Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden sind von EUR 495 Mrd in 2006 auf EUR 538 Mrd in 2007 angestiegen. Das Geld hätte auf Bundesebene für die Vermeidung neuer Schulden genutzt werden müssen. Einige Bundesländer haben das immerhin geschafft. Wenn es der öffentlichen Hand nicht mal bei unerwartet sprudelnden Mehreinnahmen gelingt, sich etwas zu bescheiden, hätte man das Geld lieber beim Bürger belassen sollen. Ohne die unverständliche Mehrwertsteuererhöhen wäre auch schon etwas mehr vom Aufschwung bei der Bevölkerung angekommen.
Die Betonung in meinem Beitrag liegt auf dem Wörtchen 'kommerziell'. Nur wenn so ein Reaktor Gewinne macht, hat der gute Herr Steinbrück davon etwas (siehe Thema hier). Von teuren Prototypen hat niemand etwas, die Tatsache, daß man daran schon seit über 30 Jahren forscht und NIRGENDS auf der Welt wirklich weiter gekommen ist (im Gegenteil Projekte wurden wieder eingestellt) zeigt doch, daß dies eine Sackgasse ist. Auf jeden Fall nutzt es gar nichts in der deutschen Atomdebatte, denn hier sind noch nicht mal konventionelle Kernkraftwerke vermittelbar (oder kennen Sie einen Landrat der so ein Ding neu in seinem Landkreis haben möchte ?) , dann erst recht nicht die viel gefährlichere Bruttechnologie...
>Der Brüter ist ein Phantom< ...>er funktioniert schlicht weg nicht..< schrieben Sie... Tja! Mein Großvater hat auf der Uni noch gelernt, das es 'unmöglich' sei, dass ein Mensch sich schneller als der Schall bewegen kann; mein Ururgroßvater lernte glaube ich noch die 'wissenschaftliche Tatsache', dass nichts fliegen kann, was schwerer ist als Luft... Nach Ansicht der Kirche - und sie war mächtig! - war die Erde seit Menschengedenken eine Scheibe im Zentrum des Universums...bis jemand - Folter und Tod vor Augen - sich daran machte, zu fragen ob das auch stimmt. Hätte die Kirche Recht gehabt müsste Galileo nun in der Hölle schmoren... Vielleicht haben Sie ja sogar Recht!?!? Was nicht erforscht werden darf, wird halt auch nicht erkannt! Aber ich bin hier nur für die Polemik zuständig; Herr Berger (tberger) war ja so freundlich, Fakten beizusteuern ;)
Ach, Herr Rabe, allmählich könnte die FAZ für uns ein eigenes Diskussionsforum einrichten... Also, auf ein neues: Ihre Aussage, daß die Chinesen keinen Brutreaktor bauen, ist unzutreffend; das dortige Brutreaktorkonzept firmiert als CEFR (Chinese Experimental Fast Reactor). Den durchaus kläglichen Fortschritt, den die Chinesen machen, können wir beide allerdings - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen - mit einer gewissen Schadensfreude betrachten... Ebenso unzutreffend ist die Aussage, daß keine Brutreaktoren mehr laufen. Der französische Phénix ist immer noch online, genauso wie die russische Anlage in Belojarsk, wo übrigens auch eine neue gebaut werden soll. Der Grund, weswegen der französische Superphénix vom Netz genommen wurde, waren die Kosten, und der politische Gegendruck. Bruttechnologie stellt allerhöchste Anforderungen an die Technik, und ist daher enorm teuer. Nichtsdestoweniger funktioniert sie, und kann auf ein Zeitfenster von mehreren tausend Jahren Uran und Thorium als Energieträger (!) zur Verfügung stellen.
Jedesmal wenn man darauf hinweist, daß das Uran endlich ist kommt jemand um die Ecke und verweist auf den angeblich so tollen Brüter. Warum aber so frage ich Sie, wird der nirgends(!) auf der Welt kommerziell betrieben ? Chinesen, Franzosen oder Inder stehen ja nicht im Verdacht besondere ideologische Vorbehalte gegenüber irgendeiner Atomtechnologie zu haben. Wieso bauen die Chinesen im Jahr 2008 über 20 neue Kernkraftwerke OHNE(!) Brütertechnologie ? Wieso haben die Franzosen das wieder eingestellt ? Ich kann es ihnen sagen: Weil die Dinger schlicht und einfach nicht funktionieren, sie sind nie über das Stadium von Prototypen hinaus gekommen. Was im übrigen gut ist, denn das dort produzierte Plutonium dürfte der giftigste Stoff der Erde sein...
... die Uranlücke.... Ja da haben wir sie wieder... die Uranlücke...Aber leider in den meisten Fällen vorgetragen von den Öko-Dschihadisten, die sich seinerzeit massiv gegen die Weiterentwicklung des "schnellen Brüters" zur WIEDERanreicherung des Brennstoffs ausgesprochen hatten. Hier liegt der Knackpunkt, der die Kernkraft auf LANGE Zeit erheblich effektiver als alle anderen Energieformen werden lässt! Absenken der Rohstoffmenge! Und dann - und nur dann - haben wir die Zeit um alternative Energiegewinnung in ANGEMESSENER Zeit zu entwickeln - sie nicht über's Knie zu brechen und damit - durch die Kosten - den Bürgern das Genick! Und um nicht das Thema weiter zu verfehlen. Das spart Devisen, das schont die private Haushaltskasse, das schont die staatliche Unterstützung: DAS SPART !!!
Der Platz war knapp. Mein "Deutschland ist Zahlmeister Nr1 in der EU, Nr2 in der UNO, Nr3 in der Nato usw" ist manchen vielleicht etwas unverständlich. Es bedeutet im Klarttext, Deutschland ist der größte Beitragszahler der EU, der zweitgrößte in der UNO und der drittgrößte in der NATO. Wer das mit einem Achselzucken hinnimmt, ist in meinen Augen nicht ganz dicht oder sadomasochistisch veranlagt. Das kleine ohnmächtige Deutschland als zweitgrößter Beitragszahler der UNO? Als drittgrößter Beitragszahler der NATO? Während sich die "Siegermächte" währenddessen wahrscheinlich den Bauch halten vor Lachen ? Auch, weil sie noch Reparationszahlungen aus dem ersten Weltkrieg erhalten? Weitere Sparmaßnahmen meinerseits: Entwicklungshilfe für China? Streichen! Entwicklungshilfe für andere dubiose Regime? Streichen! Verteidigung Deutschlands am Hindukusch? Amisache! Hilfsgelder zur Rettungs des Regenwaldes? Streichen! Sparen ist ganz einfach. Man muß nur irgendwo anfangen...
... sorry - da habe ich gewaltigen Unsinn erzählt: Deutschland zahlt die Raparationszahlungen NICHT bis 2012! Deutschland zahlt bis 2020 !!!! Im Zweifelsfalle bitte die Stichworte "Deutschland Reparationszahlungen" googeln...
Deutschland hat keine eigenen Uran- Öl oder Gasvorkommen. Es ist deswegen sehr sinnvoll solche Technologien zu fördern welche die natürlichen Energien im eigenen Land bzw. innerhalb der EU nutzen (die EU kann man inzwischen wie 'Innland' betrachten). Wenn man dafür auf Anbieter außerhalb der Grenzen Europas zurück greift so ist das nur gelebte Gloabalisierung, Deutschland verkauft ja momentan massenhaft Windkraftanlagen in die ganze Welt, wieso also nicht Solarzellen von Taiwan nach Europa importieren ? In den nächsten Jahren sollen Weltweit über 100 neue Atomkraftwerke gebaut werden, können sie sich vorstellen wie sich der Uranpreis da entwickeln wird ? Er hat sich innerhalb der letzten 10 Jahre schon vervielfacht. Die Citigroup hat dazu jüngst eine sehr interessante Analyse herausgegeben: Sie gehen davon aus, daß die Uranproduktion, nachdem sie 15 Jahre lang gleich geblieben ist, von derzeit 40.730 Tonnen pro Jahr bis 2010 auf ca. 50.550 Tonnen anziehen wird. Gleichzeitig wird sich die Nachfrage jedoch von 69.665 Tonnen auf 75.114 Tonnen erhöhen. Es wird also bei den grade im Bau befindlichen Kernkraftwerken zu einem nicht behebbaren Uranmangel kommen. Was das für den Uranpreis bedeutet kann sich jeder ausmalen...
Kernenergie ist durch Steuererleichterung subventioniert - also Zahlungen, die für den Betreiber nicht anfallen. Sogen. Ökoenergien sind durch direkte Zahlungen, die ohne eben gar NICHT erst auftreten würden (deutlich höher) subventioniert. An wen wir Reparationszahlungen leisten? Deutschland hat mit der Widervereinigung die, seitens der DDR nicht wieder aufgenommenen, Zahlungen an die Siegermächte des 1.WK (!) übernommen. Die von Hitler seinerzeit eingestellten „Schandzahlungen“ wurden von Westdeutschland bereits anteilig beglichen. Wir zahlen bis 2012 für den noch ausstehen Teil der sowjetischen Besatzungszone und deren Rechtsnachfolger. Klicken Sie sich doch durch die Seiten des Bundestages und Sie finden auch heraus wie viel ;)
Ökosubventionen sind in Deutschland indirekte Subventionen! Durch gesetzliche Vorgaben zahlt der Verbraucher den ideologischen Irrsinn an die Unternehmer fernöstlicher Produktionsstätten und hiesige Spekulanten (Pflichtabnahme erzeugten Stroms...). Das Geld fehlt in der privaten Haushaltskasse, weshalb der Staat in vielen anderen Bereichen „nachregeln“ muss. Denken Sie volkswirtschaftlich – Sie diskutieren auch über eine Volkswirtschaft! Die Regierung hat doch gerade propagiert, in den nächsten 4 Jahren 100Mia Öko-€ zu verpulvern. Das ist dann wohl ein Posten, den auch sie nicht als „Kleinkram“ abtun….
Hier spricht so mancher von "Effizienzreserven", ja die mag es wirklich geben um staatliche DIENST-LEISTUNGEN mit weniger Ressourcenaufwand dem Bürger zu Verfügung zu stellen (Wobei ich die gigantomanischen Einsparrechnungen etwas bezweifle, die erinnern doch zu sehr an Wunschträume - Die Verwaltungskosten pro Bürger liegen in Deutschland schon heute unter dem EU Durchschnitt) Blöderweise hilft das alles aber nicht, weil der Löwenanteil des Bundeshaushaltes gar nichts mit staatlichen "Dienstleistungen" zu tun hat. Ein großer Teil des Staatshaushaltes ist reine UMVERTEILUNG, wo bitte schön soll da die "Effizientsreserve" liegen ? Welcher Politiker geht zum nächsten Rentner um die Ecke und sagt, wir haben sie als "Effizienzreserve" entdeckt, ihre Rente wird demnächst gekürzt... Oder zum nächsten Arbeitslosen, zur nächsten Familie, zum nächsten Pensionär, zum nächsten Kassenpatienten ? (deren Verwaltungskosten übrigens viel geringer sind als bei Privatpatienten) Nur wenn die Politik klar macht WEM(??) sie etwas wegnimmt wird sie eine Chance haben den Staaatshaushalt zu verkleinern, aber ich habe ehrlich gesagt ziemliche Zweifel das dies gelingt, denn sobald es weh tut kommt das jeweilige Klientel um die Ecke...
Natürlich können wir sparen. Wozu muß man ein Monstrum wie z.B. ein Gesundheitsfonds einrichten? Der dient nur zur Postenbeschaffung und führt zu höheren GKV-Ausgaben. Wozu brauchen wir eine Familienkasse? Das Kindergeld könnte ohne jeden Aufwand über den Einkommensteuertarif verrechnet werden. Administarive Staatsaufgaben ist reine Geldvernichtung. Die damit befassten Beamten in den (vorläufigen) Ruhestand versetzen würde viel Geld sparen und Kosten für Büroraum und und und. Aber wir schaffen permanent neue bürokratische Monstren. Ihre Sicht der Dinge, die das nicht in Frage stellt, führt unweigerlich zum Staatsbankrott.
Lesen Sie bitte einmal die Bemerkungen des BRH bzw der LRH zum Haushaltsvollzug eines jeden Jahres, dann werden Sie schnell feststellen, wie Milliarden verschwendet wurden und werden. Auch das Feld der Subventionen ist geeignet, bei guter Konjunktur nicht noch gutes Geld hinterher zu werfen. Da geht um mehr Milliarden als zur Deckung des Defizits benötigt werden. mfg
@Paul Rabe (heidelpaul)B.1: Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft hat die Staatsverschuldung auf das Jahr 2050 hochgerechnet. Die Zahlen sind alarmierend. Trotz eisernen Sparkurses des Finanzministers würde der Schuldenberg fast auf das Zweieinhalbfache des Bruttoinlandprodukts anwachsen. Bei all den düsteren Szenarien zogen die Wirtschaftsforscher allerdings auch konkrete Lösungsvorschläge aus der Tasche. "Effizienzreserven" lägen zum Beispiel im Gesundheitssystem, im Bildungssektor und in der öffentlichen Verwaltung. Würde sich Deutschland in all diesen Bereichen an den effizientesten Ländern in der Europäischen Union orientieren, könnten die Ausgaben pro Jahr um 80 Milliarden Euro gesenkt werden. So bietet zum Beispiel Spanien die gleichen gesundheitlichen Leistungen deutlich günstiger an. B.2:Die rot-grüne Bundesregierung hat kurz vor ihrer Ablösung noch einmal Rüstungsexporte genehmigt. Deutschland will Israel zwei "Dolphin"-U-Boote liefern und dabei ein Drittel der Kosten selbst übernehmen. Die Gesamtkosten für die Kriegsschiffe aus deutscher Produktion belaufen sich den Berichten zufolge auf etwa eine Milliarde Euro.B.3: Deutschland ist Zahlmeister Nr1 in der EU, Nr2 in der UNO, Nr3 in der Nato usw. Alles klar?
