Viele Gesetze, die in letzter Zeit verabschiedet wurden oder in nächster Zeit verabschiedet werden sollen, beinhalten solche schwammigen Bestimmungen. Denken Sie doch bitte einfach mal die Konsequenzen des BKA-Gesetzes, der Vorratsdatenspeicherung und anderer Gesetze durch...
Ich denke, es ist entscheidend, dass den Selbstmordhelfern, die andere Menschen entmutigen und behaupten die Lösung für alles zu haben, jemand das Handwerk legt. Wenn es nur mit einem solchen Gesetz geht: nur zu. Mein Mitleid für Roger Kusch hält sich in Grenzen. Schade wäre nur, wenn das alles nicht gegen ihn hülfe...
