Man kann das Dritte Reich natürlich nicht mit der BRD vergleichen. Nur: Mit der Rechtsstaatlichkeit ist es hier manchmal inzwischen auch nicht weit her. Man braucht sich eben nur die Dreistigkeit anzuschauen, mit der in der letzten Steuerhinterziehungsaffäre Hehlergut aufgekauft und gegen die "Reichen" angewandt wurde. Das ist meiner Meinung nach zumindest moralisch nicht in Ordnung, ob es rechtlich OK ist, wird sich bei den ersten Prozeßen gegen z.B. Herrn Zumwinkel zeigen. Auch die Behandlung der Menschen durch die Behörden läuft oft nach dem Muster "Ich versuchs erstmal, soll der mich doch verklagen" ab. Wo ist da die Rechtsstaatlichkeit? Ein Verweis darauf, daß man klagen kann, was man in anderen Staaten auf deutschem Boden nicht konnte, hilft da weniger, denn welcher Hartz-IV-Empfänger hat denn z.B. den langen Atem, durch alle Instanzen gegen das Arbeitsamt zu gehen? Genau: Nur sehr Wenige. Kurz: Auch in den Deutschen Behörden gilt inzwischen eine unglaubliche Dreistigkeit, die die Rechtsstaatlichkeit untergräbt.
1. In der Schweiz ist Steuerhinterziehung keineswegs "straffrei". Wenn eine solche bei einem in der Schweiz Steuerpflichtigen auffliegt, wird es auch in Zürich oder Genf sehr, sehr unangenehm für den Betroffenen.
2. Auch die Schweizer zahlen Steuern. Und zwar nicht zu wenig, da der Privatmann neben der Einkommenssteuer auch noch Vermögenssteuer zahlt.
Wer günstige "Sonderkonditionen" bekommt, ist einzig der (reiche) Ausländer, der so angelockt werden soll. Wenn der Betreffende schliesslich den Verlockungen nicht mehr widersteht und sich in der Schweiz niederlässt, zahlt er in der Tat nur einen Bruchteil des für den Normalschweizer geltenden Tarifs. Das ist ein Skandal, doch alle im Land (auch die Schweizer) finden es komischerweise toll.
Die armen Reichen also. Naja, etwas origineller könnten die Kommentare der Redakteure schon werden, als zum wiederholten Mal auf das offensichtlich gestörte Seelenheil deutscher Steuerhinterzieher hinzuweisen.
Wer wie Herr Zumwinkel im Jahr mehrere Millionen Euro von seinem Arbeitgeber erhält, sollte in der Lage sein, wie jeder ander auch, in dem Land Steuern zu bezahlen, das ihm seine Karriere ermöglicht hat. Umsonst auf der Schule, umsonst auf der Uni und hinterher über hohe Steuersätze meckern. Letztendlich zeigt Zumwinkels Verhalten, wie fragmentiert unsere Gesellschaft ist und wie wenig der der Glaube an ein fuktionierende Solidargemeinschaft in den Eliten verankert ist.
Die Elite hat auch den Grund für das hohe Steueraufkommen ausgemacht. Die hohen Transferzahlungen an die "Nixtuer". Messerscharf erkannt Freunde. Doch handelt es sich bei diesem Pesonenkreis nicht nur um Arbeitsunwillige. Schon mal darüber nachgedacht, wie hoch die Arbeitslosenquote wäre, wenn das alles gut ausgebildete und hoch motivierte Menschen wäre? Bei 0? Wohl kaum.
Wer wie Zumwinkel nicht bereit ist, in diesem Land Steuern zu zahlen, dem steht es freu auszuwandern. Leider sind deutsche Manager in der Welt nicht so gefragt.
Diese Steuerdiskussion berührt mit der Steuerflucht endlich einmal Grundsätzliches: Die inzwischen erst durch einen Rechtssystemwechsel mögliche Freiheit. Wieder muß man erst Grenzen überschreiten, um freier zu sein.
Tatsächlich entsolidarisiert sich der Steuerflüchtling und dies ist das einzige, was man ihm vorwerfen kann. Es ist die Ironie eines fragwürdigen Systems, daß dieses selber aber nahezu jedwede Entsolidarisierung erst befördert: Nur die in einen Nationalstaat gepreßte völkische Solidarität verbleibt gleichsam als Zwangsverbrüderung - nicht einmal schicksalhaft, sondern ideologisiert und idealisiert überzogen. Daß die Untertanen ihre Ketten nicht mehr spüren, heißt ja nicht, daß es diese nicht gibt: es zeugt nur davon, wie raffiniert und wie total ihre Wirkung sind. So geifern diese Untertanen gegen die Steuerflüchtlinge und wähnen sich selbst als bestohlene Herren – ganz demokratisch. Und es ist die Totalität der Demokratien, ihr allumfassender Herrschaftsanspruch, der tatsächlich unfrei macht. Nur: Wie frei sind Menschen, die nicht einmal einen Staat ohne Steuern oder eine Sozialität ohne Staat denken können, die nicht zwischen Reich und Staat unterscheiden vermögen? Sie sind Opfer von Staat, statt ihn zu bilden.
Die die eine Steuerflucht oder Kapitalflucht erzeugen sind die Schmarotzer und Politiker, denn was bei uns an Steuern und Abgaben (allein das wort abgaben ist schon eine Provokation) fällig wird für immer weniger Leistung erzeugt nicht nur den Eindruck, dass die Säcke voll gemacht werden für die nixtuer und der die sich Politiker nennen und in meinen Augen auch nix tun, außer schwer zu tragen haben was sie aus dem Amt an Geld schleppen.
Jeder der das Geld dazu hat seine legalen Auslandseinnahmen auch da zu lassen und wenn der Staat das beanspruchen will dann eben auch zu seinem Geld zu gehen ist der richtige Weg um die Globalen Steuersysteme anzugleichen und wieso bestimmt der der nimmt die Höhe und nicht der der gibt, auch hier wäre etwas mehr verursacherprinzip von Nöten.
Volkswille und nicht Politikerdiktatur sind der weg der zukunft und das Kapital wird auswandern und mit ihm die Politiker denn diese sind ja inzwischen auch vermögend geworden von der arbeit anderer Leute.
Dicke Eier wünsche ich denen die mir folgen können
Herr Hank scheint der Auffassung zu sein, Menschen, die extrem viel Geld besitzen oder verdienen, seien automatisch die Leistungsträger einer Gesellschaft. Sicher gehören sie in nicht seltenen Fällen zu den gebildeten und in höheren Positionen tätigen Menschen, aber Leistung erbringen auch sehr viele Staatsbürger, die nicht einmal die Möglichkeit haben, ihre Pfründe auf einem ausländischen Konto vor dem Zugriff des Staates in Sicherheit zu bringen.
Neben dieser Simplifizierung wird auch der Anschein erweckt, Menschen mit besonders hohen Einkommen (also potentielle Steuerhinterzieher bzw. -flüchtlinge) würden einen besonders hohen Anteil der Unterstützung der immer gößer werdenden Gruppe von bildungs- und einkommensfernen Menschen finanzieren. Hier hätte ich mich sehr über ein entsprechendes Zahlenwerk gefreut, das diese populistische Sichtweise untermauert. Nach meiner Kenntnis erbringt die finanzielle Oberschicht nur einen sehr geringen Anteil der Steuermasse. Darum ist auch die Reichensteuer eher ein populistisches Argument als ein probates Mittel, den Staatshaushalt zu sanieren. Und das recht, Steueroasen aufzusuchen? Gerne, dann aber bitte einfach auswandern! Insgesamt ein unglaublich bornierter Artikel. Schade, FAZ!
Irgendwie ist es paradox: Die Steuersätze explodieren, die Kosten für den Staat explodueren, die öffentliche Altersversorgung ist überhaupt nicht gesichert (gibts denn Rücklagen für das riesige Beamtenheer?), für Renten gits eine hausdünnen Puffer, und den nur weil Rentenbeiträge im Voraus für Arbeitnehmer seit 2007 gezahlt werden.
Die Explosion der Abgaben kann ich so aus dem Gedächtnis zaubern:
Meine erste Schallplatte war noch mit 11% Mehrwertsteuer besteuert.
Die Eltern bekamen noch Eigenheimzulage fürs Hausbauen. Die kalte Progression hatte noch nicht zugeschlagen, hohe Steuersätze waren für wirklich Reiche, aber nicht für den bürgerlichen Mittelstand mit einem Einkommen von 50 % über Hartz-Sätzen.
Aber damals gings dem Trägen auch noch schlecht.
Hartz 4-Zahlungen ist letzendlch so hoch, dass ein verheirater Diplom-Phyisiker mit 45 lieber bei seinen 2 Kindern bleibt in der Mietwohnung seines Onkels bleibt, als ene Arbeit anzunehmen. Sollen doch die Zumwinkels arbeiten. Hartz ist echtes Nettoeinkommen, da hat er 1600 Euro. Dafür müsste er al Arbeitnehmer über 3000 Euro brutto verdienen dund dann noch der Stress. Toll, das sind die Ostergespäche im Bekanntenkreis.
Die Reichen und sogenannten Leistungsträger, die Steuern hinterziehen, sollten ihren Einfluss in der Politik besser nutzen und ein gerechteres und effizienteres Steuersystem propagieren. Wenn sie wollten, könnten sie das erreichen.
Aber nein, das ist schwer, da müsste man ja die Ellenbogen einziehen, und sich für etwas anderes als den eigenen Geldbeutel engagieren. Steuerhinterziehung kann nicht gerechtfertigt werden, sie ist sittenwidrig, denn Gier widerspricht den christlichen Werten. Es ist der Beitrag, den die Verdienenden an das System von dem sie profitieren zu entrichten haben.
Ein weiteres Problem ist meines Erachtens die Größe der BRD. Aufgrund ineffizienter Strukturen geht viel Geld verloren. Viele kleinere Staaten in Europa sind reicher als Deutschland: Österreich, Niederlande, Schweden, Finnland, Irland. Man sollte den Bundesländern daher eine größere Unabhängigkeit gewähren, zum Beispiel gerade in der Gestaltung der Steuern.
Ein Syllogismus
(1) Der deutsche Staat hat die meisten Steuergesetze und -bestimmungen von allen Staaten auf dem Globus.
(2)Tacitus wusste schon vor rund 2000 Jahren: Corruptissima re publica plurimae leges (sehr frei übersetzt: Der korrupteste Staat hat die meisten Gesetze)
Welche Schlußfolgerung ergibt sich?
Rainer Hank hält Steuerhinterziehung für "Notwehr". Widerstand gegen eine Diktatur wird in Art. 20 GG erwähnt, Notwehr ist dem Einzelnen nach § 32 StGB erlaubt. Hält die FAZ die gewählte Bundesregierung etwa für eine Diktatur oder den Finanzminister für einen Straßenräuber? Wenn nicht, so sollte sie eine solche Meinungsäußerung auch nicht abdrucken. Was meint Herr Hank mit "riskiert viel"? Wer zur Steuerhinterziehung aufruft, begeht Anstiftung zu einer Straftat. Herr Hank handelt sehr deutsch, wenn er alle staatliche Leistungen pauschal madig macht. So ganz schlecht kann das Bildungssystem des Exportweltmeisters wohl doch nicht sein. Und wenn er die britischen Eisenbahnen oder das US-Sozialsystem (und die US-Kriminalitätsrate) anstrebenswert findet, soll er das doch klar sagen. Was sagt er zu den Milliarden-Subventionen für die Landesbanken, für die 1,5 Bio. Zahlungen an die neuen Bundesländer? Fordert er eine echte Privatisierung der Fernstraßen? Oder predigt er lediglich hemmungslosen Egoismus?
Ich erlebe regelmäßig die Montagsdemo der Hartz-4 Empfänger mit, weil der Marktplatz auf meinem Heimweg von der Arbeit liegt. Dabei höre ich immer, wie benachteiligt sie sind, was auf jeden Fall drin sein müßte, wie schwierig der Papierkram ist, usw..
Auf was ich noch warte, ist, dass sich von denen mal jemand hinstellt und sich einfach nur BEDANKT für alles was er umsonst bekommt.
Grundsätzlich bin ich gerne bereit Bedürftigen zu helfen, aber wenn die Bedürftigen unverschämt werden, dann hört meine Hilfsbereitschaft schnell auf.
dies sollten alle bedenken, die sich immer wieder künstlich aufregen über die Steuern die andere nicht zahlen.
Wird hier doch frech behauptet, wer das ändern wolle solle doch in die Politik gehen. Nur was heist das schon? Schon Prof. Kirchhoff und Friedrich Merz hatten das Konzept vorgestellt. Aber das wurde doch von dem großen Demagogen Schröder und Konsorten immer wieder abgebügelt. Und letztendlich wählen die Bürger und die sind zum größtenteil Leistungsempfänger. Wie sollte man da eine gerechte Steuer einführen?
Sehen wir uns doch den Gaukler Lafontaine an, der allen verspricht, was kein Haushalt je verkraften könnte. Aber man will ja glauben, daß der Staat (und das sind wir alle) genügend Geld hat. Notfalls könnte man es ja auch drucken. Welche Heuchler und Scharlatane das sind, haben die Wählerinnen und Wähler noch nicht erkannt. Wie auch die meisten würden davon ja auch profitieren.
Die Globalisierung ist da, und jeder tut so, als wäre sie noch ein fernes Phänomen. Fakt ist, daß der moderne, hochqualifizierte Bürger sich praktisch von den individuellen Staaten emanzipiert hat-- zumindest hier im Westen (und einigen andren freien Staaten). Das ist eigentlich ein Grund zum feiern: der Bürger hat den Staat überwunden. Für den Staat aber grenzt der Machtverlust an eine Katastrophe (jedenfalls für gewisse Umlagesysteme), und für diejenigen, in deren Weltbild es nicht präsent ist, erscheint dieser Wandel in seinen Symptomen verwirrend und ungerecht.
Natürlich heißt das nicht, daß jeder `hochqualifizierte' Bürger nun Deutschland den Rücken kehrt; man wählt das Land schließlich nicht nur nach dem Staat. Dennoch ist es höchste Zeit für eine Debatte darüber, warum ein Deutscher-- oder auch Leistungsträger andrer Länder-- sich für Deutschland entscheiden sollte.
Solange dieser überfälligen Debatte nicht der gebührende Raum eingeräumt wird, richtet sich Deutschland Stück für Stück durch Selbstüberschätzung zu Grunde.
Nein, ich neide niemandem sein Einkommen und halte unser Wirtschaftssystem unter den gegebenen Bedingungen auch für äußerst effizient. Da sich aber die Bezieher hoher Gehälter und Einkommen (sowohl aus Erwerbsarbeit als auch durch Kapitaleinkünfte) u.a. mit Verweis auf die hohe Wertschöpfung - bspw. bei einer Transaktion - rechtfertigen, also eine verdiente Provision auch auf die Arbeit aller daran Beteiligten beanspruchen, wäre es gleichermaßen sinnvoll die gleiche Provisionslogik bei den Sozialabgaben (die ja allen zu Gute kommen) anzuwenden, sprich die Beitragsbemessungsgrenzen bei der Arbeitslosen- und Krankenversicherung deutlich zu erhöhen. Dies würde selbstverständlich zu einer höheren Belastung der Leistungsträger führen, entspräche aber den von ihnen gern ein Anspruch genommenen "Gesetzmäßigkeiten" des Wirtschaftssystems.
Herr Rabe,
Sie ordnen die Verschwendung von Steuern für
"Prunkschlösser, sinnlose Kriege oder sonstige Denkmäler"
der Vergangenheit zu.
Sind Sie sich da so sicher, daß hierzulande derlei in der Gegenwart nicht vorkommen kann?
Ich denke da an die aussichtslosen Auslandseinsätze der Bundeswehr und die von Landesbanken und der KfW-Tochter verzockten Milliarden-Beträge
sowie die Luxus-Umzüge incl. Wanderzirkus von Bonn nach Berlin.
