehung verringern würden. Jemand der in einem "Steuerparadies" ein Konto hat, der kann nach geltender Rechtslage realistischerweise nicht 'erwischt' werden, es sei er stellt sich unglaublich dumm an (indem er z.B. sich die Papiere nach Deutschland schicken läßt). Ausländische Banken 'beraten' ihre Kunden dahingehend, daß ihnen solche Dummheiten nicht passieren. De Facto konkurriert also der deutsche Staat mit einem Steuersatz 0%. Selbst wenn der Finanzminister die Steuern in Deutschland halbieren würde (was zum sofortigen Staatskollaps führen würde), wäre eine Steuerhinterziehung mittels Steuerparadies Konto immer noch höchst attraktiv.
Deutsche Steuerverbrecher werden von Schweizer Behörden NICHT automatisch den deutschen Behörden gemeldet (nur den amerikanischen Behörden, wenn diese in den USA steuerpflichtig sein sollten) Abgesehen davon gibt es nach wie vor die Möglichkeit anonyme Konten zu führen, was die Bin Ladens dieser Welt natürlich hervorragend finden.
Sie haben da etwas nicht ganz begriffen. Wen rufen sie denn zu Hilfe wenn jemand ihr Eigentum stiehlt ? Die Schweizer Polizei ? Auch die Schweiz ist eine Demokratie, auch dort wird der Staat die von den Bürgern demokratisch durchgesetzten Steuergesetze genauso gewaltsam vollstrecken wie er jeden gewaltsam daran hindern wird sich illegal an ihrem Eigentum zu vergreifen. In Deutschland gelten die demokratisch bestimmten DEUTSCHEN Steuergesetze genauso wie andere Gesetze, zum Glück ! Es gibt Staaten auf der Welt da zahlt man praktisch keine Steuern (z.B. in einigen Ländern Afrikas) aber da kommt auch kein Polizist der sie vor der nächsten Raubmörderbande schützt. Wäre Ihnen das lieber ?
befriedigen lediglich ihre ganz gewöhnliche Habgier. iJe höher die Steuerschuld, desto mehr 'lohnt' es sich. Also müssen die Hinterzieher erstmal genug steuerpflichtiges Einkommen erzielen können. Das geht nur in halbwegs funktionierenden Strukturen, die von einem halbwegs funktionierenden Gemeinwesen vorgehalten und garantiert werden. Genau, der Staat garantiert ihnen vor allem eine Rechtsordnung und Infrastruktur (Öffentliche Verwaltung, Verkehr, Bildung, Kultur, Wissenschaft, Justiz usw. usf.) als Basis für ihre Erwerbsmöglichkeiten und eine Exekutive, die das Erworbene schützt (Polizei im Inneren und Militär nach außen; naja, vielleicht bald auch im Inneren). So, und genau diese Brüder, die dem Rechtsstaat die Möglichkeit und den Schutz ihrer Wohlhabenheit verdanken, betrügen ihn um die Mittel, die er gerade auch für sie braucht und einsetzt. Steuerhinterzieher sind das Allerletzte, das Unterste vom Unteren.
...nicht einem einzigen Kontoinhaber in der Schweiz nachweisen kann, dass er sein Geld dort unversteuert, resp. unrechtmäßig erworben, angelegt hat, besteht - zumindest auf dem Papier noch-auch für einen Finanzminister die Pflicht zur Annahme, dass das Geld rechtmäßig in die Schweiz transferiert wurde! Alle anderen Aussagen stellen eine ungehörige, verleumderische Pauschalvorverurteilung der deutschen Bundesbürger dar! Alle Kritiker seien hier gefragt, wann ihre Hausbank zuletzt gefragt hat, ob die Einzahlung, die Sie gerade vornehmen, nicht von einer Schwarzarbeit letzten Samstag herrührt! Nach den beleidigenden Vorwürfen gegen LI nun auch gegen die CH! Kann denn die EU Deutschland hier nicht irgendwie zur Ordnung rufen? Das hatte sie im Falle eines freien, demokratischen Wahlergebnisses in Österreich doch auch versucht… Meine Hochachtung an norbert doerre (ndoerre)- 'Das größte Chaos und Desaster seit dem Zweiten Weltkrieg (Seite 3)'. In der Tat zeigt sich hier das hässliche Gesicht der DDR, die nicht nur auferstanden aus Ruinen ist, sondern nahezu alle öffentlichen Amtsbereiche unterminiert hat. Würde mich nicht wundern, wenn Sie (und ich auch bald) von einem schwarz gekleideten 'politischen Lagebereinigungskommando' bekämen.
Die kasernentonartigen Drohungen Peer Steinbrücks gegenüber der befreundeten Schweiz sind in Form und Inhalt ausgesprochen dreist und eines Staatsmannes unwürdig. Will oder kann es Steinbrück nicht begreifen, dass die Schweiz seit jeher zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug unterscheidet? Dies mag für den oberflächlichen Betrachter paradox erscheinen, gilt aber letztlich als Ausdruck für den partnerschaftlichen Umgang zwischen Bürger und Staat. Es liegt deshalb einzig und alleine in der Kompetenz des Schweizer Bürgers, ob er diese Unterscheidung machen und somit seine Privatsphäre mittels Bankundengeheimnis vor seinem eigenen Staat schützen will oder nicht - und anscheinend will er es. Als Folge eines bürgernahen und effizienten Staates ist die Steuerbelastung in der Schweiz relativ tief und der Anreiz die geschuldeten Steuern zu hinterziehen schwach. Vielleicht sollte sich Herr Steinbrück eher fragen, weshalb in seinem Land Steuerflucht überhaupt betrieben wird. Könnte es sein, dass seine Bürger für die horrenden Steuern keine entsprechende Gegenleistung erhalten, und dass Steinbrück Ursache und Wirkung verwechselt? Er wäre gut beraten die Effizienz seines Staates zu verbessern, bevor er andere für seine Misere....
"...Wer schützt denn iIr Eigentum, wenn nicht der Staat?" Eine gute Frage! Zuletzt hat der Staat 1990 ff demonstriert, wie er Eigentum - von Kommunisten gestohlen - "schützt". Auf solchen "Schutz" kann ich, können andere durchaus verzichten. Ebenso kann ich leicht auf "Schutzhaft" nach sozialistischer Manier verzichten. Wie wär's mal mit einem Ersatz für Art. 14 GG. Etwa mit dem Wortlaut des entsprechenden Art. 26 Eidgen. Bundesverfassung? Der Text lautet: "1. Das Eigentum ist gewährleistet. 2. Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt." Wo, Herr Rabe, sehen Sie (Ihr) Eigentum als gesicherter an?
Sie glauben also, daß es ein moralisches 'Recht' gäbe gegen die Gesetze des demokratischen Rechtstates zu verstoßen? Also dem Staat Steuern zu hinterziehen? Seien Sie mal froh, daß Sie mit dieser Auffassung (noch) sehr alleine sind. Sonst könnten andere auf die Idee kommen, sich auch nicht mehr an demokratische Gesetze zu halten und SIE auf wesentlich unangenehmere Art und Weise 'enteignen' als Sie es dem demoratischen Rechtstaat vorwerfen.....Wer schützt denn ihr Eigentum, wenn nicht der Staat ?
Sie erzählen hier ein Blödsinn! Die Schweiz hat die wohl forschrittlichste Geldwäschereigesetzgebung der Welt. Jede Kundenbeziehung ist mindestens jährlich auf Eintrag in den einschlägigen Datenbanken (Worldcheck, Terrorist Search) zu prüfen. Auch werden sämtliche Kundentransaktionen ständig angeschaut. Bei Verdacht wird ein Verfahren eingeleitet. Die Aufsichtsbehörde (EBK) verhängt bei Nichtbeachtung martialische Strafen (Berufsverbot, Bußen in Millionenhöhe). Die Schweizer Bankenlandschaft hat überhaupt gar kein Interesse an der Zusammenarbeit mit Schwerverbrechern (Stichwort: Reputation). Also hören Sie endlich auf mit Ihren Geschichten! Zumal das Bankgeheimnis nicht vor Ermittlungen in schweren Straftaten und bei Steuerbetrug schützt. Auf Anordnung ordentlicher Gerichte und der EBK haben auch Schweizer Banken alle Informationen an Behörden zu liefern. Nur können die CH-Steuerbehörden nicht auf Knopfdruck alles verlangen. Es braucht - wie früher in Deutschland auch - eine richterliche Verfügung. Also, hören Sie bitte auf mit Ihrem neidversessenen Stammtischgeschwätz!
"....die Bin Ladens dieser Welt ihr Geld in der Schweiz..." Herr Rabe, offenbar glauben Sie, daß die Schweiz mit dem Terror und der Mafia zusammenarbeitet. Dieser Vorwand soll davon ablenken, daß es sich in der Regel bei den Kapitaleignern um normale Menschen handelt, welche eben nur Sicherheit vor Enteignung durch Sozialisten (national- wie international) haben. Schutz vor Neid also. Seien Sie aber gewiß: Sollten Banken und Staat in CH herausfinden, daß es sich um Gelder von Terroristen oder Mafia handelt, sind diese es ganz schnell wieder los. Da gibt es nämlich keinen Schutz durch ein Bankgeheimnis. Siehe dazu auch Ganoven, wie Marcos oder Mubuto.
Schon klar, daß es darum geht! Aber wenn es wirklich fallen sollte, bleiben nur noch die übrigen Kriterien. Das schweizer Bankgeheimnis hat so wie es ist übrigens vielen Verbrechern der Weltgeschichte auch nicht geholfen (Mobuto Seko, Charles Taylor, Eduardo dos Santos etc.), also hauen Sie mal nicht so auf die Pauke! Bereits seit 1997 gibt es in der Schweiz die Meldepflicht für Banken bei Verdacht auf krimineller Herkunft von Geld. Daß Steuerhinterziehung kein Straftatbestand ist, daran kann man sich sicher hochziehen!
Was Menschen wie Steinbrück oder Eichel nicht einsehen können ist, daß Eigentum/Kapital sicher sein wollen. Gegen Wegnahme oder Enteignung z.B. Und das hat zumal in D. eine lange Tradition. Wenn der Eigentümer (dank wirklichem Bankgeheimnis) nicht erkennbar ist, kann man auch nichts wegnehmen. Dabei spielt die Oase in Sachen Steuer (neben der benachbarten Wüste) die geringste Rolle. Zugunsten der Sicherheit nimmt man gerne 35% Verrechnungssteuer – mehr als die 25% Abschlagssteuer – in Kauf. Der Rest jedenfalls bleibt unangetastet. Als Trost dient, daß regelmäßig in CH die Inflationsrate niedriger als im Euro-Raum und der S-Franken mit mehr Gold als der Euro hinterlegt ist. Das eigentliche Ärgernis ist für mich, daß Kapitaleigner ihrem Kapital nicht folgen, um die Wüste noch karger werden zu lassen. Erst dann werden die Wüstenbewohner nach Wasser (Kapital) schreien und es sich nicht mehr von den Steinbrücks und Eichels wegnehmen lassen. Aber genau davor haben Politiker dieses Schlages die Hosen gestrichen voll. Insoweit gleichen die Ausfälle gegen die Schweiz dem Pfeifen im dunklen Walde.
Sie fordern einen "Bruch mit der Legalität" weil sie die Gesetze eines demokratischen Rechtstaates nicht akzeptieren wollen ? Sind Ihnen die Konsequenzen davon klar ? Sie wohnen in einem wohlhabenden Taunus-Ort, ich nehme an sie gehören nicht grade zur Unterschicht in Deutschland. Was, wenn demnächst ein Mob von Mittellosen ihr Haus stürmt mit dem Hinweis, daß diese nach reiflicher Überlegung zu dem Schluss gekommen sind, daß es Zeit für einen 'Bruch mit der Legalität' ist ? Diese könnten argumentieren, daß bestehende Gesetze zur Wahrung des Eigentums nicht in deren persönliches Weltbild passen, genauso wie unsere heutigen Steuergesetze nicht ihr IHR persönliches Weltbild passen mögen. Ich prognostiziere hier, daß SIE bei einer derartigen gesellschaftlichen Entwicklung mit SICHERHEIT der Verlierer sein würden. Also halten Sie sich lieber an die Gesetze und hoffen sie, daß es andere auch tun werden !
Das die Bin Ladens dieser Welt ihr Geld in der Schweiz und nicht in Deutschland anlegen liegt doch nicht am Steuersystem. Bin Laden zahlt in Pakistan sowieso keine Steuer, egal wo er sein Geld liegen hat. Aber in der Schweiz kann er sicher sein, daß niemand es ihm wegnimmt In Deutschland könnte die Staatsanwaltschaft viel schneller sein Konto kontrollieren und zu dem Ergebnis kommen das ein Bin Laden seine Eigentumsrechte daran verwirkt hat. DAS ist der Punkt !
Daß ich nicht lache! Zwar bin ich auch dafür, daß die Schweiz der EU gegenüber so offen ist wie gegenüber den USA, aber sie derart zu denunzieren, wie unser Populist vom Dienst Paul Rabe es tut, würde mir nicht in den Sinn kommen. Das Kapital der Mafia oder eines Bin Ladens wird immer da sein, wo es am sichersten ist, am besten verzinst und am wenigsten versteuert wird. Der arme Staat, der das eventuell nach der Schweiz mal sein wird (wenn sie denn nachgibt), denn er wird in Augen von linken Populisten sofort wieder "Handlanger der Mafia" oder "Schatzmeister Bin Ladens" genannt werden! Erst wenn der Wettbewerb ums Kapital in der ganzen Welt abgeschafft worden sein sollte, werden alle (nicht keiner) die Helfer der Islamisten oder der organisierten Kriminalität sein. Wie kann man nur so einseitig denken?
Herr Rabe, woher haben Sie nur diese Gedanken? Das sind nichts als Vorurteile. Ebenso die Steuerhinterziehung ... riesige Augenwischerei von Herrn Steinbrück. Sie zahlen in der Schweiz 35% Verrechnungssteuer auf Dividenden- und Zinserträge (wird direkt von der Bank abgezogen). Die Kohle bekommen Sie nur von IHREM deutschen Finanzamt wieder. Sie sind also, gezwungen, sowas offen zu legen. Der Grund ist einfach: die 35% sind höher als der entsprechende deutsche Steuersatz. Aber, in der Schweiz hat man das perfekte Feindbild gefunden. Die sind nicht dabei in der "grossen" Bewegung, da kann man mit bekannten Klischees wunderbar drauf einschlagen. Der Pöbel glaubt was Steinbrück & Co. erzählen. Ganz nebenbei: die EU hat sich von der Zinsbesteuerung jährlich 4-5 Mia. versprochen, tatsächlich sind es ca. 10% von dem. Steinbrück baut da ein Luftschloss. Aber, glauben Sie ruhig weiter. Irgendwann geht vielleicht auch Ihnen auf, dass Steinbrück & Co. damit nur die Unfähigkeit im Umgang den Staatsfinanzen vertuschen wollen.
Im Gegensatz zu den kurzfristigen Interessen des auf Kosten den Steuerzahler lebenden Profibeamten Steinbrück (der interessanterweise noch nie in der Privatwirtschaft geabrbeitet hat [ev. weil es in Deutschland auch keine mehr gibt]) hat das Schweizer Bankgeheimnis nicht nur das Deutsche Kaiserreich, die Weimarer Republik, den Nationalsozialimus und die deutschen Nachkriegsregierungen überlebt, sondern hat massgeblich dabei mitgeholfen, Bürgern sämtlicher Ländern einen Fluchtpunkt wenigstens für ihr Kapital zu ermöglichen. Das Bankgeheimnis, dass heute von einem gänzlich vernebelten Ministerhirn kritisiert wird, hat gerade zu Zeiten des Nationalsozialimus, als Kapitalexporte verboten waren, erheblich zur Schwächung dieses höchst menschenverachtenden Regimes beigetragen. Mit anderen Worte sollte Herr Steinbrück aufpassen, in welche Kritikerkaste er sich hier mit seiner eigenen kollektiven Vergangenheit einreiht.
... werden auch keine Schwarzgelder verschoben. Zum System der Demokratie in der Schweiz: DAS VoILK HAT BEI ALLEN GESETZEN, VORSCHLÄGEN, NEUERUNGEN, STAATSVERTÄGEN, STEUERGESETZEN u.a. ( auch in der kleinsten Gemeinde!) das Recht, souverain zu entscheiden. BASISDEMOKRATIE! Für Deutsche unverständlich! Für Schweizer: ALLTAG!! Die Steuerquote wird in der Schweiz zuerst in der Gemeinde, dann im Kanton und erst dann durch den Staat festgesetzt. Gegen den Staatsbeschluss kann mit einem Referdum eine Volksabstimmung erzwungen werden. Wenn die deutsche Demokratie auch einmal soooo weit ist, dann dürfen Schweizer und Deutsche auf gleichem Niveau diskutieren. Vorher bitte nicht, da die Systeme demokratisch nicht kompatibel sind. Lerne Deutschland!!!
Die Schweiz gibt US Behörden (auf Druck der US Regierung) inzwischen vollständige Auskünfte zu Konten von US Bürgern. Kein Wunder ! Die USA verstehen gar keinen Spaß wenn jemand der Schatzmeister von Bin Laden, Mafiosi oder Steuerbetrügern ist. Was die USA können sollte Deutschland (bzw. die EU) in den Verhandlungen mit der Schweiz auch können !
Man kann ja geteilter Meinung sein, ob die Differenzierung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung gerechtfertigt sei. Drohungen führen jedoch nicht weiter. Herr Steinbrück sollte wissen, falls er genügend Grips hat, dass sich ein demokratischer Staat nicht auf diese Weise behandeln lässt. Ich schlage vor, dass er vorerst seine Hausarbeiten macht und anschliessend höflich und korrekt mit der Schweiz Gespräche aufnimmt.
Herr Heimes mahnt, daß, wer Steuern hinterziehe, sich außerhalb der Gemeinschaft stelle. Diese Haltung gibt den Steuererhebern und -eintreibern eine unangemessene Legitimation. Ich habe das Bild der Schergen des Sheriff von Nottingham vor Augen, die durch die Lande reiten und den Bauern ihr vorletztes Schaf wegnehmen. Wer sich gegen sie stellt, ist vogelfrei. - TF
Die Deutschland Finanzagentur, eine 100%ige Tochter des deutschen Staates verweigert jegliche Auskunft über die Gläubiger der Staatsanleihen und bezieht sich auf das Bankgeheimnis. Wer braucht also das Bankgeheimnis sehr dringend wenn es um eigene Angelegenheiten geht? Man muss übergeordnet die Frage stellen: Ist es denn legitim, wenn ein System, das offensichtlich auf ein finanzpolitisches Desaster zusteuert, seine eigenen Bürger daran hindert, individuelle Vorsorge ausserhalb dieses kollabierenden Systems zu treffen? Steuerhinterziehung wird von populistischen Politikern der Bundesregierung zum Problem hochstilisiert. Wenn man den Vorsorgegedanken ausserhalb des Systems zu Ende bringt, ist Steuerhinterziehung ja nicht das Ziel, sondern lediglich Mittel zum Zweck der Vorsorgebildung. Man muss sich vor einem Fiskalsystem in Sicherheit bringen dürfen, ohne physisch auszuwandern, weil Fiskalsysteme falsch gebaut sein können. Das erfordert einen Bruch mit der Legalität. Es ist Notwehr." Bernd J.R. Henke Public Affairs Königstein im Taunus E-Mail bearbeiten & versendenWeiterleitenUmleitenLöschen
Die Schweiz, ein schönes Land mit vielen Gangster-Bürgern, sehr vielen. Die Schweiz und Liechtenstein leben vom Lug und Betrug an der Bevölkerung der gesamten Menschheit. Nicht nur Steuerhinterziehung, Cosa Nostra, Mafia, Nazi-Geld sind dort bestens angelegt. Sperrt sofort alle Bankverbindungen mit diesen Gangstern. Alle Verbindungen mit diesem Kafferstaat strengstens kontrolliern. Wer in der Schweiz lebt, wie Michael Schumacher und Konsorten, verliert seine Staatsbürgerschaft, ist kein deutscher, ist geldgeiler Sack. Wer hier kassiert, muß hier Steuern bezahlen, hatten wir doch schon mal!?! Ist das so schwierig? Politiker die das ablehnen sind korrumpiert und selbst Teil dieser Mafia. Meine Güte, was sind schon Schweiz und Liechtenstein, sperrt die Grenzen, alle, auch die im Internet, die kacken sich schnell ins Hend.
Wenn die Schweiz das Geld des produktiven deutschen Mittelstandes aufbewahrt, ist das besser, als wenn es sich Berliner Politiker in die Ausgabetaschen stecken. Minister Steinbrücks neue Verbalattacken gegen das Schweizer Bankgeheimnis ist ein Pfeifen im Walde. Der deutsche Staat hat bisher 1600 Milliarden Euro Schulden produziert. Davon entfallen auf den Bund sechzig Prozent, auf die Länder zweiunddreißig Prozent und auf die Kommunen acht Prozent. Annähernd 670 Milliarden Euro schuldet der deutsche Staat inländischen Kreditinstituten, 270 Milliarden schuldet der Staat Nichtbanken und 640 Milliarden Euro stammen von Gläubigern. Die deutsche Bankengarantie entspricht gerade mal dem Betrag, den der Staat den Instituten ohnehin schuldet. Wem also nützt die Bankengarantie zuerst? Ich frage Sie: Wäre es moralisch vorteilhafter, die Schweiz würde sich zum Helfer dieses europaweiten finanzpolitischen Desasters machen? Die Alternative ist Beihilfe, damit die europäischen Staaten ihre eigenen Bürger noch mehr auspressen im Namen maroder Finanzsysteme. Bernd J.R. Henke Public Affairs Königstein im Taunus
Erst wars der Ankauf von Hehlerware, nun die Diffamierung anderer Staate. Peer Steinbrück zeigt einmal mehr die Geldgier des deutschen Staates, bei dem der Zweck die Mittel heiligt. Statt an die Arbeit zu gehen und das deutsche Steuergesetz zu modernisieren (eines der schlechtesten aller Staaten) bemüht man sich als Dummschwätzer. Rolf Lübbers
....mag grossgewachsen sein an Statur, die Schweizer als "klein" zu bezeichnen lässt allerdings auf einen sehr einfachen "oberen Abschnitt" dieser Grösse schliessen.
....mag grossgewachsen sein an Statur, die Schweizer als "klein" zu bezeichnen lässt allerdings auf einen sehr einfachen "oberen Abschnitt" dieser Grösse schliessen.
Die 'grün' bewerteten Kommentare waren so voraussehbar wie eine Westerwelle :-). Ändert aber nichts am Straftatbestandscharakter dessen, wofür sie sich ins Zeug legen. Da kommt kein einziges Argument, welches den Hauch von Rechtfertigung für sich hätte - weil es keins gibt. Wer Steuern hinterzieht, stellt sich außerhalb der Gemeinschaft, ohne die er nichts wäre; nicht mal ein Steuerpflichtiger :-).
Herr Steinbrück, viele Menschen zeigen unter Stress ihr wahres Gesicht, wir kennen nun auch ihres. Sind sie aufgrund der Finanzkrise einfach nur überfordert oder wollen sie sich in der Krisenzeit für den Standort D einen Vorteil herausschummeln? Zudem: Arbeiten sie doch an einer Verbesserung des Deutschen Steuersystems anstatt andere Staaten zu diskreditieren. Machen sie den Standort D attraktiver damit niemand sein Geld ins Ausland retten muss. Und noch etwas: Steuerhinterziehung ist in der Schweiz kein Verbrechen, das ist Schweizer Gesetz. Wollen sie denn, dass in der Schweiz für Deutsche und andere Ausländer das Recht ihres Heimatlandes angewandt wird? Es lebe die direkte Demokratie und der Föderalismus, bin froh in der Schweiz leben und mitbestimmen zu dürfen. Freundliche Grüsse aus der Schweiz
In der Sache mag Herr Steinbrück recht haben. Die Wortwahl "Peitsche" war natürlich nicht so geschickt. Die kleinen Schweizer mit ihren ständigen Alpträumen vom Ausland eingenommen zu werden, werden jetzt wohl rot sehen. Die Amerikaner haben dem Schweizer Bundesrat damals beim Naziraubgold den Baseballschläger direkt vor die Nase gehalten ohne vom Baseballschläger zu reden. Das war etwas geschickter gemacht und hat prima funktioniert. Aber bis die EU der Schweiz wie damals die USA droht ihre Banken und Versicherungen im EU-Raum zu schließen, wenn diese krummen Touren nicht aufhören, wird es wohl ewig gehen. Daniel Plowacek
Stelle mir Steinbrück mit Peitsche vor. Nicht schlecht. Und was ist eigentlich das Zuckerbrot für die Schweiz ? Aber was soll er auch machen ? Erst verspricht er Milliarden für marrode Banken (eigentlich bisher nur Staats-Banken; also Landesbanken) dann schaut er in seinen Säckel und stellt fest, das kein Geld da ist. Wo bringen die armen Bundesbürger ihr Geld hin ? Naja, immerhin kann man in Deutschland nach der Rettung der Staatsbanken mit einer weiteren Verstaatlichung rechnen. Die DDR hat sich ins 21. Jahrhundert gerettet. Glückwunsch nach Deutschland !
Peer Steinbrück zeigt bei seinen verbalen Angriffen auf die „Steueroasen“ Schweiz und Liechtenstein einen ausgesprochen häßlichen Charakterzug, der an längst vergangene Tage erinnern: Härte und –zum Glück hier nur verbale – Brutalität gegenüber kleinen und verglichen mit Deutschland scheinbar schwachen Ländern. Da kann man ja mal eine richtig dicke Lippe riskieren! Diese Tiraden gegenüber der Schweiz sind eine Selbstentlarvung sondergleichen. „Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche“: so redet man nicht mit seinen Nachbarn, schon gar nicht mit der kleinen aber feinen Schweiz. Von diesem Land könnte unser Land in puncto guter Regierung und Verwaltung noch einiges lernen, z. B. einen verantwortlichen Umgang mit den Steuergeldern, die Millionen arbeitende BürgerInnen aufbringen. Eine solche Flegelei gehört sich einfach nicht!
Schade, dass sich Deutschland einen solchen FM leistet, dessen Aeusserungen nachbarstaatlich höchst bedenklich sind. Unsere Deutschen Freunde werden aber sicher prüfen, ob ein solcher Polemiker, der mit dickem Hals und gerötetem Kopf den Steuerzahlern das Recht auf seine Diäten und Beigaben zu legitimieren versucht, damit weiterhin gute Freunde vergällen darf.
....wollte hier noch etwas wichtiges anmerken: Wenn D und die EU mit aller Macht den Bankenplatz CH vernichten wollen..nur zu! Das Kapital wird nullkommanichts im arabischen Raum und Singapore versickern....dort, wo es der Wirtschaft Europas gar nichts mehr nützt und auch KEIN Zugriff wahnwitziger Finanzpolitiker möglich ist! Die Maulhelden Deutschlands sind immer noch vor den Mikrophonen....wie einst! Grüsse aus der CH!
Es ist einfach nur erbärmlich wie hier gesprochen und geurteilt wird. Meine Güte kommt mal runter ihr ganzen Finanzminister. Ja, die Schweiz ist toll und Deutschland hat ein schlechtes Steuersystem. Das weiß doch jeder, aber wer tut etwas? Niemand. Jeder einzelne von euch Nörgelern hier hat nichts besseres zu tun als schimpfen, schimpfen und nochmal schimpfen. Die Schweiz mit ihren 7,5 Millionen Einwohnern kann man doch nun nicht wirklich sinnvoll mit Deutschland vergleichen. Niedersachsen hat mehr Einwohner als die Alpenrepublik. Es geht mir um die besserwisserische Art. Wenn alles so einfach wäre, dann gäbe es die Probleme doch gar nicht. Von daher sollten einige hier mal überlegen ob und vor allem was sie hier so von sich geben. Das ist teilweise nicht mehr zu ertragen. Das ewige Dauernörgeln ist in Deutschland das Problem. Wenn das mal entgültig verschwinden würde könnte man sich auch vernünftig um die sachlichen Themen kümmern.
seit der "heroischen Großtat" Merkel-Steinbrück (die große Weltretter) fallten mir drei interessante Dinge auf: 1. es greifen zum Rettungsanker recht schnell "Staatbanken" zu (BayLB, WestLB) 2. Ackermann ist mal wieder ein ganz besonders böser, böser Sündenbock, nur weil keine Staatshilfe beanspruchen will. 3. Die Schweiz wird fast als "Schurkenstaat" gebrandmarkt. Wie hängt das alles zusammen? :-) ad 2. und 3.: Ackermann ist Schweizer. Hm, aha, also Ackermann böse = Schweiz böse. Zu viele Bürger blicken "politisch" eh nicht durch und so kann man von 1. durch 2. und 3. ablenken. Man muß dem einfachen Volk nur "Brot und Spiele" geben. Und die Botschaft soll lauten: nur wer vom Staat sich alimentieren läßt ist ein "guter Bürger". Wer sich nicht vom Staat alimentieren (sondern auf eigeen Füssen stehen will und kann) läßt soll gefälligst dafür zahlen, damit es den "guten Bürgern" nicht gar so schlecht geht. Als Schüler liebte ich dieses Land mit seine Grundgesetz. Ich war stolz auf dieses Land und dankbar in diesem Land leben zu dürfen. Aber das ist schon über 30 Jahre her. Ich erkenne diese Land nicht mehr wieder. Bitte holt mich hier raus, ich bin kein Politiker...
Steueroasen entstehen in Steuerwüsten. Selbst die Kirche empfiehlt das Paradies anzustreben und nicht die Hölle... Im übrigen müsste selbst Herr Steinbrück irritiert sein, wenn er in diesem Zusammenhang zu einem Zitat aus Bismark's Zeiten zurückgreift. Gruss aus der Schweiz
sich der Staat mehr um Schwarzarbeit (Auftraggeber wie Auftragnehmer) kümmerte. Beispielsweise samstags auf den Baustellen. Von Handwerkern, die werktags einer regulären Arbeit nachgehen, oder von Transferempfängern geleistet. Aber daran scheint seitens der Politik kein großes Interess zu bestehen. Vielleicht weil dies die Klientel der drei linken Parteien ist? Wo bleibt die Gleichbehandlung? Eines Rechtsstaates angemessen ist dies nicht.
Wenn man der Schweiz ernsthaft vorwirft, sie würde Steuerhinterziehung zumindest decken oder fördern; dann muss sich doch Steinbrück die Frage gefallen lassen, ob das deutsche Steuerregime nicht "zumindest" zur Steuerhinterziehung zwingt!? Ich rede nicht nur von den Lasten eines Vermögenden; ich rede von den Lasten, die auch der einfache Mann auf der Strasse zu tragen. Gut 65% seines Einkommens gehen an den heilsbringenden Vater Staat. Die Einnahmen sind in den letzten Jahres explodiert. Dennoch: das Ziel Neuverschuldung null liegt nach wie vor in weiter Ferne. Umverteilen, STIMMENKAUF, dafür hat Steinbrück immer Geld. Den Bürgern aber möglichst viel vom Erarbeiteten lassen, sowas ist diesem Herren vollkommen fremd. Steuersenkungen, wie könnte ich darauf kommen. Man kann doch das dumme Volk nicht in Eigenverantwortung mit dem Gelde lassen. Steinbrück hat schon eine Idee - dient die Ausgabe doch zumindest der eigenen Machtsicherung. Der Schaffung von Abhängigkeit vom Staat. Der Staat der Bürgergesellschaft ist da in Frage gestellt, wo Bürger nicht mehr zwischen Allgemeinwohl und Eigeninteresse unterscheiden können. Genau darauf zielt die Umverteilungspolitik hin. Wohin das führt? Die Geschichte liefert genügend Beispiele.
Die in der Schweiz gebunkerten deutschen Gelder sind Schwarzgeld, unversteuert. Die Steuerflüchtlinge lassen ihr Geld auch keineswegs in Deutschland, wenn die Besteuerung auf, sagen wir, ein Drittel gesenkt würde. Die wollen gar nichts bezahlen. Deshalb bringen sie das Geld ausser Landes. Und dass ein befreundeter Staat diesem Treiben Vorschub leistet, ist schon befremdlich.
...wenn ich mir die ganzen Kommentare und die Bewertungen dazu anschaue, dann kann ich mir die nur auf zweierlei Weise erklären: Entweder die Kommentatoren haben selbst ihr Geld in der Schweiz und profitieren von den eigentlich doch mit dem deutschen Recht unvereinbaren Vergünstigungen oder sie leben den früher vielgelobtenund jetzt doch so verdammten Liberalismus aus, der in diese Finanzkrise geführt hat. Hurra es lebe die Freiheit der Banken!
Das Ganze ist wohl eine Nummer zu groß für den lieben Peer wer? Wir, hier in NRW, hatten gedacht, nach dem wir ihn als Ministerpräsident zum Teufel gejagt hatten, nun Ruhe vor ihm zu haben - Fehlanzeige auf der ganzen Linie! Beneidet sind die Schweizer, die solche Typen nicht im Programm haben, aber vielleicht hat der Steinbrück, wie man in der Schweiz sagt, nur äs siechli?
Die Regierung Merkel wird, wie schon lange vorhergesagt, das größte Chaos und Desaster hinterlassen, das in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg je geherrscht hat. Selbst in Kriegszeiten wurden von den Aliierten nicht so viele zerstörerische Bomben abgeworfen wie es diese Regierung mit ihren gesetzlichen Zeitbomben getan hat und immer noch tut. Die wohlgezielten politischen Steuer-Streubomben zerstören das geistige und materielle Kapital der schwindenden deutschen Bevölkerung, das in Jahrhunderten gewachsen ist. Die OECD, die Herr Steinbrück für sich zum Advokaten macht, hat schon lange vor dem Börsencrash das deutsche Steuersystem als das schädlichste und wirtschaftlich zerstörerischste weltweit gebrandmarkt. Frau Merkel hat währenddessen unsere indirekte Demokratie dazu mißbraucht, die menschenverachtende Dunstglocke der DDR mit verfeinerten Methoden über unsere alte Bundesrepublik zu stülpen. Diejenigen, die hierbleiben, werden daran ersticken. Die anderen gehen schon seit längerem scharenweise mit ihren Unternehmen und ihrem Kapital aus dem Land. Was von unserem Staat übrig bleibt, sind Kinderkrippen, Gebühreneinzugszentralen, Verwaltungen und Werktätige, die sich gegenseitig bei Null Wachstum den A... wischen.
„Michi Meier“ irrt in allen Punkten. Die Schweiz finanziert sehr wohl den Aufbau Osteuropas mit, nämlich mit einer freiwilligen Milliarde in den Kohäsionsfonds der EU. Die Schweiz hat nicht tiefere Steuern, weil sie Rosinen pickt. Sondern weil hier nicht, wie in Deutschland, etwa 60% der Wahlberechtigten direkt oder indirekt vom Staat leben: Sozialhilfebezüger, Rentner, Arbeitslose, Bafög-Bezüger, der Bergbau, die Land- und Forstwirtschaft, die Fischerei, die Politiker, die Parteifunktionäre sowie der ganze Beamtenapparat. In der Schweiz gibt es keine unfinanzierten Pensionsanwartschaften (Schulden) des Öffentlichen Diensts und der Beamten, welche in Deutschland die unvorstellbare – im Staatshaushalt nicht verbuchte – Summe von über E 5000 Milliarden erreicht hat. In der Schweiz hat die Schattenwirtschaft (=Umgehung von Sozialabgaben und Mehrwertsteuer) nicht, wie in Deutschland, einen Anteil von rund einem Sechstel am offiziellen Bruttoinlandprodukt. Und wer solche großdeutschen Töne anschlägt wie Herr Steinbrück, darf sich nicht wundern, wenn in der Schweiz ungute Erinnerungen wach werden.
Als geneigter und regelmässiger Leser der FAZ muss ich feststellen, dass Deutschland langsam aber sicher zu einer sozialistischen Repubilk mit Allmachtsfantasien verkommt...ich habe da eine ungutes Gefühl! Ich dachte immer, die Beziehungen zwischen D und CH seihen für beide sehr vorteilhaft...aber offenbar täusche ich mich hier! Wir nehmen die vielen Arbeiternehmer aus D gerne auf, von denen ALLE die Nase von ihrem Heimatland gestrichen voll haben. Wenn das nicht Ironie ist? Weiter möchte ich noch eines klar herausstreichen: Die Schweiz ist NICHT für die Steuerhinterziehung anderer Verantwortlich, vielmehr sollten D und F sich überlegen, wie sie ihre Steuerlast ihrer eigenen Bürger reduzieren könnten und alle zu mehr EHRLICHKEIT beim Steuern zahlen bringen können!! Die vielen kleinen Schwarzarbeiter in D verursachen den x-fach Schaden! Na dann...viel Spass beim Schwingen der Peitsche!
Der Schweiz sei einmal herzlich "danke" gesagt, denn ohne sie würden unsere Steuern schon jetzt unerträglich sein. Weder Bundesfinanzminister Steinbrück noch irgendeiner unserer politischen Vertreter kapiert, daß die Bundesrepublik kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem hat. Wer sich auf Steuerzahlerkosten hohe steuerfreie Pauschalen ohne Ausgabennachweis erlaubt, so wie unsere Bundestagsabgeordneten. Und wer für einen Bundestagspräsidenten vier Vertreter mit entsprechenden Bezügen und Rentenansprüchen sowie Büro- und Mitarbeiterkosten installiert, der soll erst einmal vor der eigenen Türe kehren. Gleichzeitig werden immer mehr Schulen und Universitäten kaputt-gespart. Und dennoch gibt es immer noch Bürger, wie die Beiträge zeigen, die den Staat für das größte halten. Dafür habe ich kein Verständnis. Die Schweiz zeigt, daß es auf jeden Fall auch anders geht. Danke dafür über die Alpen! Merci vielmals, liebe Schweizer! Und entschuldigen Sie uns für unseren Bundesfinanzminister. Wir haben offenbar keinen besseren gehabt!
Das globale SchattenbankensystemDen unglücklichen Formulierungen unseres PS` zum Trotz geht es doch um etwas, das uns alle angeht: Das GLOBALE SCHATTENBANKENSYSTEM mit seinen "offshore" Geldern, intransparenten HFunds, OTC Derivaten und eben auch fehl verstandenen "Bankgeheimnissen" wird von seriösen Quellen auf ca diesselbe Größenordnung geschätzt wie das "offizielle" Bankensystem und hat die internationale Finanzkrise massgeblich ausgelöst. Anstatt reflexartig den (unhöflichen) Angriff des PS`s zu desavouieren wünsche ich mir von verantwortungsvollen und gut ausgebildeten Schweizer Staatsbürgern umfängliche Mithilfe bei der neuen internationalen Bankenaufsicht. Dazu gehört - vielleicht nicht an vorderster Stelle - aber auch die "Auslieferung" deutscher Steuerflüchtiger, denn ua mit deren Geld wird das Schattenbankensystem am Leben gehalten. Etwas mehr Selbstkritik stünde "der Schweiz" in dieser Hinsicht ganz gut zu Gesicht!
Andreas Klenk (22. Oktober 2008, 17:04) Bankgeheimnis nicht für jedenDie Schweiz verteidigt mit Zähnen und Klauen das Prinzip „Bankgeheimnis“ gegen Deutschland, das sie gegenüber den USA vollständig aufgegeben hat. Schweizer Banken berichten vollumfänglich und automatisch über Anlagen und Transaktionen amerikanischer Bürger bei schweizer Banken. Das Prinzip ist also wohl doch nicht so unverrückbar. Es muss wohl noch einen anderen Grund geben, warum Deutschland verwehrt wird, was die USA bekommt. Mag das daran liegen, dass die Amerikaner im Vergleich zu den Deutschen wenig Geld in der Schweiz haben? Oder liegt es daran, dass die Amerikaner nicht zimperlich sind, wenn jemand die USA übervorteilt? Hat es vielleicht etwas damit zu tun, dass schweizer Bankmanagern in den USA Gefängnis droht?
Die Schweiz ist einer der Gründe, weshalb es auf der Welt solch ein brökeliges Finanzsystem gab und es überhaupt entstehen konnte. Diese egoistischen Steueroasen gehören ausgetrocknet. Auch Menschen auf dem Flecken Erde des schweizer Territoriums haben Pflichten gegenüber Europa und der Welt. Es kann nicht sein, dass wegen ein paar weniger reicher Geschäftsmänner aus der Schweiz oder Personen mit Konten in der Schweiz durch Risikomanagement für sich Unermessliches erreichen und ihr Geld in der Schweiz sicher lagern können, und gleichzeitig einfachste Arbeiter in der EU aber auch anderswo wegen ihrer "Missgeschicke" ins Unglück stürzen.
Erdreistet sich dieser Steinbrück tatsächlich, den wichtigen Handelspartner Schweiz mit den zwielichtigen Cayman Islands oder Virgin Islands in den gleichen Topf zu werfen? Politischer Anstand ist wohl im Reich des Sozialismus ein Fremdwort geworden. Wo liegt eigentlich die Priorität dieses Peer Steinbrück? Bei der Bewältigung des weltweiten Finanzcrash, ursächlich verursacht durch unfähige Politik, oder verzettelt er sich nun mit der endgültigen Beseitigung der letzten Steuerwettbewerber seines Hochsteuerlandes. Wenn Steinbrück das Tagesgeschäft über die Ohren wächst, macht er sich gerne lächerlich. Schuld sind ja immer die Anderen. Vielleicht gibt er sich einmal die Mühe, jene „Steuerhinterzieher“ zu zählen, die in seinem eigenen Land Schutz vor hohen Steuern suchen.
... gesenkt hätten statt in typisch deutscher Blutsaugermanier die besten Steuerzahler ins Ausland zu vergraulen, dann müßte Steinbrück heute in der Krise nicht über verpasste Chancen und verständlicherweise ins Ausland geflossenes Steuergeld herumjaulen. Die Schweiz wäre echt dämlich, wenn sie ausgerechnet auf ihr ureigenstes Bankengeheimnis verzichten würde, nur weil ein deutscher Finanzminister Amok läuft!
wie waer's die OECD wuerde mal eine Liste mit den duemmsten Steuersystemen erstellen? Deutschland waere zuoberst ...
Ich will nicht gutheißen, was Zumwinkel u. a. in der Vergenaheit gemacht haben. Mit Strafe bewährtes, sozialschädliches Verhalten ist zu sanktionieren. Aber die Art und Weise wie man Herrn Zumwinkel an den Pranger gestellt hat, sollte man auch mal eine jursitischen Prüfung unterziehen. Unser Herr Bundesfinanzminister, der seinem Vorgänger - mit Verlaub gesagt - in nichts nachsteht, soll sich mal an die eigene Nase fassen. In der Kriminalprävention ist von Tatgelegenheitsstrukturen die Rede, was - auf diesen Artikel bezogen - nicht anderes bedeutet, als das Steuerzahlern (Steuersündern) durch sog. Steuerabschreibungmodelle Anreize zur Steuervermeidung (Steuerhinterziehung) gegeben werden. Herr Minister, Sie müssen an die verkrusteten Strukturen unseres Steuerrechts heran. Und - wo wir schon mal beim Thema sind - wechseln Sie endlich Ihr Parteibuch!!! Sie sind ja teilweise liberaler als es der linke Flügel der SPD erlaubt. ;-)))
Der deutsche FM Lehmkrücke versucht ein bankrottes Sozialsystem zu retten. Keynes meinte: "The avoidance of taxes is the only intellectual pursuit that still carries any reward."
"Das Bankgeheimnis entspricht dem Willen des Schweizer Volkes" (FDP). Ein für deutsche Ohren ungewohnt klingender Satz. Ist man doch als Deutscher mittlerweile gewohnt, daß der Wille des Volkes für seine Volksvertreter keine Rolle mehr spielt. Einführung des Euro, EU-Osterweiterung, EU-Verfassung, Migration; es kommt keinem Politiker in den Sinn, bei so wichtigen Themen das Volk zu befragen. Da kann man die Schweizer nur beneiden.
Die Schweizer sind Klasse. Steinbrueck verheizte Milliarden durch Nichtwahrnehmung seiner Aufsichtspflicht (Kreditanstalt fuer Wiederaufbau), gleichzeitig posiert er als Verfechter von Steuergerechtigkeit. Der deutsche Botschafter wird viel zu erklaeren haben!
In der Schweiz ist es noch keine Schande sein Geld bei einer Bank anzulegen. Außerdem verhandelt der Schweizer Bürger sogar seine Steuern selbst mit dem Finanzamt. Letztendlich zahlen mehr Bürger den konkreten Tarif, als in der BRD mit ihren Steuerschlupflöchern. Auch in der FAZ wurde darüber berichtet. In- wie ausländische Anleger zahlen generell eine Quellensteuer wie in vielen anderen Ländern in Europa. Wer illegal sein Geld über eine Grenze schmuggelt muss mit Entdeckung und Meldung bei der Staatsanwaltschaft rechnen. Das gilt für beide Seiten, auch wenn aus verständlichen Gründen wie weicher Euro, hohe Steuern und schwächelnde Deutsche Wirtschaft der Weg des Geldes nur wenig oft nach Deutschland führt. Herr "von" Steinbrück versucht hier absolut linkspopulistisch die Stimmung der Zeit für eine Wendung zum Sozialismus zu missbrauchen. Jeder Demokrat ob Deutscher oder Schweizer sollte dagegen halten!
"Der Weg geht über die Wahlurne - und nicht über die Schweiz." Falsch. In der Schweiz geht der Weg ultimativ immer über die Wahlurne. Wenn das Volk etwas wirklich nicht will, ist der Staat faktisch machtlos. Bundesrat und Parlament könnten natürlich ein Gesetz mit einer Abschaffung des Bankgeheimnisses gegen den Willen des Volkes verabschieden, wie man es hierzulande gerne tut. Aber wenn der Widerstand groß genug ist, könnte das Schweizer Volk dieses Gesetz über das fakultative Referendum binnen Jahresfrist (und noch vor Inkrafttreten) wieder abschaffen. Alle Macht dem Volke - passt den deutschen Linken auf einmal nicht mehr? Dort spricht nicht das Kapital, dort spricht das Volk. Und dem ist es ziemlich schnurz, was eini dütschi Finanzminister davon hält. Und auch, was deutsche Linke für gerecht halten ;)
Der deutsche Finanzminister tut gut darin die Schweizer SPD und Grünen in ihrer Forderung zu unterstützen das Schweizer Bankgeheimnis abzuschaffen. Es ist nicht hinnehmbar, daß ein Staat der Mitglied in der westlichen Staatengemeinschaft sein will die Gelder von Mafiosis, Diktatoren, Drogenbossen, Steuerhinterziehern und Menschenhändlern hortet und dazu noch verhindert, daß seine Nachbarn ihre rechtmäßigen Steuern erhalten. Zum Glück haben das viele Schweizer selber erkannt und wollen nicht länger in dem zweifelhaften Ruf eines Handlangers der Unterwelt stehen. Gut das Steinbrück die Schweizer darin unterstützt !
Steinbrück's Kritik ist, obwohl nicht ganz von der Hand zu weisen, leider zu populistisch und zu wenig weit gedacht. Was würde passieren, wenn die Schweiz sich beugen und Steuerbetrüger melden würde? Die Liste der alternative "Steuerparadise" ist lang. Genannt seien Andorra, Monaco, Cayman Islands, Bahamas, Montenegro, Mauritius etc. Zieht der Steuerbetrüger mit seinem Schwarzgeld nicht sofort weiter?
Der Hr.Steinbrück leckt die Stiefel Rußlands, wo bekanntermaßen Geldgeschäfte aus dem Koffer üblich sind, und tritt auf die Schweiz, die ein demokratischer Rechtsstaat mit anderer Steuergesetzgebung ist. Das sagt alles über diesen Herrn.
gottseidank gibt es in der eu neben unseren unfähigen politikern in österreich auch kaliber wie sarko, angie und eben steinbrück. trocknet ihn aus, den schweizer sumpf !! Reinold Hütter, Wien
sondern von Dummheit. Recht haben sie, die Schweizer, wenn sie sich so eine Unverschämtheit nicht widerspruchslos bieten lassen. Sie sollten alle Zugeständnisse, die sie bisher Deutschland in Sachen steuerlicher Zusammenarbeit machten komplett aufkündigen und sich auf ihre bewährte und traditionell ehrenwerte Haltung im Umgang mit dem Geld auch anderer Länder wieder komplett zurückziehen. Der gläserne Staatsbürger, den die demokratischen Sozialisten in Deutschland mit der Abschaffung jeglichen Bankgeheimnisses kreiert haben, darf nicht weltweit und vor allem nicht in der Schweiz Schule machen. Es ist nur eine Freundlichkeit der Schweizer im Moment von einem "überforderten" deutschen Finanzminister zu sprechen. Da gehören eigentlich ganz andere Attribute gebraucht. Wenn die letzten deutschen Regierungen den Bürgern keine Luft mehr zum Atmen lassen und immer mehr um ihr sauer erarbeitetes Vermögen bringen, brauchen sie sich nicht zu wundern über Kapitalflucht und Menschenflucht; Hauptsache raus! Die Zugeständnisse der Schweiz in Sachen steuerlicher Zusammenarbeit mit dem deutschen Fiskus hat diesem ohnehin nichts gebracht; im Gegenteil, der Saldo wird immer negativer. Auch eine Anfachung des Volksneides wird ihm nichts bringen.
In der Schweiz gilt wenigstens noch die Unschuldsvermutung und es gibt keine Beweislastumkehr, im gegensatz zum Unrechtsstaat DDR. Fristgerechte Steuererklärungen mit fehlender Unterschrift werden nicht ein paar Jahre eingelagert, um dann, anstatt die fehlende Unterschrift zu verlangen, die betreffende Person der Steuerhinterziehung anzuklagen, unter sofortiger Zahlung einer horrenden Summe, die den Bankkrott der Person zur Folge hätte; so ist das meinem Vater passiert. Auch in der Schweiz gibt es eine illegale weil verfassungswidrige Doppel- und Dreifachbesteurung, nur ist sie da erträglicher: Ich verdiene als Praktikant netto mehr als meine Schulfreunde als Unternehmensberater in Deutschland. Nur weil man zehnmal stärker aber genauso dümmer ist, muss man nicht die Kleinen prügeln, aber vor den Grossen den Schwanz einziehen, so wie das Usus in der deutschen Aussenpolitik ist. Schon gar nicht, wenn die Gesetzte auf Volksabstimmungen beruhen und nicht undemokratisch in Brüssel festgelegt werden. Schliesslich ist ein Menschenrecht, für den Ruhestand oder seine Kinder vorzusorgen. Wenn einem als Selbständiger soviel Geld abgeknöpft wird, dass man kein Rentenkapital aufbauen kann, dann muss man halt das Geld irgenwie retten.
Ich finde es gut, einen bissigen Finanzminister zu haben, der seine Aufgabe ernst nimmt. Ich zitiere: "Die Schweiz habe bei Differenzen in Steuerfragen bisher auf den Dialog gesetzt." Wo war die eingeladene Schweiz beim Gipfelgespräch? Alles Geschwafel- um die bequemste und sicherste Art Geld zu verdienen weiter betreiben zu können: Das Geld anderer Leute verwalten. In der Schweiz muss man dazufügen: EGAL WOHER ES KOMMT. Steinbrück hat recht und er darf sich bei dem, was sich die Schweiz leistet, auch ruhig im Ton vergreifen. Ich denke es dient der Sache mehr als der Austausch von milliardenschwerden Höflichkeiten.
Da werden Botschafter einbestellt... tss tss. Erstmal: in demokratischen Staaten (sind wir doch, oder?) gibt es weder ein Menschen- noch ein Notwehrrecht auf Steuerhinterziehung, und seien die Steuern noch so hoch. Der Weg geht über die Wahlurne - und nicht über die Schweiz. Die Schweiz. Vereinfacht gesagt: sie leistet nur Rechtshilfe bei Steuerbetrug, nicht aber bei Steuerhinterziehung. Die Folge: in der Schweiz ist rund ein Drittel des weltweiten Privatvermögens untergeschlüpft. Die Amoralität dieses Sachverhalts spottet jeder Beschreibung. An alle Relativierer, Verharmloser und Verdreher des Steuerhinterziehungssyndroms: es gibt keine Rechtfertigung. Punkt. Aus. Anmerkung: Steinbrück hätte seine Sprache zügeln sollen. Tue ich ja auch.
kann man nur noch den Kopf schütteln. Beim Schweizer Volk kann man sich als Deutscher nur entschuldigen. Ich wüsste übrigens schon, wozu man die Peitsche benutzen sollte, denn für Hehler, die gestohlene Ware kaufen und dafür das Geld der Steuerzahler verwenden, wäre sie angemessen. Warum wohl weiss jeder, ohne einen Namen genannt zu haben, wer mit dem Hehler (ich würde es besser Mittäter nennen) gemeint ist. Ja, früher war "ministrabel" einmal ein hohes Lob. Von Steinbrück habe ich bisher nur erlebt, dass er mit gespielter Ernsthaftigkeit kabarettreife Schnerzchen ablässt. Am meisten dann, wenn vom "konsequenten Schuldenabbau und vom ausgeglichenen Haushalt" gefaselt wird, schuld sind bekanntlich immer die anderen. Wo war er denn, als IKB und KfW sich so verirrten, ich nehme an, er war bei ihnen. Bei "sprudelnden Steuereinnahmen" immer noch neue Schulden aufzunehmen, das ist seine einzige "Leistung". Und nun mit dem Rücken zur Wand wird er sogar ausfällig. Da kommt das wahr eGesicht durch, sagen die Psychologen.
Der Staat sollte sich bei VW raushalten ...
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