Koch hat anscheinend nicht begriffen, dass das Volk gewählt hat, und dass diese den Anschluss an die Tarifgemeinschaft deutscher Länder wollen. Das hat überhaupt nichts mit der Linken Mehrheit zu tun. Wer hat gewählt und die Stimmen so verteilt wie sie sind ?? Aber das schert den Koch nicht mal sehen was passiert, ob er den Willen des Hessischen Volkes respektiert oder nicht.
An diesem Beispiel seriöser Landespolitik, die uns Roland Koch hier liefert, sehen wir den kleinen Unterschied zwischen populistischer Volksverdummung aus den Grün-Roten Bänken des hessichen Landtags und einer vertrauenswürdigen Politik, die sich nicht auf Kosten des Bürgers mit für diesen teuren Versprechungen präsentiert. Jede Hausfrau kann besser rechnen, als Machtpolitiker, die nur ihre eigenen egoistischen Interessen im Auge haben.
Was soll das Geeiere der geschäftsführenden Regierung Koch wenn es um die Umsetzung von Beschlüssen des Landesparlaments geht. Die Regierung hat Beschlüsse des Landtags als oberstes hessisches Verfassungsorgan, das unmittelbar aus einer Wahl vom Souverän des Volks ausgeht, umzusetzen ohne wenn und aber. Oder ist die ablehnende Haltung der geschäftsführenden Regierung als Verfassungsbruch zu werten. In diesem Fall wäre dies ein Fall für den Hessischen Staatsgerichtshof.
Hat doch Frau Ypsilanti vor der Wahl den hessischen Beschäftigten nur ganz nebulös bestenfalls eine 40-Stunden-Woche versprochen. Nun die große Mehrheit der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst – zumindest so im Westen – arbeitet (noch) weniger als 40 Stunden, und die Äußerung des Grünen Al-Wazir machen deutlich, dass hier wieder einmal die Beschäftigten gegeneinander ausgespielt werden. Die Beamten machen im „Land Hessen“ den größten Brocken. Also ganz offensichtlich hat man mit der Gewerkschaft ver.di (und wer weiß, vielleicht gar mit dem Beamtenbund auch) eine Vorabsprache getroffen, die so aussieht, dass nicht mal gewerkschaftliche Mindest-Forderungen durchgesetzt werden, sondern nur solche, die das „regieren“ gerade mal so möglich machen. Auch wenn die Beamten im Sinne des Wortes keine Arbeitnehmer sind, spielen sie in ihrer breiten Masse alles andere als (Dienst-)Herrenrollen. Sollten die Beamten nicht berücksichtigt werden (ich bin kein Beamter!), wäre das eine skandalöse Mogelpackung, und eine solche zudem, die die gewerkschaftliche Aktionsfähigkeit wie das sog. linke Bündnis den Schweinen zum Fraß vorwirft!
