Wenn es ihnen natürlich darum geht, dass sie die gegenwärtige Gesetzgebung/Strafmass, wie auch immer, aus persönlichen ethisch/moralischen übelegung heraus für inadequat halten, ist das natürlich ihr gutes Recht. Nur glaube ich nicht, dass man diese "normative" Wertung wie sie sie vornehmen, so direkt aus der aktuellen Rechtsprechung ableiten kann. Natürlich haben sie aber recht, dass es nach gegenwärtigem Recht leichte und schwere Fälle von Fiskaldelikten gibt und mildernde Gesamtumsätnde, die das Gericht würdigen muss und wird und wie es das in diesem Fall wohl auch getan hat. Nur darf man sich keine Illusionen darüber machen, dass egal wie gut die Gründe des Einzelnen auch gewesen sein mögen, diese vor Gericht nicht helfen werden, solange sie Gesetzlich nicht relevant sind. Bei Steuerhinterzieung läuft man trotz allem, nach aktueller Gesetzeslage prinzipiell Gefahr zum "Straftäter" zu werden, auch wegen vermeintlich "nur" unbedeutenden Tatbestand.
Nun, wenn sie mit Relativierung meinen, dass eine "Steuerhinterziehung" in Form von nicht gezahlter Steuer ins richtige auch ethisch/morlaische Verhältnis der "Wertung" und auch der Strafbeimessung gesetzt wird zu: 1. unrechtmässig ergaunerten Geldern des Staates, z.B. Karussellgeschäft:Es geht also was "weg", was schon mal "in der Kasse war", bezahlt von anderen ehrlichen Stuerzahlern.2. Zu Betrugsdelikten a la Fow Tex, 3. Zu Diebstählen (in gleicher Höhe)4. Erpressung, 5. dann zu den Gewaltdelikten (losgehend bei wiederholter schwerer Körperverletzung,Vergewaltigung,Kindesmissbrach,(versuchtem)Totschlag,Entführung,(versuchtem)Mord,Terroristischen Anschlägen.Dann bin ich für Relativierung!! Alternativ kanng gerne bei den anderen Taten endlich wieder das Strafmass voll ausgeschöpft bzw. nach oben gesetzt werden. "Lebenslänglich" ist wieder Lebenslänglich und nicht "tschüss "nach 12-15 Jahren. Er Munk es geht um die richtige moralische Einordnung solcher Taten!Aktuell findet eine neidgetriebene Hexenjagd statt, und das ist widerlich!
Ihre Auffassung kann ich leider nicht teilen. Es geht darum das Karussellgeschäfte genauso wie der hier beschriebene Kasus Fiskaldelikte sind. Steuerverkürzung, wie im vorliegenden Fall und Karussellgeschäfte, unterscheiden sich also vom Prozessualdelikt her nicht. Dies war ihre Ursprünlgiche Behauptung. Die schwere der Schuld wird vom Gericht im Einzelfall geprüft und das Strafmass innerhalb des Straffrahmens in abhängigkeit von der Schuld individuell festgelegt, eine Statistische Erhebung wie sie sie hier vorschlagen, ist unerhebllich. Weiterhin wird die schwere der Schuld nicht in Relation zu unabhängigen Prozessuladelikten bewertet, wie z.B. Gewaltverbrechen, wie sie es andeuten. Wenn sie ihre Aussage so stehen lassen, erweckt sie weiterhin den Eindurck, als wollen sie ein Karussellgeschäfte normativ als eine schwerere Straftat darstellen als Steuerverkürzung und die Bedeutung des letzteren Tatbestandes generell relativieren.
Es ist ja richtig, dass der Strafrahmen der gleiche ist. Ich bleibe aber dabei, dass die Bemessung der Strafe aber unterschiedlich ausfällt, vor allem wenn die Gesamtumstände gewürdigt werden: 1. Meistens ist ein Steuerhinterzieher voll geständig,einsichtig und hilft dann bei der Aufklärung mit (siehe Artikel) (Hat der Vater von Steffi Graf übrigens im Grossen und Ganzen nicht getan).Der Schaden kann wieder zurückgezahlt werden züzüglich weiteren hohen Geldstrafen. 2.Steuerbetrüger la Karusselgeschäft sind i.d.R. nicht geständig, helfen nicht bei der Aufklärung und auch wird der Schaden nicht wieder zurückgezahlt und an Strafzahlungen ist nicht nichts zu holen. Und darum ist es richtig, dass dann die Strafe höher ausfällt (insbesondere auch die Haftstrafe) als in diesem konkreten oder ähnlichen Fällen. Schauen Sie sich einfach die einschlägigen Urteile der letzten Jahrzehnte an, dann werden Ihnen die Unterschiede in der Strafbemessung und deren Begründung trotz gleichen Strafrahmens auffallen. Und ich bin nicht der Meinung, dass Steuerhinterziehung ein "Kavaliersdelikt" ist, oder "nicht so schlimm" und "entschuldbar" etc. aber die Relation z.b. zu Gewaltverbrechen muss auch gewahrt werden.
Sie verwendeten den Begriff Steuerbetrug. Dabei handelt es sich um einen feststehenden Begriff der nicht synonym mit dem von ihnen hier angesprochenen Umsatzsteuer-Betrug oder Karussellgeschaft ist, wie sie es darstellen wollen. Auch der in ihrem Post ausgeführte Tatbestand der Erlangung von nicht gerechtfertigten Steuervorteilen allein begründet nicht die besondere Schwere des Falles, gegenüber einer Steuerverkürzung, wie sie es behauptet haben. Hingegen würde eine Steuerverkürzung in grossem Aussmass einen Besonders schweren Fall begründen. Würde man also annehmen, das 7.5 Mio € ein grosses Aussmass an Steuerverkürzung darstellen, wäre ein Strafmass von bis zu 10 Jahren möglich also mehr als bei schwerem Betrug. Insbesondere wollten sie implizieren, dass Steuerhinterziehung Strafrechtlich weniger relevant sei als Betrug, was unzutreffend ist, denn auch Betrug wird wie Steuerhinterziehung mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe bestraft. Wie auch immer, ihr Versuch die schwere des Straftatbestandes der Steuerhinterziehung zu relativieren ist nicht nur stark vereinfacht sondern in seiner gänze schlicht unrichtig.
Es gibt keine belastbare Zahlen wieviele Menschen wirklich dauerhaft Deutschland verlassen und wieviele davon auch noch hochqualifiziert wären. Vor einigen Jahren gab es z.B. eine alarmistische Studie über den (angeblichen) 'Braindrain' welche dann etwas später (dann aber nicht auf Seite 1 sondern irgendwo im Kleingedruckten) zugeben mussten, daß sie zwar die Zahl derjenigen gemessen hatten welche z.B. für einen Post-Doc in die USA gehen, aber eben nicht gemessen hatten wieviele von denen einige Jahre später doch wieder nach Deutschland zurück kehren. Deutschland ist als Export- und Reiseweltmeister besser mit dem Rest der Welt vernetzt als irgendeine andere Nation. Deswegen verlassen viele Deutsche temporär ihr Land, das ist sehr gut und Quelle unseres Wohlstandes. Sie finden deutsche Unternehmen überall auf dem Globus. Das hat aber nichts mit 'Steuerflucht' zu tun, sondern ist der immer normalere Teil eines Berufslebens in der globalisierten Welt. Kaum einer plant seinen Lebensabend im Ausland, die meisten wollen zurück. P.S. Ich kenne einige Deutsche die momentan in den USA leben und liebend gerne wieder deutsche Steuern zahlen würden, wenn sie auf ihrem Gehaltscheque wieder 'Euro' statt 'Dollar' finden würden...
Meine Ausführungen sind/waren stark vereinfacht.Zum einen um den knappen Platz hier zu nutzen,zum anderen war es der Versuch, es abstrakt und verständlich darzulegen. Ist wohl gescheitet. Sei es drum.Wo ich irgendwas zu Eigentum gesagt habe, insbesondere Eigentum an Steuerschulden ist mir aber schleierhaft.
ich zielte mit meinen stark vereinfachtne Ausführungen z.B. auf den grassierenden Umsatzsteuerbetrug (Krarusellgeschäfte etc.) ab. Sollte dass strafrechtlich auch unter Stuerhinterziehung laufen, nun denn... Ich bin mir aber sicher, dass ein "Umsatzsteuerbetrüger" vón mir aus auch "Umsatzsteuerhinterzieher" der ähnliche Beträge durch die Gründung seiner Scheinfirmen beiseite geschafft hat,härter bestraft würde, als z.B. der obige Mann. Und das ist auch richtig so.
also an der "Fehlallokation" die zum Mangel an Ingenieuren führte ist ja das Management der deutschen Industrie nicht ganz unschuldig. Die Manager verhalten sich nämlich was das angeht grundsätzlich prozyklisch. In der Boomphase sucht man Händeringend nach qualifiziertem Personal und prangert typischerweise die Fehlallokation in den Studienfächern und Ausbildungsberufen an, was in der Folge zu vermehrten Studienbeginnen in den gefragten Fächern führt. Diese Studienanfänger werden justament dann fertig wenn der nächste Abschwung beginnt und sitzen dann mit mit denen auf der Strasse die die Manager gerade wegen "Umstrukturierungsmassnahmen " entlassen. Und alles nur damit man beim nächstem Boom wieder ohne qualifiziertes Personal dasteht. Glauben sie, dass liegt daran das die fähigsten Manager wegen der hohen Steuer im Ausland arbeiten und nur noch die Unfähigen hier sind? Ihr Studium könnten Sie übrigens als Werbungskosten absetzen. Das sollte sich doch bei ihrem Steuersatz rechnen. Im Übrigen, wenn Sie sich bei ihrem Einkommen nicht genug für ein Studium beiseite legen können, wie kann dann überhaupt noch jemand seine Kinder ohne Bafög studieren lassen? Andere zahlen auch Steuern und kriegen ihr Leben auf die Reihe - ohne jammern.
142,9 Milliarden wurden in 2006 für Bildung in Deutschland ausgegeben. Gut 75% davon (also etwa 110 Milliarden) entfallen davon auf Steuerausgaben. Das sind ca. 10% der Staatsausgaben und 4,53% des BIP (Zahlen von 2006). Die Söhne von Bäcker werden meistens Bäcker. Die Berufsschule ist in diesen steuerfinazierten Bildungsausgaben enthalten, besuchen sie aber die Meisterschule, zahlen sie das selbst. Wird jemand Physiotherapeut, zahlt sie/er diese Ausbildung selbst, ohne jegliche staatliche Unterstützung. Das sind anschließend Steuerzahler, die zahlen einen erhöhten Steuertarif, da die Kinder von Beamten, Akademikern, Unternehmern ein (nahezu) kostenloses Studium absolvieren können. Schauen sie sich die OECD-Studien an, dann wissen Sie, aus welchen sozialen Schichten die Studenten in der Mehrzahl kommen. Daß junge Leute mit guter Ausbildung aus Deutschland wegziehen, aber keine aus anderen Ländern hierher kommen wollen, ist wohl im deutschen System begründet. Junge Leute sollten in die Welt hinaus, das fördert Frieden, Wohlstand, Verständigung. Deutschland hat das noch nicht verstanden.
die Wirtschaft besteht ja nicht nur aus Industrie, mir ist z.B. kein Ingenieur an der Spitze einer Bank oder eines Medienkonzerns bekannt. Es wird keinen generellen Managermagel geben, denn, wie sie richtig geschildert haben kann sich ja jeder zum Manager entwickeln. Was es geben wird, ist ein Mangel an den fähigsten Managern. Ingenieure fehlen ja bereits jetzt 80.000, dafür gibt es wie Sand am Meer teuer ausgebildete Juristen - stellen sie doch zur Abwechslung mal einen Juristen ein, Herr Rabe, um ehrenhalber die Fehlallokationen des Staates ein wenig an forderster Front wett zu machen!
Und das bedeutet also, nach ihrer Logik, daß die internationale Wirtschaft zukünftig auf Spitzenkräfte aus Schweden, Frankreich, Österreich, Dänemark, Finnland etc. verzichten wird ? Überall dort ist ja der Spitzensteuersatz noch höher als in Deutschland. So wie sie es beschreiben, müsste es ja in all diesen Ländern einen gewaltigen 'Managermangel' geben, wie furchtbar...;-) Na ja, machen sie mal weiter. Ich stelle z.B. kaum jemanden von Business-Schools ein, wissen sie warum ? Da gilt immer noch der gute alte deutsche Satz: "Aus einem guten Ingenieur kann immer auch ein guter Kaufmann werden, aber aus einem guten Kaufmann wird nichtmal ein schlechter Ingenieur". Wenn ich mir so die DAX Vorstände und deren Studienrichtungen anschaue, liege ich da nach wie vor im Trend.....
Wen oder was die Eltern vom Sandmännchen, meine Eltern oder die Eltern vom Papst finanziert haben, darum geht es nicht. Wieso ist es absurd, jemanden der mitnimmt was geht und umsonst ist (man hat mir ja auch nicht widersprochen) und dann woanderes davon profitiert ohne der Gesellschaft etwas über seine Steuern zurückzugeben das vorzuwerfen? Er darf das, das habe ich bereits betont. Aber dann "von außen" über die abartig hohen Ausgaben und von einer "Diktatur" (!) zu sprechen ist dreist - und unanständig. Nur weil man jemandem 100 € klauen kann ohne daß einer einen dabei sieht und völlig ohne Risiko muß man es noch lange nicht tun! Und WENN man es tut, sollte man vor allem nicht hinterher dem Beklauten sagen, er gibt sein Geld falsch ("zu sozial") aus. Meinen Sie nicht? Das System hier entstammt aus Zeiten VOR der Globalisierung und muß geändert werden, da stimme ich Ihnen zu (deshlab stehe ich Studiengebühren bspw. positiv gegenüber). Aber die "Arbeiter und Angestellten mit ihren Steuern zahlen die Ausbildung und das Studium von Kindern von Besserverdiendenden"?? Schmarn, die wahren Steuerzahler sind die Akademiker, die schon bei Berufseinstieg rasch in die Progression kommen.
Nicht ich habe falsch investiert, sondern der Staat! Es gibt sicherlich heute noch Vorstände die sogar gar keinen Hochschulabschluss haben, aber die Zeiten der alten guten Deutschland-AG klingen einfach langsam aus. In der heutigen Globalisierten Welt werden Spitzenpositionen international besetzt (Deutschland hinkt hier zugegebenermaßen noch nach). Gegen die Übermacht der internationalen spitzen Business-schools mit ihrem Know-How und ihrem Netzwerk, nehmen sie mit einem guten alten deutschen Studium quasi an einem Formel1 Rennen mit einem Gokart teil. Jetzt ist es so, dass ich kein umsonst-Gokart vom Staat wollte, sondern mir auf eigenes finanzielle Risiko einen Formel1-Boliden zusammengeschustert habe. Die Preisgelder die ich damit jetzt einfahre, da möchte der Staat dann umso kräftiger mitkassieren! Und nun wird das ganze noch getoppt: Der Staat möchte so kräftig mitkassieren, dass ich mir verbesserungen am Motor, die zu noch höheren Preisgeldern (und noch höheren Steuereinnahmen) führen würden gar nicht leisten kann. Da wirtschaftet der Staat langfristig gegen sich selber indem er keine Bildungsinvestitionen fördert, die ausserhalb der alles-umsonst Doktrin liegen.
Nur der Staat kann Eigentum (auf seinem Hoheitsgebiet) gewähren, das dürfte unstrittig sein, denn wer sollte es sonst tun ? Würde es der Staat nicht per Regeln festlegen und per Gewaltmonopol durchsetzen, dann könnte ich einfach mit einer Keule bei ihnen vorbeikommen und meine höchst persönlichen und individuellen Vorstellungen vom Eigentumsbegriff bei Ihnen durchsetzen. Unser Grundgesetz beschränkt den demokratischen Rechtstaat darin was dieser tun darf und was nicht, deswegen wäre eine Einkommenssteuer von 100% wohl verfassungswidrig. Der Staat ist also verpflichtet ihnen Eigentum zu gewähren (genauso wie er verpflichtet ist z.B. ihre Würde zu achten) , aber das ändert eben nichts an der Tatsache, daß NUR der Staat Eigentum gewährt. Den Teil ihrer Einkünfte den der Staat ihnen nicht als Eigentum gewährt, weil er es im Einklang mit der Verfassung selber beansprucht, ist deswegen NIE ihr Eigentum geworden.
