so hat doch Frau Merkel seinerzeit Herrn Schröder vor sich hergetrieben, irgendwann holen einen die flotten Sprüche ein, da kann die PR-Maschine Bildzeitung noch so aus allen Rohren feuern, irgendwann kommt die Götterdämmerung.
Die Sprüche Gabriels sind nichts weiter als Wahlkampfsprüche, die der SPD in Nordrhein-Westfalen helfen sollen.
Er hofft immer noch, durch das Schlechtmachen der Berliner CDU/FDP- Koalition die CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf treffen zu können und der SPD damit über die 20% Hürde zu helfen.
Ob dies gelingt wird sich zeigen.
sollte nicht mit Steinen werfen, Herr Gabriel (SPD). Und weil es so schön paßt: ein jeglicher kehre zunächst vor seiner eigenen Türe, liebe SPD. Wenn ihr damit in den nächsten zwanzig Jahren fertig werden solltet, dürft ihr euch auch wieder melden.
Das Rad dreht sich eben weiter und weil es rund ist sieht man immer wieder das Selbe. Was macht die SPD wenn sie wieder regiert, wird sie etwas ändern? Was hat sie in vier Jahren großer Koalition geleistet? Ich hoffe inständig Herr Gabriel lernt aus diesen Fehlern und pusht die SPD nicht nur durch gezielte Äußerungen soweit, bis sie wieder regieren darf um dann den selben Bockmist zu fabrizieren wie der Vorgänger. Leider ein "Erfolgsmodell" der (beliebigen) Bundesregierung seit den späten Siebzigern.
Meine Bitte an die Politik: An unnötigen Ausgaben sparen, Korruption (jawohl, so wie es steht meine ich es!) reduzieren, Volkswillen erfassen und respektieren.
"Wer jetzt schon alles verrät, läuft Gefahr, dass später alles zerredet wird" Diesen Satz des amtierenden Finanzministers muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Hält der Herr Schäuble sich für den neuen "König von Deutschland", der seinen Untertanen nicht zu viel Wahrheit auf einmal zumuten will? Oder gibt es schon wieder ein Polit-Büro wo nur gute Nachrichten ans Volk erlaubt sind ?
Solch ein Verständnis von Demokratie hat man das letztemal im Jahr 1989 im Osten von Deutschland zum Teufel gejagt.....
Man kann von ihm halten was man will - in der Sache hat er recht.
Die höchste Neuverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik, und bis heute
kein Konzept zur Bewältigung der neuen extremen Schuldenkrise!
Stattdessen noch Steuergeschenke an Hoteliers und Erben - ein finanzpolitischer
Amoklauf!
Gabriel darf nach den Ermahnungen von Bundespräsident Köhler davon ausgehen, dass sich die Koalitionäre immer noch keinen Überblick darüber verschafft haben, wie sie das ganze Geld zusammenbekommen sollen, dass sie ausgeben wollen. Und da sich die Haifische in der FDP ganz gewiss nicht von ihren utopischen Vorstellungen verabschieden werden, ist es richtig, diesen rechtzeitig auf den Zahn zu fühlen. Man kann eben nicht einfach jedes Jahr aus Wahlkampfgründen erst alles verschweigen und dann später vollendete Tatsachen schaffen. Das sollte die Lehre aus dem Superwahljahr 2009 sein. Daran muss der deutsche Wähler sogar so oft wie möglich erinnert werden.
Die SPD hat in den letzten Jahren in zwei Koalitionen die Weichen mitgestellt, oft sogar federführend. Darum ist Opposition jetzt nicht einfach. Aber sie ist notwendig, und vieles spricht dafür, dass Gabriel recht hat. Die Erwiderungen von Schäuble wirken wenig überzeugend. Da wird ganz offensichtlich genebelt, um von den wahren Verhältnissen abzulenken. Bei Steinbrück wusste der Bürger ziemlich genau, wie es um die finanziellen Dinge stand. Seine Voraussagen haben noch heute Gültigkeit. Es wird keine Steuerentlastungen geben, aber die Mehrwertsteuer wird angehoben werden müssen. Noch zahlt die gelb-schwarze Regierung ihre Klientel aus, die nicht umsonst jahrelang Lobbypolitik betrieben haben. Die wollen jetzt Kasse machen. Und ihre Speerspitzen halten die Ämter besetzt, wo es Geld zu verteilen gibt - in der Wirtschaft, im Gesundheitsministerium und bei der Entwicklungshilfe. Man muss das ganz ohne Parteibrille sehen, um zu verstehen, wie sehr wir verdummt werden. Inzwischen wurden die Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosenversicherung eingefroren. Also müssen sie erhöht werden und von den Arbeitnehmern aufgebracht werden. Und in diesem Stile wird es weitergehen. Bis zum nächsten Bankencrash.
Nicht nur das die Regierung, der Gabriel angehört, eindeutig Wahlbetrug begangen hat - Steuersenkungen, Föderalismusreform und vieles andere waren angekündigt - jetzt hat er auch noch die Dreistigkeit, durch genau diese demagogischen Angriffe zu versuchen, die wenigen guten Ansätze der neuen Regierung zu torpedieren. Das Linksgelalle ist Unfug, weil keine der Massnahmen den "Reichen" nutzt, wenn man genau hinsieht. Und die möglichen Einsparungen werden und sollten fast ausschliesslich die Staatsdiener als Gemeinschaft treffen - also natürlich Gabriels Klientel, zu der leider schon viel zu viele Bewohner dieses Landes gehören. (wie auch in Griechenland u.a. Problemländern). Dabei spielt es keine Rolle, ob man von Steuern oder Zwangssozialversicherungen redet - es sind staatlich schlecht verwaltete Abgaben = Steuern. Eventuelle müssen die Leistungen gekürzt werden - aber die Kosten müssen runter.
Schön zu sehen, dass die Opposition wieder funktioniert.
Es ist, wenn man mal die vierzig überschritten hat, einfach nur ermüdend, die immer gleichen Rituale der real existierenden parlamentarischen Demokratie miterleben zu müssen: die Opposition wirft der Regierung vor, genau das zu tun, was die Opposition täte, wenn sie Regierung wäre. Was für die Regierung Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die künftigen Generationen ist, ist für die Opposition Betrug am Wahlerwillen, verantwortungslose Flickschusterei, der Ruin des Landes, Europas und des Weltklimas. Aber es scheint zu funktionieren - "der Wähler" hat wohl ein ebenso schlechtes Gedächtnis und reines Gewissen, wie ein Politiker vor einem Untersuchungsausschuß. Nur eines sollte die Demokraten vielleicht doch einmal stutzig machen: "der Wähler" wird immer kleiner, von Wahl zu Wahl. Das Europäische Parlament hat seine demokratische Legitimation schon verloren, die Landtage stehen kurz davor, und der Bundestag hält sich auch nicht mehr lange über 50% Wahlbeteiligung, wie es ausschaut. Mir scheint, als ob diese geistig verfetteten Bonzokraten immer noch nicht begriffen haben, welche Gefahren nicht nur ihnen selbst aus ihrer fortgesetzten Wählervertreibung drohen: es lassen sich eben immer weniger verarschen, von Wahl zu Wahl.
Angekündigter offener Betrug ? Hat die Regierungskoalition irgendwann, irgendwo versprochen, daß Besitzstände unangetastet bzw. Leistunggesetze im sozialem oder sonstigten Bereichen auf dem gegenwärtigem Niveau bleiben oder daß es unter gar keinen Umständen zu Steuererhöhungen kommt ? Nein, kein Politiker mit Verantwortungsbewußtsein wäre derart töricht. Alle einigermaßen politisch gebildeten Zeitgenossen kennen die in Stein gemeißelte Bedeutung der Landtagswahlen in NRW für die Machtverhältnisse im gesamten Land. Keine Partei, nicht einmal die Linke, ist so hirnrissig, etwas vorher anzukündigen, was die Bewohner dieses BL verärgern könnte, zumal es unüblich ist, dem politischen Konkurrenten auch noch eine Angriffsfläche für den Wahlkampf frei Haus zu liefern. Die Regierungskoalition läßt Gabriel & Co. durch Nichtbeachtung am langem Arm verhungern, denen widerum nichts anderes einfällt, als durch ein weitgehends erfolgloses Schattenboxen um Aufmerksamkeit zu buhlen und im übrigen im Nebel zu stochern. Wenn die gegenwärtige Landesregierung einen Denkzettel verpasst bekommen würde, dann bestimmt nicht wegen der Attacken der SPD, die noch immer weit von ihrer vormaligen politischen Schlagkraft und Relevanz entfernt ist.
Ich weiß nicht warum Herr Gabriel sich so aufregt, seine Partei machte es doch auch so. Das brave Wahlvolk glaubt an die " Verheißung" die Herr Schäuble verspricht, Herr Gabriel spricht von "Wahlbetrug" und wir werden brav die Grausamkeiten dann auch zahlen. Ich denke, wer genau sich die Wahlversprechungen der liberalen Koalition anschaut der weiß, betrogen wird immer.
Wenn ich die Operngesänge von Herrn Gabriel, Herrn Steinmeier und diesen anderen Hobby-Sozialisten höre, wünsche ich mir fast die Monarchie zurück. Solche Politiker sind eine Verhöhnung der Demokratie, was in der Antike nicht selten zur Rückkehr eines Tyrannen führte!
der Häuslebauer Schäuble aus Erfahrung: Liederlich bleibt liederlich. Oder glaubt jemand im Ernst, die Deutschen könnten einsparen, was Griechen & Konsorten an deutschem Geld ausgeben?
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