Die Gesamtbelastung aus der Addition von direkten und indirekten Steuern, Sozialabgaben und sonstigen Abgaben der öffentlichen Hand geschuldet ist in Deutschland insgesamt auch im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn zu hoch. Gleichfalls sind unsere Ausnahmetatbestände, Subventionen und Transferleistungen ebenfalls im Vergleich zu unseren Nachbarn zu hoch. Per Saldo mag die Belastung vergleichbar sein - die Verteilung ist jedoch in keiner Hinsicht leistungsgerecht. Wenn Huber die Pendlerpauschale wieder einführen und gleichzeitig den Eingangssteuersatz und die Progressionskurve senken will, wird das unser System nicht vertragen. Senkung von Abgaben und Steuern geht nur im Einklang mit der Streichung diverser Steuerausnahmetatbestände, Transferleistungen und Subventionen. Richtig wäre es allemal. Kirchhoff lässt grüßen.
Viele Familien in Mittelschicht zahlen kaum oder gar keine Steuern, denen nutzt eine Steuersenkung also gar nichts. Wer Löhne unter 10 Euro hat dessen Steuersatz beträgt nach Abzug der Freibeträge oft 0 Prozent. Die können nur entlastet werden indem man die Sozialabgaben senkt ! Die Gegenfinanzierung muss dann am oberen Ende der Steuerzahler erfolgen. Man sollte nie vergessen, daß das riesige deutsche Privatvermögen einer sehr kleinen Oberschicht im Land gehört. Das ist statistische Wahrheit und wird auch von der CSU nicht betritten. Da sind viele Billionen(!) Euro in der Hand von sehr wenigen deren Solidarität der Staat für die Finanzierung der Sozialversicherungen guten Gewissens einfordern kann
hatte begonnen als man es Wohlhabenden und Besserverdienern erlaubte sich der Pflicht der Solidargemeinschaft zu entziehen und sich privat zu versichern. Dabei hätte man nur einen vernünftigen und fairen Verteilungsschlüssel ausarbeiten müssen. Keine Frage das es eine Lobby gibt die daran niemals interessiert war...und es auch heute noch nicht ist. Was sich jetzt abspielt wird in einer grobschlächtigen Spaltung der Gesellschaft enden und den sozialen Frieden empfindlich stören. Bravo meine Herren.
Sozialabgaben wirken als Sondersteuer auf Arbeit und liegen mit derzeit 40% nahe am Spitzensteuersatz. So wird Arbeit zum am stärksten besteuerten Luxusgut dieser Gesellschaft. Ob wir uns d a s auf die Dauer leisten können????
Im Prinzip hat Rürup schon recht. Wenn man schon bei Wählergeschenken ohne Gegenfinanzierung (bzw. Finanzierung über erhofften Aufschwung) ist, ist die Senkung der Sozialabgaben die bessere Wahl. Natürlich ist das ein reines Zahlenspiel, da die Sozialausgaben ja in keinster Weise verringert werden. Konzepte für neue Ausgaben sind halt immer leicht und ohne großes Risiko zu verabschieden. Die Gegenfinanzierung ist da schwierige, die darf nicht aus dem Hut gezaubert werden.
Ersten hat das Bundesverfassungsgericht die steuerliche Behandlung von Krankenversicherungsbeiträgen für verfassungswidrig erklärt. Zweitens bedienen sich Politiker nur zu gerne aus den sozialen Kassen, sodass heutzutage soziale Leistungen wiederum aus Steuern finanziert werden müssen. Warum also trennen, was letztlich wieder in einen Topf geschmissen wird.
In seinen Überlegungen vergisst Rürup leider das große Heer der Selbständigen und der in einem Beamten-, Soldaten- oder Richterverhältnis Beschäftigten. Sie werden besoldet. Sozialabgaben werden dort nicht entrichtet. Prima, hat sich Rürup wahrscheinlich gedacht. Dann ist diese Gruppe ja schon entlastet. Das ist natürlich Unsinn, weil der Umstand (der fehlenden) Sozialabgaben bei der (gegenüber einem normalen Arbeitsverhältnis niedrigeren) Höhe der monatlichen Bezüge eines Beamten etc. berücksichtigt wird. Überdies erfährt der gesamte öffentliche Dienst seit fast einem Jahrzehnt deutliche Reallohneinbußen. Deshalb ist jede Lösung ungerecht, die wie Rürup, das Heer der Selbständigen und der Beamten außen vor lässt. Also ran an den Steuer-Speck, aber für alle, die Steuern zahlen müssen! PS: Von den mageren Prozenten, die eine Senkung der Sozialabgaben brächte, würde man ohnehin nicht die Kaufkraft ankurbeln können. Sehr geehrter Herr Huber: Sie machen es richtig. Machen Sie den anderen Parteien richtig Dampf und lassen Sie sich nicht von den wenig durchdachten Meinungen vereinzelter Elfenbeintürme von Ihrem Weg abbringen. Die arbeitende Bevölkerung, die seit Jahren steuerlich bis aufs Blut geschröpft wird, steht hinter Ihnen.
Sozialabgaben senken, wie soll das funktionieren? Die RV-Beiträge werden steigen, sollen die heute Erwerbstätigen akzeptable Renten erhalten, der Gesundheitsfonds wird die Kosten des Gesundheitswesens erhöhen und zugleich werden die Ärzte gegen die weitere Kürzung ihrer Honorare massiv protestieren bzw. sich verweigern, die Leistungen der Pflegeversicherung wurden erweitert und werden die Beitragszahler von Jahr zu Jahr mehr belasten. Wo ist da Spielraum zur Senkung der Sozialabgaben? Höhere Beitragsbemessungsgrenzen? Daraus folgen zumindest in der RV höhere Ansprüche. Höhere Steuern? Das belastet auch den Mittelstand. Radikale Einsparungen des Staates, Abbau von Bürokratie und zugleich eine Rückbesinnung auf Eigenverantwortung sind die notwendigen und wirksamen Mittel zur Entlastung des Mittelstandes und der Geringverdiener.
