Sie sagen der Bund habe "verschwenderisch" hohe Personalkosten. Ob die vielen tausend staatlichen Beschäftigten auch dieser Meinung sind ? Fragen Sie dochmal den nächsten Beamten, Lehrer, Richter, Arzt, Soldaten etc. etc. ob diese auch der Meinung sind, daß die Ausgaben für ihre persönlichen staatlichen Gehälter eine "Verschwendung" sind. Ich könnte mir vorstellen, daß es da sehr verschiedene Meinungen gibt....
Die Schweiz kann nicht mit irgendwelchen anderen Steueroasen gleichgesetzt werden. Leider jedoch im negativen Sinn.
Während sich Anleger dreimal überlegen ihr Vermögen auf irgendwelche Inseln oder Ministaaten anzulegen, wo ihr Vermögen bei politischen Veränderungen gefährdet ist, sehen sie in der Schweiz den politisch sichersten Staat überhaupt.
Auch mit Länderen wie Luxenburg, Belgien oder Österreich ist die Schweiz nicht zu vergleichen, denn diese EU-Staaten haben ihr Sonderstellung immer mit der Sonderstellung der Schweiz begründet. Nach dem Mott: Warum sollen wir so dumm sein und erlauben, dass Steuerflüchtlinge ihr Geld aus der EU in der Schweiz anlegen. Erst wenn die Schweiz einlenkt, lenken wir auch ein.
Und genauso ist es geschehen, allerdings kam der Druck aus Amerika und nicht aus Deutschland wie die Schweiz das so gerne hinstellt.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Schweiz nur auf immensen Druck der Amerikaner einlenkt. Schande !!
Die Schweiz als Vorbild ? Nein, Danke !!!!
Durch Abschreibungsmöglichkeiten jeder art , vom Geschäftsessen bis zur Luxuslimosine oder kauf einer maroden Firma alles wunderbar geeignet ganz
legitim Steuern zur versenken . In der Schröder ähra waren im Ausland entstandene Verluste in Deutschland absetzbar , in der Kohlähra gab es jede
Menge Millionäre die keinerlei steuern mehr zahlten ganz Legitim usw . Ein rückblick
zeigt das egal bei welcher steuerlast gejammert wird und wenn möglich jede
Gelegenheit genutzt wird keine steuern zur zahlen , die kleinen hinterziehen die
Mehrwertsteuer . Der Privatotto beschäftigt Schwarzarbeiter usw . Die gnadenlose
vernichtung von Steuergeldern zur gunsten der Millionenschweren Sozialschmarotzer legitimiert die Steuerhinterziehung . Lastenverteilung und Gerechtikeit alles Fremdwörter für eine ständig wachsende Gier vertreten durch
FDP und CDU .
Steinbrück's Gesetz gegen "Steuerflüchtlinge" ist eigentlich ein Witz, wenn auch ein schlechter.
Seine Offensive gegen die "Schurkenstaaten" Österreich und Schweiz ist purer Populismus. In diesen Ländern kennen alle Finanzinstitute Ihre Kunden, in den USA und Großbritannien ist das nicht unbedingt der Fall! Es gibt z. B. die Möglichkeit einer Genaralanfrage für die Schweiz nur muß man dieses Instrument halt auch nutzen. Auf eine Anfrage einer dt. Finanzbehörde reagiert der US-Fiskus mit Schweigen, genauso wie in der Britische.Auf der anderen Seite wird der Gewerbetreibende immer mehr in die gleiche Ecke wie Geldwäscher, Steuerhinterzieher und andere Übeltäter gestellt. Steinbrück und seine Vasallen sollten sich Beispiel Würth ansehen was man durch ein statuiertes Exempel anrichten kann.Die 700.000 € Steuerstrafe die er bezahlen mußte sind für ihn nicht wirklich ein Problem, seinen Wohnsitzwechsel wird der Fiskus schon in 2010 bemerken können, die Ausgründung der Würth-International mit Geschäftssitz in der Schweiz wird zu einem "running gag" werden, das es keine Erbschaftssteuer geben wird kommt noch dazu.
ensteht, grotesker weise die Veranlagung zur Steuer in Deutschland, auch wenn die Firma z.B. absolut nichts mit D. zu tun hat .....
Das Seltsame, dass ich sehe, ist die Tatsache. dass in Deutschland Politiker einen der größten Verluste der Staatsbanken fast Weltweit zugelassen oder sogar betrieben haben und nun gerade zu den mit Geld um sich werfenden Steinbrück als Saubermann hinstellen wollen, der in die Geschichte als größter Staatsverschulder eingeht.
Doch nicht nur das er selbst war aktiv und federführend bei anderen z.B. IKB aktiv war.....
Weiter ist Fakt das, unser Staat zu teuer geführt wird von den Staatsdienern und deswegen die Abgabenlast auch eine der höchsten in der Welt ist, wenn nicht gar die höchste.
Solange der Wähler hier nur der Dumme Michel ist und die Geldausgeber nicht beschränkt werden können, werden wir solche feudalistischen Politiker haben.
Ich wiederhole mich, es wird Überzeit das Politiker vom Wähler kontrolliert werden können .......
Mehr Volkeswille und Entmachtung der Saubermänner(Frau) Merkel, Steinbrück und Konsorten.........
Schaut euch mal die Aufsichtsrats namen der HRE in den letzten Jahren an dann wisst ihr bescheid.
Schon eine besonderere Logik: Je mehr jemand Steuern zahlt, desto mehr wird gegen ihn aus Neid und Vorurteilen gespeist die Unschuldvermutung durch den Generalverdacht ersetzt.
Die Sozen kriegen erst wieder ein Herz für Superreiche mit Auslandswohnsitz, etwa Frau Schickedanz (steuerlich in St. Moritz, CH, veranlagt) oder die Gebr. Oppenheim (seit 3 Jahren in Luxemburg steuerlich geführt). Dann wirft man in deren madorde Firmen -zig Millionen an Steuergeldern, wenngleich die schwerreichen Eigentümer daselbst keinen Cent mehr investieren wollen.
Kaum ein Gesetz ist so unscharf formuliert und öffnet der Willkür der Finanzbehörden Tür und Tor. Das Finanzamt entscheidet nicht nur, wann es sich hinreichend informiert fühlt, sondern legt auch in eigenem Ermessen die Sanktionen fest und ist dann auch unmittelbarer Nutznießer. Gewaltenteilung in einem rechststaatlichen System sieht anders aus.
Dort wäre die Unverletzlichkeit der Wohnung auch ein so hohes und in seiner Unantastbarkeit so selbstverständliches Gut, daß sich die roten und schwarzen Sozial"demokraten" nicht mit lautstarker Jovialität gegenseitig beglückwünschten, dieses Grundrecht (noch) nicht angetastet zu haben.
Herr Steinbrück hält seine Mitbürger wohl für nicht sehr bewandert in Sachen Steuern. Herr Steinbrück macht die Gesetze, allerdings untersteht die Steuerfahndung den Landesfinanzbehörden, für die er eben nicht zuständig ist. Wie er mit diesem Gesetz mehr Steuern in die klammen Staatskassen spülen möchte ist absolut schleierhaft, da den Finanzbehörden mehr als 6.000 Mitarbeiter fehhlen. Wie sollen bei einem so drastischen Personalnotstand noch weitere Kontrollen durchgeführt werden. In meiner Heimat Hessen z.B. muss man rechnerich alle 34 Jahre mit einer Steuerprüfung rechnen. Jetzt könnte man fragen warum dann nicht einfach mehr Prüfer eingestellt werden, wenn doch jeder Prüfer fast eine Millionen € Steuern mehr einbringt! Zwei Hauptgründe gibt es dafür, erstens machen die Länder mit ihren laschen Prüfungen Standortpolitik gegen andere Länder, zweitens würde es sich für Sie auch kaum lohnen. Denn die Kosten für die Steuerfahndung muss jedes Land selbst zahlen, die Mehreinahmen müssen größtenteils in den Ausgleichstopf der Länder abgeführt werden, dass da wenig Motivation herrscht mehr Prüfer einzustellen, dürfte wohl klar sein. Da wäre vielleicht mal Handlungsbedarf gewesen, hört sich allerdings in der Presse nicht so gut an.
Es gibt sehr wohl Steuerverschwendung - wenn zum Beispiel Massnahmen nicht den gewünschten Zweck erreichen (und das absehbar war oder ist), wenn zuviel für den Staatskonsum ausgegeben wird. Ein sehr großer Teil der Ausgaben geht in Personalkosten und Sachkosten und nicht wie von Ihnen hier dargestellt in irgendwelche Subventionen oder begründete, gesetzliche Aufgaben. Deutschland gibt für Personalkosten pro Jahr 186 Mrd. € aus. Dagegen sind die oft beschworenen Zinskosten und vieles andere ein netter Witz. Die Klientel der Politiker zur Zeit ist aber die Masse der beim Staat beschäftigten Angestellten und Beamten. Im Geschichtsunterricht wurde das z.B. für die Zeit der französischen Revolution "Hofstaat" bzw. "Höflinge" genannt. Da sind (wobei ich keineswegs für Einsparungen bei produktiven Staatsangestellten plädiere), enorme Einsparungen drin. Aber wie mir ein Professor von seiner Universität berichtete, wird zwar an Lehrkräften gespart, aber die Bürokratie an den Universitäten immer noch weiter ausgebaut.
... dem Staat entgehen. Diese Zahl ist eine absolute Hausnummer und durch keinerlei Fakten oder belastbaren Informationen belegt. Sie dient aber trefflich dazu, die Bevölkerung gegen die sogenannten "Besserverdiener" aufzuhetzen, die nach Lesart Steinbrücks, inzwischen unter Generalverdacht der Steuerhinterziehung stehen. Diese "Besserverdiener" sind auch daran schuld, dass große Teile der Bevölkerung erhebliche Bildungslücken aufweisen, wir eine Krise haben, viele arbeitslos und/oder Hartz IV - Empfänger sind, das die Krankenversicherung so teuer ist, es zu wenige Kitas gibt und überhaupt sind sie für alles Schlechte verantwortlich. Es ist schon interessant zu beobachten wie die Politiker in einer absolut skrupellosen Art und Weise Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielen und aufhetzen, um ihre eigene Unfähigkeit (z.B. die zu Sparen) zu übertünchen. Irgendwie erinnert mich das an vergangen geglaubte Zeiten, in denen Minderheiten ebenfalls alles Übel der Gesellschaft angelastet wurde. Ähnlichkeiten sind sicher nicht unzufällig. Aber, vielleicht sollte man diese Entwicklung besser aus dem Ausland beobachten, solange man noch unbehelligt dorthin fahren kann.
Herr Lutzmann, was soll denn "Steuerverschwendung" sein, WER definiert das ? Jede staatliche Ausgabe hat einen Empfänger, ich wüsste niemanden der diese bestimmte Ausgabe dann als 'Verschwendung" bezeichnen würde. Falls sie mir nicht glauben, fragen sie mal beim nächsten Landwirt ob die ihm gezahlten Subventionen "Verschwendung" sind, oder den nächsten Rentner, den nächsten Sozialhilfeempfänger, den nächsten Bergmann, den nächsten Beamten, den nächsten Soldaten, den nächsten Opelmitarbeiter etc. etc.
Es gibt keine Steuerverschwendung, es gibt nur 80 Mio Individuen die sich ärgern, wenn eine staatliche Ausgabe nicht ihnen persönlich sondern anderen zu Gute kommt.....
bei sich selbst anfangen. IKB, HRE und DePfa lassen grüssen. Staatssekretär Asmussen in Bedrängnis, Steinbrücks bester Mitarbeiter. Wenn Steinbrück sich noch rehabilitieren will, dann sollte er seine britischen, französischen und amerikanischen Ministerkollegen die Pistole auf die Brust setzen und zur Aufhebung derer Oasen drängen. Steinbrück selbst ist das Finanzproblem Deutschlands. Milliarden Schulden sind durch Steinbrücks Unfähigkeit als Finanzminister entstanden, weil Prüfungen der Bafin und deren Ergebnisse für die wirkliche schlechte Lage der HRE nicht als Warnsignal aufgefasst wurden. Deutschland hat mit diesen Problemen nichts zu tun , die liegen in den USA. BaFin-Prüfer dürfen in Irland nicht prüfen ist Steinbrücks Aussage, stimmt alles nicht. Die DePfa wurde untersucht, stand sehr schlecht da. Die Geschäftsmodelle dürfen nicht geprüft werden, dass ist der springende Punkt. Herr Steinbrück hat die Regierung und das Volk mit seinen Aussagen belogen. Dafür und für den folgenden Schaden müsste er genau wie Madoff verurteilt werden. Mehr noch, denn er hat einen Eid geschworen, Schaden vom Deutschen Volke zu jeder Zeit abzuwenden. Das Gegenteil hat er geschaffen.
Na, da haben wir wieder den dumpfen Populismus der sozial Gerechten. Wer Steuern hinterzieht, der verhöhnt den Rechtsstaat. Wie sieht es eigentlich aus mit denen, die Steuergelder verschwenden? Nach meinem Dafürhalten sind Steuern zwar grundsätzlich gerchtfertigt (als Einschränkung der Eigentumsfreiheit); allerdings nur unter der Auflage eines äusserst sparsamen und effizienten Umgangs mit diesen Geldern.
Wie sieht es eigentlich aus mit einer adäquaten "Gegenleistung" des Staates? Steuern werden in der Regel doch erst dann hinterzogen, wenn xy mit den Leistungen des Staates ("Preis-Leistungsverhältnis") nicht mehr stimmt. Wir haben heute zwar einen Staat, der sich immer weiter in die Privatangelgenheiten des Einzelnen einmischt; allerdings ist dieser Staat nicht in der Lage seine GRUNDLEGENDEN Aufgaben zu erfüllen. Ich erinnere da -ein Beispiel- an effiziente Kriminalitätsbekämpfung. Bildung ist auch so ein Thema.
Für die Steinbrücks und Lafontaines dieser Welt sind solche "härteren Gesetze" zwar wunderbar pöbelwirksam - es wird aber damit nicht das grundlegende Problem (Warum gibt es Steuerhinterziehung ) gelöst. Insofern: es gibt ein paar neue Planstellen in einem Ministerium, auch was erreicht.
Kampf gegen Flucht. Man könnte das auch als kämpferisches Vorgehen zur Beseitigung der bestehenden Ordnung ansehen.
Das hatten wir schon einmal. "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten" haben wir damit wieder hinter uns. Nun fehlt noch "Ich liebe doch alle Menschen".
waschsen die Begehrlichkeiten...
Herr Steinbrück ins Maßlose!?
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