Wenn ich diese Leserbriefe lese. Was wird passieren? Eine neue Steuerdebatte mit dem Ergebnis die Abgabenlast weiter zu erhöhen. Nur noch viel geschickter. Auf jeden Fall mit viel Applaus und die Kommentatoren von ARD und ZDF sind dann mal wieder voll des Lobes. Dabei kennen doch viel den Steuer-und Gebührenirrsinn.
Wir zahlen Steuern bis wir schwarz (oder rot) werden. Davon werden u. a. die diversen Staatsdiener bezahlt. Wenn wir Bürger Bescheide, Genehmigungen benötigen (oft durch Zwang = gesetzl. Vorschrift) dürfen wir diesen "Staatsakt" (Prüfung, Stempel etc.) auch noch "gebührend" bezahlen. Warum eigentlich? Wozu dann die hohen Steuern?
Und was Frau Merkel anbetrifft, sie hat sich aus meiner Sicht völlig von der Sozialen Marktwirtschaft verabschiedet. Sie verwaltet wirklich nur noch ein desatröses Sozialstaatsmonster - und hat damit, in Umfragen, Erfolg. Na, dann ist ja alles gut.
Natürlich ist es nicht abwegig und schon gar nicht verboten, wenn die von ihnen angesprochene Schicht von Leistungsträgern darüber nachdenkt, ihr Eigentum zu schützen.
Dabei gibt es allerdings folgendes zu beobachten:
Viele von ihnen in Schutz genommenen "Erfolgreichen" haben eben nicht nur "nachgedacht", denn sonst würden sie ja nicht verfolgt werden!
Desweiteren ist es einfach falsch zu behaupten unsere "Leistungsträger" seien auf "Ersparnisbildung ausserhalb des Systems" angewiesen. Ich denke, dass die von ihnen angesprochene Einkommensschicht auch innerhalb des Systems ganz ordentliche Ersparnisse bilden kann.
Tatsache ist für mich jedoch, dass durch alle Einkommens- und Sozialschichten hindurch getrickst wird. Und diese Trickserei wird durch unser zu kompliziertes Verwaltungssystem gefördert.
Im Übrigen gebe ich dem Autoren recht, wenn er sagt, dass ein "ordnungsgemäss" ins Abgabensystem einzahlender Bürger quasi keinen Gegenwert vom Staat erhält. Dieser Zustand ist allerdings für den sogenannten "Mittelstand" schwieriger auszuhalten, als für Herrn Zumwinkel, selbst wenn dieser seinen Steuerverpflichtungen nachgekommen wäre.
Nach dem Krieg entstand in Deutschland bereits ab Anfang der 50er Jahre ein Aufschwung, wie ihn sich die Anrainerstaaten erträumen konnten. Prosperität entstand, obwohl 11 Mio. Vertiebene am Leben erhalten werden mußten.
Der Staat spielte zu jener Zeit nur eine ganz untergeordnete Rolle, und auch die Staatsbediensteten mit sicheren Arbeitsplätzen konnten, wenn sie nur aus den Fenstern schauten, leicht einsehen, daß damals ein Kampf um Arbeitzeitverkürzung im Öffentlichen Dienst ein beschämender Anspruch gewesen wäre. Heute schauen sie nicht mehr nach draußen; denn eine neue Generation des Ö.D. wird heute, nicht was ihre Leistung angeht, aber was ihre Ansprüche auf Entlohnung betrifft, in Deutschland zum Marktführer. Warum? - weil es ihnen von denjenigen, die am wenigsten zum Bruttosozialprodukt beitragen, nämlich den Berufspolitikern, so befruchtend vorexerziert wird.
Sie leben darum vom gesetzlichen Anspruch, nicht von Arbeit. Sie suchen den persönlichen Erfolg in der Machtausübung gegenüber ihren Geldgebern. Wer es den Leistungsträgern nimmt und sie dann mit Almosen abspeist, der gewinnt Macht durch Erzeugung von Abhängigkeit ohne Gegenleistung. Unsere Steuergesetze sind pervertiert wie ein Krebsgeschwür zur Totalamputation.
Sind es nicht die Wohlhabenden und Reichen, denen wir Respekt und Anerkennung schulden? Sie sind es doch vor allem, die in die Kasse der Gemeinschaft einzahlen und daher das Etikett "sozial" verdienen! "Sozial" ist doch, was anderen hilft - oder irre ich mich da? Was wäre unsere Gesellschaft denn ohne sie? Stattdessen werden sie diffamiert und gebrandmarkt! Und unsere Politiker scheuen sich nicht einmal, auf diesen Zug aufzuspringen! Eine abgrundtief verlogene Diskussion!
Schöne Ostertage
"Gesetzesbruch ist nicht unbedingt unmoralisches Verhalten. Im Nationalsozialismus wäre es besser gewesen, wenn mehr Deutsche moralisch, aber entgegen der Anordnungen und "Gesetze" der Nazis gehandelt hätten. Das sollte uns eine Lehre sein, daß Untertanentum in Deutschland meist zu nichts Gutem geführt hat."
Sie möchten das nationalsozialistische Unrechtsregime doch wohl nicht mir der Bundesrepublik gleichsetzen? Wir leben heute in einem Rechtsstaat. Das heißt natürlich nicht, dass alles was bei uns Gesetz ist auch rechtens ist, keine Frage. Ein demokratischer Rechtsstaat ist darauf angewiesen, dass seine Bürger ein Minimum an rechtlicher Disziplin einhalten, auch wenn das natürlich nicht immer leicht fällt. Diese Rechtsdisziplin benötigt eine Gesellschaft damit sie stabil bleibt. Und unsere Gesellschaft finde ich - ganz im Gegenteil zum Dritten Reich - für erhaltenswert. Gesetzesbruch kann und darf kein Mittel sein, seine politischen Überzeugungen durchzusetzen.
...dieser Beitrag.
Wie man unschwer an den Kommentaren erkennt, verletzt er "Michels" Gerechtigkeitsempfinden KRASS. Die Kommentare zeigen AUCH, dass Steinbrück, Merkel usw. es RUHIG noch viel "doller" treiben dürfen. "Des Deutschen Michels" Geduld, oder ist es etwa Dummheit (?) ist lange noch nicht am Ende. Staatliche Gängelei, Unfreiheit - verbrämt mit staatlich garantierter Gleichheit in Uniformität + Armut - scheint ein gar zu erstebenswertes Ziel zu sein. Selbstständiges und gar eigenverantwortliches Denken und schlimmer noch Handeln, igitt igitt, wer will das schon? Ein Jeder das Recht, seines Glückes Schmied zu sein ... das ist ja "unsozial"! Zivilcourage, wer kennt noch das Wort, wer hat noch den Mumm - ausserhalb der political correctness - unbequeme Wahrheit auszusprechen.
Ich warte eigentlich nur auf den Moment, wenn man so jemanden wieder "Defätisten" nennt und dem "Voksgerichtshof" überantwortet.
Werde jetzt zum Lammbraten einen "guten Schluck" auf den Autoren trinken. Prost.
Wenn man eines hat aus der weltweiten Finanzkrise hat lernen können, dann dies, dass hohes Einkommen und Leistung in keinem Zusammenhang stehen müssen. Man möchte Herrn Ackermann und Herrn Hank in gemeinsame Klausur schicken, um die Frage zu klären, von welchem Geld eigentlich die Nationalstaaten nach den ausgedehnten Notwehrmaßnahmen der selbsternannten Leistungsträger die marode internationale Bankenwelt sanieren sollen. Manche Bank (nicht nur öffentlich-rechtliche!) würde sich wünschen, sich im Zustand einer deutschen Sozialversicherungsanstalt zu befinden.
Man sollte auch von einem FAZ-Wirtschaftsjournalisten erwarten dürfen, einen Zusammenhang zwischen sinkenden Einkommen und steigenden Transfers erkennen und die Kluft zwischen Arm und Reich nicht nur aus luftigen Höhen betrachten zu können. Die selbsternannten Leistungsträgern sind im letzten Jahrzehnt für gestiegene Transfers wohl kaum belastet worden.
Nein, um Mut oder Wahrheit geht es im Artikel gar nicht, bis zur Kenntlichkeit entstellen sich Kommentator und Kommentierte. Um Selbstüberschätzung geht es, um Gier und die kindlich-trotzige Unfähigkeit zu teilen. Ebenezer Scrooge jetzt auch an Ostern, "der Geizige" als Trauerspiel. Dass sich die große FAZ dafür hergibt...
In Rainer Hanks Beitrag heißt es:
"Ist es ganz abwegig, wenn diese Gruppe der Erfolgreichen deshalb über Wege nachdenkt, in Notwehr gegen den konfiskatorischen Zugriff des Staates ihr Eigentum zu schützen?"
Abwegig ist es nicht. Aber es ist weder legal noch legitim. Wem das deutsche System nicht paßt, der soll es entweder politisch ändern - oder gehen. Herrn Hanks Ausführungen laufen auf nichts anderes hinaus als "es muß doch als in Ordnung angesehen werden, wenn jemand nur die Vorteile davon haben will, in Deutschland zu leben und zu wirtschaften, aber daraus keine Nachteile erlangen zu wollen".
Das ist aber nicht in Ordnung. Ganz oder gar nicht.
Weiter heißt es:
"Dass der Schutz des Privateigentums zu den Eckpfeilern der Rechtsstaatlichkeit zählt, muss offenbar eigens erwähnt werden in Zeiten, in denen von so vielen so gerne Enteignungträume („Eigentum verpflichtet!“ heißt der Tarnspruch) geträumt werden."
Dummerweise geht es nicht um Steuern auf Vermögen (die Vermögenssteuer wurde ja als verfassungswidrig abgeschafft), sondern um Steuern auf Einkommen. Das ist aber dann in dem Augenblick, wo man es erwirbt, bereits mit der Steuerpflicht belastet, so daß es von der Eigentumsgarantie nicht erfaßt ist.
Die sehr lange Liste der Staaten, aus denen die Steuerhinterzieher kommen, ist ja bekannt.
Herr Hummler weiss, wie sie alle zusammen viel viel besser ihre Finanzen regeln könnten?
Leidet er nicht an Grössenwahn?
Gesetzesbruch ist nicht unbedingt unmoralisches Verhalten. Im Nationalsozialismus wäre es besser gewesen, wenn mehr Deutsche moralisch, aber entgegen der Anordnungen und "Gesetze" der Nazis gehandelt hätten. Das sollte uns eine Lehre sein, daß Untertanentum in Deutschland meist zu nichts Gutem geführt hat.
Gesetze sind einzuhalten von den Bürgern und dem Staat, der sie verkündet. Wer mit der hemmungslosen Ausplünderung von 25% der Bevölkerung, die Steuern zahlen durch ein Millionenheer von Transferleistungsempfängern nicht mehr einverstanden ist, kann auswandern. Das tun jedes Jahr über 150.000 gut ausgebildete und leistungswillige Deutsche. Krankenschwestern, Ingenieure, Ärzte und Handwerker verlassen diesen Staat zu tausenden. Nur Menschen, die von der deutschen Transferleistungsgroßzügigkeit profitieren wollen kommen zu Tausenden. Die Bilanz dieses "Austausches" für unser Land ist schrecklich - andere Länder jubeln. Der Kanton Thurgau hat sein letztes Haushaltsjahr mit 40 Mio CHF Gewinn beschlossen statt mit 10 Mio vorhergesagtem Verlust - warum? Weil alleine im vergangenen Jahr 3000 reichlich steuerzahlende Deutsche dorthin ausgewandert sind. Warum? Weil der Staat seit Jahren statt Sparsamkeit bei den Ausgaben nur brutalstmögliche Steuererhöhungen kannt. Steuerbetrug wie ihn Millionen Pendler beim Eintragen ihrer Kilometerpauschale begehen ist wie jeder andere Steuerbetrug falsch - aber verstehen kann man diese Betrüger doch wenn der Staat sich mal wieder gerade über die Mehreinnahmen bei der Spritpreiserhöhung die Hände reibt?
lese ich hier. Und es stünde doch jedem frei, sich als Bundes-, Land- oder Kreistagsabgeordneter gegen vermeintliche Staatskriminalität zu wehren. Das hört sich toll an, ist aber doch weit neben der Wirklichkeit.
Der Staat braucht Steuern - keine Frage. Geht er damit verantwortungsvoll um, wird sich auch kaum jemand dagegen wehren. Lässt sich das vom deutschen Fiskus aber behaupten? Ich denke nein. Seit Kohl/Waigels unverschämtem Raubzug mit dem Soli ("höchstens 3-5 Jahre") ist der Lösungsansatz für jedwedes Finanzproblem ausschliesslich in Erhöhungen von Steuern/Abgaben gesehen worden. Alle 4 Jahre eine Gesundheits-"Reform" kommt dann dabei raus.
Und die Leute, die das berappen müssen, haben keine Möglichkeit, sich durch Betätigung in Parteien/Parlamenten dagegen zu wehren.
Solange Prof. Kirchhoff öffentlich behaupten darf, das deutsche Steuerrecht sei verfassungswidrig, solange ist der deutsche Fiskus eine kriminelle Vereinigung.
Wer das Steuerrecht in Deutschland kritisiert (und dafür gibt es in der Tat viele gute Gründe) der soll politisch dafür kämpfen das es geändert wird. Dieses Gesetz mit einer auch noch so "moralisch" gerechtfertigen Begründung zu brechen ist fatal. Wohin bewegt sich eine Gesellschaft in der jeder nach Belieben Gesetze bricht weil er die Gesetzgebung als falsch empfindet? Eine solche Gesellschaft bewegt sich auf den moralischen Bankrott zu. Das was Herr Hank hier andenkt finde ich zutiefst besorgniserregend. Dabei ist besonders perfide, dass hier unmoralisches Verhalten (nämlich Gesetzesbruch) mit einer vermeintlich moralischen Argumentation legitimiert werden soll. Die FAZ begibt sich mit solchen Autoren auf gefährliches Glatteis, ich hoffe das ist ihr bewußt.
"Legitim, wenn auch nicht legal." Wer bitteschön bestimmt denn, was legitim ist und was nicht? Könnte das Volk das freundlicherweise komplett an Herrn Hank delegieren? Und was, wenn er in Urlaub ist, machen das dann die Herausgeber?
Was ist ein Fondue? Ein Arme-leute Essen. Zumindest so war es einst,als die Schweiz noch nicht so wohlhabend war...
Vielleicht symbolisieren die Loecher in der Schweizer Kaese die Gelder,die dorthin gefluechtet sind.Sie sind auch so schwer zu fassen,wie die Loecher im Emmentaler.
Jugendlichen Schwarzfahrern in der Ubahn droht die Vernichtung ihrer Zukunft...
Steuerhinterzieher verteidigt und ermutigt Herr Hummler...(Villeicht weiterhin zu Ihm ihr Geld fluechten zu lassen. Ich warte nur noch darauf,wann er ein Asylrecht fuer Steuergelder vorschlagen wird...Ein sicheres Hort ist seine Bank -wo er taetig ist - dafuer ganz sicher schon jetzt)
Aber jedem Das Seine;einem den Kaese,dem anderen die Loecher in dem Kaese...
