Der überhöhte Ölpreis um 125 $/Barrel und der daran gekoppelte Erdgaspreis werden mit Dominoeffekt eine beispiellose Kostenwelle durch die Volkswirtschaften treiben und die angespannte Inflationslage verschärfen. Energiekosten sind konstitutiv für Preise. Grund der Preissteigerung bei Öl ist nicht Nachfrageanstieg. Dies behaupten nicht einmal die Ölhändler. Ursache ist die bewußte Preistreiberei der Händler an den Rohstoffbörsen. In Erkenntnis des zur Neige gehenden Ölzeitalters werden konzertiert noch einmal die Gewinne in Milliardenhöhe maximiert. Die Politik handelt nicht. Notwendig wären Preiskontrollen durch die Kartellbehörden der G 8 und Steuersenkungen in D. Zudem wäre ein Dialog der OECD mit den neuen 7 Schwestern (Saudi Arabien Aramco, Russland Gazprom,China CNPC , Iran NIOC, Venezuela PDVSA, Brasilien Petrobras, Malaysia Petronas) sinnvoll, um die Spekulation einzuschränken . CDU/CSU und SPD versagen. Die erhöhten Mineralölsteuer- und MWSt- Einnahmen sind für die hochverschuldeten öffentlichen Haushalte zu verführerisch. Diese unverantwortliche Passivität wird die Armutsschere in Deutschland weiter öffnen und extremistischen Parteien rechts und links den Weg öffnen. Dr. Thomas Bodewig, Bonn
Weil er jederzeit und mit jeder Begründung die Bürger ins Obligo nehmen kann, indem er neue Abgaben und Steuern erfindet. Der Staat ist kein Unternehmer. Er ruinierte die Bahn, die (frühere) Post, die IKB, die meisten Landeszentralbanken usw. Weshalb? Kein Staatsdiener wird haftbar gemacht, wenn er Steuerzahlers Geld nicht bestmöglichst verwaltet. Weswegen sonst hätte der Staat wohl so irre Schulden? Die immer mehr werden. Und für die wir einstehen müssen. Der Staat ist längst eine Parteien- und Beamtendiktatur geworden. "Die Reformverhinderer" nennt sich ein Buch, dass Auskunft darüber gibt, weswegen das alles so ist. Wenn alles das lesen würden, hätten wir übermorgen einen anderen Staat, der die Interessen der Bürger vertritt; nicht seine eigenen mit Diätenerhöhung. H. Bachmann
...ist die krebsgeschwürartige Wucherung aller öffentlichen Dienste Deutschlands. Die Inkompetenz, Ineffizieniz und nicht zuletzt dessen Pensionlasten werden Deutschland "das Genick brechen". So einfach ist das...-und dafür muß dem Bürger das Geld nun mal auf mannigfache Art und Weise abgepresst werden. Ob ideenreich oder nicht.
Es ist an der Zeit, nicht Einzelsteuern heraus zu picken und deren Senkung oder gar Abschaffung zu diskutieren, sondern das gesamte Steuerpaket einmal auf den Prüfstand zu stellen, ob es überhaupt noch den Anforderungen genügt. Alle Steuerarten in diesem Lande sind eine einzige Flickschusterei und das Ziel des Steuersystems ist völlig unklar. Ich fürchte nur, daß es zu solch einer Generalrevision nicht kommen wird, da der Entstehungsgeschichte des Gesamtsystems die Klientelpolitik der jeweiligen Regierungen zu Grunde liegt. Das Schlimme ist ja, daß wir nicht nur unter dem teilweise absurden Steuersystem leiden, sondern zunehmend auch unter der Abgabenlast der Kommunen, die ihre Bürger nunmehr selber als Melkkühe entdeckt haben. Hier einmal eine klare Struktur hineinzubekommen, ist noch aussichtsloser, da die Gebühren nicht durch Gesetzgeber gemacht sind, sondern durch Verwaltungen - und das ist bekanntlich noch viel schlimmer als jede gesetzliche Regelung.
@joachim bovier - das sehe ich auch so. Viele gehen ja deswegen nicht mehr zur Wahl. Die Wahlbeteiligungen sinken zwar, doch das stört unsere Politiker wenig. Wenn die Nichtwähler aber ihre Stimme gezielt einsetzen würden, würde bald ein anderer Wind wehen. - Schon mal auf die Seiten der mittelschicht.com geschaut ? Die bauen gerade so ein System auf.
Ich weiss dass ich eine wenig populaere Meinung vertrete, aber solange es billiger ist 3 Duzend Sprinter nach Polen zu schicken, als seine Waren auf einen Zug zu laden, kann der Spritt doch garnicht zu teuer sein. Und wer glaubt der Benzin sei ueberall billiger als in Deutschland, der sollte mal in den Niederlanden tanken, da sind im Schnitt nochmal 15 Cent mehr faellig. Wofuer das Geld verwendet wird finde ich auch nicht in Ordnung, da das Rentensystem sowieso grundueberhohlt werden muesste und es sicher andere Investitionszweige gaebe, die sogar mehr mit dem Gedanken "Oeko" zu tun haben und wobei fuer alle etwas herausspringt. Aber wer glaubt, dass das Entfallen dieser Steuer zu einer Verguenstigung des Kraftstoffes fuehrt, den kann ich nur als naiv bezeichnen. Die Mineraloelkonzerne wissen doch dass der Preis gezahlt wird, also wuerde da dann fleissig noch mehr in die eigene Tasche gesteckt.
Die diskutierten Vorschläge gehen an dem Problem vorbei. Die angeblich hohen Gewinne der Ölgesellschaften fallen nicht in Deutschland an sondern bei den Muttergesellschaften im Ausland. Diese verfügen über eigene Ölquellen und profitieren dadurch an den hohen Ölpreisen. Die wahre Ursache hierfür liegt jedoch in den Spekelanten/Fonds, die über Finanzinstrumente den Preis für Rohöl und Ölprodukte gegen alle fundamentalen Daten in die Höhe treiben. Aus Marktsicht ergibt es keinen Sinn, wenn Rohöl sich von Februar bis heute um ca. 50 % erhöht bzw. im Mai in 7 Börsentagen um rund 10 % , Heizöl/Diesel um mehr als 12 % steigt, gleichzeitig die OPEC meldet, daß ihre Mitglieder Probleme haben Rohöl zu verkaufen, Saudi Arabien die Nachlässe für Abnahme seine Rohöls erhöht. Außerdem kommt die Nachricht, daß Saudi Arabien zusätzlich 2 Supertanker (VLCC) mit je 280.00to für Verladung Anfang Juni mit Destination Glofküste USA eingechartert hat. Sogenannten Analysten behauten, daß der hohe Ölpreis zu keiner Verbrauchsenkung in den USA führen wird, gleichzeitig die IEA von einer Verbrauchsreduzierung des Ölverbrauchs in UDSA von 330. 000 bbl/d ausgeht. Es sind die Industriestaaten gefordert gegen dieses moderne Raubrittertum vorzugehen
Ich möchte nur ein paar Fakten erwähnen/klarstellen! 1. Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen auf 3% (statt 2%) MwSt-Erhöhung bestanden, obwohl sie im Wahlkampf unsachlich und umfangreich gegen die "Merkelsteuer" polemisiert hatte. 2. Vor ca. 3 Wochen gab es ein nicht geplantes Aussetzen des Riester-Faktors, um die Rentner am Aufschwung zu beteiligen - Menschen, die seinerzeit erwähnten, dass die RV ohnehin pleite ist, kein Geld für außerplanmäßige Erhöhungen da sei und das jetzige Niveau nur durch z.B. Ökosteuer und andere Steuern aufrecht erhalten werden kann, wurden als herzlos oder einen "Krieg der Generationen" heraufbeschwörend diffamiert. Heute dürfen Ökosteuer/Mineralölsteuer nicht gesenkt werden, weil man lt. Gabriel sonst die Renten nicht auszahlen kann!!! 3. Es gibt nicht wenige Experten, die die völlig willkürliche Grenze von 20km bei der "Pendlerpauschale", die ohne jede Logik nach rein haushalterischen Größen festgelegt wurde, für letztlich verfassungswidrig halten. Wenn es Abschreibungsmöglichkeiten für Kosten gibt, dann gibt es kaum "klarere und sinnvollere" Kosten als die, die bei den Fahrten zur Arbeit entstehen. Unser Kreuz-und Quer-Subventionssystem und die Verschiebebahnhöfe stinken zum Himmel!!!
Eigenes verantwortungsvolles Handeln stünde Herrn Gabriel besser zu Gesicht als diese Doppelmoral und anmutende, propagandistische Umwelthysterie. Gegeißelt und abgezockt werden doch wir Bürger und nicht die persönliche Meinung und das Wohlergehen von S. G. Schließlich muss er, ebenso wenig wie sein Kollegenkreis, Monetäres für die beschlossenen Gesetze und übertriebene Bürokratie abdrücken.
Noch 2005 hat die CDU in einer groß angelegten Kampagne in Anzeigen, auf Plakaten und Flugzetteln den Bürgern die Abschaffung der rot-grünen Ökosteuer versprochen. Stattdessen wurden mit der zusätzlichen 3%-igen Mehrwertsteuererhöhung alle Waren und Dienstleistungen zugunsten eines raffgierigen Staates verteuert. Angesichts üppig gestiegener Staatseinnahmen ist es an der Zeit, die Ökosteuer - rund 15 ct. pro Liter Benzin - und die "Merkelsteuer" den Bürgern zurückzugeben. Geld ist reichlich vorhanden, würde der Staat nur die richtigen Prioritäten setzen: moderate Ausgabenkürzungen statt exzessiver ständiger staatlichen Ausgabenaufblähungen, z.B. von Kinderkrippenplätzen, Hartz IV Erhöhungen, Ököstromsubentionierung etc. . Solange sich die CDU dem verweigert und damit ihre Wähler vor den Kopf stößt und lieber zusammen mit dem sozialistischen Finanzminister den Mittelstand weiter schröpft, braucht sie sich nicht zu wundern, wenn die Wähler zuhause und die Stimme verweigern - auch so kann man von der CDU eine Abkehr staatlichen Umverteilungspolitik erzwingen - wenn auch um den Preis einer verlorenen Bundestagswahl. Es liegt an der Bundeskanzlerin, ob es so weit kommen muss!
Aus ökologischer Sicht hat die Ökosteuer ja bisher nicht gewirkt. Die Spritsparmodelle A2 und Lupo 3L sind ja vor Jahren magelns Käuferinteresse von der Autoindustrie wieder vom Markt genommen. Vielleicht schafft die Gier der Mineralölkonzerne und Rohstoffzocker endlich das, was schon lange nötig ist: Den Wunsch der Bevölkerung verbrauchsgünstige Wagen (auch mit höherem Kaufpreis und weniger Komfort) zu kaufen. Für die Geringverdiener sind ja die genannten Modelle auf dem Gebrauchtmarkt zu haben. Ich sehe es jedenfalls nicht ein, die Gegenfinanzierung einer Ökosteuersenkung für Leute zu bezahlen, die sich noch vor 4-5 Jahren Spritschlucker gekauft haben, als längst abzusehen war, dass Benzin mal teuer werden würde. Völlig unabhängig vom Thema ist die Abschaffung der KFZ-Steuer natürlich einer Diskussion wert.
Lieber Author dieses Beitrages! Vielen Dank! Alleine die Tatsache das die Ökosteuer dazu genutzt wird um das ohnehin absolut marode deutsche Rentensystem querzusubventionieren ist schon eine Farce an sich. Die Ökosteuer wurde eigeführt um den Energiepreis künstlich zu verteuern, damit die Verbraucher zum sparsameren Umgang bewegt werden. Aber wenn jetzt die Verbraucher sparsamer die Energie nutzen, wozu viele ohnehin gezwungen sind, dank der hohen Preise, fließen weniger Mittel in die Rentenkasse. Ich behaupte das die Ökosteuer von Anfang an nur dazu da war und Ihre Daseinsbererechtigung hat um das Rentensystem zu finanzieren und nicht dazu dienen soll, den Energieverbrauch in Deutschland zu senken! Fazit: Ökosteuer abschaffen und Spekulationsgeschäfte mit ALLEN Rohstoffen unterbinden damit die Preise nicht noch mehr künstlich in die Höhe getrieben werden. Wenn man Anstieg der Termingeschäfte im Rohölbereich von 1999 bis heute mit der Preiskurve des Rohöls vergleicht wird man einen absolut identischen Kurvenanstieg feststellen!
Ob die Steuern und Belastungen für die Autofahrer im Einzelnen Sinn machen und positive Effekte haben, will ich mal dahinstehen lassen. Aber es ist ja nicht nur die Mineralöl- und Mehrwertsteuer. In meiner Straße in Berlin wird demnächst die Parkraumbewirtschaftung eingeführt. Das bedeutet für jeden Anwohner die Pflicht die Anwohnerplakette zu erwerben, die Kosten betragen 30,70 Euro je Fahrzeug, das bedeutet für die Stadt allein in meiner Straße tausende Euro Einnahmen. Zudem müssen Besucher Parkkarten erwerben. Diese Einnahmen sind natürlich noch weit höher. Es wird dann noch ein Interview durchgeführt um Vorbehalten in der Bevölkerung entgegenzuwirken. Da lachst Du Dich kaputt. Danke Wowi, ach nein, bitte Wowi! Ich zahle ca. 2400 Euro Steuern jährlich für meinen Sprit, fahre im Jahr über 30.000 km. Durch die insgesamt erhöhten Spritpreise zahle ich jährlich ca. 200,-- € MwSt. mehr. Letzte Woche ging die Nachricht durch die Medien, die Bußgelder werden in Zukunft teilweise verdoppelt. Ich bin kein Raser und gegen Rasen, mein letztes Knöllchen liegt Jahre zurück, aber man muss sich doch fragen, wo das Geld hingeht und ob man in Zukunft in irgendeiner Weise etwas davon haben wird.
Endlich geben Sie zu, was alle schon immer wussten, es aber nie offen gesagt haben. Die Ökosteuer war/ist der Einstieg in die Steuerfinanzierte Rente und hat nichts, aber auch gar nichts damit zu tun, dass Autofahrer zu einem Umweltbewussteren Fahren und einem sparsamen Umgang mit knappen Ressourcen veranlasst werden. Ich habe noch die Argumentation in den Ohren: "Öl ist billiger, als es sein sollte, Marktversagen, Verschwendung von Ressourcen, Umweltverschmutzung". Aber was verschwende ich meine Zeit. Wir alle wissen und wussten schon immer, dass diese Steuer nur eine grün angemalte Steuererhöhung war. Und Steuern verschwinden niemals.
"... Gabriel (SPD) schlug hingegen eine Pendlerpauschale für die Autofahrer vor, die sich spritsparende Wagen nicht leisten könnten.": so etwas in Gesetzesform (siehe Bsp. Vereinfachung durch Abgeltungssteuer)! aber was anderes: Nicht zum erstenmal hört man in diesem Zusammenhang die abenteuerliche Argumentation, dass "Steuererleichterungen nur diejenigen begünstigen, die viel Steuern zahlen" - ja was den sonst? So viele zahlen ja nicht mehr Steuern (10% der EKSt.-pflichtigen zahlen 50%), die darf man ja auf keinen Fall entlasten! Das wäre ja keine Klientelpolitik mehr. Neoliberale Leistungsträger MÜSSEN ja im Sinne der sozialen Gerechtigkeit weiter belastet werden. Sonst schüttelt sich der Sozialdemokrat. Wie wäre es denn mit einem Neuwagenzuschuss für H4-Empfänger! Sozial sein wollen und gleichzeitig ökologisch sein wollen und auch noch innovativ sein wollen. Bei einer Bundesregierung, die es nicht mal schaft, aus 30 Mrd. € Defizit bei 50 Mrd. € Mehreinnahmen einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen. Diese ganze Diskussion ist absurd. Bitte, liebe FAZ, einfach nicht mehr darüber berichten! Einfach die Jungs und Mädels in ihrer geschützten Werkstatt in Ruhe weiter basteln lassen.
