Eine Partei ist eine Gruppe von Landsknechten, die mit Erlaubnis ihrer Befehlshaber auf eigene Rechnung und eigenes Risiko auf Plünderung ausgehen. So kann man es beispielsweise in Grimmelshausens Simplizissimus nachlesen - oder in v. Arnims Buch: "Der Staat als Beute". Mehr braucht man zu diesem Thema eigentlich nicht mehr zu sagen.
mit negatvien Nachrichten das er sich bei einem russischen Gaslieferrant niedergelassen hat. Wie kann es sein das die SPD in Zeitungen oder anderes Beteiltigt ist und daraus noch Gewinn Erwirtschaften will. Sowas muss unbedingt verboten werden, dass Parteien in Wirtschaftsunternehmen beteiltigt sein düfen! Die Partien muessen sich aus vom Wählern sich Finanzieren dürfen mehr nicht.
Eine höhere Transperenz würde auch der SPD nicht schaden. Es kann nicht sein, dass gewisse Medien über Umwege kontrolliert werden. DIe SPD muss sich neu aufstellen. Und dazu gehören auch Kündigungen, ob die SPD es will oder nicht.
Ich hoffe sehr, das Medienbeteiligungen für politische Parteien tatsächlich in dieser Regierungsperiode verboten werden. Es ist grotesk, wie vor allem die SPD über Jahrzehnte ideologischen Einfluss auf deutsche Medien ausgeübt hat. Während die "politisch korrekte" Linkslastigkeit vieler TV- und Radiosender schon ärgerlich (aber wohl nicht vermeidbar, wie wir es aus den USA sehen) ist, ist die direkte Beteiligung als Machtfaktor bei uns schon lange mehr als problematisch. Die Mindestalternative wäre zumindest der Zwang zur Erwähnung im Impressum von Websites und Printmedien, falls eine Partei oder ein Politiker an der Publikation beteiligt ist - mit Nennung der Parteizugehörigkeit. Das würde eine dringend notwendige Transparenz schaffen.
Was eigentlich jeder wissen könnte: Einkommensteuer-Zahler(innen auch) bekommen vom Finanzamt die Hälfte ihres Parteimitglieds-Beitrags und ihrer Zusatzspenden (wenn auch gedeckelt) zurück. Da bleibt von "echten" Privatbeiträgen nicht das meiste übrig, gell. (Kaum mehr als 15% nämlich, nach den Zahlen im Beitrag.) >>> Interessant zu erfahren, dass der Bundestag vor allem dazu dient, einer Vielzahl von "jungen Parteimitgliedern" einen gut bezahlten hauptamtlichen Job zuzuschanzen. >>> 15.000 Euro Gehaltssumme (ohne Arbeitgeberanteil, oder?) je Monat und MdB - heißa, da bekommt das Thema sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik ganz neue Glanzlichter. (Ja klar, das gilt für die anderen Parteien natürlich auch.) >>> Angenehm überraschend, wie offen hier thematisiert wird, dass die "Wahlkreisbüros" der Abgeordneten in Wirklichkeit der Kampagnenfähigkeit der Partei dienen. Oder habe ich da was missverstanden?
Hier werden Sonderabgaben von Mandatsträgern an die Partei erwähnt. Die Frage ist doch, ob das nicht einen Missbrauch öffentlicher Gelder, die Mandatsträger zur Amts(!)ausübung erhalten, für Parteizwecke bedeutet. Zumindest scheint es mir eine zusätzliche verdeckte Parteienfinanzierung aus Staatsmitteln zu sein, da diese Sondergaben keineswegs freiwillig und in ihrer Höhe vorgeschrieben sind. Eine verfassungsrechtliche Prüfung wäre opportun.
Liebe SPD, Kasse leer?
Ist doch gar kein Problem! Ihr habt doch noch die guten alten Patentrezepte in der Schublade:
1. Also erstmal werden in der Partei Mindestlöhne eingeführt. Wie hoch? Je höher umso besser. Denn, haben die Leute erst einmal mehr Geld in den Taschen, können sie auch wieder mehr Stammtischwimpel, Gabrielaufkleber und anderes identitätsstiftendes Zeugs aus dem SPD-Shop kaufen. Und schon ist die Parteikasse ganz nach Keynes wieder ganz voll.
2. Temporär zwischenfinanziert wird mit `ner Reichensteuer für die gaaaanz viel verdienenden SPD-Bonzen. Wie hoch? So hoch wie möglich, damit die ganz kleinen Genossen umso mehr haben. Und wenn die SPD-Bonzen deswegen die Partei verlassen? Na umso besser, dann braucht Ihr denen gar nix mehr zu zahlen. Bleibt noch mehr übrig für die Kleinen.
3. Und bevor Euch die uneinsichtigen Bonzen vorher selbst rausschmeissen, hebt Ihr vorsorglich die Kündigungfristen an. Wie hoch ? Na, Ihr wisst schon ...
"Aufgabe wird es sein, unsere Strukturen schlanker zu machen"
Auf Deutsch heißt das, Personalabbau ohne Wenn und Aber. Die SPD wird nun genau das tun, was sie medienwirksam ständig der Wirtschaft vorwirft: zuerst Abbau über befristete Mitarbeiter, dann Ausscheiden über Abfindungen (gilt ja als “sozialverträglich“). Erst, wenn das nicht reicht, kommen betriebsbedingte Kündigungen.
Letzteres ist aber nicht zu befürchten. Nachdem auch die Einnahmen der CDU aus der stimmen-proportionalen Wahlkampfkosten-Erstattung gesunken sind, wird man flugs eine Erhöhung des geltenden Satzes (heute 0,70 Euro bzw. 0,85 Euro pro Zweitstimme) beschließen. Gegenstimmen sind da im Parlament kaum zu erwarten. Und Geld ist ja auch genug da, oder?
Wie soll das bitte ohne Personalabbau gehen, Frau Hendricks? Dieses Kunststück müssen sie mir oder besser den Unternehmern erklären. Dann werden diese nämlich ihre Kunst sofort kopieren. Braucht die SPD auch nicht mehr die Unternehmer als unsozial und ungerecht bezeichnen.
Also hopp, bin gespannt auf ihre Erklärung. In dem Bericht konnten wir leider nichts darüber erfahren.
Smile, denn das wird wohl ein "reicher Geldsegen" werden, nach der nächsten Wahl zum deutschen Bundestag. Auf den heutigen Oppositionsbänken hat die "künftige Regierung" Platz genommen.
Übrigens, die CDU mit ihrem desaströsen Wahlergebnis von nur ca. 26 % der Wählerstimmen, bei der aktuellen Bundestagswahl, dürfte auch in finanzielle Schwierigkkeiten geraten.
Wir Bürger/Innen sollten allerdings ein Auge auf die Staatsfinanzen werfen. denn aus Erfahrung (1998) wissen wir, daß nach einer schwarz-gelben Regierungphase, die Staatsschulden ungeheuerlich "aus den Fugen geraten".
Dafür müssen dann sämtliche Bürger einen hohen Preis zahlen.
Meiner Meinung nach ist es in Ordnung, dass eine Partei auch andere Einnahmequellen erschließt, wenn Spenden, Beiträge und die Parteienfinanzierung nicht ausreichen. Gegen diese Beteiligungen der SPD habe ich nichts, allerdings ist es ein absolutes Unding, dass hierzu meinungsbildende Medien genutzt werden. Soll die SPD doch Autos bauen, T-Shirts verkaufen oder Gärtnereien gründen, aber Parteipropaganda durch die Hintertür brauchen wir in Deutschland eigentlich nicht.
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