Leider war abesehbar, dass mit diesem alten strukturkonservativen Vertreter der Ära Kohl im Finanzministerium kein grosser Wurf zu machen war. Als Vertreter der "grossen" Volkspartei verteidigt er ex-post die Vergehen von Waigel und Kohl. Die CDU hat ihr Klientel in den alten Republikgewinnlern der Republik. Die gilt es mit Subventionen und Ausnahmeregelungen im Steurrecht zu verteidigen. Sollen die jungen doch sehen, wie sie ihre Republik entschulden!
Junge Menschen!Wählt alles, nur nicht die alten Volksparteien!
Ein Diplom Volkswirt und Kenner des Steurrechts.
augenscheinlich gehen Ihnen die einleuchtenden Argumente aus und so begeben Sie sich auf das Niveau von Alfi Crocus.
... doch das ist kein Grund, die endlich notwendige Steuerreform zu verschleppen. Wir müssen einfach entlastet werden, sonst werden wir volkswirtschaftlich nicht auf die Beine kommen. Wenn dazu Schulden aufgenommen werden müssen, dann bitte sehr: Das war früher, als sie einfach verkonsumiert wurden (Scheckbuchdiplomatie, Entwicklungshilfe, Frühverrentung, sog. "Kulturprogramme", "Streetworker" und Förderung anderen Unsinns, EU-Nettobeiträge, Import von Wirtschaftsflüchtlingen und Scheinasylanten usw.), auch kein Problem gewesen - und jedes Jahr war der neue Schuldenberg auch stets das "All-time-high". Wenn wir endlich einmal investieren, Bildung, Infrastruktur, seuerliche Entlastungen, Bürokratieabbau usf, dann ist die Höhe der dafür not wendigen Neuverschuldung überhaupt schon beinahe unerheblich. Und, Herr Schäuble: Für's Kürzen der Staatsausgaben bleibt genug Spielraum - ich hab's gerade aufgezählt. Möglicherweise kann man auch unseren aufgeblähten Föderalismus reformieren - wir brauchen nicht jedes Ministerium gleich 11 mal.
Im übrigen ist es am besten, je weniger Geld der Staat zur Verfügung hat, denn dann bleiben auch die Beträge für den Unsinn, den Politiker glauben finanzieren zu müssen, in Grenzen.
leider.
Aber sowas wird Gott sei Dank abgestraft!
Sie werden diese aktuellen Vorgänge doch nicht verteidigen wollen? Meines Erachtens hat Herr Westerwelle gesagt, dass er keinen Koalitionsvertrag unterschreibt, in dem nicht auf eine Steuerreform hinzugearbeitet wird. Wenn ich den Wortlaut nicht genau widergebe, schlagen Sie mich nicht, ich höre bei dem Mann nie so genau hin - ist nicht mein Typ (auch politisch). Was uns hier geboten wird, ist die gleiche wachsweiche Sch..., die einem mittlerweile von der Überzahl der Politiker geliefert wird. Da wird Herr Westerwelle wahrscheinlich sagen: ja, Steuerreform steht ja drin, aber sie wird halt (auf den Sankt Nimmerleinstag) verschoben. So einfach ist das - was kümmert mich mein Geschwätz von gestern. Hauptsache ich bin Außenminister und kann einen auf dicke Hose machen - womit wir beim nächsten Thema sind.
in den nächsten 4 Jahren nicht weitestgehend erfüllt werden?
Was soll eine solch voreilige Aussage wo die Regierung eigentlich noch nicht mit der Arbeit begonnen hat?
Wenn ein Parteichef vor einer Wahl Ziele zu einem gemeinsamen Koalitionsvertrag formuliert dann sind das für alle Bürger erkennbare Wünsche die natürlich immer erst von den zukünftigen Partnern verhandelt werden.
Jeder Wähler weiß dass Koalitionsverträge niemals Diktate eines Partners sein können. Also konnte Westerwelle nicht die Unwahrheit sondern für alle erkennbar Wünsche formulieren.
Frau Ypsilanti, Paul Ypsirabe hat jede Verhandlung und jede Berührung zu den Linken ausgeschlossen. Nicht den Inhalt eventueller Gespräche.
Na ja Ypsipaul machen Sie so weiter mit ihrer so sehr seriösen Konstruktion.
ich schon jetzt weiß wo mein Kreuzuchen bei der nächsten Bundestagswahl gesetzt wird. Auf jeden Fall nicht dort, wo es 2009 war. Eher werde ich es setzen. um den Wahlschein ungültig zu machen. Es gibt wirklich keine Alternative mehr. Die Verblödung ist weit fortgeschritten. Insofern bildet das Parlament wohl wirklichd as Volk ab. ;-) Was hat Steuerstrukturreform mit Finanzierbarkeit zu tun? Vermutlich sind einige Pfründe wichtiger Kreise betroffen und diese lassen nun ihre Lobbbyisten aus Aufsichtsräten, Gewerkschaften und Parlamentarierern gegen diese Pläne marschieren. Wir werden sehen, mit Erfolg. Dieses Land ist zum Kotzen. Sorry, aber soviel Sch... kann mann nicht aushalten ohne dabei krank zu werden.
Herr Weiers die "normative Kraft des Faktischen" schlägt besonders gnadenlos zu wenn es um die Grundrechenarten geht. Egal wie sehr sich die Guido Ypsilantis der FDP auch noch winden werden, es war vor der Wahl und es ist eben auch nach der Wahl mathematisch schlicht UNMÖGLICH gleichzeitig weniger Steuern einzunehmen UND den Bundeshaushalt zu sanieren. Das hat erst heute wieder auch der Sachverständigenrat bestätigt. Natürlich könnte man sparen. Aber die diesbezüglichen Vorschläge der FDP taugen leider rein mathematisch gar nichts, abgesehen davon werden die auch grade wieder zurückgenommen. Wollte Niebel nicht z.B. die Entwicklungshilfe drastisch kürzen und das ganze Ministerium gleich abschaffen ? Und was macht er jetzt ? Wie wird wohl der Budgetantrag des Entwicklungshilfeministers für die Entwicklungshilfe beim nächsten Haushaltsentwurf aussehen ? Wird er dort viele VerwaltungsStellen streichen (wie vorher angekündigt) ? Wir werden sehen... Wenn Sie es mir nicht glauben biete ich eine Wette an. Ich werde hier jeden Tag Lobeshymnen auf die FDP veröffentlichen falls es in den nächsten 4 Jahren doch zu einer grundlegenden Steuerreform kommen sollte...Was bieten Sie an ?
Wenn er doch nicht noch umfällt, die Kanzlerin scheint es schon zu sein, ziehe ich den Hut. Seine Argumentation in der Bundestagsdebatte klang schon etwas anders, aber dabei ging es primär um die Steueränderungen vor seiner Zeit und einige Korrekturen. Wenn er dem Wahnsinn der FDP-Fraktion, vor allem Westerwelle, entschlossen entgegentritt, schicke ich ihm eine Sparleuchte.
Hat den auch nur irgendjemand der CDU/CSU/FDP-Wähler geglaubt, es würde zu einer "grundlegenden" Steuerreform kommen? Vorrangig ging es hier doch um das Verteilen und Sichern von Pfründen, Diäten und Posten. Sachverstand sucht man vergeblich. Wie schon ein Vorredner schrieb, ist eine Steuerreform möglich, OHNE dass der Staat einen Euro verliert.
Man muss halt nur rechnen können, sich mit der Materie befassen, sich Zeit nehmen, aber das geht halt nur wenn man arbeitet - und nicht Politik macht...
Was zum Henker hat ein Umbau des SteuerSYSTEMs mit Finanzierbarkeit zu tun? Es ist, wenn man will, kein Problem, das System komplett umzubauen und zu vereinfachen, ohne dass den Staatskassen ein Cent mehr oder weniger zufließt. Man muss nur in einem einfachen Steuersystem die Steuersätze so kalibrieren, dass am Ende das selbe Steueraufkommen dabei herauskommt. Ein radikaler Umbau sprich eine radikale Vereinfachung hätte so ohne das Steueraufkommen zu beeinträchtigen trotzdem enorme Vorteile, die samt und sonders in der radikal vereinfachten Bürokratie liegen. Wer aber macht das System? Wer erarbeitet die Gesetze? Wer "füttert" die Abgeordneten mit Informationen und Entscheidungsgrundlagen? Richtig! Finanzverwaltung und Lobby. Und wer hätte Vorteile von einem Umbau des Steuersystems? Richtig! Alle außer Finanzverwaltung und Lobby. So einfach ist das. Nennt es doch beim Namen! "Wir wollen nicht, wir haben Angst um unsere Daseinsberechtigung". Und nicht so ein Geschwafel von wegen "nicht finanzierbar". Hat nicht das Abschneiden der FDP deutlich gezeigt, was der Wähler (Arbeitgeber der Finanzverwaltung) wirklich will? In der Wirtschaft wäre das ein Anlass für "Verschlankung" und "Effizienzsteigerung". Übrigens: ich hatte FDP gewählt.
Sie sollten sich, ähnlich wie Paul Heide, lateinischer Zitate und Phrasen enthalten. Es heißt nicht "si tacuisses" sondern "sic tacuisses ... ". Paul Heide und Sie sollten sich zusammentun, dann brauchen wir Ihre rhetorischen und politischen-literarischen Ergüsse nur einmal zu lesen! Im übrigen: An Sie beide, warten Sie die Zeit ab! "Die normative Kraft des Faktischen", um einmal Georg Jellinek zu zitieren, wird auch den letzten der Herz-Jesu-Kommunisten und Sozialromantikern in der CDU die Zähne ziehen. Es gibt keine funktionierende Neo-DDR, auch wenn sich einige Unverbesserliche oder Schwachköpfe dies wünschen! Es wird und es muß eine grundlegende Steuerreform geben, es werden und es müssen alle Staatsausgaben und natürlich die Tranferleistungen und Subventionen auf den Prüfstand und es wird und es muß eine umfassende Reformierung des Gesundheitssystems geben! So, ich muß zurück an die Arbeit! Sie auch?
Es müßte doch auch jedem klar sein, daß der Staat sich zwangsläufig immer mehr verschulden muß - unausweichlich!
Die unglaublichen Finanzmittel, die global von den Zentralbanken/Regierungen zu aberwitzigen Konditionen der Finanzwirtschaft angeboten werden, suchen ihr äquivalent auf der Schuldnerseite.
Wer, wenn nicht der Staat als Lender of last resort, soll denn die Rolle übernehmen?
Die Politik führt uns ein mehr oder weniger unterhaltsames Theaterstück vor, in dem vermittelt werden soll, es gäbe Kompetenz und Handlungsspielraum. Dabei geht es ausschließlich darum möglichst intranzparente Verteilungsprozesse zu erhalten oder neue zu erfinden.
Beeindruckt bin ich allerdings von der grenzenlosen Phantasie der sog. Entscheidungsträger. Wenn nichts mehr beliehen werden kann, erfindet man Eigentum - siehe CO2 - Emissionsrechte.
Wer ernsthaft Gerechtigkeit oder Vernunft bei Politikern sucht, dem ist nicht zu helfen.
Seit seinem Amtsantritt gibt Schäuble Interviews am laufenden Band, in denen er vorzugsweise die Steuerpläne der FDP zu zerreden versucht. Es wäre schön, wenn Herr Schäuble zur Abwechslung auch mal eine Liste mit konkreten Sparvorschlägen präsentieren würde, eine solche Liste fehlt nämlich bis heute.
Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke hat sich gestern dafür ausgesprochen, die geplanten Steuersenkungen über einen schrittweisen Abbau von Subventionen zu finanzieren. Was sagt Herr Schäuble dazu?
die Staatsfinanzen können nicht sarniert werden. In den letzten Jahren wurden zig Milliarden Steuern mehr eingenommen, als gedacht und trotzdem wurden immer mehr Milliarden aufgenommen, jedes Jahr. Die Politik kann nicht anders und wir sind selbst schuld. Unsere Unterschicht wird immer größer, unsere Familien immer kaputter und wir reden nur darüber, wie wir die Unterschicht besser versorgen können, das belastet den Haushalt über jegliches vernünftige Mass. Und sobald nur ein Politiker im Ansatz hier sparen will, wird das Geschrei riesenhaft. Gutmenschen und Helferverbände einschl. Presse machen jeden Versuch zunichte. Wenn der Mittelstand - alle Normalverdiener - steuerlich etwas entlastet werden sollen, sie zahlen ja größtenteils die soziale Versorgung, wird das Geschrei gross, diejenigen, die keine Steuern zahlen, hätten nichts davon. Wir, die Wähler, haben die Politiker voll im Griff, was sollen die denn tun? Wir sind die Schuldigen, wir allein.
Obwohl wir so gut wie pleite sind, reden unsere Gutmenschen vom reichen Deutschland. Dass jedes Jahr hunderttausende gut ausgebildete Leute Deutschland verlassen, wird schamhaft verschwiegen. Stattdessen werden die noch vorhandenen Leistungsträger immer weiter belastet.
Es steht wohl zweifelsfrei fest, daß die FDP eine grundlegende Steuerreform inklusive Stufentarif versprochen hat. Westerwelle hat dies als sein wichtigstes Wahlversprechen bezeichnet. Heute hat Schäuble angekündigt, daß es KEINE grundlegende Steuerreform geben wird (siehe Überschrift). Wenn eine Partei ihre eigenen Wahlversprechen auch nur im Ansatz ernst nimmt, wäre das wohl der richtige Zeitpunkt mit einem Bruch der Koalition zu drohen. Haben sie solch eine Drohung vernommen ? Ich habe nichts dergleichen von Guido Ypsilanti gehört...
Angesichts der nach wie vor herrschenden Bildungsmisere; insbesondere in den Naturwissenschaften und der Mathematik, schlage ich einfachere Mehrwertsteuersätze wie folgt vor:
Volle Mwst. 20%, halbe Mwst. 10%, dann könnten weitere Millionen Bundesbürger beim Kopfrechnen tatsächlich mitmachen. Und Herr Schäuble hätte den Zugewinn.
... der Verfolger der enttarnten Generalüberwachung zählt mit dem Rechenschieber
und hat keine Ahnung was sein Tun zur Folge haben wird.
Na wenn das mal nicht in die gute Hose geht.
Deutschland muss wieder Anreize für ausländische Investoren und inländische Arbeitgeber schaffen. Umverteilung wissen wir ist ein Käse, den nur die Neider und Faulenzer gerne verzehren.
Arbeit sollte sich wieder lohnen, nicht nur für den Fiskus.
Investieren in der Bildung und dem wissenschaftlichen Fortschritt, Einsparungen bei den Beamtenapparaten, die eh schon überfüllt sind mit Sesselquitschern.
Na Schäuble, schon mal nachgedacht? Nicht sorgfältig prüfen, sondern endlich handeln, damit es aufwärts geht.
Hallo liebe Kinder, das hier oben, das ist der Wolfgang.
Der hatte einen Vorgänger, der auch ein bißchen so war wie er, macht aber nichts. Die Angela findet das gut. Der Wolfgang macht in Finanzen. Klingt komisch, ist aber so. Und weil in den Kassen nichts mehr drinnen ist, gibt es immer weniger von Euren Steuergeldern und Abgaben, die in diese Kasse lustig sprudelnd hereinfließen, zurück. (Also für Euch, für uns schon:-) Ob der Herr Schäuble noch dazu kommt, Eure Steuerreform zu machen, was die FDP dazu sagt, und was denen sonst noch für Geschichten einfallen, das erfahrt ihr ein anderes Mal.
Das eine ist das Steuerrecht (ca. 50 - 100 DIN A4 Seiten) un das andere ist die Steuererklärung (Bierdeckel). Herr Schäuble hat es nicht verstanden, na mein Gott, wie sollen Sie es dann verstehen ? Aber mit dieser Auffassungsgabe sollte es ihr Ziel sein Politiker zu werden, da fallen Sie nicht so auf, bei der Masse der geballten Intelligenz Deutschlands !
auch mit der schwarz-gelben Regierung ändert sich im Grunde nicht viel. Es wird die Politik des vermeintlich Machbaren gemacht. Statt sich damit zu beschäftigen wo Einsparpotentiale gegeben sind, wird lieber Klientelpolitik betrieben und weitere Transferleistungen sowie Unterstützung einzelner Berufsgruppen (z.B. Steuerberater), auch und ganz besonders in Anbetracht demnächst anstehender Wahlen, beschlossen. Schäuble wäre vom Naturell her eigentlich der geeignete Mann, um übermäßige Ansprüche einzelner Ministerien abzuwehren. Leider versteht er seine Aufgabe mehr darin, das bestehende, ihm bestens bekannte System zu erhalten. Die ganze Situation erinnert mich irgendwie beispielhaft an "Warten auf Godot". Die CDU, als selbst ernannte Volkspartei, kann womöglich gar nicht anders handeln. Sie muss jederman/frau gerecht werden - die Politik eines Ludwig Erhard, einer wirklichen sozialen Marktwirtschaft im Sinne des Ordoliberalismus, haben Sozialpolitiker in der geistigen Nachfolge Adenauers gründlich ausgemerzt. Die Aufforderung, den Gürtel enger zu schnallen und in erster Linie für das eigene Wohl selbst zu sorgen, würde in der heutigen Gesellschaft nicht mehr verstanden. Leider hat dieser Bazillus bereits auch die FDP erreicht.
Wie sollen die Staatsfinanzen überhaupt saniert werden? Nur mit weiter so?
Ein grundlegender Wechsel ist nötig!
Und in Schäubles Traditionsfinanzpolitik treffen sich Linke, Sozialdemokraten und andere Konservative, die glauben mit einem "Weiter so" in der Finanzpolitik könnte eine Änderung eingeleitet werden.
Wir können es auch mit Albert Einstein sagen: "Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert."
Unter Hinweis auf leere Kassen eine vereinfachende(!) Steuerreform zu verweigern ist nichts anderes als eine bodenlose Unverschämtheit dieses Herrn.
Seit wann hat das Steuerrecht eine Auswirkung auf die Steuereinnahmen?
Steuereinnahmen bestimmen sich durch Anwendung des Steuersatzes auf die Bemessungsgrundlage (BMG).
Vereinfacht man das Steuerrecht z.B. in der Weise, dass alle Einnahmen steuerpflichtig werden (ganz einfach), verbreitert sich die BMG und die Steuereinnahmen würden sogar steigen. Will man das nicht, dann senkt man halt die Steuersätze soweit bis man wieder zu den bisherigen Steuereinnahmen kommt.
Statt die Leute für dumm zu verkaufen sollten sich die Herren Abgeordneten der Legion von Beamten im BMF bedienen, um ein einfacheres Steuerrecht bei gleichbleibenden Steuereinnahmen zu ersinnen.
Brauchen sie dafür 2, 3 oder gar 4 Jahre, dann waren ihre Gehälter immer noch gut angelegt.
Wenn Schäuble bereits heute eine grundlegende Steuerreform in den nächsten vier Jahren ausschließt, gibt er eine Erklärung ab, die unnötig ist, weil er sich ohne Not bereits bindet. Das ist unklug, da niemand weiss, welche wirtschaftliche und finanzpolitische Entwicklung in 2012 oder 2013 tatsächlich vorliegt. Er soll sich lieber um das kümmern, was aktuell und zeitlich absehbar ist (Fahren auf Sicht).
Wieso versuchen Sie hier Stimmung zu machen??? Wieso versuchen Sie hier Aussagen eines Schäubles Westerwelle anzuhängen? Ein schlechter Versuch... Hauptsache man kann unter allen Umständen eine mediale Sensation daraus machen, von wegen Wählertäuschung etc. Davon mal angesehen zählt das, was im Koalitionsvertrag steht. Und die Kanzlerin hat auch klar gesagt, dass es einen Stufentarif geben wird, also eine Reform. Fertig. Natürlich kommt es darauf an was bei raus kommt, aber das sehen wir erst nach vier Jahren. Ausserdem gehört Schäuble genau wie Seehofer und Rüttgers zu denen, die nur an die Besitzstandswahrung denken. Um Gottes Willen nichts verändern oder verbessern, es könnte schlecht ankommen... So lange solche Köpfe in der Politik sind, kommt Deutschland nicht voran. Solang solche Pseudo-Linken mit gestalten, gibt es nur eine Richtung: MEHR UMVERTEILUNG. Stillstand ist Rückschritt.
2012 darf und sollte man sagen was wirklich durchgesetzt wurde.
Im Koalitionsvertrag ist so sehr viel Spielraum dass die Forderungen oder Wünsche von Herrn Westerwelle ja weiter gelten.
Guido Rabe scheint eine besondere Spezies zu sein.
Eine Aussage auf keinen Fall mit den Kommunisten oder auf keinen Fall werden wir mit den Linken verhandeln und es dann bewusst zu tun ist eben ein dem Volk / Wähler gegebenes Versprechen was Ypsilantie Schaub Schmitt und andere vorsätzlich gebrochen haben.
Guido Westerwelle hat im Koalitionsvertrag bestimmte Forderungen durchgesetzt zum Beispiel den 3 Stufen Tarif wie ihn nun ja Frau Merkel auch als Ziel in der Regierungserklärung formuliert hat.
Hören sie auf @Paul Rabe (heidelpaul) ständig Verdrehungen und falsches Zeugnis zu geben.
Haben sich halt versprochen und nicht etwa uns etwas versprochen...
PS und nur für Heidelpaul und wieder ernst: sie mag Ihnen ja griffig vorkommen, die Synkrise von Guido und Ypsilanti; ich halte sie für geschmacklos, abwegig und völlig falsch obendrein.
Ist es denn ein Naturgesetz, daß die finanzielle Ausstattung des Staates vor allem anderen zu stehen hat? Herr Schäuble sollte stattdessen unter Hinweis auf die leeren privaten Kassen eine intelligente Lösung suchen. "Wir haben alles ausgegeben und brauchen mehr" - das sind die Sprüche, die man bei den (gestellten?) Dokusoaps von Kettenrauchern ohne Geld für das Frühstück der Kinder aufgetischt bekommt. Schäubles Unterhaltungswert fällt dagegen jedoch ab. - TF
sollte noch vor einem neuen Steuerkonzept die Entlohnung überdacht und neu geregelt werden. Für Verhinderer und Kleingeister haben wir keinen Cent mehr übrig.
Irgendwie hat Herr Schäuble anscheinend noch nicht mitbekommen, dass die CDU keine 45%-Partei mehr ist, mit einem 5%-FDP Anhängsel: Die CDU (ohne CSU) ist mit ca. 26 % gerade mal noch knapp zweimal so groß wie die FDP mit 15%. Auftreten nach Gutsherrenart ist nicht mehr - und wenn die CDU sich gegen die FDP als sozialistische Abkassiererpartei gegenüber der liberalen Steuersenkungspartei profilieren will - viel Erfolg!
Was hat der Guido Ypsilanti noch versprochen ? Es werde nur eine Regierungsbeteiligung der FDP geben wenn es eine grundlegende Steuerreform gibt ? Ach.....und jetzt ? Na, die schönen warmen Posten sind doch verteilt, sogar der Niebel hat einen bekommen. Da wird man vermutlich bei den Wahlversprechen nicht so kleinlich sein....
Wann fangen endlich einige Zeitungen einschliesslich der FAZ an, zu nennen, wie hoch und wo das Einsparpotential ist. Drei Beispiele:
1) Entwicklungshilfe-Budget - soll auf 0,7% des BIP (Nicht der Steuereinnahmen, sondern BIP!) erhöht werden. Gesamtbetrag dann also 0,7% von 2.500 Mrd. = ca. 17,5 Mrd. (gegenüber etzt schon zu hohen 9 Mrd. - wieso geht das laut Frau Merkel, wenn kein Geld für Steuersenkungen da ist? Man frage mal die Bevölkerung dazu.)
2) Reduktion von Verschwendung entsprechend Berichten der Rechnungshöhe um nur die Hälfte - bringt ca. 10 bis 20 Mrd. Sollte durch Haftung etc. der verantwortlichen Beamten oder bei Ländern und Gemeinden durch Streichung aller Verschwendung aus den Zuwendungen durch den Bund geschehen)
3) Senkung der Personal- und Sachkosten durch Abbau einiger Stellen in der Verwaltung, Verschlankung von Organisationsstrukturen etc. (erfolgt in der freien Wirtschaft seit Jahren überall und kann durch heutige Technologie auch beim Staat geschehen). Weniger Berichts- und Statistikpflichten, mehr Lehrer und Dozenten statt Bürokraten an Unis und Schulen etc.. ca 10 bis 20 Mrd. (vorsichtig geschätzt, um nicht all zu vielen unserer 4 Mio. Staatangestellten und Beamten auf die Füsse zu treten)
Es ist immer wieder erstaunlich, mit welcher Kompetenz die Leserbriefschreiber im FAZ-Forum über Gott und die Welt zu Gericht sitzen. Da macht sich also einer anheischig, das gesamte (!) Steuerrecht mit einem Gremium von vier bis sechs Personen (!) auf maximal 100 DIN-A-4-Seiten (!) zu reformieren. Leider fehlt eine Zeitangabe, bis wann die Leutchen damit fertig sind. Immerhin, von der Ein-Personen-Bierdeckel-Lösung an einem Kneipenabend ist man schon abgekommen.
.
Damit kein Mißverständnis aufkommt: natürlich ist das zu einem Steuerdschungel verkommene Steuer'recht' dringendst reformbedürftig. Aber: die schärfsten Kritiker der Elche... usw. Will sagen: diejenigen, die am lautesten die einfachsten Steuerregeln fordern, sind in der Regel dieselben, die mit ihrer Steuervermeidungsmentalität am meisten zum undurchdringlichen Wildwuchs des Steuerrechts beigetragen haben. Ist so.
So langsam erschließt sich einem der Sinn der Berufung von Herrn Schäuble zum Bundesfinanzminister. Toller Kommentar, Herr Krug!
Die Berufung von Schäuble als BMF zeigt überdeutlich, daß es seit Jahren nur noch um Postengeschacher und nicht um Sachfortschritte geht.
Schäuble hat nicht verstanden, daß es bei einer Steuerreform nicht um weniger Staatseinnahmen geht, sondern um radikale Vereinfachung und mehr Steuergerechtigkeit. Eine vollständige Reorganisation des Steuerrechts könnte durch ein kompetentes Gremium von vier bis sechs Personen gelöst werden, im Ergebnis wäre ein Steuerrecht auf 50-100 DIN-A4 Seiten machbar. Vielleicht sollte er mal bei Prof. Kirchhoff nachfragen.
Wer bei dieser Wahl nochmal die Entscheidung zwischen Pest und Cholera getroffen hat, sprich eine der etablierten Parteien ankreuzte, ist bereits schon jetzt wieder bitter enttäuscht. Ich werde mir erlauben, bei den nächsten Wahlen meinen selbstentwofenen Stimmzettel in die Urne zu werfen.
da für eine solide ausgerichtete Politik die Substanz fehlt. Ich frage mich mehr ob es an den Politikern liegt, oder Deutschland "marode" wie die DDR zu Mauerfallszeiten ist.
Mittlerweile glaube ich, dass das System Deutschland am Ende ist. Die Ansprüche der Umverteilungsempänger sind höher, als das was umzuverteilen ist. So muss munter weiter die Substanz verkonsumiert werden, und bei Zukunftsinvestitionen schmerzlich gespart werden.
Doch eines Tages stehen wir vor dem großen Scherbenhaufen ...
Die Steuer zu fordern ist unter allen Umständen richtig!
22:41 22:33Zu Griechenland und der dortigen Misere
22:19Na da hat sich der "Ölbefreiungskrieg" des G. W. Bush doch gelohnt!
22:16
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