Diese Debatten sind doch alt! Und werden immer wieder neu angefacht. Hat sich etwas geändert? Ja. Nach einem kleinen Steuersenkungsintermezzo ging die (Abgaben)Steuerlast wieder herauf. Die Politiker haben erfolgreich abgewirtschaftet. Das wertvollste Tafelsilber (eine breite und fleißige Mittelschicht) wird verhökert. Mein Vertrauen in die politischen Institutionen (im Rahmen der Sozial-, Steuer- und Wirtschaftsgesetzgebung) ist nicht mehr vorhanden.
Fuer die politische Kaste besteht doch wirklich kein grund zur Panik: jede zukuenftige Wahl wird mit den Stimmen der Transfer Empfaenger gewonnen. Wer den Kuchen, den sie verschleudern, erwirtschaftet und am wachsen erhaelt ist vollkommend egal, mit der Minderheit der Leistungswilligen laesst sich keine Wahl gewinnen. Meine Generation hat eine de-facto Steuerquote von >80% (die abgaben zu den Sozialsystemen betrachte ich als Leistung ohne Anspruch auf Gegenleistung, da wir voll privat vorsorgen und zuzahlen werden muessen). Fuer uns gibt es nur 2 Moeglichkeiten a) verlasse Deine Heimat und seine unvorstellbar ungerechten Sozialsysteme b) Hoer auf dich anzustrengen und profitiere von den ungerechten Sozialsystemen. Die Politiker sind nicht dumm, sie wissen ganz genau um die existentiellen Probleme unseres Landes, aber aus reiner Machtgier belügen sie das Volk absichtlich, fuehren "Scheindebatten" (i.e. Renten +1.1% statt grundsaetzliche Reform, 1000 Ausnahmen und Sonderregeln (Pendlerpauschale) im Steuersystem statt wirklicher Reform) um von den Problemen abzulenken: Diese machtgeilen Politiker verraten die heutige Generation und rauben der naechsten jede Chance
42 Prozent der wahlberechtigten Deutschen (Weltwoche Nr.17/08) beziehen mittlerweile Transferleistungen in Form von Sozialhilfe, Rente oder Stipendien. Geld das man den anderen, die noch Wertschöpfung betreiben wegnehmen muss. Diese Klientel hat nicht das Geringste Interesse daran dass sich hieran irgendetwas ändert. "SPD-Chef Kurt Beck hat schnell erkannt, dass Huber und die CSU mit ihrem Vorstoß den Nerv der Zeit getroffen haben..." und wird deshalb weiterhin diese Klientelpolitik vorantreiben. Die restlichen 58 Prozent sind zum Grossteil unternehmerisch selbstständig und nutzen das deutsche Steuersystem um ihrerseits die Abgaben und Steuern zu minimieren. Sie sind daher ebenfalls zufrieden mit dem wie es ist. Angesichts dieser Verhältnisse wird sich in absehbarer Zeit in Deutschland auch nichts ändern.
wird sie aber nicht. Das Austrocknen der Mittelschicht wird unsere Demokratie ruinieren und uns wieder in eine Diktatur führen. Dabei ist nur die Frage, wie lange es wohl dauert... Die Politiker verstehen nicht, dass der Mittelstand das "Schmiermittel" einer Demokratie ist.
....bei diesem Thema: Gibt es die FDP noch ?
Beim Abkassieren nur von der SPD zu sprechen ist ein schwerer Fehler. Die CDU ist vermutlich noch geldgieriger. Tatsächlich steht sie links von z.b. den spanischen Sozialisten. Außerdem ist es falsch bei der Steuerlast nur von der Einkommensteuer und den Sozialabgaben zu sprechen. Die Mehrwertsteuer und die Mineralölsteuer ebenso wie die vielen Verwaltungsabgaben müssen natürlich mitgerechnet werden. Und dann liegt man leicht oberhalb von 70% ! Es ist schon eine gewaltige Unverschämtheit z.b. für die Ausstellung von Ausweispapieren oder für die Beantwortung von Anfragen Geld zu nehmen. Diese sogenannten Gebühren haben nebenbei bemerkt überhaupt nichts mit den angeblichen Kosten zu tun, sondern werden genau wie Steuern völlig willkürlich erhoben und auch verwendet. Die deutsche Politik nebst Verwaltung haben mittlerweile mafiösen Charakter will sagen man kann kriminelle Elemente feststellen. Die deutschen Parlamente verkommen immer mehr zu Alibiveranstaltungen.
Aber als solches wir das Problem dargestellt. Man könnte manches tun. Es darf nur nicht zu einfach sein, da andernfalls von diversen, profilierungssüchtigen Politikern der Eindruck verbreitet wird, das Problem wäre nicht hinreichend erkannt. Die komplizierten Mechanismen unseres Verteilungssystems beruhen ja gerade darauf, dass man auch noch die ausgefallensten Regelungen zur Beseitigung marginaler Probleme einführt, auch wenn die allgemeinen Prinzipien darunter leiden mögen. Das angesprochene Problem der kalten Degression ließe sich auf einfachste Weise lösen: man bereinigt die Steuersätze alle zwei Jahr um die Inflation. Das geht. Die Schweizer praktizieren dies seit Jahrzehnten und fahren gut damit (man könnte noch manch anderes im Hinblick auf ein überschaubares, transparentes und damit von den Bürgern auch akzeptiertes Steuersystem von unserem südlichen Nachbarn lernen). Fundamentaler ist ein anderes Problem: in der Wahrnehmung der Bürger sind die Unternehmer, die schlechten und der Staat der Gute. Wer mit einer solchen Auffassung lebt, verdient es letztlich nicht anders.
Nach meiner meinung ist die kalte progression ist politisch durchaus gewollt, denn es gibt sehr einfache lösungen sie zu beenden. In den USA steigen die Einkommensgrenzen beispielsweise jedes jahr mit der inflationsrate, ergo nur menschen die real mehr verdienen bezahlen auch mehr. Daher erhöht die jetzigen einkommensgrenzen kräftig um wieder normale verhältnisse herzustellen und koppelt dann die grenzen an die inflationsrate und schon gibt es eine langfristige einfache und transparente lösung. Wenn der staat mehr geld braucht sollte die politik auch bereit sein offen die steuern zu erhöhen als der bevölkerung hinterhältig das geld aus der tasche zu ziehen.
Herr Glos spricht die Wahrheit, welche aber in der sozialistischen Politik seiner Partei kein Gehör findet. Linke Politiker betrachten den deutschen Mittelstand seit den 70ern als Goldesel, der einsam im Keller steht und immer spärlicher Futter erhält, mit dem Ziel, er möge irgendwann ohne Energiezufuhr das sozialistische Gold ausspucken. Doch wird diese frei vom Energieerhaltungsgesetz erfundene Politik dazu führen, daß der Esel sehr bald nur noch von vorn kotzt und von hinten Dampf abläßt. Herr Steinbrück spricht ebenfalls die Wahrheit. Doch ist die Gloss'sche Wahrheit die Voraussetzung dafür, daß der Esel weiter Edelmetall fördert, und die Steinbrück'sche ist die, daß kein Futter mehr da ist für den Esel, weil dessen Gold in den Jahren seit den 70ern verzockt, verschuldet oder einfach verschleudert wurde. Dem deutschen Staat fehlt mittlerweile jede Grundlage zur Prosperität. Unsere Volkswirtschaft steht nur noch auf tönernen Füßen und ist von einigen wenigen Konzernen abhängig, die jederzeit in der Lage wären, Deutschland der wachsenden Weltwirtschaft zum Fraß zu überlassen. Das gegenseitige lobbyistische Wechselspiel zwischen Wirtschaft und Politik ist darum ein Azteken-Spiel der Wenigen gegen die große Mehrheit der Anderen.
ist leider völlig normal. Die Verfassung gibt (noch) keine Grenzen vor. Von den Kommunen auf die Länderhaushalte ... von den Länderhaushalten auf den Bundeshaushalt ... . 52,5 % Steuern sind schon ein "Wort"; dazu kommt dass ein steuerlicher "Durchschnittsverdiener" i.d.R. nicht die Absetzmöglichkeiten des komplexen Steuersystems nutzen kann. So werden viele Einkommen besonders von Preiserhöhungen in denen auch Steueranteile stecken (Kraftstoff, Strom, Gas, Lebensmittel, Mieten -Nebenkosten-) getroffen. "On Top" kommen noch Belastungen durch die demographische Schwäche der kommenden Jahren und die extreme Pensionsausschüttungsphase, die wohl zu Lasten der Masse einfach umgeschichtet wird, in dem "der normale Bürger" systemtechnisch nur eine Mindestrente ausgezahlt bekommt. "On Top" kommt die total verfehlte Bildungspolitik, die am Markt vorbei nur Minderbildungen produziert u. Kinder viel zu früh dogmatisch selektiert. Zu große Klassen - zu wenig Betreung. Deutschland ist auf der einen Seite Exportweltmeister ... auf der anderen Seite ein 3,90€/Std. Friseurinnenland. Mit den vielen Niedriglohnkorridoren, 1-€-Jobbern läßt sich leider keine Zukunftskompetenz aufbauen. Die Mittelschicht "auszutrocknen" wäre fatal.
Friedrich Merz, wie Prof. Kirchoff sind an dem Prinzip der Politik gescheitert, bzw. haben ihre Konsequenzen gezogen. So sinnvoll die Ideen von Huber und Beck erscheinen, doch vermeiden beide tunlichst das Steuersystem grundsätzlich vereinfachen zu wollen. Kein Politker möchte sich die Möglichkeiten der "Wohltaten" aus der Hand nehmen lassen. Nehmen wir das Beispiel, wie Gutmensch Tiefensee von der Gutpartei SPD das Wohngeld für Bedürftige ab 2009, dem Wahljahr, oder Gutfrau v. d. Leyen von der Gutpartei CDU das Elterngeld erhöht, bzw. möchte. In der politschen Geschichte waren Kohl und Blüm wahre Meister in der Materie, die schlicht ca. 30. Mrd. DM aus den Sozialkassen genommen haben, um die Sozialleistungen für die osteuropäischen Einwanderer, die dann auch prompt die Gutpartei CDU gewählt haben zu bezahlen, statt über das Steueraufkommen, womit es nicht bezahlbar und die Wiederwahl gefährdet gewesen wäre. Fazit: Die Politik hat überhaupt kein Interesse an einem vereinfachten Steuersystem, in dem die Menschen aus ihrem Verdienst und ohne Wohltaten und Subvensionen leben könnten. Nur die hin und wieder verteilten "Wohltaten", die der Steuerzahler bezahlt sind das Salz in der Suppe unserer Gut-Politiker der Gut-Parteien.
"Die Politik der Partikularinteressen ist ein einfaches Spiel. Hundert Leute sitzen im Kreis, jeder mit der Tasche voll mit Pfennigen, Ein Politiker geht rum und nimmt von jedem einen Pfennig. Niemand stört es; wer kümmert sich um einen Pfennig? Wenn er mit seinem Rundgang fertig ist, wirft der Politiker einer Person fünfzig Pfennig zu, die sich über die schöne Überraschung freut. Dieser Vorgang wird wiederholt mit einem anderen Gewinner. Nach hundert Runden ist jeder hundert Pfennig ärmer, fünfzig Pfennig reicher und glücklich.", David Friedman
Die SPD will die Reichen lt. Beck ärmer machen. Hört sich gut an. Dumm nur, dass der normale Facharbeiter auf Grund der Steuerprogression jetzt schon den Spitzensteuersatz zahlen muss und damit zu den Reichen gehört, die die SPD ein weiteres Mal schröpfen will, um Geringstverdiener zu entlasten. Damit setzt sich fort, was in den letzten Jahren konsequent betrieben worden ist: ein staatlich angeordneter Verarmungsprozess der Mittelschicht, d.h. derjenigen, die diesen Staat tragen. Eine SPD, die das auch noch offen auf ihre Fahnen schreibt, kann nicht mehr als sozial bezeichnet werden. Sie hat den Kontakt zur Mitte der Gesellschaft verloren und ist nicht mehr wählbar. Liebe CSU: Wann tretet Ihr in ganz Deutschland an? Dann wüsste ich schon, was ich wählen würde...
