Diese schnelle, unüberlegte, schlampige "Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion" vor der politischen Wiedervereinigung, die so teuer war, so teuer ist und noch viel teurer wird, wird von manchen mit der politischen Absicht erklärt, die ehemalige DDR anzuschließen anstatt nach einer Wiedervereinigung mit einer neuer Verfassung zu streben. Es ist schwer über Absichten der anderen zu reden, aber manchmal scheint mir dies offensichtlich. Warum schrieb hier Berthold Kohler darüber, wie gut die Verfassung sei, um Kohls Politik nach dem 9.11.1989 loben und ihn für den Friedensnobelpreis vorzuschlagen? Meine Frage bezieht sich nicht auf das Gute oder Schlechte der Verfassung, sondern auf die Beziehung Verfassung-Wiedervereinigung, die hier Kohler bewusst oder unbewusst herstellte. Und hier scheint überparteiischer Konsens zu geben. Das Volk feiert Kohl als der Kanzler der Einheit, Bundesbankpräsident Köhler, damals Staatssekräter im Finanzministerium, ist beliebt, Thilo Sarrazin, der Unfachmann der Währungsunion, sagt angeblich "die Wahrheit". Dieses "Wir sind das Volk" klingt ja fast wie ein Aufruf zur Revolution mit viel Widerstand.
Man kann Gold kaufen und im Keller einmauern - sein Besitz könnte staatlicherseits alsbald wieder verboten werden, was natürlich einen beträchtlichen Schwarzmarktwert eröffnet. Man kann sich einen kleinen Garten zulegen, und sich mit dem Anbau von Obst und Gemüse befassen, mit der Selbstreparatur von Haushalts- und Transportgerätschaften. Man kann sich einen Brotbackautomaten zulegen und eine Getreidemühle - am besten eine, die mit Handbetrieb funktioniert. Eine mobile Solaranlage und ein entsprechender Akku, um den Betrieb von Computern etc. auch bei Zusammenbruch der Energieversorgung wenigstens zeitweise zu ermöglichen, ist auch sicher keine schlechte Investion, ebensowenig eine gut gefüllte Hausapotheke - Aspirin und Antibiotika zB können auch in den Zeiten des Desasters einen beträchtlichen Tauschwert erreichen. Ebenso kann man sich mit der Beheizung einer kleinen Wohnung mit Öfen auseinandersetzen. Wann der Zeitpunkt gekommen ist, an dem man alldies tun sollte, ist schwerz zu prognostizieren - aber sich mit diesen Themata zu befassen, ist die sinnvollste Fortbildung, die man m.E. im Moment betreiben kann.
Da bin ich anderer Meinung. Artikel 146 des Grundgesetzes sagt: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Das ist geltendes Recht, und es liegt an den Bürgern, dieses Recht einzufordern. Wir sind das Volk.
Sie sagen, der Absturz ist unvermeidbar. Ok. Wie soll man sich verhalten? Lebensversicherung kündigen, weil wahrscheinlich Rückzahlung nicht erfolgt oder wertlos ist? Aufhören zu arbeiten und das Leben heute geniessen, weil im Alter der Notstand ausbricht und das Geniessen der Pension nicht möglich ist? Soll man Gold kaufen, weil Materie sich nicht einfach auflöst? Soll man auswandern, nach Indien, weil die potentiell noch Wachstum vor sich haben?
Eine Lösung im Rahmen der Verfassung gibt es nicht mehr - die Titanic rast in dem von der Verfassung eröffneten Korridor an Möglichkeiten auf den Eisberg zu und wird sinken - und es werden Millionen mit ihr untergehen. Die strukturellen Probleme sind letztendlich Probleme der parlamentarischen Demokratie, des Wertessystems der Aufklärung - der "Menschenrechte". Demokratie soll heißten: Herrschaft des Volkes. Tatsächlich ist es: Herrschaft derer, die den Dummen alle paar Jahre Honig ums Maul schmieren und die Karotte vor die Nase halten. Der Honig und die Karotte sind allerdings verdammt teuer geworden - 40 Jahre lang Honig und Karotten haben uns dorthin gebracht, wo wir stehen: an den Abgrund, den Vorabend einer Katastrophe. Bernie Madoff verkörpert wie kaum ein anderer in seiner Person das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft: "Es gibt keine harmlose Erklärung." Und erst recht gibt es keine harmlose Alternative. Die Strukturprobleme sind "systemisch" - systemimanent, wie man noch vor 10 Jahren sagte. Selbst ein Systemwechsel wäre nicht mehr imstande, ohne Staatsbankrott auszukommen - der point of no return ist schon vor Jahrzehnten überschritten worden.
Die Wirtschaftsleistung ist nur deshalb nur (!) um 5 % gefallen, weil viel Pufferung im System ist und weil der größte Teil ja inzwischen "staatlich" ist. Bedenken Sie, dass z.B. die Stahlindustrie -40% in Deutschland produziert. Vereinfacht gesagt, die Hälfte der Produktionsstätten ist überflüssig (ist natürlich real komplizierter). Und die verbleibenden 60% Produktion verdienen aufgrund der relativ hohen Kosten in D ken Geld mehr mit ihrem Produkt. Das ist massiv. Ich denke im April, Mai haben einige Leute in D echt geschluckt.
Es kann so sein, wie Sie sagen. Man könnte aber darauf antworten, ja und? Wenn es so leidlich funktioniert, ist doch alles in Ordnung. Was wäre die Alternative? Welche Vorteile hätte sie?
Sie liegen absolut richtig - und ich lade Sie ein, etwas weiter zu sehen: seit den Ölkrisen, dem Zusammenbruch von Bretton-Woods, seit den 70ern hat es m.E. gar kein und nur noch ein minimales reales Wachstum der Wirtschaft (mehr) gegeben. Was es gegeben hat: künstliches Wachstum. Durch die ständige Verkürzung von technischen Abschreibungen mit ökologischen Begründungen, zwingt man die Verbraucher (und nur diese!) zu immer neuen Ausgaben für "langlebige" Verbrauchsgüter - "Umweltschutz schafft Arbeitsplätze!". Hemmungslose Liquiditätsschwemmen über die Banken haben die Zockereien mit Milliarden geradezu provoziert - das nannte man dann euphemisch "Dienstleistungsgesellschaft". Und man hat die staatlichen Verwaltungen auf allen Ebenen aufgebläht bis zum geht-nicht-mehr, erfindet ständig neue Behörden, in denen sich Einstellung und Beförderung strikt nach Parteibuch richten. Ich glaube, das würden sie "Demokratisierung" nennen. Alles finanziert mit "kontrollierter" Inflation und einem geradezu orgiastischen Rausch der Verschuldung, der mal wieder einem neuen Höhepunkt entgegentorkelt. Der Staat ist ruiniert, die Gesellschaft überaltert und stirbt. Das ist die wahre Erfolgsgeschichte dessen, was sie "soziale Marktwirtschaft" nennen.
Wer sich die Katastrophen Rhetorik des letzten Jahres der Kanzlerin zur Wirtschaftskrise noch einmal ansieht, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich die Kanzlerin ganz gut als Managerin der größten Krise der Nachkriegs-Zeit gefällt. Ist diese Rhetorik wirklich angebracht, wenn die Wirtschaftsleistung um 5 % fällt? Welche Wörter wollen wir denn benutzen, wenn sich wirklich mal eine Katastrophe ereignet? Optimismus verbreiten geht anders!
Hätte es in den letzten 10 Jahren ohne die Blasen an den Finanzmärkten überhaupt wirtschaftliches Wachstum in Deutschland gegeben? Und ist es nicht so, dass das "verzockte" Geld im Prinzip unsere stagnierende Wirtschaft belebt hat? Und bedeutet dies nicht, dass das "Ende der Krise" der Start der nächsten Blase ist? Mir erscheint es so. Und deshalb ist das Gerede vom Krisenende nur ein "quack, quack" der Frösche am morgen.
... hat mit diesem Beitrag einen gefühlten, neuen Höhepunkt erreicht. Was hier als "Ende der Krise" wahrgenommen wird, ist das Resultat von teurem Blendwerk, kreativer Buchführung und ordnungspolitischem Harakiri, welche bisher keines der bestehenden Problem gelöst haben. Irgendwann ist Schluss mit Kurzarbeit und dann werden Entlassungen folgen müssen. Statt die notwendigen Anpassungsprozesse zu beschleunigen, setzt ein phantasielose Politik auf Valium fuers Volk.
Selten so einen schwachen Kommentar in der FAZ gelesen. Wenn Ihre Kommentatorin meint, die größte Staatsverschuldung aller Zeiten sei Zeichen für das "Ende der Krise", dann hat sie offensichtlich ihr VWL-Studium im Nirwana absolviert. Die eigentliche Krise fängt jetzt erst an, siehe das Theater der neuen schwaz-gelben Koalitionäre, die Staatspleite in den Griff zu kriegen. Einzig Schäuble scheint noch zu stehen und zu ahnen, auf was er sich da eingelassen hat.
Die "Krise" ist nicht vorbei - ihre Ouvertüre ist gerade zuende. Die "Krise" ist nämlich keine Krise sundern der Zusammenbruch der seit den 70er Jahren aufgepumpten Papiergeldblase. Das, was als Aufschwung gefeiert wird, so mager er ausfällt ist das Ergebnis davon, daß man hunderte von Milliarden seitens des Bundes und der Bundesbank in das marode System "gepumpt" hat - einen kompletten Bundeshaushalt auf einmal. Das Geld des Bundes ist anleihenfinanziert, es saugt den Kapitalmarkt leer, und perpetuiert die seit 2 Jahren herrschende Kreditklemme, die man durch die vollmundig verkündeten "Anti-Gier"-Regulierungen weiter verschärft. Die Arbeitslosenquote dürfte ferner inzwischen bei weit über 10% ankommen sein - nur wird sie in "Kurzarbeit Null" versteckt, die ebenfalls kreditfinanziert ist. Der Bankrott der BRD und der weiteren "G8"-Staaten ist absehbar. Die Frage ist nur: wird er offen erklärt oder verdeckt durch Hyperinflation ? Taumeln wir durch Verstaatlichungen in einen neuerlichen Mangelsozialismus oder in eine rechte Diktatur ? Hier geschieht kein Wunder, sondern der Zusammenbruch der Schuldenfinanzieren "soziale Marktwirtschaft", der korrumpierten parlamentarische Demokratie.
Wenn das man gut geht. Mit dieser Spekulation, in diesem
Kommetar, auf FAZ.net :).
Sondern Auszehrung. Das ist etwas ganz anderes und medizinisch weder zu behandeln noch zu vergleichen. Der Staat EU entzieht uns mit seinem „Monetären Sozialismus“ schon heute 10% unseres BIP pa oder mehr. Erstens. Der Euro treibt unsere Zinsen, wofür jeder Bürger bezahlt, da die Zinsen in die Preise gehen: Mindestens 2% unseres BIP. Zweitens. Unsere Exportüberschüsse verschwinden in der EZB, die damit Importe der Euro-Defizitländer (11 von 16) bezahlt. In 2007 waren es 193 Mrd Euro, in 2008 noch 165, in diesem Jahr noch 101, nächstes Jahr wieder 134, alles Zahlen der Bundesregierung gemäß FAZ. Macht locker 4 – 8% unseres BIP. Drittens. Der negative Leistungsbilanzsaldo der EZB beläuft sich für dieses Jahr auf 137 Mrd USDollar, für die die EZB im Ausland Kredite aufnehmen muss. Davon trägt (Zinsen und Tilgung) die deutsche Volkswirtschaft nach ihrem EZB-Schlüssel rd 25%. Macht nochmals 2% unseres BIP oder mehr. Und darauf jetzt noch EU-Steuern. Steuern sind Ausdruck der Unfreiheit. Die Besiegten, Abhängigen, Unterdrückten haben Steuern zu zahlen. Frei zitiert nach Kirchhof in der FAZ.
... heute sorgen Zahlungsströme aus Staatskassen und Notenbanken für rummelplatztaugliche Erweckungsillusionen.
Na, dann haben wir wieder Kapitalismus statt Sozialismus :-).
http://www.faz.net/s/Rub4D8A76D29ABA43699D9E59C0413A582C/Doc~EB8A85B6B934D4961A10BEFA059377742~ATpl~Ecommon~Scontent.html
"1, 2, oder 3. Du mußt Dich entscheiden. Top! Die Wette gilt".
(Wir werden sehen-und hoffentlich wird uns selbiges, mitsamt dem Hören, nicht noch vergehen. Hoffentlich).
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