Der Kinderfreibetrag bei der Einkommenssteuer soll erhöht werden auf 7008 Euro, weil das schließlich der Betrag sei, den ein Kind pro Jahr braucht. So zumindest hat des der Professer Paul Kirchhof, den ansonsten ja nicht ernstzunehmen ist, in einem Interview im Deutschlandfunk erklärt.
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Damit kann es sich das Bundesverfassungsgericht sich die Entscheidung sehr einfach machen, wie hoch der Alg2-Satz für ein Kind sein muß: ein Zwölftel des Jahresfreibetrags von 7008 Euro, nämlich 584 Euro pro Monat.
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Und wenn das Kindergeld als Zusatz zum Einkommen gedacht ist, müssen Hartz4-Bezieher natürlich auch endlich das Kindergeld wirklich ausgezahlt bekommen, und nicht von ihrer Grundsicherung abgezogen bekommen. Kindergeld bekommt man nur, wenn man reich genug ist; wer arm ist, bekommt derzeit Kindergeld nur formal; real wird das Grundeinkommen um denselben Betrag gekürzt: wird das Kindergeld jetzt um 20 Euro/Monat erhöht, dann bekommt ein Hartzler eben 20 Euro weniger an Grundsicherung.
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Diese Wespenkoalition möchte sich doch bitte im klaren sein, daß ihre Parteien nur von einem Drittel der Wahlberechtigten gewählt worden sind, und somit noch weniger Stimmen bekommen haben als 2005. Es ist eine kleine radikale Minderheit.

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Hier soll wohl gezielt der Eindruck vermittelt werden, dass Westerwelle und seine FDP sich schon durchgesetzt hätten. Weit gefehlt. Zum Teil gehen diese Veränderungen noch auf Beschlüsse der SPD/CDU/CSU-Regierung zurück. Steuersenkungen im wörtlichen Sinne sind es eben nicht, von der Erbschafts- und Mehrwertsteuer abgesehen, aber die kosten das wenigste. Der dickste Brocken geht an Bürger, die überhaupt nicht bedürftig sind, sondern schon im Wohlstand leben. Im Schnitt erhalten einkommensstarke Familien, die Erhöhung des Kindergeldes mit eingeschlossen, durch die Erhöhung des Kinderfreibetrages auf 7008 Euro monatlich pro Kind ca. 170 Euro mehr. Das sind 2040 Euro im Jahr. Arbeitnehmer, die bei geringem Einkommen keine Steuern zahlen, werden mit monatlich 20 Euro, also 240 Euro abgespeist. Die Verteilung von unten nach oben geht weiter. Das ist asozial und ungerecht. Die FDP, und auch CDU/CSU, setzen ihre unsoziale Politik zum Nachteil der Massen fort. Sie spalten Deutschland in zwei Klassen. Genau wie sie es bei der Pflege- und Krankenversicherung vorhaben. Reiche werden entlastet, Arme belastet. Das hat System, das durchbrochen werden muss.

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Das Kindergeld sollte genau anders herum gestaffelt werden: 1. und 2. Kind bekommen das meiste Geld, jedes weitere deutlich weniger. So und vermutlich nur so könnte man dazu beitragen, dass sich die Gebärquoten in den verschiedenen Bevölkerungsschichten wieder etwas mehr angleichen. Das muss Menschen, die sich beruflich damit befassen, auch eigentlich klar sein. Warum trotzdem das Gegenteil getan wird? Die Antwort auf diese Frage würde ich vermutlich lieber nicht hören wollen.

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Das geht so:
1. Man nimmt 100 Euro aus der linken Tasche aller Bürger.
2. Dann gibt man den "oberen zehntausend" je 1 Million in die rechte Tasche und den Millionen von Bürgern nur je 10 Euro.
3. Die Schwierigkeit besteht darin, dies den Millionen von Bürgern als gerecht zu verkaufen.
Das ist sozial gerecht, wie bei Robin Hood, nur andersrum.
In Guido Westerwelles Version der Legende arbeiten Robin Hood, Little John und Will Scarlett offenbar als Handlanger der reichsten Bürger von Nottingham.

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Die franz. Regierung senkte die Mwst. im Bereich der Hotels und Gaststätten auch. Aber mit der Verpflichtung, diese an die Kunden weiter zu geben.
Mal sehen, wann das der erste Hotelier in Deutschland macht.
Aber sicherlich ist denen das eigene Hemd näher als die Hose des Gastes, in dem dessen Portemonnaie steckt.
Dieses Gesetz entlastet damit leider die Hoteliers, aber nicht deren Übernachtungsgäste!!

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Das ist eine kapitale Niederlage für die FDP, weil wieder neue Ausnahmen von der Ausnahme beschlossen wurden, statt endlich das Steuerrecht zu vereinfachen. Die Erbschaftssteuer gehört generell gestrichen und die Mehrwertsteuer sollte auf einen einheitlichen aber niedrigeren Satz festgelegt werden, der dann aber auch für alle Dienstleistungen und Produkte gilt. Nebenbei könnte man auch noch Sondersteuern streichen wie die für Sekt und Kaffee. So ist das jedenfalls totaler Murks.

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