Was ist denn der Wählerwille? Oder vereinfacht gefragt, was ist den mehrheitlicher Wählerwille? Selbst diese Frage ist gar nicht so einfach zu beantworten.
Ist es, dass die bei der Regierung dabei sind, die die meisten Stimmen bekommen haben? Dann haben wir eine große Koalition zwischen CDU und SPD.
Oder wollte der Wähler CDU, FDP, Grüne? Oder SPD, Grüne, FDP, oder gar CDU, Linke, FDP, oder eine der anderen Möglichkeiten...
Wieviel kann denn in den immer so schön platt daher gesagten Wählerwillen interpretiert werden? Es ist jedesmal mehr als seltsam wie einzelne Parteien den imaginären Wählerwillen zu ihren Gunsten recht dehnbar interpretieren.
Zudem, ich sehe die Lage gerade als eine der spannenderen Stunden der Demokratie, da eben nicht einfach eine/r sich einfach diktatorisch aufschwingen kann, sondern man sich auch mit schwierigeren Situationen auseinandersetzen muss.
Die Demokratie braucht auch starke Parteien.Die CDU mit Koch ist auch ziemlich am Ende.Es gibt in der CDU mit Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch juengere Politiker als der an der Macht klebende Koch,die entwicklungsfaehig sind.
Ich bin kein Waehler und auch kein Freund der CDU,aber ich bin ein Anhaenger der parlamentarischen Demokratie und die braucht nun mal eine starke Partei,die von der Mitte bis rechts reicht und eine starke Partei,die von der Mitte bis links reicht.Rechtsradikale und Linksradikale braucht die Demokratie nicht.
Nun muss einen Aufstand bei der CDU geben,damit Koch in Rente geht und eine neue Generation antritt.Alles andere ist etwas,wir schon mal gegessen haben...
Was Ypsilanti angeht;sie muss ausloeffeln,was sie sich eingebrockt hat oder,was sie sich von manchen einbrocken lies...
Wenn die Emotionen abgekuehlt sind,koennten die CDU und die SPD in eine neue Verhandlung eintretreten,denn eine Neuwahl wuerde bei den Waehlern Unmut und Verdruss hervorrufen.
Frau Ypsilanti und Herr Beck hatten vor der Wahl erklaert, keine Buendnisse mit der SED-Nachfolgepartei eingzuehen. Nun muss man aber auch davon ausgehen, dass es noch Politiker gibt, die zu Ihrem Wort und zu Ihren Positionen stehen. Frau Metzger hat dies eindrucksvoll dargelegt.
Wie waere die Wahl denn gelaufen, haette Yspilanti und Beck vor der Wahl gesagt, dass Buendnisse mit den Ex-Komunisten auf Laenderebene akzeptabel sind?
Diese haette zu einem ganz anderen Wahlausgang gefuehrt.
Man muss den Waehlern in Hessen die Chance geben, die neue Position der SPD in seine Wahlueberlegungen einzubeziehen.
Frau Ypsilanti, Sie sind grandios gescheitert. Tun Sie Ihrer Partei einen letzten Dienst und treten Sie zusammen mit Ihrem Parteivorsitzenden zurück.
Lieber Herr Koch: Sie wissen, was jetzt kommt. Ja auch Sie sind grandios gescheitert. Machen auch Sie den Weg frei für einen neuen Anfang, wenn die Koordinaten stimmen: Ypsilanti macht den Abflug, der grün-radikale Linksausleger El-Wasir macht ebenfalls den Abgang und alle drei Parteien (CDU, FDP und Grüne) tun das, was sie eh schon hätten tun sollen: eine Koalition bilden, aber bitte nicht mit Herrn Jung an der Spitze, der sein "Können" in Berlin bereits hinreichend unter Beweis gestellt hat!
Die Führungskrise der SPD in Hessen und auf der Bundesebene ist sehr syptomatisch für den Zusatand dieser Partei. Im Zeitalter der Rationalisierung, Digitalisierung und der Globalisierung kann man mit historisch veralterten Parolen für die "Arbeiterklasse" keine Politik mehr machen. Die Zeit der Versprechen von Reichen (gemeint sind wohl die Leistungsträger der Wirtschaft und Gesellschaft) zu nehmen und auf Arme (Gemeint sind wohl die immer weniger werdende Arbeiter und immer mehr werdende Harz IV-Empfänger) zu verteilen, ist endgültig vorbei. Ende der Fahnenstange! Ende der Verteilungspolitik! In der Tat müssen die Wirtschaft und Gesellschaft für die Anforderungen des neuen Zeitalters reformiert werden. Da hat die alte Reformpartei SPD aber kein Konzept. Einziger Trost für die SPD ist, dass die anderen Parteien da nicht viel besser stehen. Die Politik denkt leider nur immer an die nächsten Wahlen und hat fundamentale Defizite mittel- und langfristige Konzepte zu erarbeiten, zu präsentieren und villeicht irgendwannmal in die Tat umzusetzen.. Deswegen wenden sich viele junge und gescheite Menschen von der Politik ab. Die unklaren Wahlergebnisse und alle möglichen Koalitionssortimente zeugen von der allgeneimen Ratlosigkeit...
Es wurde auch Zeit, dass die Hofierung von Kommunisten und Linksradikalen durch die SPD gestoppt wird. Offensichtlich gibt es noch Sozialdemokratinnen mit Rückgrat, die das Ypsilanti-Abenteuer nicht mitzumachen bereit waren. Eine Stellungnahgme von Beck ist fällig. Aber der wird sich wieder einmal opportunistisch winden. Gut für Hessen, dass es nun eine neue Chance auf eine stabile Regierung gibt - wenn sich nur einige Grüne (wie in Hamburg) einen Ruck geben!
Nachdem CDU und SPD den Wählerwillen bereits 2005 eklatent missachteten, geht dies nun weiter. Weil es offenbar immer noch Ewigestrige auch in der SPD gibt, wird der Wählerwille einmal mehr ad absurdum geführt.
Ich halte Herrn Koch für einen ganz vernünftigen Mann. Nachdem er aber zum zweiten Mal einen Wahlkampf geführt hat mit schielendem Auge auf die niederen Instinkte, werden die Grünen keine Koalition mit der CDU eingehen können, nicht ohne sich selbst zu zerstören.
Rot-rot-grün wäre nicht zur neo-kommunistischen Katastrofe geworden. Das jetzige Chaos dürfte jedenfalls unangenehmer sein. Mein Lob dennoch an die Stimmverweigerer in der SPD, haben sie doch die Freiheit des Abgeordneten, der nur von seinem Gewissen abhängig sein sollte, verwirklicht. Das kommt selten vor und zeigt: es funktioniert, in der SPD jedenfalls.
Dank der PDS gelingt es auf einmal, das alte Lagerdenken hier rot-grün, da schwarz-gelb aufzubrechen. Leider geht die PDS aber weiterhin rückwärts in die Zukunft und ist damit keine Option für eine zukunftsweisende Politik für Deutschland.
Die GRÜNEN als erste Partei der nachindustriellen Gesellschaft Deutschlands haben sich schon zu Zeiten ihrer Gründung für einen Dritten Weg eingesetzt.
Ein Fünf-Partein-System zwingt nicht nur zu neuen Konstellationen, sondern ermöglicht diese sogar!!!
Nachdem eine PDS-tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung nicht möglich ist und m. E. auch nicht sinnwoll, müssen sich die GRÜNEN nicht von der SPD vor sich her treiben lassen, sondern selbst zur treibenden Kraft werden!!!
Die GRÜNEN sollen sich nunmehr offensiv für eine Jamaika-Koaliton einsetzen mit der derzeitigen Frankfurter Oberbürgermeisterin, Frau Petra Roth, als künftiger hessischer CDU-Landesvorsitzenden und als Ministerpräsidentin. Herr Koch als Wahlverlierer muss von beiden Ämtern zurücktreten.
Auch der Alt-Liberale Gerhart Baum fordert von seinen hessischen Parteifreunden, für eine Jamaika-Koalition zu öffnen. Die FDP muss jetzt den Mut aufbringen und Herrn Koch in den poliltischen Vorruhestand verhelfen!
L.P. Häußner, KA
Zitat Koch:
„Wenn man Respekt vor dem Wähler haben will, muss man Wege gehen, die weiter sind, als man gedacht hat“, sagte der CDU-Ministerpräsident.
Gilt natürlich selbstredend nur für ihn, nicht für seine Kontrahentin...
Es ist natürlich jedem unbenommen, rot-rot-grün aus welchen Gründen auch immer abzulehnen, aber das Niveau, auf dem das hier geschieht, ist enttäuschend. Auch gibt es für rot-rot-grün - anders als die FAZ meint - durchaus eine demokratische Legitimation, nicht nur vom Wahlergebnis her, sondern auch, weil die Profile dieser Parteien - bislang jedenfalls - noch am ehesten kompatibel gewesen wären. Ob man deren Politik dann mag oder nicht, ist wieder eine andere Frage.
Ich finde den Weg, den Frau Ypsilanti versucht hat, absolut in Ordnung und ihr Verhalten im Scheitern absolut honorig.
Die FDP ist in Rheinland-Pfalz überhaupt nicht mehr in der Regierung, schon gemerkt? Soviel Profil können ihr all die Jahre Rot-Gelb wohl nicht gebracht haben!
Es ist schon Ironie des Schicksals, daß Frau Ypsilanti aus Machtgier zum Bruch eines Wahlversprechens bereit ist, dann aber an der Standhaftigkeit von Frau Metzger scheitert.
Alle Achtung, Frau Metzger, es gibt doch noch Anstand in der Politik!!!
...bei welchen Positionen von Frau Y. die FDP zustimmen sollte:
- dem arbeitsplatzvernichtenden Mindestlohn?
- der völlig überteuerten Subvention von alternativen Energien auf Kosten der konventionellen Energieträger (auf 20 Jahre hinaus wohlgemerkt) und zu gunsten von Lobbyisten wie Herrn Scheer?
- der Einheitsschule?
Die FDP gibt wirklich eine jämmerliche Figur in dem Spiel ab. Da regiert man in Rheinland Pfalz mit der SPD und hofiert die Grünen für eine Jamaika Koalition aber ohne den Wahlverlierer Koch traut man sich nicht.
Hat die FDP der Mut verlassen auch mal ohne die CDU agieren zu können ?
Die Grünen sind da viel selbstbewusster:
Man setzt die eigenen Inhalte durch, in Hamburg mit der CDU und in Hessen zur Not auch mit der Linkspartei. Richtig so !
Denn am Ende kommt es nur auf Inhalte an. Wer einem dazu verhilft ist nebensächlich.
Die FDP scheint aber gar keine zu haben, oder wieso will sie mit den Grünen aber nicht mit der SPD regieren ?
simonis, bisky und jetzt ypsilanti!
es ist gut zu wissen, dass es in deutschland noch abgeordnete mit rückgrat gibt, die sich nicht - gemeinhin unter dem deckmäntelchen des sog. fraktionszwangs - von einem machtversessenen parteiapparat fernsteuern lassen.
